Daniela Kuge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion kommt zu einer Zeit, in der die Infektionszahlen ständig steigen. Eine rechtliche Grundlage für eine allgemeine Auskunftspflicht für Arbeitnehmer zu deren Impfstatus halte ich für richtig. Ich sehe eine Auskunftspflicht in Berufen des Medizinbereichs, den Schulen, Kitas und der Pflege als unabdingbar. Das, meine Damen und Herren, ist sehr sinnvoll, denn gerade die Alten, Kranken und unsere Kinder sind besonders schützenswert. Selbstverständlich haben Sie recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die Gesundheitsdaten besonders sensibel sind und dass es deren Schutz bedarf. Doch wir leben inzwischen seit zwei Jahren in einer besonderen Situation. Wenn es so sein sollte, dass es zu dieser Auskunftspflicht kommt, muss Ihnen doch auch klar sein, dass es nicht um Gängelung der Ungeimpften geht. Es dient dem Schutz derjenigen, die besonders schützenswert sind, weil sie sich nicht impfen lassen können, weil sie besonders krank sind oder auch Kinder, für die bislang kein Impfstoff zur Verfügung steht. Letztlich dient es auch dem Schutz derjenigen, die sich bewusst gegen eine Impfung entscheiden. Außerdem müssen wir die Entwicklung der Situation in den Kliniken immer vor Augen haben. Was jetzt in den Zeiten der Pandemie zählt, ist nicht der Gedanke an uns selbst, sondern der Gedanke, dass wir mit anderen Menschen zusammenleben und dass wir alle füreinander Verantwortung tragen. Wenn dazu gehört, dass es zu einer Impfpflicht und Testpflicht für besondere Berufsgruppen kommt, dann auch nur aus dem Grund, dass es Personengruppen gibt, die besonders schützenswert sind und für die keine Impfung zur Verfügung steht. Meine Fraktion wird – wie auch im Ausschuss – Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kuge für die CDU-Fraktion. Jetzt: Wer will, wer will, wer hat noch nicht? – Für die SPD-Fraktion Simone Lang, bitte.