Plenarprotokoll 17/22

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 22. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist für den heutigen Vormittag aufgrund einer Dienstreise entschuldigt. Die Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Christine Streichert-Clivot, ist krankheitsbedingt für heute entschuldigt. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu den Punkten 7 und 27 der Tagesordnung, die Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Rassismus, Antisemitismus und Extremismus vorbeugen - für eine starke Demokratie an der Saar“, Drucksache 17/749 - neu - und Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Remigration und Reintegration starten. Recht durchsetzen und die Heimatländer durch Rückkehrer stärken“, Drucksache 17/793, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/795 den Antrag „Das Leitmotiv unserer Asylpolitik lautet: Humanität und Ordnung“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/795 als Tagesordnungspunkt 28 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/795 als Punkt 28 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit den Punkten 7 und 27 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, zwei Schwerpunktthemen zu behandeln. Dies betrifft zum einen das Thema der deutsch-französischen Freundschaft mit Tagesordnungspunkt 1, für dessen Aussprache ein ganzes Redezeitmodul vorgesehen ist. Zum anderen betrifft es das Thema Landwirtschaft mit den Tagesordnungspunkten 2 und 3, für deren Aussprache ebenfalls ein ganzes Redezeitmodul angesetzt ist. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden gemeinsam in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 8 und 10 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 9 und 26 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 11 und 12 werden gemeinsam in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 13 und 14 werden gemeinsam in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 15 und 16 werden gemeinsam in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 21, 22 und 23 werden gemeinsam in einem anderthalbfachen Redezeitmodul beraten. Zu den übrigen Tagesordnungspunkten findet keine Aussprache statt. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die deutsch-französische Freundschaft wird im Saarland gelebt (Drucksache 17/752) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Hier im Hohen Hause fliegen hin und wieder die Fetzen. Es werden die Unterschiede zwischen der Mehrheitsfraktion und der Opposition immer wieder deutlich. Es gibt aber ein Thema, über das wir uns unter den demokratischen Parteien hier im Hause zu großen Teilen einig sind. Das ist unsere deutsch-französische Freundschaft. Das macht heute noch einmal der gemeinsame Antrag von SPD und CDU deutlich. Am 22. Januar war der Tag der deutsch-französischen Freundschaft. Das ist auch immer der Tag, an dem man zurückblickt und kuckt, was man schon alles Gutes in dieser Freundschaft erreicht hat, an dem aber auch darüber gesprochen wird, was man noch besser machen kann, um diese Freundschaft zwischen den beiden Nationen weiter zu vertiefen und auszubauen. Wir müssen hier nichts beschönigen, wenn wir über das deutsch-französische Verhältnis sprechen. Immer wieder wird über Spannungen zwischen den beiden Ländern berichtet. Es betrifft die Verteidigungspolitik, es betrifft die Finanzpolitik oder auch die Energiepolitik. Wir wollen uns aber von den unterschiedlichen Auffassungen in den verschiedenen Bereichen nicht aufhalten lassen. Wir sollten vielmehr in den Bereichen weiterarbeiten, in denen wir etwas erreichen können und wo es auch notwendig ist, dass Frankreich und Deutschland gemeinsam mit einer Stimme sprechen. Gerade mit Blick auf den immer noch anhaltenden Krieg in der Ukraine ist eine gemeinsame Haltung wichtiger denn je, insbesondere, wenn die Unterstützung durch die USA in diesem Jahr durch die Republikaner immer mehr in Gefahr gerät. Ich bin dankbar, dass Frankreich und Deutschland entschlossen betonen, dass sie die Ukraine so lange wie nötig unterstützen werden. Auch wenn die Rechten immer wieder diese Unterstützung infrage stellen, lassen wir uns nicht beirren. Die Unterstützung der Ukraine auch militärisch ist und bleibt der richtige Weg. Wir werden ihn entschieden und geschlossen weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Aber deutsch-französische Freundschaft ist mehr als nur die Beziehung zwischen den jeweiligen Präsidenten und Kanzlern. Sie ist mehr als nur die Achse zwischen Berlin und Paris. Gerade hier bei uns im Saarland wird die deutschfranzösische Freundschaft jeden Tag vorgelebt. Die vielen Veranstaltungen durch die zahlreichen Akteure von Kultur und Wissenschaft und auch Gesellschaft im Élysée-Jahr haben aufgezeigt, dass wir nicht an, sondern auf der Grenze leben. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die das Élysée-Jahr zu einem ganz besonderen Jahr für uns alle gemacht haben. Sie haben alle deutlich gemacht, wie wichtig unsere Beziehung zu unseren französischen Nachbarinnen und Nachbarn ist und wie diese besondere Freundschaft im Saarland jeden Tag immer wieder aufs Neue mit Leben gefüllt wird. Die deutsch-französische Freundschaft ist für uns im Saarland unverhandelbar. (Beifall von der SPD und der CDU.) (Abg. Arweiler (SPD)) Wir wollen und wir werden uns aber auch nicht darauf ausruhen. Auch 61 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages wollen wir das grenzüberschreitende Zusammenleben weiter ausbauen und auch weiter pflegen. Dazu gehört unter anderem, dass wir die Möglichkeiten, die uns der Aachener Vertrag bietet, stärker nutzen und die darin gefassten Ziele vehement verfolgen. Artikel 10 des Vertrages beispielsweise spricht von einer Strategie zum Erlernen der Partnersprache. Sprache verbindet und Sprache schafft auch gegenseitiges Verständnis. Umso mehr freut es mich, dass die Landesregierung die Frankreichstrategie aufarbeiten, überarbeiten will und neue Denkanstöße, neue Anstöße entwickeln möchte. Wir müssen wieder mehr Begeisterung für das Erlernen der Sprache des anderen entwickeln. Die Frankreichstrategie ist und bleibt eine erstrebenswerte politische Idee. Aber es reicht nicht aus, es nur politisch zu wollen und zu entscheiden. Ich finde, wir haben es bislang verpasst, diese Strategie auch wirklich gesellschaftlich zu verankern. Es ist gut, dass wir schon bei den Jüngsten mit dem Erlernen von Französisch in der Kita beginnen, aber wir müssen auch schauen, wie wir die 50 ‑ jährige Saarländerin wieder dazu bringen, sich für die französische Sprache zu begeistern, dass sie sie noch einmal auffrischen und wieder lernen möchte. Nur, wenn uns das gelingt, schaffen wir ein stabiles, ein verlässliches Fundament für diese besondere Beziehung zwischen diesen beiden Ländern. Ich will deshalb deutlich sagen, dass ich die Schließung der Goethe-Institute in Frankreich für vollkommen falsch halte. (Beifall von der SPD und der CDU.) Die deutsch-französische Freundschaft lebt von mehr Verständigung und mehr Austausch. Davon brauchen wir mehr und nicht weniger. Auch wirtschaftlich müssen wir zwischen den beiden Ländern noch enger aneinanderrücken und dürfen uns nicht im Kleinklein verlieren. Europa wird sich auf dem internationalen dynamischen Markt nur durch einen starken deutsch französischen Motor behaupten können. Andere Länder innerhalb der EU verlassen sich auf diesen starken deutsch-französischen Motor. Während wir manchmal in diesem Kleinklein unterwegs sind, schnürt die USA Milliardenpakete für ihre Wirtschaft. Auch andere Länder tun das. Da geht es um Jobs, Innovation, Wohlstand, Unabhängigkeit und in diesen Tagen natürlich auch um Sicherheit. Dabei spielt der Einsatz von Zukunftstechnologien eine immer größere Rolle. Gleiches muss auch bei uns in Europa passieren. Was gestern die Kohle war, müssen morgen Wasserstoff und die erneuerbaren Energien sein. Wir haben hier schon das eine oder andere erreicht, aber wir müssen noch eine Schippe drauflegen. Wir müssen noch viel stärker investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, um diese Ziele zu erreichen. (Beifall von der SPD.) Es geht um eine bessere Zukunft für uns in Europa. Frankreich und Deutschland spielen dabei eine sehr wichtige Vorreiterrolle. Nur gemeinsam sind wir wirtschaftlich stark. Auf das Élysée-Jahr im vergangenen Jahr folgt in diesem Jahr das Olympia-Jahr. Wir wollen dieses Megaevent in Paris - unser Innenminister sagt immer: „in diesem schönen Vorort von Saarbrücken“ - dazu nutzen, um die Menschen an der deutsch-französischen Grenze beispielsweise durch grenzüberschreitende Sportevents noch enger aneinanderzurücken. Solche grenzüberschreitenden Events sind gut. Sie prägen und schaffen ein kollektives Miteinander. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als ich als zehnjähriger Junge total begeistert in Riegelsberg am Straßenrand stand und die Radfahrer der Tour de France an mir vorbeigerast sind. Für mich als kleiner Junge war das ein unvergesslicher Tag. Ein ähnlicher Moment folgt in diesem Jahr, wenn Ende Juni das Olympische Feuer auf dem Weg nach Paris Zwischenstation in Perl macht. Auch das ist Ausdruck der engen Verbundenheit zwischen dem Saarland und Frankreich. Vielleicht erzählt in 22 Jahren ein anderer junger Abgeordneter, wenn er über die deutsch-französische Freundschaft berichtet, von diesem Ereignis, als das Olympische Feuer vor seinen Augen vorbeizog. Sport verbindet - auch über die Grenzen hinweg. Das sollten wir viel stärker nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Unser grundsätzliches Ziel ist es aber auch, abseits von diesem besonderen Freundschaftstag die Beziehung zu beleuchten und verstärkter auf die Interessen unserer Nachbarinnen und Nachbarn zu achten. Bei meiner politischen Arbeit fällt mir immer wieder auf, dass unsere Nachbarinnen und Nachbarn in Frankreich, aber auch in Luxemburg viel besser über unsere politischen Verhältnisse Bescheid wissen als umgekehrt wir. Das hat auch der SaarLor-Trend im vergangenen Jahr ganz klar unterstrichen. Das müssen wir anpacken, das müssen wir ändern. Auch als saarländischen Landtag wollen wir unsere Kontakte ausbauen. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir gute Kontakte zu unseren saarländischen Bundestagsabgeordneten pflegen und uns mit ihnen austauschen. Wir haben aber zudem als Europaausschuss den Kontakt zu unseren Kolleginnen und Kollegen aus der Assemblée nationale gesucht und ihn im zurückliegenden Jahr aufgebaut. Wir wollen diese Kontakte weiter ausbauen und pflegen. Gerade (Abg. Arweiler (SPD)) mit Blick auf die Kompetenzen im Zentralstaat Frankreich macht das mehr als Sinn. Bei unseren Treffen in Paris und Saarbrücken kamen durchaus auch kontroverse Themen auf den Tisch, beispielsweise die Direktzugverbindung zwischen Paris und Berlin über Saarbrücken. Wir setzen uns, wo wir nur können, also auch in den Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Assemblée dafür ein, dass diese Direktzugverbindung über Saarbrücken läuft und der Zug bei uns stoppt. Ich bin froh, dass der IPR, der Interregionalen Parlamentarierrat, noch im Dezember eine von mir verfasste Empfehlung mit den Stimmen aus der gesamten Großregion zu diesem Thema angenommen hat. Ich bin auch froh darüber, dass eine von der Ministerpräsidentin initiierte Resolution von Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich unterzeichnet wurde. Das sind zwei Initiativen aus der jüngsten Vergangenheit, die deutlich machen, dass diese Direktzugverbindung über Saarbrücken für die gesamte Großregion extrem wichtig ist. Wir müssen dieser Forderung immer mehr Nachdruck verleihen. Wir werden bis zum Schluss dafür kämpfen, dass die Entscheidung in diesem Jahr pro Saarbrücken ausfällt. Ich bin mir sicher, wenn wir jetzt nicht nachlassen, wenn wir weiter Gas geben, dann wird sich dieser Einsatz am Ende auch lohnen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Das sind Beispiele, die zeigen, dass wir zwar schon viel erreicht haben, dass wir aber die deutsch-französische Beziehungen noch in vielen Bereichen weiter vertiefen müssen. Die Menschen auf der Grenze sollten jeden Tag aufs Neue die tiefe Verbundenheit zwischen Deutschland und Frankreich spüren. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die deutsch-französischen Beziehungen jeden Tag im Großen wie auch im Kleinen weiter auszubauen und den Begriff der Freundschaft zwischen diesen beiden Ländern immer wieder aufs Neue mit Leben zu füllen. Gehen wir es an. Packen wir es an. Vive l’amitié franco-allemande! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Arweiler, für die Begründung des Antrages und eröffne nunmehr die Aussprache. Die erste Wortmeldung ist eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Saarländer haben ein großes Herz. Es schlägt für Deutschland. Unser Herz schlägt aber auch für Frankreich, für SaarLorLux und für Europa. Wir reden nicht nur über das vereinte Europa, wir leben es. Wir reden nicht nur über die deutsch-französischen Beziehungen, wir leben sie. Wir leben, ja, wir er leben tagtäglich die Vorteile von Freundschaft und Verständigung: von der Saarbahn, der ersten grenzüberschreitenden Straßenbahn in Europa überhaupt, über den Arbeitsmarkt - mit 200.000 Grenzpendlern ist unsere Großregion der größte grenzüberschreitende Arbeitsmarkt in der Europäischen Union - bis hin zur Zusammenarbeit von Krankenhäusern, Rettungsdiensten und der Polizei. Von solchen Beispielen können wir nicht genug kriegen. Das meinen wir, wenn wir sagen: Wir Saarländer leben Europa! (Beifall von der CDU.) Ich finde es gut, dass wir aus Anlass des Deutsch-Französischen Tages einmal mehr einen gemeinsamen Antrag der beiden großen Volksparteien vorgelegt haben, um eine Grundlinie saarländischer Landespolitik zu unterstreichen, nämlich, dass uns die deutsch-französischen Beziehungen als Leitmotiv saarländischer Landespolitik wichtig sind und dass wir sie gemeinsam weiterentwickeln wollen. Ich nenne die Frankreichstrategie. Die Ministerpräsidentin unseres Landes hat vor ziemlich genau einem Jahr hier an Ort und Stelle im saarländischen Landtag zur Frankreichstrategie gesagt, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Eine der besten politischen Ideen, die im Saarland je geboren wurden.“ - Da hat die Ministerpräsidentin vollkommen recht. Wir stimmen voll zu. Diese Frankreichstrategie gibt nämlich unserem Land ein Alleinstellungsmerkmal. Da ist zum einen die Mehrsprachigkeit als zentraler Punkt. Viele verkürzen die Frankreichstrategie auf eine Mehrsprachigkeitsstrategie, das ist sie aber nicht. Das Ziel der Mehrsprachigkeit, Französisch in drei Generationen als Verkehrssprache zu etablieren, ist ein wichtiges Ziel, aber es ist nicht das einzige. Die Idee der Frankreichstrategie ist, dass wir das Saarland als Drehscheibe, als Brücke zwischen Deutschland und Frankreich in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht stetig weiterentwickeln, dass wir das zu einem Markenkern unseres Landes machen, dass wir dieses Alleinstellungsmerkmal unseres Landes weiter ausbauen. Klar ist natürlich, das hat der Kollege Arweiler völlig zu Recht angesprochen, dass dies ein langfristiger Prozess ist, für den man Geduld braucht. Deshalb möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, die Sie nun in der Mehrheit sind, und auch Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ermutigen und auffordern: Bleiben Sie dran! Geben Sie Gas! (Abg. Toscani (CDU)) Ich habe dieser Tage irgendwo gehört, dass die Landesregierung die Frankreichstrategie bis 2025 evaluieren will. Im Jahr 2025 werden Sie drei Jahre an der Regierung sein. Ich meine, sich für eine Evaluation drei Jahre Zeit zu nehmen, ist lang. Ich erinnere daran, dass wir damals in der Großen Koalition die Frankreichstrategie in einem Jahr entwickelt haben. Von daher würde ich Sie bitten, mehr Ambition an den Tag zu legen, mehr Tatkraft, mehr Gas zu geben. Zur Luxemburgstrategie haben wir einiges Rhetorisches gehört, aber nach knapp zwei Jahren Regierungszeit der SPD wird es Zeit, etwas auf den Tisch zu bekommen, um zu sehen, was sich konkret dahinter verbirgt. Es ist eine richtige Überlegung - wir teilen sie ausdrücklich -, die Frankreichstrategie um eine Luxemburgstrategie zu ergänzen. Nur, nach zwei Jahren wird es allmählich Zeit, „Butter bei die Fische“ zu geben und etwas auf den Tisch zu legen. Die Frankreichstrategie weiterzuentwickeln ist richtig. Wir teilen ausdrücklich die Initiativen, die die Landesregierung ergriffen hat, um die Olympiade in Paris für das Saarland zu nutzen, um das Saarland als deutsch-französische Brücke in Szene zu setzen. Das ist eine richtige Maßnahme der Landesregierung. Ich glaube aber, dass es wichtig ist, auch strukturell dauerhaft weiter Strukturen zu schaffen und neue Projekte in Angriff zu nehmen. Wir als CDU schlagen vor, dass das Saarland der Frankophonie beitritt, der Organisation Internationale de la Francophonie. Damit wären wir die erste deutsche Region, das erste deutsche Bundesland, das dem französischen Sprachraum beitritt. Was für eine Chance! Was für ein Signal! Das ist ein konkretes Beispiel dafür, wie wir das Saarland dauerhaft strukturell im französischen Sprachraum noch bekannter machen mit allen Chancen, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Deshalb ist unsere Forderung, dass Sie die Idee aufnehmen, dass das Saarland der Frankophonie beitritt. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Fortentwicklung der Frankreichstrategie! (Beifall von der CDU.) Taten sind wichtig, dauerhafte Taten, die fortwirken. Ich nenne da unsere deutsch-französischen Baudenkmäler: Europe 1 in Berus, aber natürlich auch den Pingusson-Bau. Ich erinnere daran, dass wir in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen haben, dass das Kultusministerium in den Pingusson-Bau zurückziehen soll. Dazu stehen wir und wir sind uns durchaus bewusst, dass diese Frage der Sanierung des Pingusson-Baus in unserer Gesellschaft kontrovers diskutiert wird. Aber wir als CDU halten daran fest, dass das Gebäude erhalten und saniert wird. Ich sage aber auch: Das ist kein Freibrief für die aktuelle SPD-Landesregierung. Wir werden als Opposition genau hinschauen, was da passiert. Ein wirtschaftlicher und sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln gehört bei einem Projekt dieser Größenordnung dazu. Das werden wir als Opposition genau im Auge behalten. Baudenkmäler, Frankreichstrategie, ich nenne aber auch das Amt der Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für die deutschfranzösische kulturelle Zusammenarbeit. Saarländische Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten waren in der Vergangenheit schon des Öfteren Kulturbevollmächtigte. Als Oskar Lafontaine das Amt innehatte, hatte er als Kulturbevollmächtigter die sogenannten Abibac-Schulen eingeführt. Mittlerweile gibt es über 150 deutsch-französische Abibac-Schulen. Sie sind so etwas wie das Herzstück der deutsch-französischen Bildungszusammenarbeit geworden. Saarländische Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben im Amt des Bevollmächtigten Spuren hinterlassen. Nicht nur Oskar Lafontaine, auch Peter Müller. Peter Müller hat in seiner Amtszeit als Kulturbevollmächtigter das deutsch-französische Geschichtsbuch aus der Taufe gehoben. Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Ministerpräsidentin nicht nur die Frankreichstrategie erfunden, sondern sie hat als Kulturbevollmächtigte in der beruflichen Bildung Weichen gestellt. An den gemeinsamen deutschfranzösischen Ausbildungszweigen am Lycée professionnel und an unseren Berufsschulen haben junge Deutsche und Franzosen während ihrer Berufsausbildung die Chance, grenzüberschreitende Angebote zu nutzen. Oskar Lafontaine, Peter Müller, Annegret Kramp-Karrenbauer, sie alle haben in ihrer Zeit als Bevollmächtigte Neues, Bleibendes und Dinge erschaffen, die bis heute fortwirken. Sie haben Strukturen geschaffen, von denen Generationen junger Franzosen und junger Deutscher profitiert haben, und von diesen Strukturen werden junge Deutsche und junge Franzosen auch in Zukunft noch profitieren. Ministerpräsidentin Rehlinger ist jetzt seit einem Jahr Kulturbevollmächtigte. Wir sind gespannt, welche konkreten deutsch-französischen Projekte sie als Kulturbevollmächtigte erreichen will. Bislang erkennen wir noch kein konkretes Projekt. Bislang erkennen wir noch keine Leitidee, kein Leitbild, weder für das Saarland noch für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Die deutsch-französischen Beziehungen sind der Motor für die Europäische Union, das ist oft gesagt worden. Es war, ist und bleibt richtig. Exzellente deutsch-französische Beziehungen sind unabdingbarer Motor für die Europäische Union. Aber das sollten wir aus Anlass des Deutsch-Französischen Tages auch kritisch festhalten: Ausgerechnet heute, wo die Gefahr einer zweiten Amtszeit von Trump besteht, ausgerechnet heute, wo gute deutsch-französische Beziehun- (Abg. Toscani (CDU)) gen so notwendig wären wie nie zuvor und die Herausforderungen riesig sind, ausgerechnet heute sind diese deutsch-französischen Beziehungen schlechter geworden. Sie leiden geradezu. Kein Bundeskanzler hat das deutsch-französische Verhältnis so beschädigt wie der amtierende Bundeskanzler. Gemeinsame Ministerratssitzungen werden in letzter Minute abgesagt, weil keine Kompromisse möglich sind. Verteidigungspolitische Alleingänge Deutschlands ohne Absprachen mit Paris, ohne Rücksicht auf Paris. Die Europarede des Bundeskanzlers im vergangenen Jahr: Kein Wort zur deutsch-französischen Freundschaft. Ein absolutes No-Go in unseren Augen. Kein Fettnäpfchen lässt dieser Bundeskanzler aus in den deutsch-französischen Beziehungen. Das ist schade, das ist bedauerlich und das schadet auf der Strecke auch der Europäischen Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, helfen Sie Ihrem Bundeskanzler, den deutschfranzösischen Motor wieder zum Laufen zu bringen, ihn wieder in Schwung zu bringen! Wir brauchen mehr Saarland und weniger Berlin in den deutsch-französischen Beziehungen. In diesem Sinne geben Sie Gas, die deutsch-französische Freundschaft hat es notwendig und braucht es! (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich Johann Wolfgang von Goethe: „Edel sei der Mensch, hülfreich und gut.“ Das hat er gesagt, weil er gewusst hat, dass die Menschen nicht edel, hilfreich und gut sind, aber sie sollen danach streben. Die deutsch-französische Freundschaft wird im Saarland nicht unbedingt überall gelebt, aber man sollte sie leben. Es ist ja Gott sei Dank so, dass im privaten Bereich, im Bereich der Menschen, die hier im Saarland und zum Beispiel in Lothringen leben, diese Freundschaft schon besteht. Wir sagen zu unseren Nachbarn liebevoll - zumindest die Älteren noch - „Wackese“, und sie sagen zu uns eher spöttisch „Fritze“ oder, das ist dann schon mehr ironisch, aber nicht feindselig gemeint, „Boches“. Es ist ein insgesamt freundschaftliches Verhältnis, man lebt miteinander, man arbeitet zum Teil miteinander, das klappt schon einigermaßen. Man mag sich und man versteht sich. Wobei ich das Letzte einschränken muss, das verstehe ich nur im Sinne von „Man kann gut miteinander umgehen“, denn - ich komme nachher noch darauf - „man versteht sich“ setzt ja voraus, dass man die Sprache des anderen spricht. Auf der politischen Ebene gibt es viel Selbstbeweihräucherung, aber auch sehr viele Klagen. Es ist schon lange her, ich war damals nachts um 00.00 Uhr dabei, als wir die Grenze geöffnet und gesagt haben: „So, jetzt haben wir keine Grenzen mehr.“ Wir haben auch Landkarten gemacht, auf denen keine Grenzen mehr drauf sind. Inzwischen spricht man aber wieder von „grenzüberschreitend“, und wenn man von grenzüberschreitend spricht, dann hat man auch Grenzen im Sinn. Das sollten solche Grenzen werden wie die Verwaltungsgrenzen zum Beispiel zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz, dann haben wir unser Ziel einigermaßen erreicht. Es gibt auch sonst noch Dinge. Die Saarbahn ist angesprochen worden, das war die erste internationale Straßenbahn, so will ich sie einmal nennen. Aber alle paar Jahre stockt sie in Hanweiler, weil neu verhandelt werden muss, wer die Strecke in Frankreich bezahlt und so weiter. Es gibt auch im Gesundheitsdienst große Schwierigkeiten, im Rettungsdienst, bei Polizeieinsätzen. Es geht schon manches mühsam, aber es ist noch viel zu tun. Aus Berliner Perspektive ist Frankreich weit weg und das Saarland ohnehin. Deshalb legt man auf die deutsch-französische Freundschaft nicht den Nachdruck, den man legen müsste. Zur Zeit Friedrichs des Großen war das anders. Da hat man dort auch Französisch gesprochen. Jetzt komme ich wieder auf die Verständigung zurück. Ich habe nur sechs Minuten Redezeit. Ich könnte unendlich viele Beispiele anführen, bei denen es nicht klappt, aber ich beschränke mich auf die Sprache. Vielleicht hat der eine oder die andere von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sendung am 22. Januar anlässlich des Élysée-Vertrages gesehen, in der die Frankreichstrategie Hauptthema war. Es war eine sehr sachliche Sendung. Auch Leute in zweisprachigen Kindergärten sind zu Wort gekommen. Es ging darum, wie die Frauen dort gearbeitet haben. Auch Fachleute sind gefragt worden. Wie gesagt war es sehr sachlich. Die Leute waren alle sehr engagiert, waren in ihren Äußerungen aber auch sehr kritisch. Sie haben mehr oder weniger gesagt, dass es so nicht funktioniert. Ich gebe ein Beispiel von einem bilingualen Kindergarten. Wenn es in einer Einrichtung mit sechs Gruppen nur eine französischsprachige (Abg. Dörr (AfD)) Erzieherin gibt, ist das mit Sicherheit viel zu wenig. Die betreffende Erzieherin hat hervorragend Französisch gesprochen, wahrscheinlich ist es ihre Muttersprache. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass sie auch Deutsch versteht. Für die Kinder ist es dann immer verführerisch, Deutsch zu sprechen. Wenn nur eine von sechs Erzieherinnen Französisch spricht, ist das zu wenig. Wenn dann in der ersten und zweiten Klasse kein Französischunterricht stattfindet, sondern erst ab der dritten, ist das nicht zu verstehen. Es wird also eine Pause gemacht, nach der sozusagen alles weg ist. Wenn es nur zwei Stunden sind, ist das einfach eine Katastrophe. In meiner Jugend sind wir in Französisch zwangsunterrichtet worden. Es war pro Tag eine Stunde. Damals gab es noch die Sechs-Tage-Woche. Es war also sechsmal eine Stunde. Das hat nicht sehr viel geholfen. Man muss ganz anders rangehen. Man muss klotzen, nicht kleckern. Ich sehe, dass meine Redezeit leider gleich zu Ende ist. Als Schlusssatz sage ich: aufhören mit der Propaganda und anfangen mit der Arbeit. - Danke schön. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Pascal Conigliaro.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Europa ist wie ein Fahrrad. Hält man es an, fällt es um.“ - So einfach, aber prägnant hat der kürzlich verstorbene Architekt der modernen Europäischen Union, Jacques Delors, die Zusammenarbeit innerhalb der EU und die Weiterentwicklung der EU beschrieben. Es stimmt. Schauen wir zurück. Es gab Zeiten, in denen es langsam voranging, beispielsweise Ende 1965 bei der sogenannten Politik des leeren Stuhls unter Charles de Gaulle. Es ging voran, aber eben nur sehr langsam. Das Entscheidende ist, dass diese schwierige Situation bald überwunden wurde. Selbst der Brexit, der deutlich gemacht hat, dass es nicht nur vorwärtsgeht, hat gezeigt, dass das Fahrrad nicht umgefallen, sondern weitergefahren ist. Mit Blick auf die Sonderstellung der Briten wurde das Fahrrad vielleicht sogar leichtgängiger und manövrierfähiger. Das steht aber auf einem anderen Blatt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die deutsch-französische Freundschaft etwas ist, woran man täglich arbeiten muss, ist uns allen bekannt. Auch die Tatsache, dass es Höhen und Tiefen, gute und weniger gute Zeiten gibt, ist nichts Neues. Hier in Deutschland wurde oft das Bild des deutsch-französischen Motors geprägt. Motor klingt nach solider, zuverlässiger Arbeit. Die Kollegen Arweiler und Toscani haben es heute rein zufällig verwendet. Es wird häufig gebraucht. In Frankreich ist ein anderes Bild vorherrschend, nämlich die deutsch-französische Freundschaft als Partnerschaft auf Augenhöhe. Wie in jeder guten Beziehung gibt es wie bereits erwähnt Höhen und Tiefen. Höhen sorgen oft dafür, dass man zusammenbleibt. Gemeinsam durchgestandene Tiefen vertiefen in der Regel eine Partnerschaft. Anders als die Opposition komme ich jedoch nicht zu dem Ergebnis, dass die deutsch-französische Freundschaft auf einem Allzeittief sei und so schlecht funktioniere wie noch nie. Im Gegenteil, es lohnt sich ein Blick auf die letzten zehn Jahre. Ich erinnere Sie gerne an zwei einschneidende Momente in der Geschichte der deutschfranzösischen Freundschaft. Erstens. Als Macron am 26. September 2017 seine berühmte Rede an der Sorbonne gehalten hat, hat die gesamte Europäische Union auf die Reaktion Deutschlands gewartet - vergeblich. Die Reaktion blieb aus. Die deutsche Kanzlerin damals hieß bekanntermaßen Angela Merkel. In der Folge kam es dann unter anderem zu Titeln in den Medien wie „Enge Freundschaft geht anders“. Allgemein wurde davon gesprochen, dass Macrons Hoffnungen auf Zugeständnisse aus Deutschland enttäuscht wurden. Das sind Beschreibungen und Zuschreibungen, die alles andere als ein positives Bild der damaligen deutsch-französischen Freundschaft zeichnen. Trotzdem ging es weiter. Trotzdem gingen Deutschland und Frankreich Hand in Hand weiter in der grenzüberschreitenden beziehungsweise der europäischen Zusammenarbeit. Damit komme ich zu dem zweiten Punkt. Der Grund für die Tatsache, dass es trotz aller Schwierigkeiten voranging, liegt auch in der Besonderheit der deutsch-französischen Freundschaft, denn mit dem Élysée-Vertrag und dem Aachener Vertrag wurde die deutsch-französische Freundschaft institutionalisiert. Es geht nicht nur um Berlin und Paris. Das haben wir vorhin auch schon gehört. Es geht um eine institutionalisierte Zusammenarbeit auf allen Ebenen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir können uns ein Stück weit auch auf die Macht der Institutionen und das Engagement vieler verlassen, gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheiten. Ich mache darauf aufmerksam, dass sich die Welt seit 2017 beziehungsweise seit 2020 massiv verändert hat. Das war hier schon oft Thema. Wären die Fortschritte innerhalb der EU und auch in der grenzüber- (Abg. Conigliaro (SPD)) schreitenden Zusammenarbeit inmitten der Krisen ohne die starke Institutionalisierung der Zusammenarbeit möglich gewesen? - Das bezweifle ich stark, weil es nicht mehr nur darauf ankommt, wie gut sich zwei Menschen verstehen, ob sie Freunde oder nur Kollegen sind, sondern weil feste und nachhaltige Strukturen geschaffen wurden, die fast schon selbstverständlich ineinandergreifen, unabhängig von individuellen Sympathien und Befindlichkeiten. Wir sind uns allerdings einig. Wir dürfen die deutsch-französische Freundschaft nicht als eine Selbstverständlichkeit betrachten. Natürlich müssen wir jeden Tag an ihr arbeiten und den Fortschritt aktiv vorantreiben. Es bringt uns nicht weiter, wenn wir sie dauerhaft schlechtreden, insbesondere im Saarland nicht. (Beifall von der SPD.) Wenn es einmal knirscht, dann sind es Menschen wie Anke Rehlinger, die den Gesprächsfaden wieder aufnehmen und echte Beziehungsarbeit leisten. So war es zum Beispiel nach der Corona-Pandemie, als alle sehen konnten, dass ein Zurück in das nationale Krisenmanagement in einer Grenzregion wie der unseren nicht funktioniert. Wir wollen das auch nicht. (Beifall von der SPD.) Aus diesem Grund hat sich unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger gleich zu Beginn der Legislaturperiode auf den Weg nach Paris und Straßburg gemacht, um über die zukünftige Zusammenarbeit im Allgemeinen, aber auch die besondere Rolle der Grenzregion im Speziellen zu sprechen, weil es um ganz konkrete Alltagsprobleme von ganz konkreten Menschen geht, sei es bei der Frage, wo man zum Arzt gehen kann oder ob das Wasserstoffnetz grenzüberschreitend funktioniert. Deshalb haben wir bei uns im Saarland das Motto: Wenn etwas nicht gut läuft, dann machen wir es besser. - Genau das tun wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Das Saarland nimmt deutschlandweit eine Vorreiterrolle ein. Über 40 Prozent der Élysée-Kitas liegen im Saarland. Über 50 Prozent unserer Kitas arbeiten mit zweisprachigen Konzepten. Mit der Kita Salut haben wir die erste echte deutsch-französische Kita deutschland- und frankreichweit. Wie gut die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei uns läuft, zeigen seit vielen Jahren auch unsere Hochschulen: die Uni der Großregion, das CEUS, also das Cluster für Europaforschung, das Europainstitut, die Deutsch-Französische Hochschule und so weiter. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung wird bei uns im Saarland großgeschrieben. So wollen wir es auch in anderen Bereichen halten. Mehr deutsch-französische und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bildung, im Verkehr, dem Gesundheitswesen und der Wirtschaft, im Klimaschutz und auch im Kampf gegen Rechts. (Beifall von der SPD.) Es ist genau so, wie Jacques Delors es gesagt hat, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: „Solange das Fahrrad fährt, fällt es nicht um.“ - Wer weiß das besser als wir hier im Saarland? Es gibt die gelebte deutsch-französische Freundschaft, die uns entscheidend voranbringt. Ich brauche nicht nach Berlin und Paris zu blicken, auch nicht nur auf die Landeshauptstadt. Die deutsch-französische Freundschaft wird in den Kommunen mit Landkreisen, Städten und Gemeinden gelebt. Im ganzen Saarland bestehen deutsch-französische Städtepartnerschaften wie zum Beispiel in Homburg mit La Baule, wo es neben den regelmäßigen Austauschen an Schulen unter anderem auch gemeinsame Feuerwehr- und Wasserrettungsübungen gibt. Ich nenne stellvertretend die beiden für die Partnerschaften verantwortlichen Feuerwehrleute Christoph Moreau und Markus Hinsberger. Warum? - Im letzten Jahr durfte ich bei einem gemeinsamen Kameradschaftsabend der Feuerwehren dabei sein. In diesem Rahmen wurde Moreau für seine langjährigen Verdienste um die Partnerschaft der Feuerwehren geehrt. Das war große Klasse! Das war gelebte Partnerschaft! Das war echte Freundschaft vom Feinsten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Das Saarland ist das europäischste aller Bundesländer. Nirgendwo werden Europa und die deutsch-französische Freundschaft im Alltag greifbarer als bei uns. Stärken wir unserer Ministerpräsidentin und deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten Anke Rehlinger den Rücken und setzen uns gemeinsam für den Ausbau deutsch-französischer Begegnungs- und Austauschmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sowie für die tatsächliche Umsetzung eines deutsch-französischen Kulturpasses ein. Lassen Sie uns gemeinsam die Frankreichstrategie verbessern, wo sie verbessert werden muss, und ausweiten, wo sie ausgeweitet werden muss. Setzen wir uns gemeinsam für eine Stärkung des Weimarer Dreiecks ein, denn die deutschfranzösische Freundschaft ist der Grundstein für mehr und eine tragende Säule, wenn der Frieden in Europa in Gefahr ist. Wir wollen auf Basis der deutsch-französischen Freundschaft unseren Beitrag zur Verteidigung des europäischen Friedensprojekts leisten. Die Wiederbelebung der Partnerschaft mit Polen und die Zusammenarbeit mit Frankreich im Weimarer Dreieck sind dabei von enormer Wichtigkeit. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen! (Beifall von der SPD.) (Abg. Conigliaro (SPD)) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf und nach dieser Rede im europäischen Kontext mit Frankreich: Vive la République! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Conigliaro. Es liegt zwischenzeitlich eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Roland Theis das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Gestatten Sie mir noch einige wenige Anmerkungen zu diesem späten Zeitpunkt der Debatte. Ich will mit etwas beginnen, das vorhin bereits von Ihnen gesagt worden ist, nämlich damit, den Wert der deutsch-französischen Partnerschaft zu beschreiben. Ich glaube, da liegt bei manchen ein Missverständnis vor. Manche meinen, die deutsch-französische Partnerschaft sei so wichtig, weil es sie schon so lange gebe und man sich hier an der Grenze dies- und jenseits des Rheins - bildlich gesprochen - so nah sei. Das ist ein Irrtum. Die deutsch-französische Freundschaft ist deshalb so wichtig und wertvoll, weil wir uns so unähnlich sind. Wenn Sie sich ganz viele Parameter anschauen, erkennen Sie, dass wenige Völker in Europa so unterschiedlich sind wie Deutsche und Franzosen. Schauen Sie sich die Rolle der Religion im Staat an, schauen Sie sich die Rolle des Staats in der Wirtschaft an, schauen Sie sich die Staatsorganisation an - Zentralismus versus Föderalismus -, schauen Sie sich die geopolitische Ausrichtung an, wohin die Länder sozusagen schauen, wenn sie an die Welt denken. Deutsche und Franzosen sind auch kulturell nicht sonderlich ähnlich. Sie sind nicht gleich. Sie sind sehr vielfältig. Es eint sie aber - das ist das Wertvolle - der unbedingte Wille, aus der Geschichte zu lernen und sich einig zu werden, weil man so unterschiedlich ist. Das feiern wir am Deutsch-Französischen Tag. Deshalb will ich sagen: Dafür stehen Deutschland und Frankreich. Das macht uns so wertvoll für Europa! (Beifall von der CDU.) Schauen wir heute mit kritischem Blick nach Berlin: Sehr geehrter Herr Conigliaro, es bringt nichts, sich die Dinge schönzureden. Es ist nicht schlimm, dass man sich streitet, im Gegenteil, das ist normal. Wenn man sich in den Ausgangspunkten nicht ähnlich ist, ist es doch völlig klar, dass man sich auf dem Weg zum Kompromiss streitet. Was für die deutsch-französischen Beziehungen und für diesen Wert, den ich gerade beschrieben habe, gefährlich ist, ist nicht der Streit, sondern das Desinteresse und den Mut nicht aufzubringen, sich streiten zu wollen und zu einem Ergebnis zu kommen. Das ist die Gefahr, in der die deutsch-französischen Beziehungen stecken. Wir dürfen als Saarländerinnen und Saarländer nicht müde werden, darauf hinzuweisen! (Beifall von der CDU.) Staatspräsident Macron hat es in seiner - wie ich finde - nicht nur sprachlich beeindruckenden Rede anlässlich des Festaktes für Wolfgang Schäuble in einem Satz zusammengefasst, den er über den ehemaligen Bundestagspräsidenten gesagt hat. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Er hatte verstanden, dass von allen Grenzen dieses Kontinents die sensibelste, die historisch am stärksten verletzte, unsere Grenze, auch die vielversprechendste und die fruchtbarste sein konnte.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau das ist die Verantwortung, vor der wir stehen. Entscheiden wir uns für die Fruchtbarkeit dieser Grenze oder für die Verletzung? Wir Saarländerinnen und Saarländer stehen für eine fruchtbare Grenze. Dafür gibt es in diesem Haus Gott sei Dank großen Konsens. (Beifall von der CDU. - Der Redner räuspert sich.) Das war eine Grenouille, wie der Franzose sagt. - Wo es vielleicht keinen Konsens gibt, ist in der aktuellen Bewertung des Zustands der deutsch-französischen Beziehungen. Ich gebe Ihnen recht, wir sehen das kritisch. Man kann das sehr gut mit Fakten belegen. Schauen Sie sich den Zustand des Aachener Vertrags an. Der Aachener Vertrag wurde 2019 unterschrieben, also vor wenigen Jahren, und trägt im Übrigen - Ehre, wem Ehre gebührt - die Handschrift vieler Saarländerinnen und Saarländer, nicht zuletzt des damaligen Bundesaußenministers Heiko Maas. Dieser Aachener Vertrag enthält viele großartige Versprechungen und Festlegungen, die Deutschland und Frankreich getroffen haben: stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, stärkere gemeinsame Aktivitäten in Sachen Rüstungs- und Verteidigungspolitik, gemeinsame Bemühungen zur Förderung der jeweiligen Nachbarsprache. Das Traurige ist nur, dass das in großen Teilen nicht und dort, wo überhaupt, zu wenig gelebt wird. Ich will Ihnen nur drei Beispiele nennen. Schauen Sie sich die Außen- und Sicherheitspolitik an. Es ist bewundernswert, mit wie viel Nachhalt die französische Regierung quasi darum bittet, dass Deutschland endlich die ausgestreckte Hand ergreift. Schauen Sie sich das an: Macron hat zum Beispiel die Gespräche 2019, als Jinping in Paris zu Gast war, nicht alleine geführt. Er hat den damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und die damalige Bundeskanzlerin - sie ist vorhin schon genannt (Abg. Theis (CDU)) worden - nach Paris eingeladen und gesagt: Lass uns das gemeinsame Zeichen nach Peking schicken, dass wir Europäer mit einer Stimme sprechen. Als aber vier Jahre später Olaf Scholz zu seinem Antrittsbesuch nach Peking reiste, hat er nicht etwa Macron mitgenommen, er hat deutsche Industriekapitäne mitgenommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Franzosen verstehen schon, dass wir in der Außenund Sicherheitspolitik leider keinen Fortschritt, sondern Rückschritte machen, verglichen mit dem, was der Aachener Vertrag festgelegt hat. Das ist die traurige Bilanz dieser Bundesregierung. Das ist die Realität, und das muss man in einem Parlament auch ansprechen dürfen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Das Gleiche gilt - Kollege Toscani ist vorhin bereits darauf eingegangen - für die Verteidigungspolitik. Es trifft auf mein Unverständnis, wie man wissend, dass wir uns vielleicht auf eine Situation einstellen müssen, bei der das, was uns über Jahrzehnte an Schutzschirm vonseiten der Vereinigten Staaten zugesichert wurde, nicht mehr zur Verfügung steht, immer noch nicht auf europäische Souveränität in Sachen Rüstung und Verteidigung setzen kann. Es trifft auf mein Unverständnis, dass man nur und einseitig darauf setzt, die sogenannte Zeitenwende als nationales Projekt zu definieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte das für einen Fehler. Sie haben eben die Goethe-Institute angesprochen: Auch das ist ein fatales Signal und steht vollkommen im Widerspruch zu dem, was der Aachener Vertrag vorgesehen hat. Das Tragische dabei ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir, wie es die „Welt“ neulich geschrieben hat, heute - ich füge hinzu: hoffentlich nicht „heute noch“ - eine historisch deutschlandfreundliche Regierung in Paris haben. Wir sehen in Paris eine historisch deutschlandfreundliche Regierung, auch nach der Regierungsbildung finden sich an zentralen Stellen Menschen, die Deutschland kennen, die Deutsch können und die diese Beziehung leben wollen und leben. Ich nenne Bruno Le Maire, ich nenne den Staatspräsidenten, Sie kennen sicherlich noch viele andere. Aber es gibt uns doch leider niemand die Garantie, dass der nächste Mieter des Élysée-Palasts das noch genauso sehen wird. Eben deshalb müssen wir doch dieses Zeitfenster nutzen! Ich möchte nicht erleben, dass - Sie haben es vorhin angesprochen - in 20 Jahren ein junger Abgeordneter hier steht und sagt: „Ja, die Olympischen Spiele, das war noch einmal schön, aber danach haben wir gesehen, wie die Geschichte den Bach runtergegangen ist.“ Dafür müssen wir heute kämpfen! Dafür brauchen wir heute eine Bundesregierung, die die Hand ergreift, die Frankreich ausstreckt. Dafür müssen wir Saarländerinnen und Saarländer uns einsetzen, liebe Freunde! (Beifall von der CDU.) Ich gebe zu, dass ich - ich will das noch sehr zurückhaltend ausdrücken - einigermaßen ernüchtert bin angesichts der Zurückhaltung der saarländischen Landesregierung in der Öffentlichkeit bei allen diesen Fragen. Ich sehe ab und zu, dass die Saarbrücker Zeitung darüber etwas schreibt. Aber ich treffe weder in Berlin noch in Paris jemanden, der mitbekommen hätte, dass das Saarland heute starker Anwalt für die deutsch-französischen Beziehungen wäre, dass sich das Saarland einsetzen würde, wenn es in Berlin nicht gut läuft. Ich treffe niemanden, der sagen würde, dass wir starke Stimme für die deutsch-französischen Beziehungen seien. Mit der Position der Kulturbevollmächtigten hätten wir genau diese starke Stimme zur Verfügung, sie wird aber leider zu wenig genutzt. Ich hoffe, dass sich das ändert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theis. Es ist eine weitere Wortmeldung der AfD-Landtagsfraktion eingegangen. - Ich erteile das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! - Herr Theis, das war eine überzeugte und überzeugende Rede für Europa. Ich habe Sie schon Französisch reden hören, daher weiß ich, dass Sie diese Rede auch auf Französisch hätten halten können. Sie kennen vielleicht auch noch ein halbes Dutzend aus unserem Kreis, die ebenfalls in Französisch kommunizieren und sich verständigen können. Es besteht diesbezüglich aber noch großer Handlungsbedarf. Frei nach dem Wahlspruch, dass keine Werbung stärker sei als ein gutes Vorbild, wage ich noch einmal den Anlauf und fordere uns alle noch einmal auf, auch in dieser Hinsicht etwas mehr zu tun. Wir sollten also nicht nur viel über die deutsch-französische Freundschaft reden, sondern einen konkreten Beitrag leisten, indem wir selbst unsere Französischkenntnisse, sofern sie eingeschlafen sind, wiedererwecken und beleben beziehungsweise, sofern wir noch keine erworben haben, endlich damit beginnen. Also Schluss mit den vielen Reden! Ran an die Arbeit! - Herzlichen Dank. (Abg. Dörr (AfD)) (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Somit schließe ich die Aussprache. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/752. Wer für die Annahme der Drucksache 17/752 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/752 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich die Gelegenheit nutzen, die Vertreter des Bauernverbandes in unserer Sitzung heute Morgen herzlich willkommen zu heißen. Seien Sie uns herzlich willkommen im Hohen Hause! (Beifall des Hauses.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Der Landwirtschaft Luft zum Atmen lassen - Landwirtschaftliche Betriebe wirksam unterstützen und entlasten (Drucksache 17/748 - neu) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Unsere Land- und Forstwirtschaft weiter unterstützen - die willkürlichen Belastungspläne der Ampel unverzüglich stoppen (Drucksache 17/742) Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Maximilian Raber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der menschengemachte Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlage, das ist ein wissenschaftlich belegter Fakt. Die Folgen betreffen uns alle. Doch als Erste spüren das diejenigen, die von der Natur leben und mit ihr arbeiten: unsere Landwirtinnen und Landwirte. Ohnehin haben wir im Saarland nicht die besten Voraussetzungen; Dürre, Trockenheit und Extremwetterereignisse erschweren die Situation noch zunehmend. Insgesamt bedeutet das also keine gute Ausgangslage für unsere heimische Landwirtschaft. Die Kürzungen des Bundes beim Agrardiesel erschweren die angespannte Lage noch zusätzlich. Dass die Ausgangslage sich hierdurch noch weiter verschlechtert, können und wollen wir nicht akzeptieren. Es ist völlig verständlich, dass die Landwirtinnen und Landwirte dagegen protestieren und sich für ihre Sache starkmachen. Sie haben auch jedes Recht dazu. Lassen Sie mich auch das noch einmal deutlich sagen: Die Landesregierung, an der Spitze unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, und wir als SPD-Landtagsfraktion stehen an der Seite der saarländischen Landwirtschaft. (Beifall von der SPD.) Die aktuelle Lage ist nicht einfach. Das, was die saarländischen Bäuerinnen und Bauern jeden Tag leisten, ist auch keineswegs selbstverständlich. Mit viel Leidenschaft, Engagement und Einsatz stellen sie sich gegen die widrigen Bedingungen. Trotz oftmals wenig ertragreicher Böden bauen sie auf den Feldern an, trotz strenger Tierschutzauflagen halten sie noch immer Vieh - und das ist gut so. Dank dieser Leidenschaft und dieses Einsatzes können die Saarländerinnen und Saarländer Produkte aus ihrer Heimat kaufen. Dank dieses Einsatzes haben wir auch saarländische Lebensmittel auf unseren Tellern. Das alles verdient unser aller Respekt, aber eben auch unsere Unterstützung, wenn sie gebraucht wird. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, wie bereits gesagt: Als Mitglieder der SPD-Fraktion haben wir volles Verständnis für die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte - hier im Saarland, aber auch im gesamten Bundesgebiet. Das hat auch unsere Ministerpräsidentin in den vergangenen Wochen mehr als deutlich gemacht. Unterstrichen wird das durch den Antrag, den das Saarland in den Bundesrat mit eingebracht hat. Zusammen mit anderen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen treten wir damit für eine nachhaltige und krisenfeste Agrarwirtschaft ein. Dabei erkennen wir die soziale Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung ländlicher Räume und die Bedeutung des Erhalts der Kulturlandschaft an und betonen ihre besondere Bedeutung als Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum. Wir setzen dabei auch auf den Dialog zwischen Politik und dem landwirtschaftlichen Berufsstand. Klar ist aber auch, dass die Marktbeteiligten ebenfalls an den Tisch geholt werden müssen. Daher freue ich mich besonders, dass Herr Fontaine und Herr Schreiner heute Morgen hier sind. Ich möchte mich ausdrücklich beim Saarländischen Bauernverband bedanken, dass Sie für einen ordentlichen und anständigen Ablauf der Demonstrationen gesorgt haben. Wer berechtigte Kritik seriös äußert, wer für die Zu- (Abg. Raber (SPD)) kunft kämpft, der wird auch gehört. Lassen wir es aber nicht zu, dass der wichtige Diskurs hier weiter verroht. Denn es bleibt dabei: Hier im Saarland reden wir miteinander statt übereinander. (Beifall von der SPD.) Unsere Landesregierung und wir als SPD-Fraktion haben die Landwirtschaft nach wie vor im Blick, und deswegen investieren wir auch in sie. Die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union ist dabei eine wichtige finanzielle Stütze für unser eher finanzschwaches Bundesland. Seit dem 1. Januar ist nun die neue Förderperiode angelaufen. Neben der ersten Säule legen wir als Bundesland aber auch nach: Wir fördern mit der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete vor allem Grenzertragsstandorte, denn gerade sie haben besonders schwierige Produktionsbedingungen. So wollen wir verhindern, dass diese wertvollen Höfe aufgegeben werden, denn das betrifft nicht weniger als 93 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Saarland. Dadurch ermöglichen wir eine flächendeckende Landbewirtschaftung und unterstützen so auch den Erhalt der saarländischen Kulturlandschaft. Bei all dem ist mir aber besonders wichtig zu betonen: Es handelt sich bei den Förderungen mitnichten um Geschenke an die Landwirtschaft. Es ist vielmehr ein Ausgleich, da deutsche Bauern nicht auf Weltmarktniveau produzieren können, denn Deutschland hat höhere Standards als andere Länder. Nur durch diese Subvention ist es überhaupt möglich, dass Lebensmittel von Höfen aus dem Saarland und aus Deutschland in den Lebensmitteltheken unserer Geschäfte stehen. Ich für meinen Teil würde das nicht missen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) In diesem Bereich muss der Bund nun auch endlich seine Hausaufgaben machen. Das Agrarfördersystem muss dringend vereinfacht werden, statt es weiterhin aufzublähen und damit zu verkomplizieren. Und genau das trifft auch auf die Europäische Union zu. Wir setzen uns dafür ein, dass existierende Vorgaben so effizient und unbürokratisch wie irgend möglich umgesetzt werden. Denn das schönste Fördersystem hilft am Ende gar nichts, wenn weder die Anspruchsberechtigten noch die Genehmigungsbehörden den Durchblick behalten können. Wie wichtig es ist, die Versorgung auch regional gewährleisten zu können, sollte seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine außer Frage stehen. Deshalb ist es auch richtig gewesen, im letzten Jahr die Fruchtfolge auf den Feldern auszusetzen und damit die Möglichkeit zu schaffen, auch im zweiten Jahr beispielsweise Weizen anzubauen. Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass die Europäische Union in diesem Jahr abermals die Stilllegung von Agrarflächen aussetzt. Das war im letzten Jahr berechtigt, und das ist in der aktuellen Situation nur konsequent. Wir stehen auch weiterhin zu unseren Zielen in der ökologischen Landwirtschaft. Wir halten an der Farm-to-Fork-Strategie der Europäischen Union fest, die 30 Prozent ökologischen Anteil am gesamten Landbau bis 2030 vorsieht. Deshalb ist es auch richtig, dass wir in den kommenden Jahren über 36 Millionen Euro in die Landwirtschaft und insbesondere in den Ökolandbau im Saarland investieren. Bioprodukte sind teuer, das ist unbestritten und das ist verständlich. Nimmt man den ökologischen Landbau ernst, darf der Fokus aber nicht nur auf der Flächenförderung liegen. Wir müssen den saarländischen Ökolandbau vielmehr mit einem Strauß verschiedener Maßnahmen unterstützen. Besonders müssen die Vermarktungsstrukturen für ökologisch erzeugte Produkte verbessert werden. Denn jedes Produkt, das nicht erst Hunderte Kilometer auf der Straße verbringt, bis es beim Endverbraucher landet, spart beim Transport CO₂-Emissionen ein. Je leichter der Verbraucher die Produkte beziehen kann, je weniger Zwischenhändler eingeschaltet sind, umso mehr bleibt die Wertschöpfung auch in der Region. Denn bezieht der Verbraucher direkt beim Erzeuger, werden die Kosten für den Zwischenhandel nicht auf das Produkt umgelegt, die Landwirte erhalten quasi direkt den Lohn für ihre Mühen. Das ist nicht nur eine Form der Wertschätzung, das ist vor allem richtig so! (Beifall von der SPD.) Das Saarland ist bundesweit Spitze im Bereich der ökologischen Landwirtschaft. Die Bundesregierung priorisiert diese ebenfalls. Gerade darum verstehen viele - und dazu gehöre ich auch - nicht, warum die Vergünstigungen für den Agrardiesel wegfallen sollen, denn die Biobetriebe trifft dieser Wegfall mit am härtesten. Bio- und Ökobetriebe müssen öfter den Traktor nutzen und verbrauchen dadurch mehr Kraftstoff, weil sie eben nicht einfach Herbizide oder Pestizide einsetzen können. Es ist gerade der Kern der biologischen Landwirtschaft, auf diese zu verzichten. Und das bedeutet im Umkehrschluss, dass sie den Boden intensiver mechanisch bearbeiten müssen, gerade im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft. Daraus resultiert, dass gerade die Biobetriebe durch die Erhöhung des Dieselpreises besonders betroffen sind. Meine Damen und Herren, das halte ich schlichtweg für falsch und so auch nicht für hinnehmbar! (Beifall von der SPD.) Im Saarland reden wir miteinander statt übereinander. Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion zeigt dies ganz deutlich. Zum Miteinander-Reden gehört aber selbstverständlich auch, mit- (Abg. Raber (SPD)) einander der Sache wegen im gegenseitigen Respekt zu streiten. Die Situation unserer Landwirtschaft wird auch zukünftig schwierig bleiben, da dürfen wir uns nichts vormachen. Auch in der Landwirtschaft wird es Veränderungen geben müssen, das gehört für mich zur Ehrlichkeit auch mit dazu. Ganz entscheidend für die Akzeptanz dieser Veränderungen ist es, dass sie planbar und machbar sind, dass sie die Menschen nicht überfordern. Dafür kämpft die SPD an der Saar gemeinsam mit unserer Landesregierung. - Herzlichen Dank und Glück auf!

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Raber, für die Begründung des Antrages. - Nun erteile ich zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Alwin Theobald.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren und besonders lieber Herr Schreiner und lieber Herr Fontaine! Herzlich willkommen! Die wichtigste Währung in der Politik ist Vertrauen. Aber gerade dieses Vertrauen wird von der roten Ampel in Berlin massiv gestört. Ein roter Faden in der Regierungsarbeit ist nicht einmal mehr im Ansatz zu erkennen. Ganz im Gegenteil, die falsche, die konfuse, die ideologisch geprägte Politik der Bundesregierung trifft ganz massiv ausgerechnet die Leistungsträger in unserer Gesellschaft, und sie trifft auf existenzbedrohende Weise ganz aktuell vor allem gerade auch diejenigen, die im wahrsten Sinne des Wortes jeden Tag für uns ackern. (Beifall von der CDU.) Man muss sich das einmal bildlich vorstellen: Aus Angst vor den eigenen Leuten, aus Angst davor, dass politische Vorhaben an die Presse durchgesteckt werden, verschanzen sich drei Herren von SPD, GRÜNEN und FDP im Kanzleramt und klabustern im Hinterzimmer aus, wie sie aus der Misere eines verfassungswidrigen Haushaltes wieder rauskommen. Ohne zuständige Fachminister, ohne den Sachverstand der Arbeitsebene und ohne jeglichen Blick über den eigenen Tellerrand hinaus fassen sie weitreichende Entscheidungen, die in die Mitte unserer Gesellschaft zielen und die mit voller Härte ausgerechnet diejenigen treffen, die für unser tägliches Brot sorgen. Sie treffen unsere Landwirte, sie treffen einen elementaren Bereich unserer Grundversorgung, und sie bestrafen ausgerechnet genau den Sektor, der längst alle Klimaziele einhält. Das macht fassungslos, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fordere die Landesregierung deshalb auf, sich auf Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Steuererhöhung beim Agrardiesel für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zurückgenommen wird! (Beifall von der CDU.) Schauen wir uns mal genau an, worüber wir hier reden. In Deutschland gibt es zurzeit 250.000 landwirtschaftliche Betriebe, vor 25 Jahren waren es noch doppelt so viele. Allein im Jahr 2022 haben fast 1.000 Betriebe ihre Türen für immer geschlossen, und auch im zurückliegenden Jahr 2023 dürfte diese Zahl ähnlich hoch gewesen sein. Auch im Saarland ist die Zahl der Betriebe, übrigens auch der Biobetriebe, deutlich rückläufig. Ausgerechnet in dieser Situation entscheidet nun die Bundesregierung, die Landwirtschaft mit deutlich höheren Steuern zu belasten. Das ist ein harter Schlag gegen die ländlichen Räume in Deutschland, und es ist vor allem auch ein harter Schlag gegen die ländlichen Räume hier im Saarland, wo es die Landwirte noch härter trifft, denn sie stehen nicht nur im globalen Wettbewerb, sondern in ganz besonderem Maße auch im Wettbewerb in der Großregion. Wir haben eine Bundesregierung, der das Schicksal unserer landwirtschaftlichen Betriebe ganz offensichtlich gleichgültig ist, und, was eigentlich noch schlimmer ist, eine SPD hier im Saarland, die wie die Lemminge dieser Bundesregierung auch noch in diese völlig falsche Richtung hinterherläuft. (Abg. Braun (SPD): Das ist falsch.) Von der Unterstützung, die Ihre Ministerpräsidentin noch vollmundig angekündigt hat, ist nicht mehr viel übrig. (Beifall von der CDU.) Ihre Bundestagsabgeordneten haben in den entsprechenden Abstimmungen im Bundestag längst gezeigt, dass ihnen die Parteiraison und die Fraktionsdisziplin wichtiger sind als die Zukunft der bäuerlichen Betriebe hier im Saarland. Eine Handvoll Abgeordnete der FDP hatte wenigstens noch den Mumm, Nein zu den falschen Entscheidungen zu sagen und für eine Beibehaltung des Agrardiesels und damit für einen inhaltlich starken Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu stimmen. Bei der SPD, Fehlanzeige; auch die SPD-Abgeordneten aus dem ländlichen Raum des Saarlandes haben für die massive Steuererhöhung beim Agrardiesel gestimmt, das lässt sich nicht bestreiten. (Beifall von der CDU.) Dann schaue ich mir den Antrag der SPD-Landtagsfraktion und lese - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Daher begrüßt der Landtag des Saarlandes, dass die Bundesregierung die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft zurückgenommen hat und (Abg. Theobald (CDU)) der Wegfall der Steuerbegünstigung des Agrardiesels zumindest schrittweise erfolgen soll.“ (Vereinzelt Beifall bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie klatschen, aber tatsächlich begrüßen Sie, dass nach deutlicher Intervention durch die Fachleute der Arbeitsebene im Finanzministerium die Bundesregierung zurückgerudert ist, weil die Streichung der grünen Nummernschilder alleine schon aus bürokratischen Gründen völliger Nonsens wäre. Und Sie begrüßen, dass die massive Steuererhöhung beim Agrardiesel schrittweise auf gerade mal 100 Wochen gestreckt wird. Hat Ihnen noch niemand erklärt, wie langfristig unsere Landwirte denken, kalkulieren und rechnen müssen, wenn sie in ökologische Landwirtschaft und in mehr Tierwohl investieren wollen? Während Sie und die rote Ampel in Berlin sich gerade mal über die Legislaturperiode retten wollen, denken unsere Landwirte in Generationen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU. - Sprechen.) Ihr Wischiwaschi-Antrag unterstützt sie dabei kein bisschen. Dabei hat doch Ihre Ministerpräsidentin verkündet - ich zitiere erneut, Frau Präsidentin -: „Die Kürzungen bei Kfz-Steuer und Agrardiesel waren unfair, die Landwirte konnten das von jetzt auf gleich so nicht einkalkulieren. Der Traktor fährt nun mal mit Diesel und zumindest kurzfristig gibt es keine Alternative.“ - Die Ministerpräsidentin hat Recht, die Landwirte konnten das nicht gleich so einkalkulieren. Ich verrate Ihnen noch etwas, sie können es auch auf Sicht von 100 Wochen kaum einkalkulieren, weil Lieferverträge für die landwirtschaftlichen Produkte oft langfristig sind. Was genau ist nun von dieser Forderung im Antrag der SPD-Fraktion übrig? Wo findet sich in Ihren wachsweichen Forderungen ein Zeitplan oder wenigstens die Forderung nach Alternativen wie beispielsweise eine Förderung pflanzlicher Treibstoffe? Kein Traktor, kein Mähdrescher und kaum eine Maschine in der Landwirtschaft funktioniert ohne Dieseltreibstoff. So wie Strom die Automobilfabrikation antreibt und mehr denn je für eine zukunftsfähige Stahlindustrie an der Saar gebraucht wird, braucht die Forst- und Landwirtschaft eben Diesel. Elektroantriebe können die schwerarbeitenden Maschinen in der Landwirtschaft nicht antreiben, nicht heute, nicht morgen und auch nicht in 100 Tagen! (Beifall von der CDU.) Ihre weiße Salbe, nicht mehr ist Ihr Antrag, hilft also unseren landwirtschaftlichen Betrieben kein Stück weiter und kann noch weniger darüber hinwegtäuschen, dass Sie eben nicht an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern stehen. Ist es nicht so, dass die Einnahmen, die durch eine Besteuerung von Kraftstoffen erzielt werden, dazu dienen sollen, das Verkehrswegenetz intakt zu halten und auszubauen? Das öffentliche Straßennetz wird jedoch von den landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen kaum befahren, sondern allenfalls genutzt, um von den Bauerhöfen auf die Äcker und Felder zu kommen. Der weit überwiegende Teil der Fahrten erfolgt auf den Betriebsflächen der Landwirte. Das muss sich doch in der Steuerpolitik widerspiegeln! Deshalb lohnt sich der Blick über die Grenzen mehr denn je, liebe Kolleginnen und Kollegen. Haben wir nicht vor wenigen Minuten noch über Europa gesprochen? Haben wir nicht vor wenigen Minuten noch einen Antrag debattiert, in dem formuliert ist, von welch besonderer Bedeutung die grenzüberschreitende Politik für das Saarland sei? Haben wir nicht darüber diskutiert, wie wichtig die Einbindung in die einzigartige Großregion als Antwort auf wesentliche Fragen für die Zukunft sei? Das alles scheinen zumindest mit Blick auf die Agrarpolitik jedenfalls nicht mehr als wohlfeile Worte zu sein. Wie hoch sind denn die Steuern auf Agrardiesel in Luxemburg? Wie hoch sind die Steuern auf Agrardiesel in der Wallonie, in Belgien? Wie teuer ist der Treibstoff, den die Traktoren in Frankreich im Tank haben? Ich sage es Ihnen: In Frankreich ist die geplante Steuererhöhung für Agrardiesel nach Protesten der Landwirte längst wieder vom Tisch. In Belgien und Luxemburg fallen gar keine Steuern auf Agrardiesel an, während der deutsche Steuersatz auf Agrardiesel schon jetzt bei 25,6 Cent liegt und in weniger als 100 Wochen dank der roten Ampel bei 47,04 Cent pro Liter liegen wird. Rund 2 Milliarden Liter Diesel brauchen unsere deutschen Land- und Forstwirte jedes Jahr für ihre Arbeit. 2 Milliarden Liter mal 47,04 Cent je Liter; man muss kein Rechenkünstler sein, um hier ein Ungleichgewicht gegenüber unseren direkten Nachbarn zu bemerken. Ein Ungleichgewicht, das sich bald auf mehr als 940 Millionen Euro belaufen wird. Genau deshalb hat der Agrardiesel seine Berechtigung; er gleicht Wettbewerbsnachteile auf europäischer Ebene aus und trägt dazu bei, dass die Konkurrenzfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft erhalten bleibt. Sie und Ihre rote Ampel werfen das alles über Bord. Wir als CDU fordern die Landesregierung deshalb auf, sich auf Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Streichung der Agrardieselsubventionen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zurückgenommen wird. Erst das Land, dann die Partei! Das erwarte ich von Ihnen. Das erwarten unsere Landwirte von Ihnen. Das erwarten völlig zu Recht die Menschen im Saarland insgesamt von Ihnen. Zeigen Sie Rückgrat, stimmen Sie unserem Antrag zu. - Vielen Dank. (Lebhafter Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theobald, für die Begründung des Antrags. Nun eröffne ich die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist schon so oft gesagt und so oft beteuert worden, wie wichtig die Landwirtschaft ist. Nur müssen wir es auch selbst glauben, da es heute schwierig festzustellen ist, wie wichtig die Landwirtschaft ist, weil man Lebensmittel aus der ganzen Welt kaufen kann: Bananen, Apfelsinen, Reis, Getreide, Kartoffeln aus der Pfalz. Man kann Lebensmittel von überall her kaufen, aber was ist, wenn diese Lieferketten unterbrochen werden, für eine kurze Zeit, für länger oder gar für immer? Was ist dann? Dann brauchen wir die Landwirtschaft dringendst, nicht nur dringend, sondern dringendst. Wir streben auch an, dass man die Nahrungsmittel dort verzehrt, wo sie erzeugt werden. Unsere Landwirtschaft hier im Saarland hat einen schweren Stand. Wir liegen nicht im Süden, wo es immer warm ist. Wir sind auch kein Land, das flach ist, wo man mit dem Pflug oder mit anderen Geräten ganz leicht durchfahren kann. Wir haben zudem Eigentumsverhältnisse, die es nicht immer leicht machen, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu führen. Trotzdem sind die Landwirte, die heute noch dran sind, bei der Sache geblieben. Trotzdem wollen sie weiter ihren Betrieb führen, allerdings haben viele unterwegs aufgeben müssen, weil sie es nicht mehr gepackt haben. Noch ein Gesichtspunkt: Von der Landwirtschaft wird mehr verlangt, als Nahrung für die Bevölkerung zu liefern, die hier lebt. Es wird auch von ihr verlangt, dass sie die Kulturlandschaft pflegt. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir aufs Feld hinausgehen und spazieren können, das ist sonst wo nicht so selbstverständlich, aber unsere Landwirte dulden das. Wir haben also allen Grund, unsere Landwirte zu unterstützen. Jetzt muss ich mal ein Lob aussprechen: Wie ich das von außen beobachtet habe, ich war in der letzten Legislaturperiode fünf Jahre im Umweltausschuss, da haben die Umweltminister der vergangenen Jahrzehnte, kann ich schon sagen, auch der vorherige Umweltminister, gute Arbeit geleistet. Da ist sehr viel erreicht worden. Das ist ja mit Berlin nicht so ganz einfach, weil die deutschen Länder zusammengebracht werden müssen. Wenn man dann ein Ergebnis hat, muss man das noch in Brüssel verteidigen. Es ist also gar nicht so leicht. Da ist einiges erreicht worden, aber es genügt nicht. Denn warum gehen unsere Landwirte auf die Straße? Das ist nicht das erste Mal. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir das auch gehabt, und damals meinte der Umweltsprecher der CDU, das sei alles in Ordnung, aber die Landwirte standen draußen mit ihren Traktoren. Diesmal war es massiver. Der Kollege von der SPD hat die Disziplin der Landwirte gelobt. Ich muss sagen, da hat man sich einiges abverlangt, dass man so diszipliniert demonstriert hat, damit die Leute keine Angst haben müssen wie sonst wo. Sonst wo würde anders demonstriert. Wir sollten das also nicht als Schwäche auslegen, sondern wir sollten das als das begreifen, was es ist, als eine ganz klare Meinungsäußerung unserer Landwirte - die Landwirtinnen sind natürlich mitgemeint - uns gegenüber, dass wir etwas tun müssen. In den Beiträgen meiner Vorredner ist eines klargeworden, was wir sowieso wissen. Was ist einer der Hemmschuhe für unsere Landwirtschaft? Das ist die überbordende Bürokratie. Ich kenne einige - ich bin ja nicht in dem Milieu unter Landwirten, das erlebe ich nicht -, die sich massiv über die starke, nicht enden wollende und immer noch wachsende Bürokratie beschweren. Es ist noch nicht genug, dass ein Landwirt ein schweres Leben hat. Natürlich ist es nicht mehr so wie früher, wo man hinter dem Pflug hergegangen ist. Man sitzt heute auf dem Traktor. Aber man kann nicht für abends um 08.00 Uhr einen schönen Abend planen. Wenn das Wetter danach ist, muss man die Ernte einbringen oder irgendwas auf dem Feld machen. Das ist eine sehr unregelmäßige Arbeit bei jeder Witterung und mit nicht so eleganter Kleidung. Es ist nicht ganz einfach. Wenn man dann noch dauernd durch die Bürokratie in seiner Arbeit gehemmt wird, ist das natürlich frustrierend. Mein Nachbar hatte Schafe und er hat es immer liebevoll gemacht. Plötzlich hat er die Schafe abgeschafft. Er hat gesagt: „Ich mache das mit Brüssel nicht mehr mit, das ist mir jetzt zu dumm.“ Erstens. Wir sollten zumindest als Saarland, zuerst einmal die Regierung, in Berlin vorstellig werden und hinter Berlin sitzen, damit das in Brüssel klappt. Das ist ganz wichtig. Zweitens. Wenn dort nicht das erreicht wird, was wir wollen, dann müssen wir das für uns, für unser Land, selbst machen. Vor allen Dingen sollten wir das, was wir an Bürokratie abbauen können, machen. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Flora Elisa Schröder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Theobald, ich will nur kurz auf Ihre Rede eingehen. Ich finde es bemerkenswert, wie Sie hier auftreten, als hätten Sie mit der Landwirtschaftspolitik überhaupt nichts zu tun. Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten das Landwirtschaftsressort innegehabt? Laut Cem Özdemir haben in 31 Jahren der vergangenen 40 Jahre die CDU und CSU die Agrarminister im Bund gestellt. Wo ist denn da die von Ihnen angesprochene Planung? (Beifall von der SPD und Zurufe: Ach so! - Zurufe von der CDU.) Gehen wir einmal in die Zukunft. Das ist doch schön. Wir befinden uns in Zeiten der Triple-Krise. Unsere Landwirtschaft ist gleich dreifach davon betroffen: hohe Inflation, Klimakrise und Artensterben. Zwei von drei Krisen nehmen wir alle als Gesellschaft direkt wahr. Wir spüren ihre Auswirkungen unmittelbar. Die dritte Krise bemerken nur wenige von uns. Mit am stärksten wirkt sie sich auf den landwirtschaftlichen Berufsstand aus. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind von den Folgen des Klimawandels und des Biodiversitätsverlusts besonders betroffen. Deshalb brauchen sie unsere Unterstützung. Als zum Jahresende 2023 die kurzfristigen Haushaltskürzungen der Bundesregierung im Raum standen, war für unsere Ministerpräsidentin und für uns als SPD-Fraktion ganz klar, dass wir an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern stehen. Eine Entscheidung über die Köpfe der Bäuerinnen und Bauern hinweg, ohne vorher mit ihnen als Betroffene zu reden, war falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich verstehe, dass sich viele Landwirtinnen und Landwirte mit dem Rücken gegen die Wand gedrängt fühlten, dass sie sich von der Bundespolitik nicht mehr verstanden fühlten. Deshalb habe ich auch Verständnis dafür, dass sie ihren Unmut kundtaten. Unsere Ministerpräsidentin und unsere Landesregierung haben in den vergangenen Wochen für die Landwirtschaft gekämpft, nicht zuletzt mit der Bundesratsinitiative vergangene Woche, in der sich das Saarland gemeinsam mit den SPD-geführten Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen für unsere Bäuerinnen und Bauern starkgemacht hat. Hierfür danke ich unserer Landesregierung. Als SPD-Landtagsfraktion begrüßen wir die bereits vorgenommenen Änderungen der Bundesregierung. Aber genau jetzt ist es wichtiger denn je, miteinander zu reden und zu benennen, um was es wirklich geht. Die Forderungen unserer Bäuerinnen und Bauern sind nicht neu. Die Forderung gibt es schon seit Jahrzehnten und diese Forderungen und Bedürfnisse sind nachvollziehbar. Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden hier von gesellschaftlicher Wertschätzung und Berücksichtigung, aber auch von Ausgewogenheit und Berechenbarkeit von Politik, genauer gesagt von Planungssicherheit für die Zukunft unserer Landwirte, damit der Bestand der Betriebe auch in den kommenden Jahrzehnten gesichert ist. Fakt ist, die Welt ist im Wandel, unsere Gesellschaft ist im Wandel. Die Politik in Berlin und in Brüssel muss transparent, kalkulierbar und planbar für die Landwirtschaft gestaltet sein. Das funktioniert nur, wenn Sie mitmachen. Seit einigen Jahren gibt es einen gesellschaftlichen Richtungswechsel in der Agrarpolitik, welcher de facto den Fokus auf Tier- und Umweltschutz stärkt. Genau das brauchen wir in der heutigen Zeit. Das ist auch gut so, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Die Wissenschaft liefert immer weitere neue Erkenntnisse, was zum Beispiel der Artenschwund für uns alle bedeutet, nicht zuletzt für unsere saarländischen Bäuerinnen und Bauern. Einfach zusammengefasst: Je weniger Insekten über die Obstwiesen fliegen, desto weniger Früchte wachsen an Bäumen und Sträuchern und somit landen immer weniger Äpfel, Kirschen und Heidelbeeren in unseren Supermarktregalen. Genau das ist ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor für unsere Landwirtschaft. Bei Gesprächen mit den saarländischen Bauern und Bäuerinnen wird einem schnell klar, dass sie von den vorhandenen Krisen besonders betroffen sind. Deswegen sind die Betriebe bereit, den Umbau der Landwirtschaft mitzutragen, wenn sie als gleichwertige Partner*innen beim Prozess mitwirken können. Ich selbst habe erst vor Kurzem einen saarländischen Milchbauern besucht und konnte mit eigenen Augen sehen, wie sehr ihm sein Hof und seine Tiere am Herzen liegen. Seine Kühe können den ganzen Sommer auf Weiden grasen. Sie können sich selbst aussuchen, wann sie durch einen hochmodernen Melkroboter gemolken werden wollen. Zudem kennt der Bauer seine Tiere mit Namen. Man sieht hier, er will die Haltung seiner Kühe verbessern. Er hat viel Geld in den Neu- und Umbau seiner Ställe investiert. Ein Großteil seiner Rinder steht bereits in einem neuen, modernen Stall. Für die anderen hat er Gummimatten besorgt, um mehr Tierwohl sicherzustellen. Allein dieses Umdenken, dieses Handeln, macht deutlich, dass die Bauern beim Fortschritt mitmachen wollen. (Abg. Schröder (SPD)) Sie wollen modern, grün und tierfreundlich werden. (Abg. Thielen (CDU): Früher nicht? Oder was?) Der Bund muss hier endlich richtig unterstützen. (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Damen und Herren, das Bewusstsein für mehr Tierwohl hat in der Gesellschaft deutlich zugenommen. Die Gesellschaft erwartet zunehmend, dass Tiere respektvoll behandelt werden. Die steigende Nachfrage nach ethisch vertretbaren Produkten hat Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie. Landwirte sind gefordert, ihre Praktiken anzupassen und transparenter zu machen, um das Vertrauen der Konsument*innen zu gewinnen und zu behalten. Dieses Bewusstsein für mehr Tierwohl wird durch die Ergebnisse und Empfehlungen von Gremien wie dem Bürgerrat bestätigt. Er empfiehlt, die Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren transparent zu machen, von Geburt, Aufzucht, Haltung, Transport bis hin zur Schlachtung. Bei importierter Ware soll mindestens das Herkunftsland erkennbar sein wie heute schon bei Obst und Gemüse. Eine weitere Empfehlung lautet, eine Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls einzuführen. Die teilnehmenden Bürger*innen empfehlen eine zweckgebundene Verbrauchsabgabe auf tierische Produkte, um den Umbau der artgerechten Nutztierhaltung zu finanzieren. Eine ähnliche Empfehlung nach einer Tierwohlabgabe hat bereits 2020 die Borchert-Kommission gegeben. Zusammen mit der Zukunftskommission Landwirtschaft hat sie ein Konzept für den Umbau der Nutztierhaltung erarbeitet, an dem alle Stakeholder von Wirtschaft und Wissenschaft über Länder bis hin zu Verbänden beteiligt waren. Für mich als tierschutzpolitische Sprecherin meiner Fraktion ist das steigende Bewusstsein für und die gestiegene Nachfrage nach besserem Tierwohl ein positiver Schritt hin zu einer ethischeren und nachhaltigeren Nutzung von Tieren in unserer Gesellschaft. Sehr geehrte Damen und Herren, die Forderungen der Gesellschaft sind klar und genau deshalb ist es jetzt Zeit, ernsthaft die Empfehlungen der Borchert-Kommission, aber auch des Bürgerrates aufzugreifen und umzusetzen. Denn klar ist: Mehr Tierwohl bedeutet auch mehr Klima- und Umweltschutz. Wir müssen uns ernsthaft mit dem Konsum von Lebensmitteln auseinandersetzen. Wir vergessen leicht, dass Brot, Milch, Gemüse und Obst Produkte sind, die von der harten Arbeit von Bäuerinnen und Bauern kommen. Bioware und regionale Ware sind oft teurer als importierte Waren in den Auslagen der Supermärkte. Hier müssen wir auf allen Ebenen handeln. Deshalb muss der Bund prüfen, inwiefern Preisdumping durch die großen Lebensmittelkonzerne zulasten der landwirtschaftlichen Betriebe unterbunden werden kann. Um die wirtschaftlichen Betriebe in die Zukunft führen zu können, müssen wir aber auch über die Chancen und Herausforderungen sprechen, die unsere Landwirte mit der Agri-Photovoltaikstrategie haben. Agri-PV ermöglicht es, das Land auf vielfältige Weise zu nutzen. Zum einen kann die Fläche weiter bewirtschaftet werden und zum anderen kann grüne Energie produziert werden. Mit der Doppelnutzung wird der Wert der Fläche maximiert. Aber auch hier gilt es, die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen. Deshalb fordern wir den Bund auf, die Agri-Photovoltaikstrategie noch einmal mit allen Beteiligten zu diskutieren. (Beifall von der SPD.) Unsere Landwirte, unsere Bäuerinnen und Bauern, sind wichtige Stakeholder, wenn wir über unser Saarland reden. Sie gestalten unsere Landschaft, sie sind zentral für den Umwelt- und Klimaschutz. Sehr geehrte Damen und Herren, eines ist klar: Gemeinsam können wir diesen Weg erfolgreich bestreiten. Packen wir es an, und zwar gemeinsam. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schröder. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Roland Theis.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schreiner, sehr geehrter Herr Fontaine! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte um die Zukunft unserer Landwirtschaft hat in den vergangenen Monaten - und das tut sie immer noch - zu Recht die Gemüter bewegt. Die Proteste der Landwirte halten in Deutschland an, im Übrigen zu Recht. Wir sprechen heute auch ein bisschen über Frankreich. Die Proteste hier halten im Gegensatz zu denen Frankreich an, denn Fakt ist, im Gegensatz zur französischen Regierung gab es hier keine wesentlichen Zugeständnisse an die Landwirte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie tun heute Morgen so, als sei jetzt alles okay, nachdem es einen Antrag im Bundesrat gegeben hat. Aber nichts ist okay für die Landwirtschaft in Deutschland, nichts ist besser geworden. Langfristig ist der Weg, den Sie beschrei- (Abg. Theis (CDU)) ten, einer, der der Landwirtschaft schadet. Deshalb sind wir dagegen. (Beifall von der CDU.) Wir haben großes Verständnis und echte Solidarität für die Bauern in diesem Land. Deshalb waren am 8. Januar einige Kollegen nicht nur auf der beeindruckenden Demonstration vor dem Schloss, sondern sie waren mit den Landwirten unterwegs auf den Traktoren. Ich muss Ihnen sagen, für mich war noch beeindruckender als die Demonstration vor dem Schloss an sich, dass die Bauern, wie ich glaube, gespürt habe, dass sie auf einer Welle der Solidarität aus ihren Höfen nach Saarbrücken gefahren sind. Es ist ihnen eine Welle der Solidarität in Stadt und Land entgegengeschlagen. Selbst diejenigen, die deshalb im Stau haben stehen müssen, haben ihre Zustimmung und Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war beeindruckend. Deshalb herzlichen Dank für diese großartige Welle der Solidarität, die Sie in diesem Land ausgelöst haben, lieber Herr Schreiner, sehr geehrter Herr Lafontaine! (Heiterkeit. - Beifall von der CDU.) Herr Fontaine, ich bitte, meinen Versprecher zu entschuldigen. - Das hat auch gezeigt, dass dies wirklich ein Protest aus der Mitte und von der Mehrheit unserer Gesellschaft war. Deshalb sind zwei Versuche auch gescheitert, und zwar der Versuch von Extremisten, die Proteste zu kapern, wie auch der Versuch, die Proteste zu delegitimieren, indem man ihnen irgendwas angedichtet hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren vom Bauernverband, herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen Tag. Das war ein guter Tag für die Demokratie in diesem Land. (Beifall von der CDU.) Für mich waren die dreieinhalb Stunden, die ich neben einem jungen Landwirt auf dem Traktor auf dem Weg von Elversberg nach Saarbrücken sitzen durfte, offen gesagt noch beeindruckender. Wir hatten Zeit zu sprechen. Ich saß neben einem jungen Landwirt, der mit Anfang 20 einen Hof übernommen hat, der bereit war, finanzielle und personelle Verantwortung für ein mittelständisches Unternehmen auf sich zu nehmen, und der weiß, weil er zur dritten oder vierten Generation gehört, was auf ihn zukommt: eine Sieben-Tage-Woche, unternehmerisches Risiko, nicht die Möglichkeit, jedes Wochenende feiern zu gehen, sich um seine Tiere kümmern zu müssen, und zwar nicht nur, wenn es in den Terminkalender passt, sondern wenn die Tiere es brauchen. Er ist ein junger Landwirt, der weiß, was auf ihn zukommt - keine Vier-Tage-Woche, nicht Nine-to-five, keine Work-Life-Balance -, und der trotzdem für diesen Beruf brennt, der Lebensmittel für uns produzieren will, der seine Umwelt schützen will, der für qualitativ hochwertige Lebensmittel aus unserer Heimat arbeiten und der Tierwohl realisieren will. Meine sehr verehrten Damen und Herren, er hat dafür nicht irgendeine Agrarwende aus Berlin gebraucht. Er hat das gelernt, er kann das, er will das, er braucht dafür nur Verbraucher, die das auch bezahlen wollen. Lassen wir die Bauern doch machen! Sie wissen, was sie tun. Sie haben das gelernt - im Gegensatz zu vielen, die in Berlin darüber reden. (Beifall von der CDU.) Ich will Ihnen sagen, vor welcher Frage dieser junge Mann steht: Er steht vor der Frage, ob er heute, mit 22 Jahren, davon ausgehen kann, dass er diesen Beruf die nächsten 40 Jahre ausüben kann, ob er seiner Berufung folgen kann oder ob er sich, wie er das auch könnte, irgendwo in der Lebensmittelindustrie um einen guten Job bewirbt. Das ist die Frage, vor der junge Menschen in der Landwirtschaft stehen. All diese schwierigen Rahmenbedingungen, die ich Ihnen gerade beschrieben habe, schrecken ihn nicht und haben ihn nicht geschreckt. Am Tag der Bauernproteste saß er um 4.30 Uhr auf seinem Traktor und um 22.00 Uhr hat er mir das letzte Bild aus dem Stall geschickt, weil er natürlich nach den Protesten noch die Arbeit machen musste. Das ist nicht wie bei der GDL: Wenn der Zug ausgefallen ist, dann fährt er eben nicht mehr. Bei den Bauern muss die Arbeit noch geschafft werden. Das ist vielleicht der Grund, warum es lange dauert, bis Landwirte protestieren, aber das zeigt auch die Not, die sie dazu getrieben hat. Deshalb brauchen sie mehr als warme Worte. Sie brauchen die tatsächliche Solidarität dieser Landesregierung. Dazu fordern wir Sie auf, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Die Arbeit schreckt junge Landwirte nicht ab. Was sie aber abschreckt, ist, wenn sie sich auf die Politik nicht mehr verlassen können, wenn Landwirte von Vorschriften gegängelt werden, die in der Praxis gar nicht funktionieren können, wenn Politik und Gesellschaft Erwartungen, Standards formulieren und einfordern, aber bei der Finanzierung dafür nicht geradestehen wollen und wenn sie den Eindruck haben, dass das, was sie gelernt haben und können, nichts mehr wert ist. Das lässt junge Menschen daran zweifeln, ob sie diesen Beruf ergreifen müssen. Unsere Aufgabe als Politik ist, ihnen nicht zu erzählen, wie man es macht, sondern ihnen die Rahmenbedingungen zu geben, das zu tun, was sie gelernt haben und was sie können. Das ist das Richtige, und das sollte eine Landesregierung tun. Das sollte endlich auch die Ampel in Berlin tun. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Abg. Theis (CDU)) (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theis. - Ich erteile nun für die Regierung das Wort der Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, Frau Petra Berg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schreiner, sehr geehrter Herr Fontaine, herzlich willkommen! Schön, dass Sie hier sind. Diese Debatte heute ist wichtig, aber sie ist nicht erst wichtig seit den Protesten, die wir jetzt auf der Straße vorfinden, sie wäre auch schon vor vielen Jahren wichtig gewesen. Auch dass sie so lautstark und wortreich geführt worden wäre, hätte ich mir an der einen oder anderen Stelle auch auf Bundesebene von den dort Verantwortlichen gewünscht. Es geht heute um unsere Landwirtinnen und Landwirte, die mit einem hohen persönlichen Einsatz, einer hohen Verantwortung wichtige Beiträge zum Gemeinwohl leisten. Sie sind die Leistungsträger in unserer Gesellschaft und deshalb zu Beginn meine Wertschätzung und meinen Dank dafür, dass sie so hochqualitative Nahrungsmittel herstellen, dass sie unsere artenreiche Kulturlandschaft pflegen, dafür, dass sie sich um Umwelt- und Naturschutz kümmern, aber auch, dass sie die Bereitschaft mitbringen, die notwendige Transformation zu einer nachhaltigen und treibhausgasneutralen Wirtschaftsweise Schritt für Schritt anzugehen und diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte den Wegfall der Steuerrückerstattung für Agrardiesel - Sie können es sich denken - für einen Fehler. Ich sage es unumwunden: Ich halte auch die Art und Weise des Zustandekommens für einen großen Fehler, denn die Landwirtschaft wird überproportional belastet, ohne dass Alternativen zur Verfügung stehen. Es wurde gesagt und es ist richtig: Man hat nicht miteinander geredet. An dieser Stelle hat sich der Einsatz der saarländischen Landesregierung, von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger gelohnt. Er hat Wirkung gezeigt, denn es konnte zwischenzeitlich zumindest ein Kompromiss gefunden werden. (Beifall von der SPD.) Sie wissen alle, dass es Folge des unermüdlichen Einsatzes von Anke Rehlinger war, dass man sich an einen Tisch gesetzt hat. Die Verbände waren in der Staatskanzlei zu Gast und hatten die Gelegenheit, mit dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu reden und ihm ihr Anliegen zu schildern. Gut geht es nur im Dialog, es geht nur gut miteinander. Meines Erachtens geht dieser Kompromiss aber noch nicht weit genug. Es muss nämlich sichergestellt werden, dass die Menschen in den ländlichen Räumen nicht nur die Lasten des Transformationsprozesses tragen, sondern von dieser Transformation in den ländlichen Räumen auch profitieren können. Deshalb haben wir gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen am letzten Freitag im Bundesrat einen Entschließungsantrag eingebracht, der lautet: „Agrarwirtschaft im Dialog nachhaltiger und krisenfester gestalten“. Herr Theobald, ich stelle Ihnen mal die Lektüre dieses Antrages, dieser Drucksache anheim. Sie haben Sie offensichtlich nicht gelesen, denn vieles, was Sie hier gefordert haben, nein alles, steht in diesem Antrag drin. Herr Theis, Sie sind jetzt als Kandidat für Europa unterwegs und ich hoffe, dass Sie wenigstens dort, sollten Sie in das Europaparlament einziehen, etwas für die Landwirtschaft bewegen können, denn im Bund hat das in den vergangenen Jahren nicht so ganz geklappt mit den Bundesministern. Das gehört auch zur Ehrlichkeit hinzu. Wir fordern vom Land einen längeren Übergangszeitraum für den Abbau der Agrardieselsteuerrückerstattung, denn - wie richtig gesagt wurde - sind wir gerade im Saarland auf die Wettbewerbsfähigkeit angewiesen. Im Wettbewerb mit Frankreich und Luxemburg sind unsere saarländischen Landwirte in einer wirklich krassen Schieflage. Darauf haben wir immer wieder auch beim Bundeswirtschaftsminister aufmerksam gemacht. Denn eines ist klar: Es fehlt an Alternativen. Wir brauchen mehr Zeit, um den Umstieg auf alternative Kraftstoffe zu ermöglichen, um praxistaugliche und wirtschaftliche Antriebstechnologien zu entwickeln und bereitzustellen, aber auch, um ein Innovations- und Marktanreizprogramm zu schaffen. Genau deshalb haben wir diesen Antrag in den Bundesrat eingebracht. An der Stelle möchte ich einen kleinen Einschub machen. Wir haben im Bundesrat nicht nur diesen Antrag eingebracht. Im Bundesrat war auch ein Entschließungsantrag, der sich mit der Haftpflichtversicherung für zulassungsfreie selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler befasst, das, was Landwirte auf ihren Höfen haben, kleine Maschinen und Stapler. Es gibt EU Vorgaben, dass diese Maschinen nicht mehr ‑ von der Versicherungspflicht befreit sind. Das sollte jetzt in nationales Recht umgesetzt werden. Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, damit diese Versicherungspflicht bis zum 1. Januar 2025 hinausgeschoben wird. Das ist eine enorme Erleichterung für die Landwirtinnen und Landwirte und hilft ihnen. Dieser Antrag, meine Damen und Herren, wurde von CDU-Seite blockiert. Es wurde Widerspruch eingelegt, sodass er jetzt nicht kommt. Diese Befreiung von der Versicherungspflicht wird nicht kommen. Im Gegenteil, wir steuern auf ein Vertragsverletzungsverfahren zu, Herr Theis, und das ist Ihre Arbeit und das gehört zur Wahrheit dazu! (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Theis (CDU).) Das ist eine große Erschwernis in der Landwirtschaft. Sie belasten unsere Landwirtschaft in überbordender Art und Weise. Meine Damen und Herren, deshalb fokussieren wir uns nicht auf den Wegfall der Steuerbegünstigung des Agrardiesels, die Problemlage ist viel weitreichender. Sie existiert ja schon seit Jahren, nein, seit Jahrzehnten. Auflagen, Rechtsverordnungen, Gesetze, mit all dem wird die Landwirtschaft konfrontiert. Die Bäuerinnen und Bauern fragen zu Recht: „Was darf ich mit meinem eigenen Land überhaupt noch machen? Was darf ich wann dort anbauen?“ Das hat zu einer Überforderung geführt. Deshalb fordert die Landwirtschaft ja nichts anderes, als dass man ihre Interessen berücksichtigt, dass man ausgewogen und planbar handelt. Sie fordern zu Recht von der Politik eine Berechenbarkeit, um den Bestand ihrer Betriebe zu sichern. Ja, die Welt hat sich gewandelt. Deshalb müssen wir auch unsere Perspektive weiten. Es wurde gesagt, nicht nur die Krisen und Kriege in der Welt, auch die Biodiversitätsverluste, die Naturgewalten, die sich über unser Land ausbreiten, aber auch der Arbeitskräftemangel, die Folgen der Digitalisierung, alles das belastet gerade die Landwirtschaft ganz enorm und erfordert ein Handeln in vielen Feldern. Deshalb ist auch eines klar: An einem nachhaltigen Handeln und Wirtschaften in der Landwirtschaft führt perspektivisch gar kein Weg vorbei. Unsere Bäuerinnen und Bauern haben sich schon auf diesen Weg gemacht. Sie sind bereit dazu, diese Transformation mit uns gemeinsam zu gehen. Wir wollen diesen Weg gemeinsam gehen, aber wir müssen ihnen auch die Gelegenheit und die Möglichkeit dazu geben. Deshalb braucht es dringend ein System, bei dem die Landwirtinnen und Landwirte ein stabiles und ein gutes Auskommen haben, dass sie von ihrer Hände Arbeit leben können und dass auch die Betriebe gesichert weitergegeben werden können an die nachfolgenden Generationen. Das System muss so gestaltet sein, dass wir treibhausgasneutral, umweltverträglich und artengerecht wirtschaften können. Deshalb müssen zwei Dinge gelten. Das Erste: gutes Geld für gute Lebensmittel. Das Zweite, ebenso wichtig: öffentliches Geld für gemeinwohlorientierte Leistungen. Lassen Sie mich ganz kurz darauf eingehen. Gutes Geld für gute Lebensmittel heißt gerechte und verlässliche Erzeugerpreise. Das richtet sich an uns alle, also an jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns. Die Kollegin Flora Elisa Schröder hat es eben gesagt. Wem Tierwohl wichtig ist, dem müssen auch die Lebensmittel etwas wert sein. Gerade regionale Lebensmittel müssen uns etwas wert sein. Deshalb kämpft diese Landesregierung für gute Arbeit und gute Löhne, denn - das ist kein Geheimnis - regionale Lebensmittel muss man sich leisten können. Das geht nur mit guten Arbeitsplätzen und guten Löhnen. (Beifall von der SPD.) Zum Zweiten müssen wir dafür eintreten, dass das Preisdumping nicht auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern ausgetragen wird. Das ist nicht akzeptabel. Deshalb ist es eine weitere Forderung im Bundesrat, dass die Marktposition der landwirtschaftlichen Betriebe gegenüber dem Handel verbessert wird. Drittens müssen wir uns mit den wahren Preisen von Lebensmitteln auseinandersetzen. Die Produkte, die von weither kommen, weite Wege hinter sich haben und oft unter ganz schlechten Arbeitsbedingungen und unter Missachtung von Umwelt- und Naturschutzstandards hergestellt werden, sind die wirklich teuren Lebensmittel, denn für sie bezahlen wir am Ende alle. Meine sehr verehrten Damen und Herren, staatliche Subventionen sind - Maximilian Raber hat es eben gesagt - keine Geschenke. Sie sind nicht mehr und nicht weniger als ein Ausgleich für die Auflagen, die die Landwirtschaft hier im Lande hat. Von diesen Auflagen und hohen Standards profitieren wir alle. Jeder Einzelne hier im Land profitiert davon. Deshalb sind Subventionen keine Geschenke, sondern ein gerechtfertigter Ausgleich für die Einhaltung dieser Standards. Ich sage es noch einmal: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Bäuerinnen und Bauern müssen befähigt werden, von ihrer Hände Arbeit zu leben. Deshalb brauchen wir ein Agrarfördersystem, das weder für die Verwaltung noch für den Berufsstand unmöglich ist. Es muss praxistauglich sein, es muss durchsetzbar sein und es muss auch neben der Arbeit in der Landwirtschaft möglich sein. Das Beantragen von Förderungen und das Generieren finanzieller Mittel darf nicht mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die eigentliche Arbeit in Anspruch nimmt. Deshalb müssen wir die Verwaltungsstrukturen dringend überprüfen. Auch das ist eine Forderung von uns. Für die Demonstrationen und die Proteste gerade im Saarland möchte ich mich bei den Verbänden, die unterstützt haben, bedanken. Es waren viele. Es waren gute, faire und friedliche Proteste, die wir im Saarland erlebt haben. Dafür vielen herzlichen Dank an die Organisatoren, aber auch an alle Teilnehmenden, die das möglich gemacht haben. (Beifall von der SPD.) Auch an den Bund richten wir unsere Forderungen. Zwei Kommissionen waren dort ins Leben gerufen worden, nämlich die Borchert-Kommission und die Zukunftskommission Landwirtschaft. Beide Kommissionen sind zu einem guten Ergebnis gekommen. Die Ergebnisse liegen in der Schublade. Sie müssen nur herausgeholt werden. Das ist eine Forderung der Landwirtschaft, an deren Seite wir stehen. Es wäre sinnvoll, denn das Rad muss nicht neu erfunden werden. Alles ist mit Expertinnen und Experten sowie Betroffenen ausdiskutiert worden, und zwar mit guten Ergebnissen, wie ich finde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für diese Landesregierung steht fest, dass es eine aktive, zupackende Agrarpolitik braucht, die ausgewogen und berechenbar ist, die langfristige Perspektiven aufzeigt und die verlässliche und planbare Rahmenbedingungen schafft. Es braucht eine Politik, die insbesondere kleinen und mittleren Familienbetrieben sowie einkommensschwachen Betrieben weiterhilft, sie unterstützt, sie im Blick hat und für Wertschöpfung und finanzielle Entlastung sorgt. Bei den großen Transformationsprozessen in unserem Land brauchen auch die Betriebe und die Menschen in den ländlichen Räumen unsere Unterstützung. Diese Landesregierung und an ihrer Seite die SPD-Fraktion stehen an der Seite der Betriebe und der Menschen in den ländlichen Räumen. Herzlichen Dank dafür. Wir werden auch zukünftig dafür einstehen, nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Bundesebene sowie als Landesregierung im Bundesrat, dass es für die Landwirtschaft Verbesserungen gibt. Wir werden sinnvolle Dinge nicht wie die CDU blockieren, denn das führt am Ende zu einem großen Nachteil für die Landwirtschaft. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD. - Unmutsbekundungen bei der CDU.)

Ich danke der Frau Ministerin. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Alwin Theobald.

Frau Präsidentin! Ich muss noch einmal ans Mikrofon treten, denn ein paar Dinge müssen geradegerückt werden. (Zurufe von der SPD.) Es ist mehrmals der Begriff Borchert-Kommission gefallen. Von der Kollegin Flora Elisa Schröder wurde rückblickend gesagt, was die CDU alles Schlimmes gemacht habe. (Zurufe von der SPD: Ja.) Was sind die Fakten? - Tatsache ist, 2019 hat die CDU beziehungsweise Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Borchert-Kommission ins Leben gerufen. Unter Führung des ehemaligen CDU-Landwirtschaftsministers Borchert haben sich Fachleute intensiv mit dem Thema Tierwohl beschäftigt. Sie haben ein wirklich gutes Papier entwickelt. Ich frage Sie etwas. Wenn Sie sagen, es muss jetzt aus der Schublade herausgeholt werden, wer hat es denn hineingelegt? (Beifall von der CDU. - Unmutsbekundun- gen bei der SPD. - Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Warum ist Borchert nicht umgesetzt? - Ich kann es Ihnen sagen. Im vergangenen August hat die Borchert-Kommission gesagt: Wir können so nicht mehr weiterarbeiten, wir wollen nicht mehr, diese Bundesregierung hat kein Interesse an unserer Arbeit, sie gibt nicht das erforderliche Geld in die Systeme. Tierwohl ist auf diese Art nicht machbar. - Deshalb ist das wieder verschwunden. Ihre Regierung hat es verschwinden lassen. Sie wollten es nicht umsetzen. Jetzt versuchen Sie, den Schwarzen Peter hin und her zu schieben. (Beifall von der CDU.) Bei aller Liebe, das ist wohlfeil, das ist nicht in Ordnung. Deshalb habe ich eine Bitte. Nehmen Sie das Papier aus der Schublade, setzen Sie sich dafür ein, aber setzen Sie sich auch dafür ein, dass die erforderlichen Gelder zur Verfügung gestellt werden. Sie wollen es alleine über die Lebensmittelpreise lösen, aber was ist mit den ganzen importierten Lebensmitteln? Wen interessiert das Tierwohl in Argentinien, Brasilien oder Polen, wen interessiert das Tierwohl in den Schweinehochhäusern in China? Es geht darum, was ist, wenn wir das alles importieren. (Unruhe und Zurufe von der SPD.) Sie haben es durch Ihre Politik der vergangenen Jahre in kurzer Zeit geschafft, dass die Putenzucht in Deutschland völlig zum Erliegen gekommen ist. Sie haben es geschafft, dass die Schweinezucht in Deutschland um 8 Prozent zurückgegangen ist. Gleichzeitig ist sie in Spanien um 7 Prozent gestiegen, aber unter welchen Bedingungen? (Zurufe von der SPD.) Das landet alles bei uns in den Geschäften, und zwar deutlich billiger, als unsere Landwirte es je produzieren könnten. Auch da liegt ein Fehler im System. Wenn Sie wirklich etwas ändern wollen, (Abg. Theobald (CDU)) dann müssen die Rahmenbedingungen für unsere Landwirte wieder passen. Das ist das Entscheidende. Unsere Landwirte leisten seit Jahren beziehungsweise Jahrzehnten Tierwohl. Roland Theis hat es gesagt. Sie haben diesen Beruf gelernt, sie brennen für diesen Beruf. Tierwohl stand immer schon im Mittelpunkt, es geht jedoch um die Auflagen. Es war nicht die CDU-geführte Bundesregierung der letzten Jahrzehnte, sondern es war vor allem die EU, die dafür gesorgt hat, dass es nicht funktioniert. Es waren die EVP und die CDU, die jetzt im Europaparlament dafür gesorgt haben, dass bei den Düngemitteln und beim Pflanzenschutz alles nicht noch viel schlimmer wird. - Gott sei Dank gibt es die CDU in diesem Land. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.)

Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. (Zwiegespräch zwischen den Abgeordne- ten Haas (SPD) und Schmitt-Lang (CDU).) Lieber Kollege Haas, ich bitte darum, die Zwischengespräche einzustellen. - Ich erteile das Wort der Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Frau Petra Berg. (Während Ministerin Berg ans Rednerpult tritt, werden im Plenarsaal weitere Gespräche geführt.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte darum, die Zwischengespräche im Plenarsaal einzustellen. Das Wort hat die Frau Ministerin.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schreiner! Lieber Herr Fontaine! Es geht heute ausschließlich um das Wohl und die Zukunft der Landwirtschaft. Es geht hier nicht um Zuweisungen. Dennoch will ich sagen: Das Borchert-Papier, um das wir uns jetzt bei allen Konferenzen bemühen, war nie aus der Schublade draußen. Herr Theobald, es war nie aus der Schublade draußen. Die Vorwürfe, die Sie machen ‑ ‑ (Abg. Scharf (CDU): Das hat doch mit den Vorwürfen von vorhin nichts zu tun.) Ich hatte es eingangs gesagt. Lieber Herr Scharf, wir wissen doch alle, dass die Landwirtschaft seit Jahren unter den Auflagen ächzt und stöhnt. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Und jetzt schrei- en sie.) Es wurde aber zu keiner Zeit wirklich unterstützt und geholfen. Ja, es gab viele EU-Vorgaben. Ich will jetzt nur noch sagen, was das Land gemacht hat. 2021 war der Verhandlungserfolg von Minister Reinhold Jost, der einen enormen Aufwuchs an ELER-Mitteln für die Landwirtschaft in unser Land geholt hat. Wir haben die der Landwirtschaft zur Verfügung stehenden Mittel in dieser Förderperiode von 58 auf 65 Prozent aufstocken können. In dieser Förderperiode stehen weitaus mehr Mittel zur Verfügung als in der letzten Förderperiode. Das ist eine wirkliche Unterstützung. Wir ruhen uns aber nicht darauf aus. Wir werden sowohl im Bund als auch im Land weiter für die Landwirtschaft kämpfen. Ich fordere nochmals diejenigen auf, die auf der EU-Ebene Verantwortung übernehmen. Wir hatten anlässlich einer Veranstaltung, Herr Schreiner, mit der Europaabgeordneten Ripa bei der LKU adressiert, was wir von der Europäischen Union an Hilfestellungen für die Landwirtschaft erwarten, damit die deutsche und insbesondere unsere saarländische Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleiben. Dafür kämpfen wir und dafür wollen wir all das, was in der Vergangenheit völlig falsch gelaufen ist, jetzt ändern. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Wir sprechen miteinander, wir sind in engem Kontakt mit den Verbänden und nehmen genau das auf, was sie fordern, nämlich sie zu unterstützen, sowohl finanziell als auch beim Abbau überbordender Strukturen und bei den Hilfen zur Digitalisierung, damit die Betriebe, insbesondere die kleinen Betriebe hier bei uns im Land, zukünftig eine Perspektive haben und an die nachfolgenden Generationen übertragen werden können. Dafür kämpfen wir. Deshalb danke ich der SPD-Fraktion für diesen Antrag. - Vielen Dank! (Beifall von der SPD.)

Ich danke der Frau Ministerin und weise die lieben Kolleginnen und Kollegen darauf hin, dass die Redezeit, die der Regierung zur Verfügung stand, um 3 Minuten überschritten wurde. Somit stehen jeder Fraktion des Hohen Hauses weitere 3 Minuten an Redezeit zur Verfügung. Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/748 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 17/748 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/748 - neu - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/742. Wer für die Annahme der Drucksache 17/742 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/742 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 97 Nummer 2) (Drucksache 17/743 - neu) Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) (Drucksache 17/744) Zur Begründung der Gesetzentwürfe erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Im Grunde sind unsere beiden Anträge zur Verfassungsänderung des Artikels 97 Nummer 2 sowie die damit zusammenhängende Gesetzesänderung des § 43 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof selbsterklärend. Sie folgen einem der Leitfäden unserer Arbeit und unserer politischen Grundüberzeugung: Mehr Demokratie wagen auf allen Ebenen. Leider wollten Sie sich diesen Anträgen bislang nie anschließen. Erinnert sei nur an die Debatte zum Wahlrecht, bei der es für jeden offenkundig war, dass es aus demokratischer Sicht mehr als fragwürdig ist, wenn über 22 Prozent der Wähler ohne Vertretung hier im Parlament sind, dafür aber die SPD, die lediglich von 43,5 Prozent derer, die zur Wahl gingen, gewählt wurde, hier satt und selbstzufrieden mit 56,5 Prozent Repräsentanz im Landtag sitzt und durchregiert. Es sollte eigentlich jedem einleuchten, dass das aus demokratischer Sicht nicht sein kann und sollte. Wirklich auffallen wird es Ihnen - dann natürlich mit großem Geschrei und Untergangsgerede auf die Demokratie -, wenn unsere Kollegen der AfD in Thüringen und Sachsen auf diese Weise die absolute Mehrheit der Sitze in ihren Landtagen erhalten werden. In vorliegendem Antrag geht es nun darum, dass ein wichtiges Mittel, nämlich die abstrakte Normenkontrolle, von einer Gruppe Berechtigter eingereicht werden kann, um beispielsweise eine absolute Mehrheit und das, was die damit ausgestattete Partei anrichten kann oder möchte, zu kontrollieren, und vor allem darum, wie groß diese Gruppe sein sollte. Bei der abstrakten Normenkontrolle geht es um nicht mehr und nicht weniger als darum, dass der Rechtsstaat - in diesem Fall der Verfassungsgerichtshof - kontrolliert, ob erlassene Gesetze mit der Verfassung konform gehen. Klar ist dabei, dass man dieses Verfahren, diese Klagemöglichkeit nicht jedem Bürger eröffnet. So wünschenswert dies vom Grundsatz her auch wäre, würde das aber unweigerlich im Kollaps der Verfassungsgerichte enden. Hingegen nicht einzusehen ist, warum man die Hürde bezogen auf den Personenkreis der Abgeordneten und auf die durch diese gebildeten Fraktionen nicht absenkt. Abgeordnete und die daraus hervorgegangenen Fraktionen haben bereits bei Wahlen einen demokratischen Prozess durchlaufen und sind dadurch vom Souverän, dem Volk, mit breitem Auftrag und Vertrauen ausgestattet worden. Es geht bei der abstrakten Normenkontrollklage darum, die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit und eigener Betroffenheit des Antragstellers unter allen infrage kommenden Gesichtspunkten zu überprüfen. Dieses Recht ist im Saarland aktuell an die Drittelhürde gebunden. Diese Hürde von einem Drittel der Mitglieder des Landtags nach Artikel 97 der Verfassung sowie nach § 43 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist unserer Meinung nach zu hoch, viel zu hoch. Ein Drittel oder mindestens ein Drittel, wie die Formulierungen in den Gesetzen lauten, sind im Saarland in Zahlen genau 17 oder mindestens 17 Abgeordnete. Das erreicht die CDU mit ihren 19 Abgeordneten aktuell gerade so - viel Luft ist da nicht. Wer es noch nicht gemerkt hat: Die Parteienlandschaft zersplittert weiter. Freie Wähler, Wagenknecht-Partei, die Werteunion will sich selbstständig machen et cetera. Das wird es künftig immer schwieriger machen, dieses Kontrollbegehren, dieses parlamentarische Recht auf abstrakte Normenkontrolle überhaupt auf den Weg zu bringen. Dieses wichtige Recht, diese Möglichkeit, Entscheidungen der Mehrheit kontrollieren zu lassen, sollte schon niederschwelliger gegeben sein. Wie sieht es insoweit in anderen Bundesländern aus? In Hessen kann neben einer Fraktion auch eine Anzahl an Abgeordneten ab der Größe von einem Zehntel der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags einen Antrag auf eine abstrakte Normenkontrollklage stellen. Vor den Landesverfassungsgerichten sind für die abstrakte Normenkontrollklage in Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt Gruppen in der (Abg. Schaufert (AfD)) Größe ab einem Viertel der Abgeordneten antragsberechtigt. In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Niedersachsen besteht die Antragsberechtigung im Rahmen der abstrakten Normenkontrollklage ab einem Fünftel der Mitglieder des Landtags. In Schleswig-Holstein ist ebenfalls dieses Quorum von 20 Prozent antragsberechtigt, alternativ können auch zwei Fraktionen oder eine Fraktion gemeinsam mit den Abgeordneten, denen die Rechte einer Fraktion zustehen, das Landesverfassungsgericht anrufen. Nur in Mecklenburg-Vorpommern, in Nordrhein-Westfalen und im Saarland bedarf es zur Einreichung einer abstrakten Normenkontrollklage der Unterstützung durch ein Drittel der Mitglieder des Landesparlaments; das ist die höchste Hürde bundesweit. Wir schlagen hier den hessischen Weg vor, wonach neben einer Fraktion auch ein Zehntel der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags einen Antrag auf abstrakte Normenkontrollklage stellen kann. Ich gehe davon aus, wir von der AfD gehen davon aus, dass es auch im Saarland in keiner Weise schadet, wenn die Hürden zur abstrakten Normenkontrollklage abgesenkt werden, und zwar auf die Klageberechtigung einer Fraktion oder von einem Zehntel der Abgeordneten des Landtags, also so, wie wir es mit diesen beiden Anträgen vorschlagen. Aus gegebenem Anlass wäre dies durchaus wichtig. Rufen wir uns doch die Haushaltsdebatte und die Debatte um den Schuldenfonds, auch Transformationsfonds genannt, in Erinnerung: In diesem Zusammenhang war des Öfteren die Rede von „dünnem Eis, welches aber wohl tragfähig sei“, et cetera. So wirklich sicher ist sich dabei aber wohl niemand, abgesehen natürlich von der Landesregierung und der SPD im Landtag, die das ja quasi von Berufs wegen sein müssen und daher davon ausgehen, dass das alles verfassungskonform sei. Aber wirklich überprüfen lassen möchte das doch niemand. Bei der CDU, die das tun könnte, will man schlussendlich auch nicht wissen, wie es um die Rechtmäßigkeit des Schuldenfonds bestellt ist. Das könnte man durchaus herausfinden, würde man tatsächlich eine abstrakte Normenkontrollklage einreichen. So ein wenig andeuten, den Mund spitzen, das geschieht schon - aber pfeifen will die CDU dann doch nicht. Wie würde man auch dastehen, wäre der Schuldenfonds verfassungswidrig und würde daher die utopische Hoffnung auf grünen Stahl an der Saar ein wenig auf den Boden der Tatsachen heruntergeholt? Ich sagte es bereits des Öfteren: Wir von der AfD sind immer nur Überbringer der schlechten Nachricht. Nachher haben wir bei den Tagesordnungspunkten 13 und 14 mit den Schaufensteranträgen „Grünes Licht für Grünen Stahl - ein Meilenstein für den saarländischen Industriestandort“ der SPD und „Stahl ist Zukunft - Wettbewerbsbedingungen müssen schnell und deutlich besser werden, damit Stahl Zukunft haben kann“ der CDU noch die Gelegenheit, darüber zu sprechen. Aus dem Titel des CDU-Antrags springt einem ja bereits die durchaus berechtigte Skepsis entgegen, dass das so wohl nichts werden wird. Lassen Sie es sich in aller Kürze schon jetzt gesagt sein, sozusagen fürs Protokoll: Das, was Sie zum grünen Stahl an der Saar geplant haben, wird alleine schon wegen der horrenden, durch Sie verursachten Energiepreise, wegen der Schrottbeschaffung, wegen der Logistikproblematik und aus vielen anderen Gründen schiefgehen. Letztlich werden bei uns teuer aufgerüstete Stahlwerke stehen, die nichts weiter als wertlose Industrieruinen darstellen werden. Denn es wird sich - oh Wunder, oh Wunder! - herausstellen, dass das grüne Produkt einfach viel zu teuer ist und, falls überhaupt, nur massiv dauersubventioniert am Markt zu platzieren sein wird. Das werden grüne Schrott-Stahlwerke sein, in die jede Menge Geld geflossen sein wird, auch aus dem Schulden-, dem Transformationsfonds. Stellt sich dann heraus beziehungsweise wird dann bekannt, dass der dafür genutzte Transformationsfonds schon in seiner Entstehung und Begründung verfassungswidrig gewesen ist, hilft alles Lamentieren auch nichts mehr. Angesichts dessen wäre es doch besser, manches schon im Vorfeld klären zu lassen, vor allem, wenn es die Verfassungsmäßigkeit von Regierungshandeln und Gesetzen betrifft. Stärken Sie die demokratischen Rechte! Reden Sie nicht nur viel über Demokratie, sondern tun Sie auch etwas dafür! Es wäre sicherlich nicht überzogen, hätten eine Fraktion oder hätten sechs Abgeordnete, die sich im Saarland dafür zusammenfinden, die Möglichkeit, eine abstrakte Normenkontrollklage auf den Weg zu bringen. Ich bitte daher um Zustimmung zu unseren Anträgen auf Verfassungsänderung bei Artikel 97 sowie auf Änderung des § 43 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schaufert, für die Begründung der Gesetzentwürfe. - Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder das gleiche leidige Spiel: Es vergeht keine Plenarsitzung, in der die AfD nicht die saarländische Landesverfassung (Abg. Schindelhauer (SPD)) ändern oder ergänzen möchte. Sie wollen beharrlich immer an dem in unserer Normenhierarchie ganz oben stehenden Gesetz agieren. Dieses Mal wollen Sie, wie Sie sagen, die Rechte der parlamentarischen Minderheiten stärken. Aber die Wahrheit ist doch: Die AfD interessiert sich nur für die Rechte von Minderheiten, wenn es um sie selbst geht, wenn sie selbst einen Vorteil daraus erlangen kann. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Lassen Sie mich deshalb einleitend Folgendes sagen: Einer Partei, die so wenig von unserer saarländischen Verfassung und von unseren Grundrechten hält, nehme ich es nicht ab, dass sie sich für die Stärkung von parlamentarischen Minderheiten einsetzen will. (Beifall von der SPD.) Dieses Mal soll nun also die abstrakte Normenkontrolle geändert werden, also die Möglichkeit der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof, ob eine Verfassungsnorm verfassungskonform ist oder nicht. Der Kreis der Antragsberechtigten soll verändert werden, nämlich von derzeit einem Drittel der Mitglieder des Landtags auf ein Zehntel seiner Mitglieder. Des Weiteren soll hierfür auch der Antrag einer Fraktion ausreichend sein, in Ihrem Fall also der Antrag von drei Personen. Dies entspräche einem Prozentsatz von 1,5 Prozent der Mitglieder des saarländischen Landtags. (Zuruf von der AfD: Interessante Prozent- rechnung!) Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass Sie, so wie Sie hier zu Dritt sitzen, hiervon inflationär Gebrauch machen würden. (Beifall von der SPD.) Wahrscheinlich haben sie das System Trump vor Augen: die Berichterstattung über Klagen triggern, um so zu versuchen, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben. Bei der zahlenmäßigen Festlegung der Untergrenze für diejenigen, die eine abstrakte Normenkontrolle beantragen können, geht es aber doch darum, genau das nicht zuzulassen, damit der Verfassungsgerichtshof nicht im Alleingang von Wenigen mit parteipolitisch motivierten Klagen überschüttet werden kann. Das liefe so ähnlich, wie es jetzt schon mit Ihren haarsträubenden Anträgen für Verfassungsänderungen hier im Parlament der Fall ist. Ja, eine wirkungsvolle Opposition ist für eine Demokratie unerlässlich. Der Opposition stehen in Deutschland dabei mehrere Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung. Oppositionsarbeit ist möglich durch den Einfluss auf die mediale Öffentlichkeit, durch das Stellen von Gesetzgebungsund Änderungsanträgen in Parlamenten, durch die Initiierung von Untersuchungsausschüssen, durch die Einlegung von Organstreitverfahren, durch parlamentarische Anfragen und auch - und jetzt, Herr Schaufert, sollten Sie ganz besonders zuhören - durch das Beantragen von Tagesordnungspunkten für Ausschüsse und die aktive Teilnahme in Ausschüssen. (Beifall von der SPD.) Zum letztgenannten Punkt frage ich mich: Wo ist denn Ihre Beteiligung in den Ausschüssen? Wo sind denn Ihre Tagesordnungspunkte? Wo sind denn Ihre Rückfragen an die jeweils Angehörten? Immer wenn es um echte parlamentarische Arbeit geht, machen Sie sich doch einen schlanken Fuß. (Beifall von der SPD.) Worum geht es Ihnen wirklich? Ihnen ist doch sehr bewusst, dass Sie für Ihren Antrag zur Verfassungsänderung die Zweidrittelmehrheit hier im saarländischen Landtag nicht erhalten werden. Ihnen geht es ganz allein um eine öffentlichkeitswirksame Debatte. Sie wollen sich als Opfer inszenieren, um uns - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - „ideologisch motivierte Arbeit“ vorwerfen zu können, wie Sie das in den sozialen Medien ja gerne tun. Wissen Sie eigentlich, was Sinn und Zweck der abstrakten Normenkontrolle ist? Sie ist ein objektives Verfahren zum Schutz unserer Verfassung, einer Verfassung, die als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus entstanden ist. Es handelt sich um eine Verfassung, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützt, eine Verfassung, die Minderheiten schützt. Sie ist eine Verfassung, in der Grundrechte keine reinen Programmsätze sind, eine Verfassung, die elementar ist für eine funktionierende Demokratie. Deswegen steht sie auch unter einem ganz besonderen Schutz. Sie von der AfD-Fraktion versuchen immer wieder, Schritt für Schritt, diesen Schutz zu untergraben. Dem stellen wir uns hier entgegen. Wir, die demokratischen Parteien, stellen uns Ihnen entgegen! (Beifall von der SPD und der CDU.) Herr Dörr, Sie werden gleich wieder die Frage aufwerfen, wen ich denn mit „demokratische Parteien“ gemeint haben könnte. Ich will Ihrer Frage zuvorkommen und antworte Ihnen direkt: Die AfD meine ich nicht. (Beifall von der SPD.) Die AfD ist zwar demokratisch gewählt, das heißt aber noch lange nicht, dass sie auch eine demokratische Partei ist. (Beifall von SPD und CDU.) Wir haben es doch in den letzten Wochen wieder bestätigt bekommen: Hochrangige Mitglieder Ihrer Partei trafen sich in Potsdam, (Abg. Schindelhauer (SPD)) (Zuruf von der AfD) sie sprachen von Massendeportationen und planten das Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ihre ganze Partei wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall und in Sachsen, Thüringen und in Sachsen-Anhalt sogar als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die AfD ist offensichtlich eine Gefahr für unsere Demokratie! (Beifall von SPD und CDU.) Sie wollen die demokratischen Prozesse und Institutionen destabilisieren und die Demokratie von innen aushöhlen. Sie wollen die Gesellschaft spalten, und sie wollen Hass und Hetze säen. Und wenn Demokratiefeinde in Parlamenten sitzen, müssen wir Demokratinnen und Demokraten uns zur Wehr setzen. (Beifall von SPD und CDU.) Jede Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten nicht nur auf dem Papier und in der grundsätzlichen Einstellung, sondern auch aktiv. Die Demonstrationen der letzten Wochen waren ein mächtiges Zeichen. Hunderttausende von Menschen sind in ganz Deutschland auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Rechts und für die Demokratie zu setzen. Es ist einfach großartig, wie viele Menschen auf die Straße gehen, für unsere Demokratie demonstrieren, und zwar parteiübergreifend. Und es ist wichtig, gerade jetzt nicht die parteipolitische Profilierung nach vorne zu stellen, sondern gemeinsam auf die Straße zu gehen. (Beifall von SPD und CDU.) Kämpfen wir dafür im Parlament und in diesen Tagen gemeinsam mit den Menschen auf der Straße. „Nie wieder“ ist jetzt! - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von SPD und CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schindelhauer. - Es wurde eine Kurzintervention angezeigt von Herrn Fraktionsvorsitzenden Dörr, die ich hiermit zulasse. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Frau Kollegin Schindelhauer, wer hat Sie denn so böse gemacht? Es sind doch noch drei Jahre, bis einige Ihrer Kollegen oder vielleicht Sie selbst dieses Parlament verlassen müssen, weil die Umfragen nicht mehr hergeben, dass man wieder mit 29 Abgeordneten hierherkommt. Aber deswegen brauchen Sie doch nicht anzufangen, andere zu verleumden. Wir haben Ihnen doch gar nichts getan. Wir haben hier einen Antrag gestellt, der mehr Demokratie bringt. Warum haben Sie denn Angst davor, dass vielleicht das Verfassungsgericht irgendetwas, was Ihre Partei beantragt, für nicht verfassungsmäßig hält? Das kann doch nur der Grund sein. Wir wollen, dass eine Fraktion - die kleinste Fraktion kann drei Mitglieder haben - das Recht hat, einfach mal das Verfassungsgericht anzurufen, das Sie für so wichtig halten - ich halte das auch für sehr wichtig. Das ist doch kein Grund, Angst zu haben. Und zum Zweiten: Sie sprechen dieses Treffen an, das sind einfach Unwahrheiten. (Protest von der SPD.) Es hat sich doch inzwischen herausgestellt, dass das ein privates Treffen war, an dem auch CDU-Leute teilgenommen haben und bei dem von Massendeportationen überhaupt gar keine Rede war, Herr Haas. (Mehrere Zurufe von der SPD.) Das wollen Sie nur nicht zur Kenntnis nehmen! Dieser ganze Raum war schon mit Abhörgeräten und so weiter gespickt, und selbst der Verfassungsschutz, der daran beteiligt war, musste später feststellen, dass niemand dort eine verfassungsgegnerische Äußerung gemacht hat! Das sind doch alles Lügen, die hier verbreitet und dauernd wiederholt werden. (Laute Zurufe von der SPD.) Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass selbst diese von Institutionen bezahlte Correctiv-Gruppe inzwischen diese Sachen zurückgenommen hat und nicht mehr weiter behauptet. Nehmen Sie doch das einfach mal zur Kenntnis! (Weitere laute Zurufe von der SPD.) Bleiben Sie doch bei der Wahrheit. Seien Sie doch mal demokratisch, Herr Haas! Und Frau Schindelhauer, Sie bitte ich, mir einfach mal zu sagen, wo wir - wir sind ja hier im Saarland - in unserer Partei undemokratisch sind. Geben Sie mir bitte ein Beispiel. (Weiter laute Zurufe. - Starke Unruhe.)

Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Zwischenrufe hier einzustellen! Das Wort hat Herr Abgeordneter Dörr! (Zuruf von der SPD: Das ist doch keine Kurz- intervention!) Herr Dörr, bitte kommen Sie konkret zu den Ausführungen der Kollegin Schindelhauer.

Das, was Sie hier gerade demonstrieren, ist das Gegenteil von Demokratie und Toleranz. Das ist das Gegenteil davon! Sie demonstrieren das doch, alle sehen es. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Frau Kollegin Schindelhauer, möchten Sie erwidern?

Nein, ich habe alles gesagt.

Dann danke ich. Wir können in der Aussprache fortfahren. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Dagmar Heib.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meinen Ausführungen zwei Anmerkungen vorwegschicken. Zum einen, Herr Dörr: Die CDU-Landtagsfraktion verwahrt sich entschieden dagegen, dass Sie uns mit Ihrer Wortmeldung, in der Sie von CDU-Teilnehmern bei dem Treffen von Potsdam sprechen, in Ihr Boot holen wollen. (Laute Zurufe von der AfD. - Beifall von der CDU.) Das ist die eine Sache.

Herr Schaufert, Sie haben die Möglichkeit zur Kurzintervention. Diese lauten Zwischenrufe bitte ich jedoch zu unterlassen. - Frau Abgeordnete Heib hat das Wort.

So ist es. Aber Herr Schaufert hat keine Möglichkeit zur Kurzintervention, weil Herr Dörr diese für die Fraktion der AfD ja schon verbraucht hat. Meine zweite Anmerkung: Vielen Dank, Frau Kollegin Schindelhauer, für Ihre Rede. Ich möchte aber eine Sache anmerken. Wenn Sie gesagt hätten: Dass in unserem Land Hunderttausende gegen Rechts extremismus auf die Straßen gehen, dann hätte das gestimmt. Aber diese Verkürzung, die ich immer wieder höre „gegen Rechts“, die wird, wie ich finde, der Sache nicht gerecht. Es gibt auch genügend Menschen rechts der Mitte, die sich diesem Protest anschließen. Es gibt ganz tolle Artikel darüber, dass sich auch Rundfunkanstalten damit beschäftigen und ihre Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass man hier schon differenzieren muss. Das möchte ich Ihnen mitgeben, ansonsten danke für Ihre Ausführungen. (Beifall von der CDU.) Ich denke, es ist ganz richtig gesagt worden, dass der Wettstreit zwischen Regierung und Opposition Kernbestand, Herzkammer unserer Demokratie ist. Es ist auch zu Recht gesagt worden, dass es richtig ist, Rechte, insbesondere Kontrollrechte von Minderheiten, zu schützen, zu wahren und gegebenenfalls zu stärken. Das hat zum Beispiel die Große Koalition hier im saarländischen Landtag gemacht, indem sie das Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nach unten gesetzt hatte. Man wollte dem Anspruch gerecht werden, die Kontrollrechte der Opposition zu stärken. Ich denke, das ist richtig und wichtig und es funktioniert ja auch bei uns im saarländischen Landtag. Wir hatten auch schon Zeiten, da gab es fünf Fraktionen hier im Hause. Auch da gab es nicht den Bedarf, das Quorum für die Normenkontrollklage abzusenken, das möchte ich sagen. Es ist so, wir sind mit drei anderen Ländern die letzten, die an dieser Drittel-Regelung festhalten. Aber ich sehe auch keinen Grund, daran zu rütteln. Wir sehen, das habe ich schon gesagt, bei den Kontrollrechten durchaus eine Stärkung für notwendig an, aber das Antragsrecht zum Verfahren der Normenkontrolle - da geht es um Meinungsverschiedenheiten über und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm - ist kein Minderheitenrecht. Es ist dargelegt worden, die Normenkontrolle dient dem Schutz der Verfassung. Sie ist nicht das einzige Instrument, es gibt noch weitere Instrumente wie zum Beispiel die Verfassungsbeschwerde, die dem Schutz der Verfassung dienen. Es ist auch wichtig, dass die Normenkontrolle nicht zur Fortsetzung der Oppositionsarbeit dienen soll. Das ist nicht Sinn und Zweck der Normenkontrolle! Es ist richtig, wie Sie, Frau Schindelhauer, sagten, dass die Opposition im Land ganz viele Möglichkeiten hat, am Willensbildungsprozess im Parlament mitzuarbeiten. Dort hat man sich einzubringen, dort hat man Anträge zu stellen. Das machen Sie im Plenum. Dort hat man Gesetzentwürfe vorzulegen, das machen Sie auch. Aber in anderen Bereichen fehlt Ihre Mitarbeit im parlamentarischen Willensbildungsprozess. Ich kann der Aussage von Frau Schindelhauer nur zustimmen, wenn wir uns anschauen, wie Ihre Arbeit in den Ausschüssen aussieht. Ich appelliere daran, dass wir al- (Abg. Heib (CDU)) le dieser Verantwortung gerecht werden und uns als Parlamentarier in den parlamentarischen Willensbildungsprozess einbringen. (Beifall von der CDU.) Die Möglichkeiten haben wir, die sollten wir nutzen. Meine Damen und Herren, es wird auch immer gesagt, das haben Sie als Argument gebracht, dass es in der Zukunft immer mehr Fraktionen geben wird, die vielleicht auf eine Zersplitterung des Parlaments hinwirken können. Keine Ahnung, wir müssen schauen, dass wir dann unsere Mehrheiten in Wahlen einbringen können, um dem entgegenzuwirken. Es ist aber genauso eine Gefahr, dass durch ein Herabsetzen von Quoren auf eine solche Tiefe letztendlich die Parlamentsarbeit und gerade auch unser Verfassungsgerichtshof, die Judikative, gelähmt werden können. Das kann nicht sein. Das mag an der einen oder anderen Stelle eine Gratwanderung sein aber ich plädiere hier wirklich dafür: In dem Rahmen gibt es für uns keinen Änderungsbedarf. Die Oppositionsarbeit funktioniert im saarländischen Landtag und im Land überhaupt. Von daher wird die CDU-Fraktion heute diesen beiden Gesetzentwürfen nicht zustimmen. - Vielen Dank.

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Antrag, der eigentlich nicht so leidenschaftlich ist, dass man ihn benutzen muss, so sage ich es jetzt einmal, um eine andere Fraktion, die hier im Saal ist, zu beschimpfen, man kann fast sagen, zu verleumden. Das ist überhaupt nicht nötig. Es gibt hier ein Quorum, wann man eine Kontrollklage einbringen kann, und die ist bei einem Drittel gesetzt. Diese Schwelle ist in vielen anderen Bundesländern, in anderen Parlamenten tiefer. Man kann ja die Idee haben, vielleicht auch bei uns die Schwelle ein bisschen tiefer zu setzen. Man kann wie Frau Heib auch die Meinung haben, dass das so in Ordnung ist. Das kann man aber ganz sachlich vortragen. Das könnte ich zum Beispiel hier vortragen, ohne jemanden zu verletzen. Frau Heib, wenn Sie sagen, wir wollen Sie ins Boot nehmen, weil wir erwähnen, dass vier oder fünf CDU-Mitglieder bei diesem privaten Treffen waren, dann ist das einfach nur eine Tatsache, die auch erwähnt werden muss, weil wir feststellen, dass das anscheinend eine Kampagne ist. (Oh-Rufe.) Das ist zuerst nicht nur auf die AfD, sondern ist auch auf die CDU gezielt. Das war ein privates Treffen, aber nachher waren überall Wanzen und der Vorhang war zurückgezogen. Das Ding war im November und kam im Januar an die Öffentlichkeit. Da weiß man ja nicht, was diese Kampagne will. Man muss einfach nur bei der Wahrheit bleiben. Wenn von einem Geheimtreffen die Rede ist, dann muss ich sagen, dass normalerweise zu einem Geheimtreffen nicht schriftlich eingeladen wird. Das ist Nummer 1. Das Zweite ist, wenn Leute von der CDU und von der AfD anwesend sind, es waren vielleicht andere da, die aber nicht genannt worden sind, dann sind sie auch nicht für jede Äußerung verantwortlich, die irgendjemand auf diesem Treffen macht. Das hat den Geruch einer Kampagne und aus diesem Grunde sollte man sich eigentlich schämen, dass man sich dranhängt. Diese unwahren Dinge werden ständig wiederholt in der Hoffnung, dass man das eines Tages als Wahrheit empfindet. Deshalb habe ich das jetzt noch einmal klargestellt. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Somit schließe ich die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, die beiden Gesetzentwürfe an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/743 - neu. Ich darf darauf hinweisen, dass nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes ein Gesetz, das die Verfassung ändert, der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages bedarf. Das bedeutet, dass dieses Gesetz nur dann angenommen ist, wenn mindestens 34 Abgeordnete zustimmen. - Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/743 ‑ neu - in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/743 - neu - die notwendige Mehrheit von mindestens 34 Stimmen nicht erreicht hat und somit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/744. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/744 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/744 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD- sowie CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 6: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Saarland (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz - VHMPG) (Drucksache 17/692) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden Herrn Abgeordneten Damhat Sisamci das Wort. (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.) Abg. Sisamci (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Saarland - Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz - VHMPG, Drucksache 17/692, in seiner 20. Sitzung am 12. Dezember 2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit überwiesen. Mit dem ursprünglichen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Saarland vom 24. Juni 2020 wurde die Richtlinie 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen umgesetzt. Da die Europäische Kommission ihre Bedenken der nicht ausreichenden Richtlinienumsetzung durch das ursprüngliche Gesetz im Wege eines Vertragsverletzungsverfahrens verfolgt, dient der vorliegende Gesetzentwurf der ergänzenden Umsetzung der EU-Richtlinie mit dem Ziel, den Bedenken der Europäischen Kommission abzuhelfen. Die Begriffsbestimmungen aus Artikel 3 der EU-Richtlinie werden explizit in § 2 VHM-PG aufgenommen. Darüber hinaus werden die für die Verhältnismäßigkeitsprüfung relevanten Begriffsbestimmungen „reglementierter Beruf“ und „Berufsqualifikation“ aus der Berufsanerkennungsrichtlinie eingefügt. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 gelesen und beschlossen, auf eine öffentliche Anhörung zu verzichten. Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit empfiehlt dem Plenum einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, die Annahme des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Saarland - Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz VHMPG, Drucksache 17/692, in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich danke Ihnen für die Berichterstattung und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/692. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/692 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu den Punkten 7, 27 und 28 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Rassismus, Antisemitismus und Extremismus vorbeugen - für eine starke Demokratie an der Saar (Drucksache 17/749 - neu) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Remigration und Reintegration starten. Recht durchsetzen und die Heimatländer durch Rückkehrer stärken Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Das Leitmotiv unserer Asylpolitik lautet Humanität und Ordnung Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Später wählen wir den Beirat des Opferentschädigungsfonds. Erlauben Sie mir trotzdem, an dieser Stelle ein paar wenige Sätze dazu zu sagen. Es geht um gesellschaftliche Anerkennung für das Leid, das Opfer von rechtsextremer Gewalt erfahren haben. Der Fonds richtet sich nicht nur an die Opfer des Anschlages in Saarlouis-Fraulautern. Aber wir hatten bei seiner Errichtung natürlich auch diese Bilder vor Augen, auch das Bild von Samuel Yeboah, der im September 1991 ermordet wurde. Der Fonds richtet sich aber ebenso an all diejenigen, die dadurch ihr Sicherheitsgefühl verloren haben, das Sicherheitsgefühl, in einem Land zu leben, das ihnen Schutz vor Krieg in ihrem Heimatland gewähren sollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der heutigen Besetzung des Opferfondsbeirats erfahren auch sie Anerkennung für das Leid und Traumata, die sie durch diesen Tag erfahren haben. Es ist ein spätes Zeichen, dass unser Land sie nicht vergessen hat. (Beifall von der SPD.) Ich will gleich zu Beginn auch all denjenigen Danke sagen, die sich ehrenamtlich dazu bereit erklären, in diesem Beirat mitzuarbeiten, an die Vertreterinnen und Vertreter der Betroffenenberatungen, der Religionsgemeinschaften und der Aktion Dritte Welt Saar, ebenso an Professor Dr. Roland Rixecker, den Beauftragten gegen Antisemitismus, aber auch an Réka Klein, Damhat Sisamci und die Kollegin Dagmar Heib, die für den Landtag in den Beirat entsendet werden. Vielen Dank, dass Sie sich dafür bereit erklären. (Beifall von der SPD.) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will aber auch sagen, es beginnt nicht mit der Fahrt zur Tankstelle oder mit dem Befüllen des Kanisters, mit der Vergewisserung, ob man unbeobachtet ist. Es beginnt auch nicht mit dem Zücken des Feuerzeuges, mit dem Ausbreiten des Feuers im Treppenhaus, mit panischen Rufen und verzweifelten Schreien. Nein, es beginnt viel früher. Es beginnt mit dem Wahn von „Deutschland den Deutschen“, mit der Vorstellung, dass nicht ein deutscher Pass über das Deutschsein entscheidet, sondern Hautfarbe und Herkunft. Es beginnt mit Begriffen wie „Remigration“, ein Vokabular, das Rechtsextreme gekapert und vereinnahmt haben. Da können Sie noch so viele Kurzinterventionen in diesem Haus machen, Herr Dörr. Sie meinten damit nichts anderes als Deportationen von Millionen Menschen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt meine feste Überzeugung, eine solche Sprache, eine Sprache, die sich klar gegen unser Grundgesetz richtet, darf nie wieder Einzug in ein deutsches Parlament finden. (Beifall von der SPD.) Denn Sprache schafft Wirklichkeit. Das ist eigentlich eine Erkenntnis der Linken, und zwar aus der sozialen Bewegung in den Siebzigerjahren, eine Erkenntnis, in deren Folge viele Menschen viel sensibler geworden sind, dass Sprache auch diskriminieren kann, und zwar auch oft ohne, dass man das explizit möchte. Ich frage Sie: Erkennen Sie die fatale Ironie dahinter? Während wir schrille Debatten darüber führen, was man heute noch sagen darf, macht sich die neue Rechte genau diese Strategie gerade zu eigen, und zwar nicht, indem sie mit Sprache versucht, Diskriminierungen abzubauen, sondern ganz umgekehrt. Es geht darum, mit Sprache Hass wieder sagbar zu machen. Die sagen das auch so klipp und klar. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, will ich zitieren: „Wir wissen, dass Forderungen erst sagbar werden müssen, damit sie einmal machbar sein können.“ So hat es ein Rechtsextremer aus Österreich auf den Punkt gebracht. Es ist übrigens derselbe Rechtsextreme, der in Potsdam zu dem Plan der Remigration referiert hat. Solche Leute verfolgen das Ziel, den Raum des Sagbaren zu erweitern. Sie wollen rechtsextreme Positionen unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Begriffe in die Breite der Gesellschaft tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind keine normalen politischen Ansichten, das ist Hass, Hass auf Andersdenkende, Hass auf andere Kulturen, Hass auf Menschen mit anderer Hautfarbe. (Beifall von der SPD.) Niemals werden wir dulden, dass dieser Hass erneut Deutschland zum Untergang führt. (Beifall von der SPD.) Niemals werden wir dulden, dass Menschen ihre Daseinsberechtigung abgesprochen bekommen, Menschen, die hier arbeiten, in der Gastronomie, in der Pflege oder egal wo sonst, Menschen, die unsere Kultur bereichern, die sich einbringen zum Wohle dieses Landes. Diese Menschen gehören so viel mehr zu diesem Land als die vermeintliche Alternative. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist es so wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger jetzt aufstehen, dass sie Nein sagen, und zwar zu Hunderttausenden in den Großstädten, aber auch dort, wo es vielleicht nicht so leicht ist, sich gegen Rechts zu positionieren, wo man eingeschüchtert wird, wo man gar Nachteile befürchten muss. (Abg. Braun (SPD)) (Abg. Toscani (CDU): Rechtsextrem.) Gerade dort fassen viele jetzt Mut, weil sie merken, dass die, die für sich in Anspruch nehmen, das Volk zu sein, eben doch eine Minderheit sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Aufstand der Anständigen und er tut wahnsinnig gut! Es tut gut, dass wir den Bildern der braunen Einfalt Bilder der bunten Vielfalt entgegenstellen von Menschen aus unterschiedlichen Berufen, unterschiedlichen Schichten, von Menschen, die ganz unterschiedlich sind, die wenig gemeinsam haben außer der festen Überzeugung, dass nie wieder nicht irgendwann ist, sondern jetzt. Ich will Danke sagen an alle die, die in den letzten Tagen große Demonstrationen organisiert und auf die Beine gestellt haben, egal, ob das in Homburg, in St. Wendel oder in Saarbrücken war, auch an das Bündnis „Bunt statt Braun“, das am Sonntag ein wunderbares Bild vor der Ludwigskirche gezeichnet hat. Lieber Timo Ahr, bitte nimm den Dank an und nehme ihn mit in das Orga-Team und die vielen Verbände und Organisationen, die darin organisiert sind. Ihr habt dafür in den letzten Tagen ganz toll mobilisiert und ich hoffe, es wird so weitergehen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Versuch, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, erleben wir auch vom Landesvorsitzenden der sogenannten Alternative in diesem Haus und ehrlicherweise nicht so oft hier am Rednerpult. Darauf liegt nämlich ganz erkennbar nicht der Fokus, aber im Internet, bei Facebook oder mit Copy-and-paste-Schriftsätzen von Twitter, aber auch bei rechtsextremen Medien wie zum Beispiel dem Heimatkurier, sogar mit seiner T ‑ Shirt ‑ Wahl. Ich will nicht, dass Hass und Hetze in das Protokoll dieses Hohen Hauses Einzug finden. Aber ganz ehrlich, ich frage mich, ob das alles überhaupt aus Ihrer Feder stammt oder ob es ein Praktikant bei der Identitären Bewegung ist, der Ihnen das aufschreibt. Hier am Rednerpult vor sich her stammeln, aber in den sozialen Medien den Dicken markieren, das nennt man auf Saarländisch „die Schniss schwade“. (Beifall von der SPD.) Hegel hat darauf hingewiesen, dass sich die Geschichte immer zweimal ereignet, einmal als Tragödie und einmal als Farce. Zumindest mit Blick auf die AfD-Fraktion in diesem Haus sage ich: Ich hoffe, er hat recht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zum Schluss auf unsere gemeinsame Verantwortung zu sprechen kommen, die gemeinsame Verantwortung der demokratischen Mitte in diesem Lande. Ja, es braucht gerade den Unterschied und den Gegensatz zwischen Opposition und Regierung. Ja, Opposition darf und muss zuspitzen. Aber wie immer macht der Ton die Musik, auch hier im Lande, wenngleich ich an dieser Stelle ganz klar sagen möchte, dass es immer noch einen großen Konsens bei den zentralen Herausforderungen in diesem Land gibt. Ich glaube dennoch, gerade auch mit Blick auf die Debatte im Bund, je unversöhnlicher Regierung und Opposition miteinander umgehen, desto leichter macht man es jenen, die wahrlich ein anderes Land haben wollen. (Beifall von der SPD.) Ja, es braucht einen Wettbewerb der Ideen, aber es braucht auch die Bereitschaft zum Kompromiss. Das bedeutet, dass man das Tischtuch niemals zerschneiden darf und dass man die Bereitschaft zur Zusammenarbeit nie komplett aufkündigen darf. Dazu gehören auch immer beide. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ein Beispiel dafür nennen, wo die Zusammenarbeit Früchte tragen wird. Wir sind uns einig: „Nie wieder“ bedingt einen starken Rechtsstaat, der insbesondere durch das Bundesverfassungsgericht repräsentiert wird. Ein Blick in die Welt zeigt doch, dass die Antidemokraten, die an die Macht kommen, sich zuerst an der Unabhängigkeit unserer Justiz vergehen. Deswegen ist es so wichtig, dass die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz erneut abgesichert werden soll. Die heutige Berichterstattung, dass der Verfassungsschutz die Junge Alternative als gesichert rechtsextrem einstufen darf, zeigt, wie wichtig es war, dass wir unseren Verfassungsschutz gestärkt haben. Denn von diesen Initiativen geht ein Signal aus: Wir wehren uns gegen die Feinde dieser Demokratie. Wir treten verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegen! (Beifall von der SPD.) Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, nämlich die Diskussion darüber, wer mit wem auf die Straße geht. Ja, bei diesen Demos laufen Leute, deren Ansichten ich nicht teile. Es laufen vielleicht sogar Leute mit, deren Ansichten ich gänzlich ablehne. Diese Ambivalenz ist mit Sicherheit da, aber dieser Ambivalenz wird man nicht mit einem Hufeisen gerecht, man wird ihr nicht gerecht, indem man Nazis und Linke gleichsetzt, denn sie sind nicht gleich, weder qualitativ noch quantitativ sind sie das. (Abg. Schäfer (CDU): Jeder Extremist ist Mist! - Aufkommende Unruhe.) Allein im Jahr 2022 stieg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 320 Prozent. Die Bedrohung unseres Landes geht deutlich von einer Seite aus, und das ist die extrem rechte Seite. Alles (Abg. Braun (SPD)) andere ist eine Verharmlosung. Das können wir uns nicht mehr leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD. - Weitere Zurufe der Abgeordneten Schäfer (CDU) und Toscani (CDU).) Das hat doch niemand gesagt. - Ich will deshalb mit dem Anfang schließen, mit dem rassistischen Mord an Samuel Yeboah. Jahrelang hat man weggeschaut, beschwichtigt, verleugnet. Wir haben das hier breit und, wie ich finde, in einem sehr guten Stil miteinander diskutiert. Aber es gab damals auch Leute, die hingeschaut haben. Viele von ihnen standen im politischen Spektrum relativ weit links. Diese haben in einem gänzlich unaufgeschlossenen politischen Klima nie aufgehört, nach den wahren Tätern dieses Brandanschlages zu forschen. Sie haben sich nicht einlullen lassen, dass alles vielleicht schlimm sei, aber ganz sicher nichts mit Rechtsextremismus zu tun habe. Wir sollten das nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir jetzt wieder darüber streiten, wer neben uns auf der Demo mitlaufen darf und wer nicht. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Dörr. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Fraktionsvorsitzender. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Frau Kollegin Braun, Sie haben so gegen den Hass geredet, dass es schon richtig hasserfüllt war. Sie haben zu uns geschaut, ich denke, dass Sie uns nicht lieben, dass Sie uns vielleicht doch hassen. Es war jedenfalls irgendwie eine hasserfüllte Rede. Das steht Ihnen eigentlich gar nicht so gut. (Abg. Braun (SPD): Sie haben nicht zu beur- teilen, was mir steht oder nicht!) Das Zweite ist Folgendes: Sie haben von den Demonstrationen gesprochen. Da sage ich Ihnen eines voraus: Es wird weniger werden, weil diese Demonstrationen von den Verantwortlichen organisiert sind, sie sind gegen das Volk organisiert. Das wird eine Weile mit viel Aufwand und viel Medienbegleitung gehen, aber dann wird es abbröckeln. Sie haben selbst zugegeben, dass nicht nur Erwünschte, sondern auch ein paar Unerwünschte mitlaufen. Ich habe bei der Saarbrücker Zeitung auf dem Foto gesehen, dass auf Plakaten stand: „Gegen Linksextremismus“ und „Gegen Extremismus“ und „Gegen Gewalt“. Das heißt also, das ist gar keine so einförmige Demonstration. Sie haben von Demokratie und Mitarbeit geredet und Berlin angeführt. Ich muss Ihnen sagen, wenn ich mir eine Bundestagsdebatte anschaue - ich muss gestehen, ich mache das sehr selten -, dann sehe ich, dass der Block, in dem die AfD sitzt, immer besetzt ist und alle anderen Ränge leer sind. (Unmutsbekundungen bei der SPD. - Zuruf des Abgeordneten Scharf (CDU).) Ich kenne ja die Ausreden. Da heißt es immer, die sind in Ausschüssen und so weiter. Die Ränge sind jedenfalls leer. Die Bevölkerung sieht das. Das ist auch keine demokratische Haltung. - Herzlichen Dank. (Abg. Haas (SPD): Die AfD-Bundestagsfrakti- on arbeitet genauso wenig in den Ausschüs- sen wie Sie hier!)

Frau Kollegin Braun, wünschen Sie das Wort? Sie können erwidern.

Ich muss das gar nicht groß kommentieren, weil Sie in Ihrem Redebeitrag gerade deutlich gemacht haben, wie Ihr Demokratieverständnis funktioniert. Es ist mehr als fragwürdig, es ist gefährlich. Deswegen danke ich Ihnen für diesen Beitrag, der hoffentlich alle Saarländerinnen und Saarländer wachrüttelt, die gerade auf die Straßen gehen, die sich für unsere Demokratie einsetzen. Sie sagen, dass diese Menschen auf die Straße gehen gegen das Volk. Daran mache ich ein ganz großes Fragezeichen. Das entscheiden die Saarländerinnen und Saarländer selbst. (Beifall von der SPD und vereinzelt bei der CDU.)

Zur Begründung des Antrags der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Carsten Becker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländer! Es ist mir ein Vergnügen, dass ich heute diesen Antrag mit einbringen darf. Ich möchte auf eines eingehen, was Sie auf die Intervention meines Kollegen, Herrn Dörr, dass das Demonstrationen gegen das Volk sind, geantwortet haben. Bei manch einem geschichtlichen Beobachter kommen schon gewisse Erinnerungen hoch, wenn er an das Ende der DDR denkt, als klar war, dass die SED-Führung sich nicht halten kann. Damals wurde das sowjetische Ehrenmal beschmiert. Das wurde dann den westlichen Neonazis in die Schuhe geschoben, aber wahrscheinlich war es (Abg. Becker (AfD)) die Stasi. Man hat zu Kampfdemonstrationen gegen Rechts aufgerufen und hat noch 300.000 oder 400.000 regimetreue SEDler auf die Straße gebracht, die ihre Empörung geäußert haben. Ich habe mir die Videos von damals angeguckt. Das können Sie vielleicht auch mal machen. Bei dem einen oder anderen kommen gewisse Erinnerungen hoch. Sie sprechen immer von der Zivilgesellschaft, aber es ist ja nicht so, dass das alles unabhängige Leute sind. Schauen Sie sich die Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung an. Da kam raus, dass ein Kollege in diesem SPD-Ortsverband sitzt, der andere in jenem, wieder ein anderer Kollege ist bei den GRÜNEN. Das Problem haben wir generell beim öffentlichrechtlichen Rundfunk. Es werden meistens Menschen von linken Organisationen interviewt, der Normalsterbliche oder Otto Normalverbraucher wird nicht interviewt. Das will ich Ihnen mitgeben. (Unmutsbekundung von der SPD.) Zu unserem Antrag „Remigration und Reintegration starten. Recht durchsetzen und die Heimatländer durch Rückkehrer stärken.“ Es wurde viel über den Remigrationsbegriff gesprochen. Deshalb möchte ich jetzt kurz mit Erlaubnis der Präsidentin Wikipedia zitieren. (Lachen bei der SPD.) „Remigration (auch Rückwanderung oder Rückkehrmigration) bezeichnet den Teil eines Migrationsprozesses, bei dem Menschen nach einer beträchtlichen Zeitspanne in einem anderen Land oder einer anderen Region in ihr Herkunftsland oder in ihre Herkunftsregion zurückkehren. Remigration findet in umgekehrte Richtung zur vorangegangenen Migration statt. Der Begriff findet in Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie in der Exilforschung Anwendung.“ Das ist also ein absoluter Nazi-Begriff, Sie haben es erfasst. Für mich persönlich und für die AfD ist dieser Begriff Remigration das Gleiche wie der Begriff Rückführung oder Abschiebung. Der Begriff Deportation, das wurde von meinem Kollegen Dörr schon erwähnt, ist so in Potsdam nie gefallen. Das hat mittlerweile auch Correctiv zugegeben. Da hat man schon Angst vor den ersten Unterlassungserklärungen oder Unterlassungsklagen und entsprechend ist man dort auch schon zurückgerudert. Das möchte ich hier einfach nur klarstellen. (Abg. Conigliaro (SPD): Wir haben keine Angst!) Für mich ist der Begriff Remigration attraktiv, weil das „Re“ für mich symbolisiert, etwas rückgängig zu machen. Der Antrag der CDU spricht ja auch von Kontrollverlust. Wir hatten seit 2015 Kontrollverlust an unseren Grenzen. Millionenfach sind Menschen illegal in unser Land eingereist, halten sich teilweise hier illegal auf. In unserem Antrag sprechen wir von über 300.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen. Das sind in erster Linie die Menschen, die durch die gesamten Gerichte bescheinigt bekommen haben, dass sie hier kein Bleiberecht haben und dass sie ausreisepflichtig sind. Es gehört zu einem Rechtsstaat, dass Menschen, bei denen gerichtlich festgestellt wurde, dass sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch ausreisen, so wie jeder, der keine Kfz-Steuer zahlt oder ein Knöllchen bekommt - dort kennt der Rechtsstaat auch keine Gnade -, zahlen muss. Dort wird umgesetzt und die Bürger erwarten auch, dass das hier umgesetzt wird. Insbesondere sprechen wir immer über die gut integrierten Ausländer, die arbeiten und Steuern zahlen, die assimiliert sind, die hier eine Zukunft für ihre Familien aufbauen wollen. Wenn sie sich mit diesen Menschen unterhalten, dann erkennen Sie: Die wollen auch, dass hier hart durchgegriffen wird. Sie wollen nicht, dass sie mit Kriminellen oder mit Menschen, die unser Sozialsystem ausnutzen, in einen Topf geschmissen werden. Sie wollen, dass der Lohn ihrer harten Arbeit für die Zukunft ihrer Familie da ist und nicht für immer höhere Steuern und Sozialabgaben. Deshalb werden wir uns auch gezielt um diese Personengruppe bemühen, dass wir sie für die AfD begeistern können. Niemand möchte Schwerstkriminelle im Land haben, die hier nicht nur eine Straftat begehen, sondern zehn Straftaten und immer noch nicht abgeschoben werden. Da muss der Rechtsstaat einfach härter durchgreifen. Unser Antrag sagt klipp und klar: Wir fordern die SPD-Landesregierung auf, hier den Worten ihres Kanzlers aus dem letzten Jahr zu folgen. Ich will Sie nur daran erinnern: Wir müssen im großen Stil abschieben. - Das habe nicht ich gesagt, das hat Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt. Ich bitte die Landesregierung, jetzt zu liefern und das umzusetzen. Ich sage es ganz deutlich: Wenn Sie sich mal die englische Version des Beitrags, den er dort im SPIEGEL gemacht hat, anschauen, dann finden Sie auch vier- oder fünfmal das Wort Deportation. Das kann mit der Übersetzung zu tun haben, aber das heißt, das könnte man dem Herrn Scholz auch böse auslegen. Wir tun es nicht und entsprechend fordern wir Sie auf: Handeln Sie dort, sorgen Sie dafür, dass die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer das Land verlassen und sorgen Sie dafür, dass Recht durchgesetzt wird. Nicht mehr und nicht weniger. Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute in einer verbundenen Aussprache gleich mehrere Anträge. Zum einen einen wirklich sehr wichtigen Antrag der SPD-Landtagsfraktionen betreffend: Rassismus, Antisemitismus und Extremismus vorbeugen, und auf der anderen Seite den von Herrn Becker vorgestellten Antrag der AfD. Ich sage Ihnen offen: Es ergibt keine einfache Aussprache, das in diesem Zusammenhang zu verbinden, aber wir werden ganz klar Stellung beziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind heute einige Zuhörer zugegen, in den letzten Tagen und Wochen erleben wir in Deutschland, aber auch im Saarland, Großartiges. Sehr geehrter Herr Dörr, ich muss Ihnen vonseiten der CDU-Landtagsfraktion ganz deutlich widersprechen: Die lange Zeit vielleicht schweigende Mehrheit ist jetzt lautstark geworden. Sie kommen zusammen, nicht nur in Saarbrücken, sondern bundesweit, Hunderttausende von Menschen, die für unsere Demokratie, für einen starken Rechtsstaat eintreten, und das ist gut so, das ist richtig so! (Beifall von der CDU und der SPD.) Auf diesen vielen Plätzen, an diesen vielen unterschiedlichen Örtlichkeiten kommen diese Menschen bundesweit zusammen, um im Rahmen von friedlichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen Rassismus zu demonstrieren. Ich gucke zum Kollegen Ahr rüber, weil er Mitveranstalter, Mitorganisator am vergangenen Samstag hier in Saarbrücken gewesen ist im Rahmen der gemeinsamen Demo des Bündnisses „Bunt statt Braun“. Über 100 Organisationen haben sich daran beteiligt und durch diesen breiten Aufruf haben wir es tatsächlich geschafft, dass über 10.000 Menschen in Saarbrücken auf dem Ludwigsplatz zusammengekommen sind und wir gemeinsam ein starkes Zeichen für unsere Demokratie gesetzt haben. Ich sage Ihnen auch offen, das ist vielleicht ein bisschen falsch dargestellt worden: Wir sind unheimlich stolz als CDU Saar, aber auch als CDU-Landtagsfraktion, dass wir mit vielen Parteifreundinnen und Parteifreunden, auch aus unseren Vereinigungen - sei es die Frauenunion, ich gucke zu Anja Wagner-Scheid, sei es die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, die CDA mit ihrem Vorsitzenden Marc Speicher, aber eben auch die Seniorenunion - aktiv vor Ort dabei gewesen sind und dass wir gemeinsam ein starkes Zeichen gesetzt und uns an dieser Demonstration aktiv beteiligt haben. Ich möchte mich bei allen Parteifreundinnen und Parteifreunden ganz herzlich für dieses deutliche Zeichen bedanken. Unser Motto, nicht nur am vergangenen Samstag, sondern dauerhaft, lautet: I love Demokratie, wir lieben das Saarland und jeder Extremist ist Mist, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.) Ich will an dieser Stelle auch noch ein Lob loswerden. Ein Redner hat mir nämlich am vergangenen Samstag besonders gefallen, das muss ich sagen. Steven Commey-Bortsie heißt er und er hat stellvertretend für das sogenannte Change Network e.V. gesprochen. Den meisten von uns ist er bekannt, weil er hier im Landtag bei der SPD ‑ Fraktion arbeitet. Er hat an uns alle noch mal mit viel Herzblut appelliert und ein klares Bekenntnis gegen Fremdenhass, gegen Diskriminierung und gegen Rassismus eingefordert. Diese Rede hat mich wirklich mitgenommen und ich sage Danke an den Steven Commey-Bortsie für diese klaren Worte! (Beifall von der CDU und von der SPD.) Ich will aber genauso ein herzliches Wort des Dankes an unseren Fraktionsvorsitzenden, an unseren Parteivorsitzenden Stephan Toscani richten, der sich in einer klaren, lautstarken Ansprache sehr deutlich an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet und zu einem klaren Bekenntnis für die Demokratie, die Menschenwürde und eine offene Gesellschaft aufgerufen hat. Er hat ganz klar gesagt, dass die CDU Saar in diesem Land sich gegen jede Art von Extremismus stellt, und zwar in jeglicher Konsequenz. Wir sind gegen Rechtsextremismus, gegen Linksextremismus, gegen Antisemitismus, gegen gewaltbereiten Islamismus! Ich wiederhole: Jeder Extremist in diesem Land ist Mist, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.) Deswegen, sehr geehrter Herr Kollege Dörr, sage ich auch noch mal in sehr deutlichen Worten, dass wir uns klar gegen diese völkischen Hirngespinste positionieren, gegen diese kruden identitären Wahnvorstellungen der AfD, die aus Potsdam ausgesendet wurden. (Abg. Schaufert (AfD): Die sind doch gar nicht von der AfD!) Da gibt es kein Vertun, klare Position von unserer Seite: Wir lehnen diese völkischen Hirngespinste ab! (Beifall von der CDU und von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch der entscheidende Punkt: Wir haben ein gemeinsames Interesse - Kira, du bist darauf eingegangen - in den demokratischen Parteien, nicht nur hier im Landtag, sondern auch im Bundestag und in allen anderen Landtagen, dass wir (Abg. Schäfer (CDU)) gemeinsam auf Kundgebungen zusammenkommen, in Saarbrücken und an anderen Orten, und die AfD sozusagen stellen. Was meine ich damit? Ich meine natürlich in der Sache stellen, in eine harte politische Auseinandersetzung gehen. Und wo tut man das am besten? Natürlich auch am heutigen Tag hier in der Herzkammer unserer Demokratie. Dort müssen wir in den harten parlamentarischen Austausch gehen und das tun wir, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU und von der SPD.) Ich will deswegen noch mal sagen: Wir als Landtagsfraktion haben in den vergangenen Monaten, in den vergangenen Jahren das Thema Migration sehr oft mit eigenen Anträgen aufgegriffen und diese Thematik beziehungsweise Problematik in zahlreichen und zeitlich sehr umfangreichen Grundsatzdebatten gemeinsam besprochen. Unsere Position ist völlig klar. Ich will sie aber gerne erneut vertonen: Unser Leitmotiv bei der Asylpolitik lautet Humanität und Ordnung. Das muss man gemeinsam denken. Diese beiden Seiten der Medaille gehören zusammen. Ich habe in der Vergangenheit schon oft unseren ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck zitiert. Ich muss ihn erneut zitieren, weil ich seine Worte einfach so unheimlich passend und zutreffend finde. Er hat im September 2015 im Rahmen der ersten Migrationskrise die richtigen Worte gefunden. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich den ehemaligen Bundespräsidenten, der gesagt hat: „Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten, sie sind endlich.“ Ich sage Ihnen heute noch mal, was wir schon in der Vergangenheit als CDU-Landtagsfraktion gesagt haben: Das bringt es auf den Punkt. Diese Einschätzung teilen wir als CDU-Landtagsfraktion zu 100 Prozent und das haben wir verdeutlicht durch unsere eigenständigen Positionspapiere, die unter anderem meine Kollegin Anja Wagner-Scheid mit dem Innenarbeitskreis federführend erarbeitet hat und die wir eingebracht haben. Mit einem gewissen Bedauern sage ich an die SPD gerichtet: Wir hätten uns gewünscht, dass Sie diesen Anträgen damals zugestimmt hätten. Sie waren damals richtig und sie sind heute richtig. Deswegen wollen wir heute klar betonen, dass wir eine grundsätzliche Neuausrichtung unserer Migrationspolitik in Deutschland benötigen, die, wie gesagt, geprägt sein muss von Humanität, von Ordnung, von Steuerung und Begrenzung. Das ist das Gebot der Stunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, Ihnen unsere sozusagen neuen, überarbeiteten Vorschläge zu präsentieren. Diese Vorschläge, die Ihnen mit der Drucksache 17/795 vorliegen, basieren im Wesentlichen auf dem Entwurf des Bundesvorstands der CDU Deutschland für ein neues Grundsatzprogramm. Dieses ist einstimmig vom Bundesvorstand in Heidelberg beschlossen worden. Darüber würde ich heute gerne mit Ihnen sprechen. Denn hier im Zentrum der Demokratie müssen wir über die besten Lösungen beraten und diskutieren. Wir wollen uns gerne aktiv mit einer Gesamtstrategie zur Bewältigung dieser Migrationskrise einbringen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist als erster Punkt zu fragen, was wir tun müssen. - Die Außengrenzen schützen. Das haben wir schon sehr häufig gesagt. Denn wir müssen wissen und die Kontrolle darüber haben, wer aus welchen Gründen zu uns in unser Land möchte, wer sich bei uns aufhält, aber auch, wer unser Land verlässt. Ein konkreter Vorschlag, den wir in der Vergangenheit schon einmal gemacht haben, ist der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex. Diese Einheit sollte mit Befugnissen hin zu einer echten Grenzpolizei, zu einer echten Küstenwache ausgerüstet werden. Da ist, offen gesagt, noch viel Potenzial nach oben, da gibt es noch viel zu verbessern. Der Aufbau einer ständigen Reserve ist bekannt. Seit 2015 sollen bis zu 10.000 Personen aufgebaut werden. Das ist ein erster richtiger Schritt, das reicht aber bei Weitem noch nicht aus. Daher sagen wir noch mal in aller Klarheit: Die europäischen Außengrenzen müssen effektiv geschützt werden, denn das ist der entscheidende Punkt. Nur wenn wir unsere Außengrenzen ausreichend schützen, sind die Grenzen innerhalb der EU, also innerhalb des Schengenraums, wirklich offen. Dann können wir sie offenhalten. Das ist unsere klare Position, für die wir auch bei der SPD-Landtagsfraktion werben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Genauso sagen wir, dass wir für ein Konzept der sicheren Drittstaaten eintreten. Was meine ich damit konkret? Das bedeutet, dass jeder, der in Europa Asyl beantragt, in einen sicheren Drittstaat überführt werden soll und dort das Asylverfahren zu durchlaufen hat. Im Falle einer positiven Bescheidung, also im Falle einer Gewährung von Asyl, soll dieser sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Das ist unser Vorschlag in der aktuellen Debatte. Dritter Punkt: Wir wollen Schutzbedürftige durch humanitäre Kontingente aufnehmen. Was meinen wir damit? Ich glaube, auch das haben wir in den vergangenen Debatten immer sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir als Christdemokraten sind dem christlichen Menschenbild verpflichtet - also einem humanitären Umgang mit Personen, die schutzbedürftig sind und die sich auf Artikel 16a unseres Grundgesetzes berufen. Deshalb sagen wir, dass nach der erfolgreichen Etablierung und Einrichtung dieses Drittstaatenkonzeptes innerhalb der Europäischen (Abg. Schäfer (CDU)) Union ein jährliches Kontingent vereinbart werden muss. Anhand eines Schlüssels soll so unter den Staaten der Willigen, so möchte ich sie mal bezeichnen, durch konkrete Vereinbarungen eine Verteilung stattfinden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist unser Vorschlag. Vierter Punkt: Integration und Sprache. Ich glaube, es ist bekannt, dass wir als CDU-Landtagsfraktion diesbezüglich eine klare Position haben. Integration hat nämlich ebenfalls zwei Seiten. Sie muss auf der einen Seite von staatlicher Seite gefördert und mit entsprechenden Maßnahmen unterlegt werden. Aber wir fordern sie auch ein. Wir fordern eine aktive Teilnahme der zugewanderten Menschen vor Ort bei uns, ein Einbringen in unsere Gesellschaft, ein Teilen und Achten unserer Wertvorstellungen und unserer Gesetze. Um dem Ganzen eine Verbindlichkeit beizumessen, fordern wir den verpflichtenden Abschluss von individuellen Integrationsvereinbarungen. Auch das ist ein konkreter Vorschlag von uns, um die Gesamtsituation zu verbessern. Ein weiterer Punkt - ich schaue zur Kollegin Jutta Schmitt-Lang - und ein echter Erfolgsgarant für eine gelungene Integration ist das Beherrschen der deutschen Sprache. Stephan Toscani hat das sehr oft in den Debatten klargemacht. Wir treten für verpflichtende Sprachkurse ein, aber auch für die Reaktivierung des Programms „Früh Deutsch lernen“. Denn unsere Kinder müssen bezüglich ihres Sprachniveaus bestmöglich auf die Grundschule vorbereitet werden. Da haben wir ebenfalls eine ganz klare Position. Ich könnte Ihnen viele weitere Lösungsvorschläge präsentieren, verweise aber aus Zeitgründen auf unsere Drucksache. Glauben Sie mir, darin stehen viele kluge und gute Ideen. Das ist unser Vorschlag, im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, einer Gesamtstrategie die Migrationskrise zu bewältigen und die irreguläre Migration, um die es ja eigentlich geht, zu begrenzen. Das ist auch der entscheidende Punkt, Herr Kollege Dörr. Ihr Antrag, auf den ich gar nicht so viel Zeit verwenden möchte, greift nur Einzelaspekte heraus, lässt aber eine Gesamtstrategie völlig außen vor. Ich glaube, wir haben viel intelligentere und bessere Lösungsmöglichkeiten im Rahmen unserer Strategie und deswegen lehnen wir Ihren heutigen, singulären Antrag ab. Der SPD-Antrag, ich habe es ja gesagt, liebe Kira, ist vom Grundsatz her ein sehr guter Antrag. Damit sind wir in weiten Teilen einverstanden und d'accord. Grundsätzlich können wir das unterstützen. Es gibt ein oder zwei offene Diskussionspunkte. Wir sind bereit, erneut mit der SPD darüber zu sprechen. Das betrifft die konkrete Ausgestaltung des Aktionsplans, aber auch die Ausgestaltung der genannten Beauftragtenstelle. Darüber wollen wir noch mal reden und deswegen werden wir uns beim SPD-Antrag heute enthalten. Ich fasse zusammen: Wir als CDU stehen für Humanität und Ordnung. Beides zusammendenken, das ist der richtige Schritt. Abschließend eine herzliche Bitte und Aufforderung an die SPD-Fraktion. Ich habe es in der Vergangenheit oft gesagt und sage es heute wieder: Sie haben in meinen Augen häufig die rosarote Brille auf. Das ist ein Stück weit Realitätsverweigerung. Wir brauchen wirkliche, echte und durchschlagende Maßnahmen, um die Gesamtproblematik in den Griff zu bekommen. Es reicht nicht, einfach Vorschläge ins Schaufenster zu stellen, sondern man muss konkret ins Handeln kommen. Daher die herzliche Bitte: Sie machen sich heute, wenn Sie unserem Antrag zustimmen, auf den besten Weg, konkrete Maßnahmen nach vorne zu bringen. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. Es liegt mir eine Wortmeldung vor. - Ich erteile Frau Abgeordneter Sevim Kaya-Karadağ das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sie kennen mich: die Frau, deren Namen die AfD-Fraktion nicht aussprechen kann. Falls es Ihnen gerade nicht präsent ist: Von Haus aus bin ich Rechtsanwältin. Da wir uns gerade in einer Diskussion um den Rechtsstaat befinden, hätte ich ein paar Fragen. Äußern Sie sich doch mal, Herr Becker: Was meinen Sie eigentlich, wenn Sie von konsequenter Abschiebung ausländischer Sozialleistungsempfänger sprechen? Was meinen Sie, wenn Sie von Ersetzungsmigration im Saarland sprechen? Was haben Sie dazu zu sagen, dass in den rechtsextremen Zeitschriften, für die Sie Beiträge schreiben, unsere Erinnerungskultur als Schuldkultur bezeichnet wird? Wie ist Ihr Verhältnis zur rechtsextremen Identitären Bewegung, von der Sie gerne mal T-Shirts tragen? Martin Sellner hat nach dem Treffen in Potsdam gesagt, er wolle drei Gruppen aus Deutschland herausgedrängt sehen: Asylbewerber, Nicht-Staatsbürger und sogenannte nicht assimilierte Staatsbürger. Für die dritte Gruppe, also Menschen mit deutschem Pass, schweben Sellner hoher Anpassungsdruck und maßgeschneiderte Gesetze vor, um sie zur Ausreise zu drängen. Was sagen Sie dazu? Ist das Ihre Vorstellung des Begriffs von Remigration? Höcke (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) hat gesagt, neben dem Schutz der nationalen und europäischen Außengrenzen wäre ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig. Bei dem werde man - so fürchte er - nicht um eine Politik der wohltemperierten Grausamkeiten herumkommen. Das heißt, dass sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden, sagt er. Ist es das, was Sie meinen, wenn Sie von Remigration sprechen? Äußern Sie sich doch dazu, ob Sie ein Anhänger von Björn Höcke sind, dessen Landesverband gesichert rechtsextrem ist und den man offen als Nazi bezeichnen kann. Sie attestieren ihm gute Arbeit. Sie sind nach den Correctiv-Recherchen nicht auf Distanz gegangen. Machen Sie sich damit nicht mit der Denkschule der „Geh-heim-Pläne“ gemein? Ich weiß, ich werde von Ihnen, Herr Becker, hier und heute keine Antworten bekommen, weil Sie nämlich feige sind und lieber dort die Maske fallen lassen, wo Sie sich sicher fühlen. Es geht Ihnen nicht um die Abschiebung ausreisepflichtiger Menschen, sondern um das, was es ist, nämlich die Vertreibung von Menschen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Als ich vor einigen Monaten an gleicher Stelle zum Opferentschädigungsfonds gesprochen habe, hätte ich es ehrlich gesagt nicht für möglich gehalten, dass das, was ich dazu gesagt habe, so schnell wieder traurige Realität wird. Ich habe damals davon gesprochen, dass ich mich daran erinnere, dass die Angriffe auf die Flüchtlingsunterkünfte im Saarland Anfang der Neunzigerjahre im Bekanntenkreis meiner Eltern thematisiert wurden, weil sich Angst und Verunsicherung breitgemacht haben. Die gleiche Angst und Verunsicherung machen sich jetzt wieder breit, wenn offen darüber nachgedacht wird, wie man Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft remigrieren könnte. Wir sehen die Ängste derjenigen, die an das düsterste Kapitel unserer Geschichte erinnert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, nie wieder dürfen Rassisten und Rechtsextremisten unser Land - ich sage ganz bewusst unser Land, weil es auch mein Land ist, auch wenn es Ihnen nicht passt - ins Verderben stürzen! (Beifall von der SPD und der CDU.) Wenn sich Rechtsextremismus und rechtes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft fressen, dann merken wir das alle, aber ganz besonders die Menschen mit Migrationsgeschichte, für die ich hier stellvertretend das Wort ergreife. Meine Eltern sind Anfang der Siebzigerjahre ins Saarland gekommen. Sie haben hier erst ein neues Zuhause und dann eine neue Heimat gefunden. Sie stehen stellvertretend für eine große Anzahl von Menschen, die sogenannte Gastarbeitergeneration. Ohne Wenn und Aber sind die bekannt gewordenen Pläne eine Schande. Sie sind ein Schlag ins Gesicht gerade all dieser Menschen, die maßgeblich zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben, von dem Sie auch profitieren. (Beifall von der SPD und der CDU.) Statt ihre Lebensleistung zu würdigen und ihnen Wertschätzung und Respekt zuteilwerden zu lassen, werden sie durch Ihr rechtes Gedankengut zu Objekten des Hasses degradiert. Das dürfen wir nicht zulassen und das werden wir nicht zulassen! (Beifall von der SPD und der CDU.) Wir sehen Migration als Reichtum für unsere Kultur, unsere Gesellschaft und unseren Wirtschaftsstandort. Wer im Saarland lebt, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, gehört zum Saarland, ganz egal, woher er kommt, wie er aussieht, an was er glaubt oder wen er liebt. Es kommt auf nichts von alledem an, allein auf den Menschen. Ich kann Ihnen aber eines versichern: Auch unsere Toleranz endet irgendwann, nämlich wenn Verfassungsfeinde gegen unsere liberale, offene und rechtsstaatliche Demokratie vorgehen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich möchte zum Schluss betonen: Unserem Grundgesetz liegt ein zentraler Gedanke zugrunde: nie wieder Nationalismus, nie wieder Rassismus, nie wieder Hass - nie wieder! Dieses „Nie wieder“ haben wir in unseren Händen. In den letzten Tagen und Wochen sind mehr als 1 Million Menschen im Bewusstsein ihrer demokratischen Verantwortung in weiten Teilen Deutschlands auf die Straße gegangen und haben sich für die Werte unseres Grundgesetzes ausgesprochen. Was bei den Kundgebungen im Saarland - ob in Homburg, Saarbrücken oder gestern in St. Wendel - zum Ausdruck gekommen ist, ist nicht mehr als gelebte Realität. Das ist unsere gesellschaftliche Realität, und die ist bunt und eben nicht braun! (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich möchte zum Schluss meiner Rede einfach ein recht herzliches Dankeschön an alle Menschen, die in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind, richten. Ich möchte Ihnen einfach Danke sagen: Ihr macht allen Menschen Mut und schafft Zuversicht bei denen, die sich durch Rechts bedroht sehen. „Nie wieder“ ist jetzt! - Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD und der CDU.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Carsten Becker für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländer! Frau Kollegin Kaya-Karadağ, ich möchte gerne auf Sie eingehen. Aufgrund der mangelnden Redezeit kann ich jetzt nicht den ganzen Fragenkatalog beantworten, aber ich biete Ihnen gerne ein persönliches Gespräch an. (Lachen bei der SPD.) Aber Austausch, direkter Austausch und Dialog, das ist, glaube ich, von Ihrer Seite nicht gewünscht. Aber ich biete es trotzdem an. Sie haben hier angesprochen, was in Potsdam alles so Schlimmes gewesen sei. Ich will daran erinnern: Es war Ihre Innenministerin, die Clanmitglieder abschieben wollte, obwohl sie keine Straftaten begangen hatten, also Menschen, die rechtstreu in diesem Land leben. Das möchte ich hier nur anmerken. Zum Beispiel war es auch ein Herr Herrmann von der CSU, Innenminister in Bayern, der bei Straftätern bei vorliegendem Doppelpass den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft gefordert hat. Es war Jens Spahn, der eine irreguläre Migration auch mit physischer Gewalt stoppen wollte. Es war auch ein - - (Abg. Maaß (SPD): Was ist denn mit der Identitären Bewegung? - Zurufe von der SPD: Der lenkt doch nur ab! - Abg. Arweiler (SPD): Er geht gar nicht auf die Frage ein.) Ja, doch. Doch, doch, es geht schon darum. (Abg. Maaß (SPD): Sagen Sie doch etwas zur Identitären Bewegung!) Das ist meine Redezeit, und ich gehe mit meiner Redezeit so um, wie ich das möchte. (Zuruf von der SPD: Die AfD hat mal wieder keine Antworten. - Abg. Maaß (SPD): Sagen Sie etwas zum T-Shirt!) Vielleicht zu Ihnen, Herr Schäfer, denn das, was von Frau Kaya-Karadağ kam, war reine Polemik. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ich will nur sagen: Die Gastarbeiter-Eltern, die in den Sechziger- und Siebzigerjahren hierhergekommen sind, die sich mit harter Arbeit eine Existenz aufgebaut haben, ein Häuschen, diese Leute sehe ich, ehrlich gesagt, eher unter meinen Mitgliedern. Das sind die Leute, von denen ich möchte, dass sie AfD-Mitglied werden. Auf die Idee zu kommen, dass ich diese Menschen abschieben wollte, Menschen, die sich hier wirklich mit harter Arbeit etwas aufgebaut haben, das ist einfach nur absurd. Diese Darstellung möchte ich an dieser Stelle auch klar zurückweisen. Das wird hier einfach von Ihrer Seite so in den Raum geworfen. Es ist schon klar: Die Luft wird langsam dünn, Ihre Umfragewerte sind schlecht, die AfD-Werte gehen immer weiter nach oben - und jetzt muss man natürlich mal wieder die Nazikeule schwingen. Das hat man ja bei den Corona-Protesten schon so gemacht, und ich kann mich auch dunkel an das erinnern, was 2015 war: Jeder, der etwas gegen diese illegale Grenzöffnung gesagt hat, wurde ebenfalls mit der Nazikeule umgehauen. Jetzt, ein paar Jahre später, sieht man, dass die AfD mit ihren Ansichten doch recht hatte. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, Herr Schäfer: Ich bin Ihren Antrag einmal durchgegangen und würde schätzen, dass sich 90 Prozent des Inhalts mit der AfD-Programmatik decken. Deshalb werden wir dem Antrag natürlich auch zustimmen. Sie haben es vielleicht mitbekommen, dass dieses Thema der Drittstaaten in Potsdam auch beredet wurde, dass man besprochen hat, man könnte dieses Modell, das Großbritannien mit Ruanda fährt, adaptieren. Ähnliches sieht ja Ihr Antrag auch vor: dass man die sicheren Drittstaaten nutzt, dass die Leute dort für die Zeit des Verfahrens verbleiben. (Anhaltendes Sprechen bei SPD und CDU.) Sie gehen aber sogar noch einen Schritt weiter: Nach unseren Vorstellungen sollen teilweise die Leute, die das Verfahren dort abgeschlossen haben und einen Asylanspruch haben, nach Deutschland kommen können. Sie gehen noch einen Schritt weiter und überlegen, dass die Leute den Schutz in diesen Drittstaaten bekommen sollen. Das wäre ja noch ein weiterer Schritt, das ist aber durchaus ein Vorschlag, über den wir reden können. Daher werden wir dem zustimmen. Im Übrigen kann ich das, was gegen meine Person und gegen meine Partei geht, einfach nur zurückweisen. Ich kann das, wie gesagt, aus Ihrer Sicht verstehen: Ihnen schwimmen die Felle weg, Sie stehen im Bundestrend bei 13 oder 14 Prozent. Da muss man jetzt natürlich überall schön mit der Nazikeule draufhauen. (Abg. Arweiler (SPD): Weil Sie ein Nazi sind!) Das geht jedem so, der kurz unbequem wird. Die Bauern haben das auch erlebt. Ich habe mit den Menschen darüber gesprochen. Vor Kurzem habe ich jemanden aufgenommen, der sich mit den Bauern solidarisiert hat, und dem wurde das Auto zerkratzt. So ist das jetzt hier. (Zurufe von der SPD.) (Abg. Becker (AfD)) Sie schüren Hass und Hetze. Jeder, der sich hier gegenüber der Regierung kritisch äußert, wird von Ihnen in eine gewisse Ecke gestellt. Das muss einfach aufhören. (Zuruf von der SPD: Opferumkehr nennt man so etwas! - Weitere Zurufe von und Sprechen bei SPD und CDU.) Nein, das muss aufhören! Man sollte doch eigentlich vernünftig über die Dinge reden können, aber Sie können das nicht. Sie können hier nur immer „Nazi, Nazi, Nazi“ schreien, sonst können Sie nichts. (Abg. Arweiler (SPD): Weil Sie einer sind!) Ach ja? (Zuruf von der SPD: Ach ja!) Und was sind Sie dann? (Abg. Arweiler (SPD): Ich bin kein Nazi. Sie sind ein Nazi. - Zuruf von der AfD: „Genos- se“. - Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Es gibt eine Kurzintervention: Herr David Maaß, ich erteile Ihnen das Wort. Abg. Maaß (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank. - Herr Becker, Sie sind tatsächlich, so meine ich, auf keine einzige Frage eingegangen, die Ihnen gestellt worden ist. Sie haben gesagt, Sie hätten dafür zu wenig Redezeit. Deswegen jetzt im Rahmen der Kurzintervention: Was uns interessieren würde, ist Ihr T-Shirt, das wir im SZ-Beitrag gesehen haben, auf dem Bild, und das Sie in der Schule anhatten. Das würde uns interessieren im Hinblick auf die Identitäre Bewegung, eine als gesichert rechtsextrem zu betrachtende Gruppierung, für die, soweit ich weiß, in eurer Satzung sogar ein Unvereinbarkeitsbeschluss in Sachen AfD-Mitgliedschaft existiert. Meine Frage an Sie ganz konkret: Wie stehen Sie zur Identitären Bewegung?

Möchten Sie darauf antworten?

Gerne. Vielen Dank für die Frage. Zum T-Shirt kann ich Ihnen vielleicht kurz sagen, dass keinerlei Symbole der Identitären Bewegung darauf abgebildet waren. Es hat einfach nur draufgestanden: „Unser Volk zuerst“. - Ich weiß, bei Ihnen lautet das: Unser Volk zuletzt. - Und „Souveränität“, „Autarkie“, „Remigration“, das alles sind Dinge, die breit von unserem Parteiprogramm gedeckt sind und die ich auch persönlich vertrete. „Wie stehe ich zur Identitären Bewegung?“ - Da könnte ich Sie fragen: „Wie stehen Sie zur Antifa?“ - Ja, es handelt sich im Prinzip um eine außerparlamentarische Organisation. Die machen ihr Ding, wir machen unsere Sache. Es ist eine patriotische Jugend. Daher führen wir, im Gegensatz zu Ihnen, hie und da mal einen Dialog. Sie hingegen hetzen nur den Verfassungsschutz auf diese jungen Menschen, das ist der Unterschied zwischen uns beiden. (Lachen bei SPD und CDU. - Abg. Maaß (SPD): Das ist unfassbar!)

Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nunmehr Frau Abgeordneter Kira Braun für die SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle der Debatte fühle ich mich verpflichtet, noch einmal einen kurzen Faktencheck durchzuführen. Denn in den letzten Wochen, nach Veröffentlichung der Correctiv-Recherche, haben wir erlebt, dass rechtsextreme Medien und auch die AfD ein Ablenkungsmanöver gestartet haben zur Frage, welche Wörter explizit benutzt wurden und welche Wörter nicht benutzt wurden. Es gilt, an dieser Stelle zur Sachlichkeit zurückzukehren. Wir haben ja wahrgenommen, dass die expliziten Fragen, die von meiner Kollegin Frau Sevim Kaya-Karadağ sachlich vorgetragen wurden, nicht beantwortet wurden - was ja auch eine Aussage beinhaltet. (Zuruf von der AfD: Wir haben ja keine Rede- zeit!) Ich komme auf den Punkt zurück, den ich noch einmal klarstellen möchte: Bei dem Treffen in Potsdam, das Correctiv aufgedeckt hat, ist folgender Satz von Martin Sellner besprochen worden: „Er schlug einen Musterstaat in Nordafrika vor, in den zwei Millionen Menschen gehen könnten. Der fragliche Satz lautet: ‚Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Unklar ist, ob Sellner die historische Parallele im Kopf hat.‘“ So wurde es von Correctiv aufgedeckt. Das ist es, was wir an dieser Stelle auch deutlich gemacht haben. Ich sage es noch einmal: Das ist es, was Sie unter „Remigration“ verstehen. Davon haben Sie sich nicht distanziert, auch nicht auf Nachfrage der öffentlich-rechtlichen Medien. Das spricht für sich. Und Sie haben auch heute kein anderes (Abg. Braun (SPD)) Bild zeichnen können. Das, was dahintersteckt, ist demokratiefeindlich, ist brandgefährlich. Ich spreche - das weiß ich - auch für die andere demokratische Fraktion in diesem Haus: Wir werden uns Ihnen und diesen Plänen entgegenstellen. Sie werden in uns entschiedene Kämpferinnen und Kämpfer für diese Demokratie finden. Wir werden nicht zulassen, dass dieser Hass und diese Hetze sich hier in diesem Land breitmachen. (Beifall von SPD und CDU.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/749 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 17/749 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/749 - neu - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nur zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/793. Wer für die Annahme der Drucksache 17/793 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/793 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/795. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/795 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern des Opferfondsbeirates laut § 5 Absatz 2 der Richtlinien des Fonds für die Opfer und Angehörigen rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalttaten und schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit (Drucksache 17/753 - neu) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Frank Schmidt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Gewalt hat viele Gesichter, und es vergeht mittlerweile kaum mehr ein Tag, an dem Medien nicht von irgendwelchen Gewalttaten in unserem Land berichten. Oftmals werden Menschen einzig und allein aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer politischen Überzeugung Opfer solcher Gewalttaten. Sinnbildlich hierfür steht der starke Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten im letzten Jahr. Allein die antisemitischen Straftaten in Deutschland sind seit dem 7. Oktober letzten Jahres um 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Neun von zehn dieser Strafdelikte haben somit eindeutig einen rechtsextremistischen Hintergrund, das ist erschreckend und besorgniserregend zugleich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Solche Taten sind nicht nur verabscheuungswürdig, sondern stellen auch einen Angriff auf unsere grundlegenden Werte wie Toleranz und Vielfalt dar. Dies dürfen und werden wir nicht so einfach hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar ist aber auch: Wir verurteilen solche Gewalttaten auf das Schärfste. Seit Anfang der 1990er Jahre ist es in Deutschland zu zahlreichen rassistischen, antisemitischen und extrem rechten Gewalttaten gekommen. Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen, die NSU-Morde, Halle und Hanau stehen heute stellvertretend für all diese Anschläge. Die Liste ist bei Weitem noch nicht vollständig. Nach über 30 Jahren werden wir uns hier im Landtag mit dem rassistischen Brandanschlag von Saarlouis auseinandersetzen, bei dem Samuel Kofi Yeboah sein Leben verloren hat, nur weil er die falsche Hautfarbe hatte. Umso wichtiger und richtiger ist es, dass wir im letzten Jahr den Opferentschädigungsfonds ins Leben gerufen haben für Opfer und Angehörige solch rassistischer, antisemitischer, extremistischer, terroristischer und schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit. Selbstverständlich ist uns allen bewusst, dass kein Geld dieser Welt die bei solchen Anschlägen und Gewalttaten getöteten Menschen wieder zurückbringen oder die seelischen und psychischen Leiden wiedergutmachen kann. Mit dem Fonds geht es uns in erster Linie - meine Kollegin Kira Braun hat es eben schon angesprochen - um Unterstützung der Opfer und der Angehörigen sowie um Solidarität, um die Anerkennung von Unrecht und Leid. Der Fonds erkennt an, (Abg. Schmidt (SPD)) welch großes Unrecht in der Tat lag und kennzeichnet die genannten rassistischen, antisemitischen, extremistischen und terroristischen Gewalttaten genau als das, was sie sind: Gift für unsere Gesellschaft. (Beifall von SPD und CDU.) Der Entschädigungsfonds und die damit verbundene Zuwendung sind Ausdruck des gemeinsamen Einstehens aller für unsere Grundwerte und unsere offene, vielfältige Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das haben Hunderttausende Menschen in den letzten Wochen eindrucksvoll im ganzen Land gezeigt. In den vergangenen Wochen war Deutschland ein Land innerhalb Europas mit einer auch im Vergleich zu unseren Nachbarn starken politischen Stimme, mit einem klaren und wichtigen Signal, einem Signal an die Feinde unserer Demokratie, dass die Mehrheit in diesem Land unsere freiheitliche Demokratie, unsere Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt verteidigt. Ein klares Zeichen für - auch das wurde eben schon mehrmals angesprochen -: Wir sind bunt statt braun, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Mit der Besetzung des Beirats zum Opferentschädigungsfonds machen wir nun den nächsten richtigen und wichtigen Schritt, damit die Arbeit losgehen kann. Anträge von Opfern können bearbeitet und beschieden werden. Wir senden damit erneut das Signal: Die Opfer und Angehörigen werden von uns gesehen, sie werden von uns wahrgenommen. Sie erfahren Anteilnahme und ja, sie erhalten auch eine Entschädigung. Hierfür braucht es Menschen, das wurde auch schon von Kira Braun angesprochen, die bereit sind, ehrenamtlich im Beirat mitzuarbeiten. Menschen, die sich der Opfer und ihrer Schicksale annehmen. Ihnen gebührt unser Dank und unser großer Respekt. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Besetzungsvorschlag. - Glück auf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Es liegen Wortmeldungen vor. Ich erteile nunmehr für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Es ist eine Freude, nach Herrn Schmidt zu reden. Dann brauche ich das Rednerpult nicht hochzufahren. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Im Grunde sollte die Bestimmung von Mitgliedern für einen Beirat ja reine Formsache sein. An uns zieht das ja eh vorbei, wir werden ja in der Auswahl nicht abgebildet. Es ist schon vielsagend, dass man auf Platz acht hier im Hohen Hause einen Platzhalter ausgewählt haben möchte. Oder verstehe ich das falsch? Wir wählen oder bestimmen heute Vertreter von bis eins bis sieben und dann von neun bis elf, was im Grunde aber auch egal ist. Wir von der AfD werden der hier vorgeschlagenen Liste nicht zustimmen, wie wir auch damals in der 17. Plenarsitzung gegen die Einrichtung des Fonds gestimmt haben. Warum lehnen wir als AfD-Fraktion den Opferfonds einhellig ab? Bei Tätern muss man die Beweggründe für die Tat unterscheiden und den gesamten Kontext für die juristische Würdigung heranziehen. So ergeben sich dann auch im Idealfall juristisch ausbalancierte Urteile, welche dem Täter und der Tat gerecht werden und berücksichtigen, ob die Tat mit Vorsatz oder gar böswillig oder fahrlässig oder Schaden billigend in Kauf nehmend geschah. Die Palette ist hier weit. Was dabei aber gleichbleibt, sind die unschuldigen Opfer, was das Wort Opfer ja eigentlich schon beinhaltet. Ob jemand beispielsweise überfahren wird, da ein Täter ohne Führerschein voll mit Drogen oder Alkohol mit Absicht jemanden überfährt, oder ob ein Fahrer, der stets angepasst und den Regeln entsprechend seit Jahren vorbildlich unterwegs war und dann aus beispielsweise einem medizinischen Notfall die Lenkung verreißt und jemanden überfährt, ist vom Täter her und der Schuld des Täters ein maximal differenzierter Vorgang. Gleich bleibt das unschuldige, überfahrene Opfer. Und das ist der Schwachpunkt des gesamten Fonds, und das ist es, warum wir uns dagegenstellen. Warum wird versucht, Opfer zu katalogisieren und dadurch zu hierarchisieren? Offenbar gibt es Opfer erster Klasse, Opfer zweiter Klasse, Opfer dritter Klasse. Beispielsweise gäbe es nach dieser Logik ein Opfer erster Klasse, welches einem bösen Rassisten oder Extremisten zum Opfer gefallen ist. Es gäbe ein Mittelklasseopfer, welches einem gewöhnlichen Verbrechen zum Opfer gefallen ist. Es gäbe ein Unterklasseopfer, das den berechtigten Zorn des Täters auf sich gezogen hat, da beispielsweise ein AfD-Anhänger in Leipzig-Connewitz unterwegs war. Das ist unredlich. Das wollen wir so nicht. Täter müssen aus juristischen Gründen unterteilt werden. Opfer dürfen nicht unterteilt werden. Wir sagen Ja zu staatlichen Hilfen für Opfer und deren Hinterbliebene. Gerne sind wir bereit, da über Erhöhungen und Verbesserungen zu reden. Aber wir sagen ein entschiedenes Nein zu selektiver Besserstellung einzelner Opfer. Wir lehnen aus dem vorher Gesagten den Antrag ab. - Danke. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Abgeordneten Roland Theis für die CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die heutige Bestimmung der Mitglieder des Opferfondsbeirates ist ein wichtiger Schritt - Herr Kollege Schmidt hat darauf hingewiesen -, damit dieser Opferfonds operativ werden kann. Genau wie bei der Einsetzung, bei der Grundidee der Einrichtung dieses besonderen Fonds für die Opfer bestimmter Straftaten, werden wir heute aus voller Überzeugung zustimmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten das für ein ganz zentrales, aber auch wichtiges aktuelles Signal, den historischen Hintergrund haben die Kolleginnen und Kollegen bereits ausgeführt. Von diesem Fonds geht nämlich die Botschaft aus, dass jede Straftat, die aus verabscheuungswürdigen, aus menschenverachtenden Motiven heraus erfolgt, natürlich zum einen das individuelle Opfer trifft, zum anderen aber auch die Rechtsgemeinschaft, die Wertegemeinschaft der Saarländerinnen und Saarländer, und deshalb geben wir darauf eine entschiedene Antwort. Deshalb bitte auch ich um Unterstützung zu diesem Opferfonds, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU und der SPD.) Diese Straftaten und natürlich insbesondere die Straftäter müssen auf die volle Härte des Gesetzes treffen. Die Opfer müssen aber auf die volle Solidarität der Menschen im Saarland treffen. Das ist das Signal dieses Fonds, und das ist auch richtig. Dabei macht es für die Opfer einen himmelweiten Unterschied, ob sie Opfer eines Unfalls oder einer anderen Tat geworden sind. Ich will darauf eingehen, Herr Schaufert: Für die Traumatisierung der Opfer, für das, was es mit den Menschen macht, nicht für die Frage, wie das Bein gebrochen ist, sondern für die Frage, was es mit den Menschen in ihrer Seele macht, ob sie Opfer eines Unfalls oder Opfer von Hass geworden sind, ob sie als Mensch angegriffen worden sind, ob nicht nur das Bein, sondern auch ihre Würde sozusagen attackiert worden ist, macht das einen himmelweiten Unterschied! Deshalb machen wir diesen Unterschied auch bei diesem Opferfonds, und das ist richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU und der SPD.) Der Fonds ist der Versuch, dass Menschen, die Opfer der Straftaten geworden sind, die wir beschreiben, ein Stück weit Frieden damit machen können. Viele Menschen zerbrechen nicht nur an den unmittelbaren Folgen von Straftaten, sondern auch an dem, was es mit ihnen auch psychisch macht. Es ist der Versuch, etwas mehr Frieden für den Einzelnen zu erreichen, aber auch der Versuch, den Rechtsfrieden in einem Land wiederherzustellen. Wir haben über den historischen Kontext gesprochen, aber das gilt natürlich auch für die Aktualität. Ich habe in der ersten Debatte bereits darauf hingewiesen, dass es Rechtsfrieden nur bei Gleichbehandlung von gleich zu behandelnden Fällen gibt. Ich hatte damals darauf hingewiesen - ich will mir das heute in extenso ersparen, das ist in der Debatte schon gesagt worden -, dass wir es deshalb für unglücklich halten, dass zumindest vom Wortlaut der Richtlinie her bei bestimmten Opfergruppen Voraussetzungen hinzutreten müssen, damit sie in den Kreis der Anspruchsberechtigten dieses Fonds kommen. Es ist der Unterschied, dass es sich bei diesen Gruppen um schwere Gewalttaten handeln muss und daraus eine besondere Aufmerksamkeit entstanden sein muss. Genau das ist jetzt Aufgabe des Beirats, den wir heute einsetzen. Genau das ist die Aufgabe der Ehrenamtlichen, die daran mitarbeiten, dass die Richtlinie, die wir im vergangenen Jahr beschlossen haben, gleichbehandlungsorientiert angewandt wird und man eben nicht Unterschiedliches gleichbehandelt und umgekehrt. Deshalb stimmen wir heute trotz dieser unglücklichen Formulierung wiederum aus voller Überzeugung diesem Fonds und der Einsetzung zu. Ich will das in Übereinstimmung zu den Vorrednerinnen und Vorrednern mit einem Dankeschön verbinden an all diejenigen, die sich bereit erklärt haben, an dieser schwierigen, hochkomplizierten und mit Sicherheit auch menschlich fordernden Arbeit in einem solchen Beirat mitzuwirken. Es geht nicht nur darum, etwas zu verteilen, sondern es geht zunächst einmal darum, sich mit dem Leid der Menschen zu beschäftigen und damit, was diese Tat mit ihnen gemacht hat und wie der Staat dafür vielleicht eine gewisse Kompensation erreichen kann. Es geht aber auch darum, Rechtsfrieden und Frieden für die Opfer von solchen Straftaten zu erarbeiten. Das ist das Ziel und dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei all denen, die wir heute dafür bestimmen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/753 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 17/753 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/753 - neu - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14.00 Uhr fortgesetzt. (Die Sitzung wird von 12.57 Uhr bis 14.00 Uhr unterbrochen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die Sitzung fort und kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: 712 Tage Tod, Elend und Zerstörung. Die Realitäten anerkennen. Waffenstillstand und Friedensverhandlungen jetzt (Drucksache 17/745 - neu) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Heute möchte ich zuerst meinen Folgerednern einen Großteil ihrer Arbeit und Argumentation abnehmen. Es ist heute erst das siebte Mal, dass wir Anträge bezüglich des Kriegs in der Ukraine stellen. Das achte, neunte und zehnte Mal werden bestimmt folgen, solange keine Vernunft einkehrt. Das letzte Mal durfte oder musste der Kollege Arweiler nach mir nach vorne und hat uns auch brav wieder als Putin- und Russland-Freunde verbrämt, was wir auch tatsächlich sind, Russland-Freunde. Wir sind Freunde des russischen Volkes, lieben aber auch die Ukrainer und sind daher mit allen bestrebt, den Krieg dort endlich zu beenden. Es wurde von uns nie in Abrede gestellt, dass es gegen Völkerrecht verstößt, seinen Nachbarn anzugreifen. Nie wurde infrage gestellt, dass militärische Annexionen keinen Bestand haben dürfen. Aber infrage gestellt wurde und wird der Stellvertreterkrieg, an dessen militärischem Ausgang es keinen Zweifel gibt und gab, der auf dem Rücken der Ukraine und ihrer Bevölkerung geführt wird. (Zuruf von Ministerpräsidentin Rehlinger.) Wie üblich fehlt es Ihnen und Ihren Parteien, liebe SPD und CDU, aber an Konsequenz und Lehren aus der Vergangenheit. Erinnert sei an die unabdingbare Verteidigung all unserer Werte, von allem, an was wir glauben, am Hindukusch. Dort haben wir im Westen es geschafft, in 20 Jahren von Oktober 2001 bis April 2021 einen Krieg zu führen, in dem gesichert mindestens 165.000 Afghanen getötet wurden. Die Zahl der Opfer in Pakistan in dem Zusammenhang wird auf 67.000 geschätzt. Da nach der Analyse des IPPNW - übersetzt: internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.; voll der linke Verein -, der „Body Count“, die gesamte Zahl der tatsächlichen Opfer, in der Regel fünf- bis achtmal höher anzusetzen sei, gehen diese von über 800.000 Toten in Afghanistan aus. Auch 3.600 Soldaten der westlichen Allianz haben in Afghanistan ihr Leben gelassen, darunter knapp 60 Bundeswehrsoldaten. Dies ist nur die Bilanz der Toten ohne die für das Leben Gezeichneten und ohne Sachschäden. Wofür waren diese 20 Jahre Krieg und diese immense Menge an menschlichem Leid für die Verteidigung unserer Werte und Ideale am Hindukusch? Wir haben es mit vereinten Kräften - von Geld würde ich in diesem Zusammenhang gar nicht reden - geschafft, den islamistischen Terrorhaufen der Taliban durch den islamistischen Terrorhaufen der Taliban zu ersetzen. Ein hoher Preis für solch ein Resultat, oder? Was ist jetzt mit unserer Verteidigung, die doch unabdingbar am Hindukusch geschah? Was ist mit unseren Werten? Was ist mit allem, wofür wir stehen? Ist das jetzt verlagert in die Ukraine? Aber nun wirklich ernsthaft, dort geht es jetzt um die echte Wurst. Wer Krieg sät, wird Flüchtlingsströme ernten. Obwohl ich mir manchmal nicht sicher bin, ob das nicht tatsächlich Ihre Beweggründe sind, wobei wir hier beim Punkt wären. Wir von der AfD hatten bereits im Juni eine Große Anfrage gestellt bezüglich der männlichen ukrainischen Flüchtlinge im Alter von 18 bis 60 Jahren, welche eigentlich zwecks Landesverteidigung das Mutterland grundsätzlich nicht verlassen dürfen. Nur so nebenbei, ohne es groß zu vertiefen: Warum regt sich da kein Widerstand unseres „Emanzipationsclubs“ und unserer radikalen Gleichmacher und Geschlechtererfinder hier im Haus? Warum nimmt man es schweigend hin, dass nur biologische Männer in den Fronttod gezwungen werden? Wenn die Ukraine das gesamte Geschlechterpotenzial - oder wie Sie das gewöhnlich auch immer nennen - ausheben würde, gäbe es noch viele „Soldatende“ für den Krieg. Dies nur so nebenbei zum Nachdenken über Geschlechtergerechtigkeit. Die Beantwortung der Großen Anfrage bezüglich der männlichen ukrainischen Flüchtlinge dauerte gut ein halbes Jahr bis zum 12.12.2023, siehe Drucksache 17/223, aber dafür mit erstaunlichen Zahlen. Wie bereits erwähnt, herrscht seit Kriegsbeginn in der Ukraine im Zuge der Generalmobilmachung ein Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 60 Jahren. Aus dieser Altersgruppe haben es dennoch seit Februar 2022 bis (Abg. Schaufert (AfD)) Oktober 2023 ausweislich der Zahlen der Landesregierung 2.954 Männer dieser Altersgruppe ins Saarland geschafft. Das sind 89,5 Prozent der gesamten männlichen Flüchtlinge, die in diesem Zeitraum den Weg ins Saarland gefunden haben. Nicht enthalten sind dabei noch jene jungen Männer, die in der Zwischenzeit seit Februar 2022 durch den 18. Geburtstag in diese Gruppe aufgerückt sind. Da gewöhnlich die Verteilung nach Schlüsseln in Deutschland erfolgt ‑ ich weiß, Ukrainer haben schnell Freizügigkeit ‑ , kann man dieses Verhältnis so plus/minus für Gesamtdeutschland annehmen. Hier möchte ich jetzt nicht Zahlenjonglage betreiben, aber es liegt offen vor uns, dass eine erhebliche Zahl von Personen sich dem Krieg, dem Kriegsdienst in der Ukraine, willentlich und vorsätzlich entzieht. Dabei mögen die Gründe vielfältig sein, von moralisch hochstehend bis niederträchtig feige. Das lässt sich nicht beurteilen und das will ich auch gar nicht. Aber Fakt ist, es herrscht keine Kriegsbegeisterung bei denen, die tatsächlich dem Russen gegenüberstehen sollen, wie uns so oft suggeriert wird. Früher, als sich die SPD geistig-moralisch noch aus dem ideologischen Pazifismus speiste und nicht aus Gender-Gaga und Kriegstreiberei, waren des Öfteren - wohl aus sozialdemokratischen Frontsoldaten und deren Umfeld - vor allem im Ersten Weltkrieg aus klarem Menschenverstand heraus Parolen an Wänden und in Flugblättern zu finden wie: Wir kämpfen nicht fürs Vaterland, nicht für deutsche Ehre, wir sterben für den Unverstand und für die Millionäre. Oder: Der Krieg ist für die Reichen, der Mittelstand muss weichen, das Volk stellt die Leichen. Diese Weisheiten weiß offensichtlich auch heute noch der eine oder andere Ukrainer, welcher den Weg zu uns nach Deutschland findet oder fand. Wir verstehen ja, wie ich eben erwähnte, dass es nicht sein kann, dass militärische Annexion und Aggression Bestand haben. Aber die Welt ist nun eben oftmals nicht so, wie sie sein sollte oder wie wir sie uns erträumen. (Abg. Baltes (SPD): So ist das Leben!) Damit haben Sie ja gänzlich mit Ihrer Politik Probleme. Ein Fakt noch einmal: Russland wird diesen Krieg nicht verlieren. Punkt. Da hilft es nicht, wenn wir weiter Welle um Welle, Jahrgang um Jahrgang, vielleicht gar Generation um Generation junger Ukrainer und Russen auf dem Altar des Vaterlandes - wenn wir einmal bei dem alten Bild bleiben wollen - opfern beziehungsweise opfern lassen. Am Schluss endet alles mit Verhandlungen. Aber um zu verhandeln, braucht man noch etwas, um das man verhandeln kann. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung vor. - Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Abgeordneten David Maaß für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist, glaube ich, wie wir vorhin schon gehört haben, mehr als ein halbes Dutzend Mal der Antrag, der auch in den letzten Monaten schon gestellt worden ist. Herr Schaufert, er ist ausdiskutiert, die Thematik ist ausreichend ausdiskutiert und deswegen will ich dazu heute nur wenige Worte verlieren. Wir haben es ähnlich in den vergangenen Monaten und bei den letzten sechs Mal, als Sie diesen Antrag gestellt haben, gesagt, dass wir die Lage hier im Saarland, aber auch in Deutschland, ähnlich, wie es im Bund praktiziert wird, aktuell immer wieder neu beurteilen. Diese Beurteilung findet aktuell statt. Wenn wir jetzt einmal schauen, was in der Ukraine derzeit passiert, dann sehen wir, dass Russland in diesem Jahr, im Jahr 2024, die Angriffe intensiviert hat und dass vor allen Dingen die Ukraine-Hilfen weltweit von rechtspopulistischen Parteien wie von Ihnen, von der AfD, als politischer Spielball genutzt werden. Deswegen ist es ganz wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir hier und heute wieder ein Zeichen senden und vor allen Dingen setzen, dass wir im Saarland, in Deutschland, aber auch in Europa fest an der Seite unserer Freundinnen und Freunde in der Ukraine stehen. (Beifall von der SPD.) Sie nutzen diese Anträge - es gibt ja mehrere von diesen Anträgen; der Kollege Schäfer hat sie damals auch schon einmal aufgelistet und aufgezählt - anscheinend immer nur, um in diesen Anträgen, in diesen Hülsen Ihre rechtsextreme, Ihre rechte Weltanschauung im Parlament zu verbreiten. Das ist in meinen Augen absolut unanständig. Das ist verwerflich und das können wir so nicht teilen. Ich mache es kurz: Wir lehnen den Antrag ab. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es gibt eine weitere Wortmeldung. Das Wort hat nunmehr Herr Abgeordneter Jonas Reiter von der CDU-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich dem Antrag der AfD-Fraktion (Abg. Reiter (CDU)) heute eine positive Tatsache abgewinnen will, dann ist es die, dass wir über die Ukraine sprechen. Seit nunmehr fast zwei Jahren verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land gegen die russische Aggression. Wir haben uns leider schon fast daran gewöhnt. Der Nahostkonflikt und weitere wichtige Themen sorgen in der öffentlichen Debatte dafür, dass das Thema Ukraine nicht mehr so präsent ist und die Aufmerksamkeit, der Fokus etwas verloren geht. Wir dürfen aber auch 2024 das tägliche Leid der Ukrainerinnen und der Ukrainer nicht aus den Augen verlieren. Genau darum geht es Ihnen in der AfD-Fraktion nicht. Zum x-ten Mal bringen Sie heute den inhaltlich fast identischen Antrag in den Landtag ein. Meine Kollegen Ute Mücklich-Heinrich, Patrick Waldraff und Raphael Schäfer haben darauf in diesen Debatten schon gekontert. An den Argumenten hat sich auch heute nichts geändert. Man kann es nämlich auf eine zentrale Aussage runterbrechen: Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg in der Ukraine vorbei. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, gibt es keine Ukraine mehr. So einfach ist es. Deswegen brauchen wir weiterhin militärische Lieferungen aus Deutschland für die Ukraine. (Beifall von der CDU.) Mit Blick auf eine andere Debatte - ich will die Debatte über die Taurus-Marschflugkörper im saarländischen Landtag nicht ausführlich führen - bleibt auf jeden Fall festzustellen, dass die Mehrheit im Deutschen Bundestag in dieser Frage auch in den Koalitionsfraktionen wohl eine andere Meinung hat als der deutsche Bundeskanzler. Die FDP hat inzwischen angekündigt, hierzu einen Antrag einzubringen. Es bleibt spannend. Nach Ihrer Ansicht sind Sie in der AfD-Fraktion die Einzigen, die eine klare Sicht auf die derzeitige Lage habe. Diese Illusion kann ich Ihnen nehmen, auch mit Blick auf die circa 200.000 wehrfähigen Ukrainer, die nach Deutschland geflohen sind. Auch diese Debatte wird in der CDU geführt. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich beispielsweise kurz vor Weihnachten dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung die Ukraine bei der Rekrutierung neuer Soldaten unterstützen sollte. Man könne es nicht gutheißen, wenn diese Männer sich der Unterstützung ihrer Heimat entzögen, so seine Worte. Ja, dazu gibt es Gegenstimmen, auch in der CDU, und die rechtlichen Möglichkeiten sind in diesem Bereich sowieso begrenzt. Ich will damit nur belegen, dass vor allem außerhalb Ihres AfD-Kosmos in der politischen Debatte eine klare Sicht auf die Dinge herrscht. In knapp zweieinhalb Wochen jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine schon zum zweiten Mal. Dieser Kampf der Ukraine ist auch ein Kampf für unsere europäischen Werte und unsere europäische Friedensordnung. Wenn Sie von der AfD allerdings glauben, dass Russland an den Grenzen der Ukraine haltmachen würde, dann wäre der Ausdruck naiv eine sehr herunterspielende Beschreibung dieses Gedankensalats. Es kann keinen dauerhaften Frieden in Europa geben, wenn Putin mit Russland seine imperialen Ziele weiterverfolgt. (Beifall von der CDU.) Deswegen sollten wir uns in diesem Zusammenhang einfach einmal die AfD-Vorschläge konkret daraufhin anschauen, was sie bedeuten würden. Was würde passieren, wenn wir aus der EU austreten würden, wenn Sie aus der NATO austreten wollen? Die Redezeit heute würde wahrlich nicht ausreichen, um darzulegen, welche Auswirkungen das auf unseren Wohlstand und welche fatalen Auswirkungen das auf unsere Sicherheit hätte. Gleichzeitig beschäftigt ein AfD-Abgeordneter im Bundestag einen Russlandspion, der enge Kontakte zum russischen Geheimdienst hat. Auch das ist ein Sicherheitsrisiko ausgehend und verantwortet von der AfD. Ich komme zum Schluss. Bitte sparen Sie sich in Zukunft die gleichen Anträge. Denn wir bleiben dabei: Wir müssen die Unterstützung für die Ukraine weiterführen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag heute selbstverständlich ab. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr von der AfD-Fraktion. Sie haben noch 3 Minuten 20 Sekunden Redezeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das ist ein wichtiges Thema, wir sollten es nicht so einfach abtun. Wir haben uns heute Morgen lange über Verfahrensfragen echauffiert, erhitzt. Dann sollten wir uns auch bei diesem Thema, bei dem es wirklich um Menschenleben geht, die Zeit lassen, um ein bisschen darüber nachzudenken. Warum stellen wir den Antrag jetzt zum siebten Mal? - Weil er immer abgelehnt worden ist. Es ist die Rede von Freunden der Ukraine. Ich weiß nicht, wie viele Ukrainer man vor ein paar Jahren schon gekannt hat. Ich kenne viele Ukrainer seit langen Jahren, ich habe auch Freunde in der Ukraine. Die Ukrainer sind im Ganzen meine Freunde, die Russen sind meine Freunde und die anderen Leute, die dort wohnen, Polen und andere, sind ebenfalls meine Freunde - als Men- (Abg. Dörr (AfD)) schen. Ich möchte nicht, dass sie sich gegenseitig umbringen. Das ist ja das Problem. Wir sind hier nicht weiß Gott auf welcher Konferenz, auf der wir die Welt neu ordnen. Hier geht es darum, Menschenleben zu retten. Es werden Menschen umkommen. Diejenigen, die jetzt umgekommen sind, haben den Krieg schon verloren. Egal, ob es Russen oder Ukrainer sind, der Krieg ist für sie schon verloren. Wir haben auch schon Schäden dieses Krieges. Wir haben Sanktionen, unter denen wir leiden, und wir haben Flüchtlinge, die leiden, vielleicht einige unter uns auch und so weiter. Wenn das nicht schon schlimm genug wäre, sage ich Ihnen jetzt noch einmal, was ich Ihnen die ganze Zeit schon sage: Der Zweite Weltkrieg hat nicht an einem Tag angefangen und an einem anderen Tag wieder aufgehört. Das war eine Kette. Ich sehe die Gefahr, dass wir wieder in dieser Kette sind. Ich brauche nur heute die Saarbrücker Zeitung zu lesen - nur heute! Da lese ich: „Bombenentschärfer in Homburg und Saarbrücken oft gefordert“. Das sind noch Folgen des Zweiten Weltkriegs, den ich erlebt habe. Ich habe die Bomben und auch die Trichter gesehen. Wir haben noch daran zu lecken. Ich lese weiter: „Überlebenskampf in Nordsyrien geht weiter.“ Syrien wird bombardiert, der Iran wird bombardiert und der Irak wird bombardiert. Das ist heute. Ich lese hier: „Angriffe im Nahen Osten sind als Warnung an Teheran gedacht.“ Was ist denn das schon wieder? Ist jetzt der Iran der Nächste, der reinkommt? Dann höre ich im französischen Rundfunk, dass im Senegal im Augenblick der Teufel los ist und dass dort die Leute brüllen: „Franzosen raus!“. Die Welt ist in Unordnung und jeder Schritt in eine Ordnung ist ein Schritt zum Frieden. Darüber sollten wir nachdenken. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/745 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 17/745 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu heben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/745 - neu - mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Erdrückende Bürokratie abbauen. Freiräume braucht das Land Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe hier eine Attrappe mitgebracht. (Abg. Dörr (AfD) hält einen Buchrücken-At- trappe des Schulgesetzes aus Pappe hoch.) So sieht es aus, wenn das saarländische Schulgesetz im Regal steht. Es fehlt allerdings ein Band. Es ist schon aus der letzten Legislaturperiode. Das habe ich schon einmal hier gezeigt, diejenigen, die neu sind, haben das noch nicht gesehen. Die anderen haben das schon mal gesehen. (Sprechen.) Das ändert aber nichts an der Tatsache, das ist das Schulrecht im Saarland. Es sind fünf Bände, inzwischen sind es sechs Bände. Das ist ganz dünnes Bibelpapier, praktisch durchsichtig. Ich habe die Seiten nicht gezählt, es ist ein Riesenwerk. Die Bildungsministerin ist ja nicht da, ich hätte sie auch nicht gefragt, ob sie das kennt, ich will sie nicht in Verlegenheit bringen. Aber wir haben ja hier Fachleute, den Herrn Wagner und die Frau Schmitt-Lang. Sie werden mir zugeben, dass sie selbstverständlich das alles nie gelesen haben. Das wäre auch schlimm, weil Sie sich wahrscheinlich um Erziehung und Bildung gekümmert haben und nicht um das, was hier alles drinsteht. So, das ist jetzt Schule. Als ich Lehrer wurde - manche hören ja nicht so gern, dass das schon länger her ist -, es war 1959, da gab es das alles nicht. Aber Unterricht wurde genauso gehalten wie heute, vielleicht sogar besser. Jedenfalls braucht man das nicht. Heute Morgen saßen die Vertreter der Landwirte hier. Eine große Klage ist die ausufernde Bürokratie. Wo Sie hinsehen und wo Sie hingehen, haben Sie das gleiche Problem. Wenn sie zum Arzt oder zur Ärztin gehen, dann sitzen sieben Leute da, die nichts anderes machen als aufschreiben und notieren, und eine oder vielleicht zwei Person sind am Behandeln. Es ist eine riesige Geschichte, ein riesiges Problem, wenn Sie bauen wollen. Die Brücke in Fechingen: Es ist schon länger her, dass man davon gesprochen hat, inzwischen spricht man nicht mehr davon. Es war ja auch die Rede davon, dass man sieben Jahre planen und dann noch ein paar Jahre bauen muss. Die Bürokratie ist bei uns ein riesiges Problem. Jeder verspricht, er will Bürokratie abbauen, aber niemand baut ab, jeder setzt noch drauf. (Abg. Dörr (AfD)) Woher kommt das? Das kommt aus einer menschlichen Eigenschaft, dass man gerne Sicherheit hat und gerne Sachen regelt. Das ist zuerst einmal eine Neigung, zu regeln. Das wird aber dann eine Regelwut und am Schluss ein Regelwahnsinn. Man stellt sich nämlich vor, wenn man ein Gesetz oder eine Verordnung macht, dass man für viele Menschen, eigentlich für alle in dem Bereich, in dem das Gesetz oder die Verordnung gilt, das Gleiche bestimmen kann, was sie bei ihrer Arbeit und ihrem Leben machen sollen, und das nicht nur heute, sondern morgen, in zehn Jahren und in 20 Jahren, wo wir doch gar nicht wissen, wie unsere Umwelt dann aussieht. Das ist diese Idee, die dahintersteckt, dass man alles regeln will. Wenn nicht Einhalt geboten wird, wird das noch ganz schlimm werden. Wir haben auch Erfahrungen im Abbau. Mit dem Bundesminister Altmaier von der CDU habe ich mal ein Gespräch geführt. Es ging darum, wie er das mit dem Bürokratieabbau gemacht hat, den er angekündigt hatte. Er hat mir erzählt, dass er drei Seiten hatte, dann hat er fünf Fachleute sich hinsetzen lassen, die aus den drei Seiten eine machen sollten. Als die Frist vorbei war, als die Arbeit beendet war, hatten sie sieben Seiten. Denen ist nämlich noch eingefallen, was alles noch nicht bedacht worden war. Streichen konnten sie sowieso nichts, weil alles sehr, sehr wichtig war. Deshalb waren es nachher sieben Seiten. So geht es also nicht. Man kann den Bock nicht zum Gärtner machen, man kann diejenigen, die diese Neigung ausleben und Bürokratie schaffen, nicht damit befassen, dass sie Bürokratie beseitigen. Was ist zu tun? Es ist nicht einfach, sondern sehr, sehr schwierig. Man muss, wie gesagt, diese Neigung, alles regeln zu wollen, verlassen. Dann muss man einfach mal fragen, ob wir Gesetze und Verordnungen und Erlasse, die schon da sind, wirklich noch brauchen. Es ist ja nicht so, als wenn das nicht schon mal probiert worden wäre. Wir hatten schon Regeln, dass wir gesagt haben, wir beschließen jetzt ein Gesetz, das ist jetzt wichtig. Aber wer weiß, wie das am 31. Dezember 2028 ist? Wenn dann dieses Gesetz nicht wiederbeschlossen wird, entfällt es. Bei ein paar Gesetzen ging das, aber in der Regel hat sich das nicht durchgesetzt. Das heißt, das sind dicke Bretter, die gebohrt werden müssen, und deshalb wende ich mich jetzt an die Frau Ministerpräsidentin, die die Chefin der Regierung ist. Es ist der Sinn unseres Antrages, dass sie Mittel und Wege findet, dass radikal von der Wurzel an diese überwuchernde Bürokratie begrenzt oder zurückgeschnitten wird. Das ist der Sinn unseres Antrags und das ist unsere Bitte. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile das Wort Frau Abgeordneter Sandra Quinten für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion über Bürokratie ist vielschichtig, sie ist komplex und sie ist nuanciert. Der Begriff Bürokratie ist für die meisten Menschen negativ behaftet, weil er als störend und in vielen Fällen als völlig überflüssig empfunden wird. Dabei ist natürlich völlig unbenommen, dass Bürokratielasten abgebaut werden müssen. Für uns Sozialdemokraten ist es jedoch wichtig, zwischen unnötiger Bürokratie und Normen, die Schutzstandards beschreiben, zu unterscheiden. Bürokratie schafft wichtige Strukturen und Regeln, die dazu dienen, soziale und wirtschaftliche Prozesse zu organisieren, und die auch Rechtssicherheit gewährleisten. Sie ist für die Funktionsfähigkeit einer Gesellschaft und Wirtschaft wichtig, denn sie fördert Vertrauen und Fairness. Bürokratische Vorschriften tragen dazu bei, Verbraucher und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und unfairen Praktiken zu schützen. Bürokratie spielt auch im Umweltschutz eine Rolle, da die Regelungen darauf abzielen, Umweltstandards zu setzen und den Schutz natürlicher Ressourcen zu gewährleisten. Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, Bürokratie hat viele Gesichter, dabei aber auch viele hässliche. Zu viel Bürokratie führt zu einem hohen Verwaltungsaufwand, auch zu einem Mehr an Kosten. Das stellt insbesondere für kleine Unternehmen eine nicht unerhebliche Belastung dar. Komplexe bürokratische Prozesse können hinderlich sein und Innovationen sowie unternehmerische Initiativen behindern. Genau deshalb bleibt der Abbau von nicht notwendiger Bürokratie eine Daueraufgabe. Das entlastet die Verwaltungen selbst und das ist in Zeiten des Fachkräftemangels noch einmal von besonderer Bedeutung. Es erleichtert vieles für Bürgerinnen und Bürger, denn oftmals ist der Weg durch den Bürokratiedschungel für die Bürgerinnen und Bürger viel zu umständlich. Genau deshalb nehmen die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung dieses Thema sehr ernst. In einigen Fällen entwickelt sich Bürokratie zu einem Selbstzweck, wobei der eigentliche Sinn völlig in den Hintergrund tritt. Das führt natürlich zu ineffizienten Strukturen. Wir sprechen uns deswegen für notwendige Bürokratieentlastung aus. Wie Sie sicherlich alle wissen, hat sich in diesem Bereich schon einiges getan, hier ist schon einiges auf den Weg gebracht worden. Die Landesregierung hat mit unserem Strukturwan- (Abg. Quinten (SPD)) delbeauftragten Dr. Frank Nägele zusammen mit der IHK, mit der Handwerkskammer und der Arbeitskammer bereits im Oktober letzten Jahres per saarlandweiter Online-Befragung Ideen zum Bürokratieabbau eingefordert und gesammelt. Beteiligt hat sich erfreulicherweise eine Vielzahl von saarländischen Unternehmen, öffentlichen Institutionen und auch Privatpersonen. Das ist genau der richtige Weg. Die ganz unterschiedlichen Perspektiven sorgen nämlich zum einen dafür, dass alle notwendigen Bereiche tatsächlich abgedeckt werden und zum anderen die Expertisen aus den verschiedenen Bereichen ein gutes Gesamtbild abgeben. Es sind sage und schreibe bis zum Ablauf der Frist 278 Vorschläge eingegangen, die ausgewertet und in den zuständigen Ressorts fachlich bewertet werden. Nur ein paar Zahlen: 59 Vorschläge bezogen sich auf die Landesbauordnung, 44 auf Statistik und Berichtspflichten, 41 auf die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Erst Mitte Januar dieses Jahres, quasi vor wenigen Tagen, hat sich die Landesregierung mit den Kammern im Rahmen eines Steuerungskreises zusammengesetzt, um ein Maßnahmenpaket zu schnüren. Das Paket soll unterschiedliche Vorschläge in ganz diversen Bereichen berücksichtigen. Dabei reden wir von Genehmigungsbeschleunigung, insbesondere im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien, aber auch mit Erleichterungen in der LBO sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung. Ich formuliere es anders: Wo konkret könnten im saarländischen Baurecht bei Genehmigungsverfahren oder Berichtspflichten unnötige Hürden abgebaut werden? - Das sind zentrale Fragen. Sie werden gerade mit Präzision und der gebotenen Zügigkeit bearbeitet. Das beweist auch eines: Das Thema ist in der Staatskanzlei bei Dr. Frank Nägele genau richtig aufgehoben. (Beifall von der SPD.) Es ist zudem festzustellen, dass die Ampelkoalition im Bund mit dem Gesetzentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz zu ihren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag steht. Im Vordergrund steht dabei die Effizienzsteigerung. Es geht um das Handeln der Verwaltung, aber auch um die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb setzt das Bürokratieentlastungsgesetz an verschiedenen Stellen an, um bürokratische Hürden abzubauen. Es ist notwendig, dass die Vorschläge aus der Praxis aufgenommen werden, um die schwierige Unterscheidung zwischen sinnvoller und unnötiger Bürokratie gewährleisten zu können. Bürokratieabbau bedeutet nicht, symbolisch irgendwelche Paragraphen zu streichen. Es ist ein Prozess, der von Anfang bis Ende gedacht werden muss, um für nachhaltige Entlastung zu sorgen. Daher war es wichtig und richtig, dass - begleitend zum Gesetzesentwurf im Bund - im Saarland durch die Landesregierung und die Kammern zur landesweiten Umfrage aufgerufen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, auch bei dem wichtigen Thema Bürokratieabbau tut sich bei uns im Saarland einiges. Sie sehen aber auch, die einen reden, fordern, passen nicht auf, bekommen anscheinend überhaupt nichts mit und die anderen arbeiten bereits an Problemlösungen in diesem Land. Die einen schreiben kurze plakative Anträge ohne konkrete Lösungsvorschläge, die anderen entwerfen schon erste Konzepte und legen Gesetzesinitiativen vor. Ich sage noch etwas an die Herren rechts. Ein Blick in die Nachrichtenblätter des Landes ist empfehlenswert. Auch in Ausschüssen sollte man aufpassen, sofern man da ist. Das hat einen entscheidenden Vorteil. Man ist danach zum einen etwas schlauer und man ist zum anderen informiert und weiß, dass man sich den einen oder anderen Antrag wie den heutigen sparen kann. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. - Herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Abgeordneten Sascha Zehner für die CDU-Fraktion.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Ich hätte mich gefreut, wenn die AfD-Fraktion statt einer Bastelstunde mit dem Fraktionsvorsitzenden Dörr wenigstens eine konkrete Norm benannt hätte, die man abschaffen kann. Wer darauf wartet, wird allerdings lange warten müssen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Natürlich klingt der Gedanke an eine einfache Verwaltung mit wenig Normen und Vorschriften auf den ersten Blick sehr verlockend. Die AfD behauptet in ihrem Antrag, dass es einen „stetig steigenden bürokratischen Aufwand auf allen Ebenen“ gibt. Diese Behauptung geht nach unserer Auffassung an der Lebenswirklichkeit der Menschen und den gelebten Verwaltungsabläufen vorbei. In einer komplexen Welt ist es schlichtweg falsch, pauschal das Lied von einem überbordenden Staat zu singen. Als Beispiel sei die immer weiter fortschreitende Digitalisierung - Pars pro Toto - genannt. Hier sind zwei Seiten derselben Medaille zu betrachten. Die moderne Technik erfordert eine ganze Reihe von Normen und Vorschriften. Es beginnt mit den Vorschriften über die sichere Legitimie- (Abg. Zehner (CDU)) rung und geht weiter über die standardisierte Kommunikation. Anders als bei einer einfachen E-Mail, die keiner Normen bedarf und bestenfalls eine - allerdings nur unsichere und schon deshalb nicht verbindliche - Willensbekundung ausdrückt, muss es bei dem verbindlichen Austausch von Daten mit der Verwaltung einen Prozess der Identifikation und der genauen Bestimmung des Anliegens der Bürgerinnen und Bürger geben. Das setzt notwendigerweise eine ganze Reihe von Normen voraus. Angefangen mit den Vorschriften über die Wahl der gesicherten Verbindung über die Festschreibung eines detaillierten Formulars für den Nutzer und die Verwaltung bis hin zu den Regeln des Verwaltungsverfahrens und nicht zuletzt der Transparenz kann hierbei nicht auf präzise Vorschriften verzichtet werden. Es wäre eine glatte Lüge, den Menschen vorzuspielen, dass man hier ohne oder mit nur rudimentären Rechtsvorschriften auskommen könnte. Die andere Seite der Medaille ist das Ziel der Einfachheit. Hier gilt es, zu beachten, dass es sinnvoll ist, wenig Vorgaben und eine leichte Verständlichkeit ins Zentrum des Geschehens zu rücken. Sie sehen, es sind scheinbar widerstreitende Interessen, die aufeinanderprallen, aber in Wirklichkeit geht es immer um dasselbe. Es ist das Unterfangen, für uns alle das Recht auf eine gute Verwaltung zu realisieren. Es wäre ein schwerer Fehler, wenn wir das Ziel der Verwaltungsvereinfachung über das Ziel beziehungsweise das Recht auf eine gute Verwaltung stellen würden. Die Aushöhlung dieser guten Verwaltung ist mit uns jedenfalls nicht zu machen. Die AfD-Fraktion legt mit ihrem Vorschlag einen populistischen Antrag vor, der in keiner Weise der näheren Erörterung standhält. Selbstredend setzt sich jede Landesregierung, also auch die Regierung unserer Frau Ministerpräsidentin Rehlinger - davon bin ich überzeugt -, dafür ein, dass ein möglichst geringer bürokratischer Aufwand eine Selbstverständlichkeit bleibt - genau wie dieses Hohe Haus es als Ziel formuliert hat. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die keines Antrages bedarf. Wie bereits gezeigt ist es in der täglichen Praxis jedoch oftmals notwendig, eine ganze Reihe von Gesetzen, Verordnungen und Verfahrensvorschriften vorzuhalten, um die Einfachheit in der Anwendung sicherzustellen. Ich jedenfalls will nirgendwo eine staatliche Gewalt, die ohne Regeln arbeitet und durch ein ausgehöhltes Recht auf eine gute Verwaltung den Herausforderungen nicht mehr begegnen kann - und sei es auch im Namen des Bürokratieabbaus. Es ist doch lächerlich oder gar zynisch, davon auszugehen, dass die Landesregierung nicht gleichsam aus eigener Erkenntnis vorträgt, wenn Normen unsinnig sind. Wir sind überzeugt, dass sich jede Landesregierung dann selbst an die Spitze der Bewegung stellen und die Abschaffung irgendwelcher überflüssiger Vorschriften im Parlament fordern wird. Die SPD-Fraktion hat es eben an einigen Beispielen deutlich gemacht. Wer sich also sachlich und ernsthaft mit der Frage der Verwaltungsvereinfachung auseinandersetzt, kann nicht ins Blaue schießen und dabei hoffen, ins Schwarze zu treffen. In einer immer vielschichtigeren und differenzierteren Welt ist es bestenfalls blauäugig, zu glauben, mit weniger Verwaltung auskommen zu können. Eine gute Verwaltung ist nicht etwa - wie behauptet - erdrückend, sondern oftmals das Gegenteil, nämlich eine Entlastung für Bürger und Unternehmen. Dass dies schwerer zu argumentieren ist als das simple Credo, der Abbau von Vorschriften sei ein Allheilmittel, ist uns Christdemokraten klar, aber wir scheuen diese Herausforderung nicht. Eine gute Verwaltung bedarf aufrichtiger Fürsprecher. Darum nutze ich die Gelegenheit, um all den Beamten und Angestellten, die unser Staatswesen und unsere Normen täglich mit Leben füllen und ihr Bestes geben, um die Anliegen der Menschen zu realisieren, ausdrücklich zu danken. Darum braucht es unsere Rechtsvorschriften, unsere Gesetze und unsere Verwaltungsregeln. Sie sind das Rüstzeug für eine gute Verwaltung. Wir sind nicht bereit, dieses Rüstzeug auf dem Altar einer erträumten Verwaltungsvereinfachung zu opfern. Wenn eine Fraktion unsinnige Normen ausmacht und dies begründet, statt mit einem Globalantrag von einer abstrakten erdrückenden Bürokratie zu reden, dann sind wir gerne bereit, diese konkreten Vorschläge zu prüfen. Wenn uns allerdings keine konkreten Normen vorgelegt werden, die Aufhebung abstrakt in den Raum gestellt wird, ohne dass wir es konkretisiert vor uns haben und diskutieren können, sind wir nicht bereit, einem solchen Antrag zu folgen. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD-Fraktion ab. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich habe noch eine Wortmeldung erhalten. - Ich erteile nunmehr Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr für die AfD-Fraktion das Wort.

Herr Zehner, Ihre Meinung in allen Ehren. Ich respektiere sie natürlich, obwohl sie nicht meiner Meinung entspricht. Es ist nämlich gerade das, worunter wir wahrscheinlich leiden. Es ist jedoch Ihre Meinung und diese können Sie selbstverständlich ausdrücken. Sie haben allerdings gesagt, dass wir noch nie etwas Konkretes (Abg. Dörr (AfD)) gebracht hätten. Das stimmt nicht, denn ich habe schon bei vielen Anlässen punktuell darauf hingewiesen, Bürokratie abzubauen. Ich habe nur noch eine Minute Redezeit beziehungsweise jetzt nur noch eine halbe. Zu dem Beitrag von Frau Quinten muss ich sagen, dass ich immer von den Anstrengungen höre, die unternommen werden. Das gilt auch für andere Dinge, für Begabtenförderung und so weiter, Anstrengungen hier, Anstrengungen dort. Das ist alles gut und ehrenwert. Die Leute meinen es auch gut und investieren vielleicht viel Arbeit. Für mich zählen am Schluss allerdings die Ergebnisse. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Das Problem ist schon zig Jahre alt. Es gab bereits Minister, die es durchforsten wollten und so weiter. Sie sind stecken geblieben. Nach zig Jahren ist das Ergebnis, dass die Bürokratie ausufert, statt beschnitten zu werden. Deshalb stellen wir unseren Antrag. Es ist kein Antrag, der etwas Bestimmtes fordert. Es ist einfach nur eine Aufforderung an die Ministerpräsidentin und die Regierung, dieses Problem ins Auge zu fassen und etwas Handfestes zu machen, bei dem Ergebnisse herauskommen. Darum geht es in dem Antrag, um nichts anderes, also nicht um einzelne Maßnahmen. Damit wären wir zudem überfordert. Wir sind keine Regierung, wir haben auch nicht so viel Zeit, dass ich das hier vortragen könnte. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/746. Wer für die Annahme der Drucksache 17/746 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/746 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Sprachförderung als Schlüssel für Bildungsgerechtigkeit (Drucksache 17/781) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Grundstein Deutsch - der Schlüssel zum Bildungserfolg: Eine Qualitätsoffensive zur Sprachförderung jetzt Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Sevim Kaya-Karadağ das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! In einem Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, sind wir uns einig: Sprachförderung ist und bleibt ein zentrales Thema im gesamten Bildungsbereich, von der frühkindlichen Bildung über die Grundschule, die weiterführenden und berufsbildenden Schulen, die Hochschulen bis hinein ins Berufsleben. Allerdings haben wir unterschiedliche Auffassungen darüber, wie dieses gemeinsame Ziel bestmöglich erreicht werden kann. Schaut man sich die aktuellen Studien im schulischen Bereich an, zum Beispiel den IQB-Bildungstrend oder die IGLU-Studie, so ist unstrittig, dass Unterstützung gerade im Kernfach Deutsch notwendiger denn je ist. Deutschlandweit ist verstärkt Unterstützung bei den basalen Kompetenzen wie Lesen, Schreiben und Mathematik notwendig, damit wieder mehr Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards erreichen. Diese ernüchternden Ergebnisse betreffen auch unsere Schülerinnen und Schüler im Saarland. Gut, dass unsere Landesregierung - insbesondere das Bildungsministerium mit unserer Ministerin Christine Streichert-Clivot - dieses Thema anpackt. (Beifall von der SPD.) Am 10. Oktober vergangenen Jahres ist das Programm „BASIS - Basale Kompetenzen an saarländischen Schulen individuell stärken“ mit einer Kick-off-Veranstaltung für Schulleitungen an Grundschulen gestartet. Das Programm legt den Fokus neben der Vermittlung von Rechnen auf die Kompetenzen Lesen und Schreiben. Es unterstützt Schulgemeinschaften, dient zum Teilen von Best-Practice-Beispielen und zum Vernetzen. Besonders freut mich auch, dass unsere Ministerin als KMK-Präsidentin das Startchancen-Programm mit auf den Weg gebracht hat. (Beifall von der SPD.) Davon profitieren 50 Schulen bei uns im Land. Vom Bund kommen in den nächsten zehn Jahren jeweils 12 Millionen Euro pro Jahr, also 120 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Wir kämpfen jeden Tag dafür, dass nicht mehr der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, wie erfolgreich Kinder in der Schule sind. Uns allen ist klar, dass der Schulerfolg auch von Sprachkompetenzen abhängt. Deshalb wurde die Sprachförderung zu Beginn des Schuljahres 2022/2023 massiv aufgestockt. Die Lehrerwochenstunden zur Sprachförderung (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) wurden von 4.000 auf 6.000 deutlich erhöht. Für das laufende Schuljahr wurden zudem 121 Planstellen für Sprachförderlehrkräfte geschaffen und 64 weitere Beschäftigungsverhältnisse fortgeführt. Im letzten Jahr hat sich die Landesregierung außerdem vehement für die Fortführung der Sprach-Kitas eingesetzt. Das Bundesförderprogramm endete im Juni, doch das Land hat für die Weiterfinanzierung der Sprach-Kitas gesorgt. Dies zeigt wieder einmal, wie wichtig uns die bedarfsgerechte Unterstützung in diesem Bereich ist. Sie sehen also, meine Damen und Herren Kollegen: In den letzten Jahren wurde bereits viel getan. Die Sprachförderung in den Grundschulen wurde bis zur Klassenstufe 4 ausgeweitet. Sprachförderangebote sind jetzt also durchgängig und konstant für Grundschülerinnen und Grundschüler zugänglich. Es gibt keine Begrenzung auf maximal ein Jahr wie beim Programm „Früh Deutsch lernen“. Ich finde, das ist ein großer Fortschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Kommen wir nun zur Umsetzung der Sprachförderung. Sie findet integrativ im Rahmen des Regelunterrichts statt, zum Beispiel im Tandemunterricht mit zwei gemeinsam unterrichtenden Lehrkräften, und additiv als zusätzliches Förderangebot. Doch nicht nur in Schulen werden die sprachlichen Kompetenzen durch unterschiedliche Maßnahmen gefördert. Sprachförderung beginnt bereits bei den Kleinsten in unseren Kitas. Im frühkindlichen Bereich existiert bereits ein verpflichtendes Sprachangebot in deutscher Sprache: das Bildungsprogramm für saarländische Krippen und Kindergärten. In der Kita tauchen die Kinder in ein sogenanntes Sprachbad ein. Was genau heißt das? - Das bedeutet, sie erleben Sprache in ihrem gewohnten natürlichen Umfeld in alltäglichen Situationen. So lernen sie die Sprache quasi nebenbei, ohne Grammatikregeln und Vokabeln zu pauken. Durch das Lernen im Sprachbad lernen die Kinder die Sprache unbewusst und spielerisch. Dies führt dazu, dass sie dem ganzen Lernprozess motivierter und offener gegenüberstehen. Konkrete Kommunikationssituationen ermöglichen den Kindern, das Gelernte in ähnlichen Situationen leichter anzuwenden und sich mithilfe von Gestik und Mimik zu verständigen. Mit Sprache als lebendigem Alltagserlebnis erfahren unsere Kleinen Selbstwirksamkeit, was wiederum ihre Persönlichkeit festigt. Das, meine Damen und Herren, wünschen wir uns doch für jedes unserer Kinder! (Beifall von der SPD.) Diese Auffassung von Spracherwerb in einem Sprachbad steht der Auffassung des Sprachlernens in festen Strukturen und separaten Lerngruppen entgegen. Letzteres findet in Programmen wie „Früh Deutsch lernen“ oder in sogenannten Willkommensklassen statt. Wir sind der Auffassung, dass Sprachförderung innerhalb des Systems in jeder einzelnen Einrichtung verankert und verstetigt werden muss. Denn dadurch wird das ermöglicht, was wir brauchen: eine gelungene Integration. (Beifall von der SPD.) Angesichts der Forderung nach Willkommensklassen muss ich daran zurückdenken, wie ich mich anfangs in der Schule gefühlt habe. Denn spricht man von Willkommensklassen, Klassen also, in die nur Kinder gehen, die noch kein oder nur wenig Deutsch können, spricht man von Kindern, wie auch ich einmal eines war. Ich lehne Willkommensklassen ab, weil sie die Ausgrenzung und Diskriminierung zugewanderter Kinder fördern. Die Schule ist ein Bereich des sozialen Lebens von Kindern und Jugendlichen, in dem Ausgrenzung eine besonders große Rolle spielt. Das wissen wir. (Kurzer Beifall des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Die Zugehörigkeit zu einer Gruppe ist ein grundlegendes menschliches Bedürfnis. Ich kann nur sagen: Ausgrenzung tut niemandem gut. Sie macht krank und sie macht unglücklich. Soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung sind besonders für Kinder und Jugendliche sehr belastend und können schwerwiegende Folgen für die körperliche und geistige Gesundheit nach sich ziehen. Das können wir nicht wollen. (Erneut kurzer Beifall des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Der gemeinsame Alltag mit Kindern aus unterschiedlichen Nationen fördert bei Kindern ein stärkeres Bewusstsein und Verständnis für andere Kulturen, ihre Lebensweisen und Werte. Dann kann man jetzt eine Brücke schlagen - - (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Jetzt müsst ihr anfangen zu klatschen! - Heiterkeit. - Beifall von der SPD.) Sie können gerne mitklatschen, Frau Kollegin. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Nein, so weit geht es dann doch nicht.) Okay. Ich wollte die Brücke zu ‑ ‑ (Amüsierter Austausch der Abgeordne- ten Commerçon (SPD) und Schmitt- Lang (CDU). - Abg. Commerçon (SPD): Es macht halt jeder das, was er gut kann. - Abg. Schmitt-Lang (CDU): Genau. Ich bin halt Schulpädagogin. - Heiterkeit.)

Das Wort hat die Frau Abgeordnete.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte die Brücke schlagen: Für unsere Gesellschaft ist es von großer Bedeutung - und nie war es wichtiger als jetzt -, dass unsere Kinder wichtige soziale Kompetenzen, etwa den respektvollen und wertschätzenden Umgang, voneinander lernen, dass sie das Miteinander als etwas Positives erfahren. Die sogenannten Willkommensklassen aber fokussieren auf Kinder, deren Muttersprache eine andere Sprache als Deutsch ist. Diese dauerhafte Separierung von Kindern mit Sprachförderbedarfen widerspricht dem Inklusionsgedanken, lässt außer Acht, dass sprachliche und soziale Integration zusammenhängen. Wir wollen doch, dass sich Kinder und ihre Familien in Deutschland integrieren, wir müssen ihnen das aber auch ermöglichen! - Jetzt können Sie gerne klatschen, Herr Commerçon. (Beifall von der SPD. - Amüsierter Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Wissenschaftliche Studien bestätigen, dass integrative Modelle den Spracherwerb sinnvoll unterstützen können und dass Programme wie „Früh Deutsch lernen“ nicht mehr auf dem aktuellen wissenschaftlichen Stand sind. Für „Früh Deutsch lernen“ wurden Kinder mehrmals in der Woche aus ihrem gewohnten Kindergartenumfeld herausgenommen, in Schulen gebracht, um dort separiert von den anderen Kindern ihrer Kindergartengruppe Deutsch zu lernen. Hinzu kam, dass das Programm nicht alle Kinder erreichte, sondern ausschließlich Kindergartenkinder. Für die Eltern dieser Kinder wurde zudem zusätzlicher Aufwand durch die Abhol- und Bringsituation geschaffen. Uns erscheint das nicht als gute Lösung. Gut, dass man „Früh Deutsch lernen“ abgeschafft hat, so ist mehr Platz für neue, zeitgemäße Konzepte. (Beifall von der SPD.) Neue Konzepte wurden nun auch durch die Langzeitfolgen der Corona-Pandemie erforderlich, denn diese Pandemie hat teils gravierende Folgen für die sprachliche Entwicklung der Kinder mit sich gebracht. Doch auch darum kümmert sich die Landesregierung: Das Sprachförderkonzept wird gestärkt und weiterentwickelt. Es soll ein Konzept einer landesweit alltagsintegrierten und ganzheitlichen sprachlichen Bildung und Förderung aller Kinder in Kitas geben. Hierzu ist geplant, ab nächstem Jahr in einen strukturierten Prozess einzutreten, der alle Beteiligten einschließt. Sie sehen, dass eine Qualitätsoffensive zur Sprachförderung bereits in vollem Gange ist. Sie wird regelmäßig weiterentwickelt und an aktuelle Gegebenheiten angepasst. Es ist wichtig, dass alle, die hier aufwachsen, die deutsche Sprache lernen und beherrschen. Damit meine ich nicht nur diejenigen Kinder, die erst seit kurzer Zeit bei uns sind und die die deutsche Sprache von Grund auf erlernen müssen, sondern auch Kinder, deren Muttersprache Deutsch ist. Sie alle haben das Recht auf eine sprachliche Förderung, die sich an ihren Fähigkeiten und Bedarfen orientiert. Ab dem Jahr 2027 wird die Kita beitragsfrei sein. Damit werden auch Eltern ihre Kinder in der Kita anmelden, die bisher aus finanziellen Gründen auf den Kitabesuch verzichteten. Der Wegfall dieser Hürde bietet noch mehr Kindern die Chance, schon in der Kita Deutsch zu lernen. (Sprechen bei der CDU.) So werden sie besser Deutsch sprechen, wenn sie in die Grundschule kommen. Das ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. (Beifall von der SPD.) Unserer Landesregierung liegt die Sprachförderung als ein essenzieller Baustein des Bildungserfolgs am Herzen. Wir richten unsere Bildungseinrichtungen an den Bedarfen der Kinder und Jugendlichen aus, anstatt umgekehrt Kita-Kinder und Schülerinnen und Schüler an die Bildungseinrichtungen anzupassen. Wir orientieren uns nicht an Defiziten. Uns ist eine ganzheitliche Betrachtung wichtig, die bei den Fähigkeiten und Möglichkeiten ansetzt, die unsere Kinder mitbringen. Wir treiben eine ressourcenorientierte Entwicklung voran. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich weiß, dass Sie einen anderen Weg zur Sprachförderung bevorzugen. Aber wie Sie eben gehört haben, hat sich bereits vieles getan, und wir werden auch weiterhin daran arbeiten, um allen Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Sprachförderung zu ermöglichen. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Frank Wagner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zum Bildungserfolg, die deutsche Sprache ist der Schlüssel für die gesellschaftliche Teilhabe. Sprache zieht sich durch unsere (Abg. Wagner (CDU)) gesamte Bildungskette wie ein roter Faden, von der Kita bis zur Ausbildung. Es gibt aktuell kaum ein Thema, über das in Schule und Kita so häufig diskutiert wird wie über das Thema Sprachförderung. Liebe Frau Kollegin Kaya-Karadağ, Sie haben eben davon gesprochen, dass die Unterschiede in der Herangehensweise groß seien. Tastsächlich sind sie nicht nur groß, sie sind gewaltig. Ich will, indem ich nun unseren Antrag begründe, versuchen, auch den einen oder anderen Unterschied herauszuarbeiten und natürlich auch zu erklären, weshalb wir zu dieser Position kommen. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sit- zungsleitung.) Die Sprachförderung ist aktuell aus unserer Sicht die größte bildungspolitische Großbaustelle, die wir haben. Diesbezüglich muss dringend etwas passieren. Es genügt nicht, einfach nur nachzubessern und ein paar Stunden hinzuzugeben, vielmehr muss ein Paradigmenwechsel vollzogen werden. Es muss die Reset-Taste gedrückt werden, das System muss komplett neu aufgesetzt werden. Die Alarmsignale sind eindeutig, IGLU-Studie und IQB-Bildungsstudie belegen das Problem. Um dazu einmal einige Kennziffern zu nennen: Jeder dritte Neuntklässler verfehlt die deutschen Mindeststandards. In der Grundschule erreicht ein Viertel der Viertklässler aktuell nicht die Mindeststandards beim Lesen. Dass das Ganze wirklich mit Händen zu greifen ist, dass klar erkennbar ist, wie groß der Handlungsdruck im Saarland ist, das belegt die Antwort auf die Anfrage meiner Kollegin Jutta Schmitt-Lang zum Thema Sprachförderung; es ging hierbei um Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen: Im Schuljahr 2015/2016 waren es 601 Erstklässler mit unzureichenden Deutschkenntnissen, also mit eklatanten Mängeln im Bereich der Grammatik, des Wortschatzes und so weiter. Diese Zahl hat sich bis zum Schuljahr 2022/2023 vervierfacht: 2.257 Erstklässler haben unzureichende Deutschkenntnisse. Das Ganze wurde belegt durch eine Sprachstandsfeststellung, die vor der Einschulung durchgeführt wird. Das sind also sehr schwierige Startbedingungen für diese Kinder. Angesichts dessen genügt es eben nicht, nur ein bisschen Sprachbad, ein bisschen alltagsintegrativen Ansatz zu fahren. Vielmehr muss man genau hinschauen, genau betrachten, wie geholfen werden kann. Die Lösung wäre eigentlich auch schon vorhanden, aber - wir haben es eben schon mehrfach gehört, auch heute Morgen schon: Das erfolgreiche Programm „Früh Deutsch lernen“ wurde zu einer Unzeit von der Bildungsministerin eigestampft. - An dieser Stelle möchte ich nicht versäumen, ihr herzliche Genesungswünsche zu senden und gute Besserung zu wünschen. - Man muss sagen, das Programm wurde zu einer Unzeit leider eingestampft, ohne - und jetzt kommt es - eine echte Alternative zu haben. Die Alternative ist nicht da und es klappt einfach nicht. Ich möchte jetzt kurz auf das Programm eingehen und darauf, warum der alltagsintegrative Ansatz nicht ausreicht. Es fehlt an Fachkräften, und die Probleme sind gewaltiger geworden. Wir haben Kinder mit Auffälligkeiten in unterschiedlichen Bereichen, nicht nur bei der Sprache, sondern auch beim Verhalten, andere haben Probleme im sozialen Umfeld. Das können die Erzieherinnen und Erzieher auch mit Unterstützung von Fachkräften nicht bearbeiten, und dann sollen sie auch noch gezielt das Thema Sprache angehen. „Früh Deutsch lernen“, um es noch mal kurz vor Augen zu führen, ist ein Programm, in dem landesweit über 100 Vorkurse stattgefunden haben. Der damalige Bildungsminister Ulrich Commerçon hat dieses Programm immer wieder gelobt. Es wurde immer gesagt, wie erfolgreich dieses Programm ist. Viele Bundesländer haben uns kopiert, auch in den vergangenen Monaten, sie fahren genau diesen Ansatz. Es sind zehn Stunden pro Woche in einer Kleingruppe. Und nein, es ist keine Ausgrenzung, es ist keine Separierung, aber über einen begrenzten Zeitraum - sechs Monate - genau vor der Einschulung mit diesen Kindern eine gezielte Sprachförderung zu machen, mit dem Personal, das da ist, das kommt beim Kind an. Die Zahlen, die ich eben vorgetragen habe, zeigen: Den Kindern wird aktuell nicht ausreichend geholfen. Sie kommen mit eklatanten Defiziten in die Schule. Wachen Sie endlich auf. Packen Sie die Realität beim Schopfe. „Früh Deutsch lernen“ muss wieder her! (Beifall von der CDU.) Jetzt verfahren Sie nach dem sogenannten Gießkannenprinzip. Die Stunden, die da sind, werden per Zufallsgenerator aufs Land verteilt - da ein bisschen was, dort ein bisschen was. Das hilft nicht! In allen Einrichtungen ein bisschen Sprachförderung zu machen, hilft nicht genau den Kindern, bei denen die Mängel am größten sind. Wir müssen uns darauf konzentrieren, was gelingen kann. Die Alternative ist noch nicht da. Von daher wachen Sie bitte endlich mal auf! Das Thema ist der Mangel an Fachkräften und dass es mehr Probleme im Bildungsbereich gibt. Die Situation hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Das haben wir auch in anderen Bereichen. Von daher ist es wichtig, über einen begrenzten Zeitraum - das ist unser Ansatz, wir wollen das nicht dauerhaft und wir haben auch die Inklusion dort im Auge - in einer Kleingruppe mit dem Fachkräftepersonal, das da ist, gezielt zu fördern, nachzusteuern. Das ist (Abg. Wagner (CDU)) genau der richtige Ansatz. Sie propagieren das Programm BASIS, um die Basiskompetenzen in der Grundschule zu fördern. Das ist nichts anderes als eine Schaufensterveranstaltung gewesen, wo den Lehrkräften erklärt werden sollte, wie sie den Kindern nebenbei noch Basiskompetenzen, also Lesen, Schreiben und Rechnen, beibringen sollen. Das hilft keinem Kind, das hilft vielleicht der Presseabteilung im Kultusministerium, aber nicht dem betroffenen Kind, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Der wichtigste Ansatz ist eine frühe Testung. Es muss landesweit getestet, es muss frühzeitig diagnostiziert werden. Hier lohnt sich der Blick nach Hamburg. Das sogenannte Hamburger Modell, bei dem verbindliche Sprachstandsfeststellungen durchgeführt werden, ist der richtige Ansatz. Hessen, Bremen und Berlin machen genau dieses Programm jetzt auch. Warum nicht auch wir im Saarland? Was passiert mit den Kindern, die durchs Raster fallen, mit denjenigen, die keine Kita besuchen? Hierzu eine entscheidende Zahl: In Neunkirchen besucht knapp ein Viertel der Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren keine Kita. Das sind Alarmsignale! Diese Kinder profitieren nicht von diesem alltagsintegrativen Ansatz. Bei „Früh Deutsch Lernen“ wurden diese Kinder rausgefiltert, identifiziert und letztendlich auch in diese Vorkurse eingebunden. Machen Sie sich bitte hier endlich mal ehrlich. Von daher ist es unser Ansatz, eine frühe Testung, verbindliche Sprachförderung und passgenaue Programme, die auch funktionieren - wie „Früh Deutsch Lernen“ ‑ , endlich umzusetzen. Nehmen Sie endlich mal die ideologischen Scheuklappen von den Augen und machen Sie sich ehrlich. Die gezielte Förderung der Kleingruppe hat noch immer geholfen und sie würde jetzt auch helfen; es ist dringlicher denn je. Von daher: Bitte wachen Sie endlich auf und aktivieren Sie dieses Programm wieder. (Beifall von der CDU.) Zum Antrag der SPD: Das ist viel Prosa. Es hört sich alles toll an, aber es fehlen die Ziele und vor allem die klaren Programme, die auf diese Alarmsignale aus den Schulen und Kitas reagieren. Unser Ziel muss sein: Wer in die Grundschule kommt, muss Deutsch können, und wer die Grundschule verlässt, muss lesen und schreiben können. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner, für die Begründung Ihres Antrages. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat nun von der AfD-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Meine beiden Vorredner waren sich ja in einem einig, nämlich dass es ganz wichtig ist, dass die Kinder, die unsere Schulen besuchen, Deutsch lernen. Herr Wagner hat dann noch angefügt, dass sie natürlich auch lesen und schreiben lernen müssen. Es sind verschiedene Konzepte vorgetragen worden. Ich kann Ihnen sagen, ich habe auf diesem Gebiet einschlägige Erfahrung, jahrzehntelange Erfahrung! Dieses Problem ist ein ständiges Problem. Es ist nicht erst entstanden, als unsere Gastarbeiter zu uns nach Deutschland kamen, sondern das war schon ein Problem meiner Generation. Es ist bis heute ein Problem, denn unsere Kinder reden zum großen Teil Mundart. Als ich ein Kind war, hat man weder Radio noch Fernsehen gehabt, da hat man die hochdeutsche Sprache in der Kirche gehört und sonst nirgends. Das heißt also, ich selbst als Schüler musste Hochdeutsch in der Schule lernen, und das war überhaupt kein Problem, weil die Lehrpersonen damals den heute verpönten Frontalunterricht durchgeführt haben. Das heißt, sie haben sehr viel gesprochen. Und weil sie sehr viel gesprochen haben, hat man sehr viel Sprache mitbekommen. Es hat nicht lange gedauert, da hat man gewusst, dass der „Drilles“ der Kreisel ist und die „Schlappe“ halt Pantoffel heißen. Damit war das ohne Schmerzen erledigt. In meiner Schule in Saarlouis, wo ich viele Kinder, zuerst aus Italien, später aus der Türkei und dann noch später aus dem Kosovo, aufgenommen habe, war das auch kein Problem. Ich gebe allerdings zu, dass sie nicht massenweise aufgetaucht sind, sondern nacheinander, sodass sie immer in die normalen Klassen integriert wurden und am normalen Unterricht teilgenommen haben. Es hat nie länger als ein Jahr gedauert, bis diese Kinder genau wie die anderen Kinder aus Saarlouis Platt und auch Hochdeutsch gesprochen haben. Es ist also, glaube ich, nicht eine Aufgabe des Ministeriums, sondern es ist eine Aufgabe der Schule, das zu organisieren. Was das Ministerium machen muss, ist, die nötige Anzahl an Lehrpersonen und überhaupt an Personen, die da mitarbeiten, bereitzustellen. Das ist es im Wesentlichen, aber ansonsten ist es Aufgabe der Schule. Ich sage mal ein praktisches Beispiel: Wenn fünf italienische Kinder zu mir in die Klasse kamen, habe ich sie natürlich nicht nebeneinandergesetzt, denn dann hätten sie ja Italienisch miteinander gesprochen, sondern ich habe sie auseinandergesetzt. Dann mussten sie (Abg. Dörr (AfD)) mit ihren Nachbarn Deutsch sprechen; das hat 14 Tage gedauert, dann haben sie das auch gemacht. Das heißt also, es ist eine Organisationsfrage vor Ort mit dem Ziel, dass die Kinder alle Deutsch lernen. Das klappt in jedem Fall. Wenn es sehr viele Kinder sind - das habe ich nicht selbst erlebt, das ist ja erst in den letzten Jahren der Fall gewesen -, dann muss die Schulleitung das so organisieren, dass sie nicht alle in einer Klasse sitzen. Dann muss das so organisiert werden, dass die deutsche Sprache die vorherrschende Sprache ist. Dann helfen die Schüler ihren Mitschülern, Deutsch zu lernen. Ich bin 1944 in die Schule gekommen und die Lehrpersonen haben nur Hochdeutsch gesprochen. Als ich später in die Ausbildung kam, meine zweite Ausbildung in Baden-Württemberg, habe ich gestaunt, dass es dort eine Diskussion gab, ob man den Unterricht in Schwäbisch durchführt oder in Hochdeutsch. Man hat sich dann geeinigt: Im Fach Deutsch reden wir Hochdeutsch, aber in den anderen Fächern dürfen wir weiter Schwäbisch reden. Das war für uns Saarländer ungeheuerlich, weil bei uns in der Schule immer Hochdeutsch gesprochen wurde. Ich selbst bin ein Verfechter der Mundart, das wissen Sie, aber in der Schule habe ich nie Mundart gesprochen, das habe ich den Kindern auch erklärt. Ich habe auch meine Lehrer darauf hingewiesen, wenn sie gemeint haben, sie müssten mit den Schulanfängern auf leutseliger Basis in Mundart sprechen, dass die Schule ihre einzige Möglichkeit ist, Hochdeutsch zu lernen und dass die Lehrer dafür bezahlt werden, den Kindern die hochdeutsche Sprache zu vermitteln. An meinen Schulen, die ich geleitet habe, ist im Unterricht Hochdeutsch gesprochen worden. Und es ist auch viel gesprochen worden, weil das Sprachvorbild eine wichtige Funktion hat. Ich habe zwei Enkel, die französischsprachig sind und vor Kurzem nach Deutschland gekommen sind. Das eine Enkelchen ist in der Kita und das andere in der Grundschule, sie sprechen beide schon perfekt Deutsch. Sie sind nach Hause gekommen, haben Lieder gesungen, haben Theaterstücke vorgeführt. Das geht also schon, wenn die Sprachvorbilder da sind. Es muss von der Schule organisiert werden - das Personal muss natürlich dafür da sein -, dass Hochdeutsch gesprochen wird. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Dörr, für Ihren Redebeitrag. - Als nächste Rednerin hat nun das Wort Frau Jutta Schmitt-Lang von der CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin Kaya-Karadağ hat es angesprochen: In der vergangenen Woche hat der Bund das Startchancen-Programm auf den Weg gebracht. Rund 40 unserer mehr als 300 saarländischen Schulen, so genannte Brennpunktschulen, werden dabei in den kommenden Jahren von Bundesmitteln profitieren. Das ist zunächst einmal positiv, ein richtiger Schritt, auch wenn neben anderen Kritikpunkten der Hauptkritikpunkt bleibt, dass diese Startchancen eben nur punktuell und nicht in die Fläche wirken. Es ist aber richtig und wichtig, dass der Bund sich gedanklich mit den Startchancen in Deutschland befasst. Warum ich das jetzt hier anfüge? Weil es umso dringlicher wäre, dass sich auch die Landesregierung und die Mehrheitsfraktion endlich ernsthaft um die Startchancen aller Kinder im Saarland kümmern würden. Die Sprache ist Fundament für gleiche Startchancen, Sprache ist der Schlüssel für Bildungserfolg. Unser Antrag ist somit ein echtes Startchancen-Programm, um im Saarland in der Fläche die Bildungschancen für Kinder von Völklingen bis in den Bliesgau, von Merzig bis nach Neunkirchen zu verbessern. Überall, in allen Schulen in unserem Land gibt es Kinder mit unzureichenden Sprachkenntnissen, deren Lebenszeit die Politik vergeudet, deren Startchancen die Politik verspielt, wenn sie nicht endlich mit konkreten Maßnahmen ein Umdenken in der Sprachförderung aufs Gleis setzt. Liebe Kollegen der SPD, alles, was Sie den Kindern und Eltern und Lehrern heute in diesem Antrag mitgeben wollen, ist zusammengefasst die Botschaft: Wir werden die großartige Arbeit der Landesregierung weiter fortführen. - Ehrlich? Falls noch jemand einen zündenden Witz für eine Karnevalsveranstaltung braucht, hier wäre er. (Zuruf: Achtung!) Die Zahlen sprechen doch für sich. Auf meine Anfrage an die Landesregierung, Kollege Wagner hat es angeführt, wurde mitgeteilt: Wir haben im Jahr 2022/2023 2.257 Erstklässler, nur Erstklässler, mit unzureichenden Deutschkenntnissen. Das ist eine ganz andere Ausgangssituation als in den Siebziger- oder Achtzigerjahren. Wenn also so viele Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen im Saarland eingeschult werden, dann muss doch endlich ein Umdenken stattfinden, dann brauchen wir ein saarländisches Startchancen-Programm. Kollege Wagner hat Hamburg, Hessen und Co. angesprochen, aber was ist denn die Realität im Saarland? Meine Tochter kommt im Sommer in die Schule. Die Schuleingangsuntersuchung fand kurz vor Weihnachten statt. So geht es dann auch anderen Kindern, auch den Kindern, die (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) dringend Unterstützung in Deutsch oder in anderen Bereichen brauchen. Das ist doch zu spät, ein halbes Jahr vor dem Beginn der Schule anzufangen, zu gucken, was an Förderbedarf da ist! Und dann folgt auch nichts Verbindliches aus den festgestellten Problemen. Wenn keinerlei verbindliche Konsequenzen vorgesehen werden, dann verspielen wir die Startchancen unserer Kinder. Die SPD rennt bei der Sprachförderung schon lange ideologisch in die falsche Richtung, gegen alle Rufe aus der Praxis, okay, aber die Ministerin ist seit Kurzem Vorsitzende der Kultusministerkonferenz. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK), so etwas wie hier der Expertenrat, lässt doch keinen Zweifel daran, dass Sie im Saarland auf dem Irrweg sind. Die SWK hat den Ländern nach einer zwingend notwendigen Testung ins Stammbuch geschrieben - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Ein Förderbedarf muss grundsätzlich in eine verbindliche Förderung münden, auch für Kinder ohne institutionelle Betreuung.“ - Und die fallen gerade völlig durchs Netz. (Beifall von der CDU.) Deshalb ist für uns klar: Wir brauchen frühe Testung, verbindliche Sprachförderung, passgenaue Programme wie „Früh Deutsch lernen“ und Willkommensklassen bei den älteren Schülern, kurz, wir brauchen einen Kurswechsel in der Sprachförderung, andere Bundesländer machen es vor. Machen Sie sich doch endlich ehrlich. Das Sprachbad, von dem Sie immer wieder sprechen, wir haben es auch heute wieder gehört, und in dem man quasi von selbst Deutsch lernt, weil man am Schulmorgen in der deutschen Sprache badet, funktioniert nur, wenn genug deutsches Badewasser am Morgen zu hören ist, wenn das Blubbern auch wirklich in einer Sprache ist, die nachgeahmt werden kann. Wenn wir aber verschiedene Sprachen haben, die alle ihre Berechtigung haben, die alle wichtig und wertvoll sind, wie soll dann ein Sprachvorbild daraus abgeleitet werden? Es macht doch die Gruppengröße aus, es macht die Zusammensetzung aus, aber wenn wir Klassen haben, in denen eben nur noch 20 Prozent der Kinder wirklich gutes Deutsch sprechen, dann ist es schwierig, einfach aus dem Bad heraus etwas zu lernen. Der sprachsensible Unterricht, die Monstranz, die Sie vor sich hertragen, ist schön und gut, wenn es aber um die Alphabetisierung von Kindern geht, dann reicht das einfach nicht. In anderen Bundesländern sind auch sozialdemokratische Bildungsminister längst pragmatisch unterwegs und setzen genau die Dinge um, die wir heute in unserem Antrag vorlegen, diesen Kindern zuliebe, damit sie echte Startchancen haben. (Beifall von der CDU.) Was mich wirklich ärgert, ist dieses ständige Schwadronieren von der Separation, auch in Ihrem Antrag. Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, dann kommt diese verbale Keule, um die Diskussion im Keim zu ersticken. Hier wäre ein wenig Zurückhaltung geboten, denn ganz ehrlich, da draußen versteht kein Mensch, warum es den Kindern schaden soll, wenn sie einige Wochen gezielt in Deutsch gefördert werden. Das versteht kein Mensch auf der Straße in Blieskastel, in Völklingen oder in Limbach, niemand! (Beifall von der CDU.) Mir geht es schließlich nicht um eine Isolierstation, sondern um ein Förderprogramm. Ich hatte fast gehofft, dass Sie heute die Förderung und Fortbildung zur Stärkung der basalen Kompetenzen ansprechen. Frau Kaya-Karadağ, haben Sie mal mit Kolleginnen und Kollegen gesprochen, die diese Fortbildung gerade besuchen? Das bedeutet, dass ein ganzer Schultag einer ganzen Schule ausfällt, einer Grundschule, weil das gesamte Kollegium hingeht. Das kann durchaus sinnvoll sein. Dort haben die Kolleginnen und Kollegen in der letzten Woche solche tollen Dinge gemacht wie - ich lese mal vor -: das Eierschachtelmemory, Schnapp den Sack, Schnipp Schnapp und Stechen. - Ehrlich, das sind Dinge, das hat man vielleicht mal während des Studiums gemacht, aber gestandene Lehrer kommen sich veräppelt vor, wenn man ihnen sagt: Damit könnt ihr rausgehen und die Situation vor Ort in den Schulen retten. (Beifall von der CDU.) Oder es kommt die Empfehlung: Dieses Linguistik-Buch empfehle ich, lesen Sie sich das mal durch. - Entschuldigung, das haben Lehrerinnen und Lehrer in ihrem Studium gemacht, das brauchen sie nicht 20 Jahre später noch mal erzählt zu bekommen. Wenn man an dem Tag wirklich sinnvolle Sprachförderung hätte machen wollen, hätte man besser fünf Stunden Deutsch in der Schule unterrichtet, dann wäre allen geholfen gewesen. (Beifall von der CDU.) Dieses Beispiel zeigt, es geht nicht um die Realität, es geht nicht um die Probleme vor Ort, es geht um das Schaufenster, um das, was schön klingt, was man gut verkaufen kann. Wenn Sie aber ernsthaft mal zuhören und vor Ort gehen, sich angucken, was dort passiert, werden Sie sehen, das geht an der Realität der Menschen, der Lehrerinnen und Lehrer, vor allem der Kinder vor Ort vorbei. In Wahrheit separieren Sie! Wenn Sprachförderung weiter scheitert, dann separieren Sie die Menschen nicht für ein paar Wochen in einem Förderunterricht, sondern auf (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Jahre von echter gesellschaftlicher Teilhabe. Das haben Sie dann zu verantworten! (Beifall von der CDU.) Deshalb ist es nie zu spät, auch wenn man ganz lange auf der falschen Fahrspur unterwegs ist, irgendwann einen Wendepunkt zu suchen. Auch wenn Ihr Schatten bei diesem Thema unfassbar lang ist, springen Sie drüber und stimmen Sie unserem Antrag mit den konkreten Maßnahmen zu. Setzen Sie auf bessere Startchancen für unsere Kinder. All das, was Sie genannt haben, kann man durchaus machen, aber es reicht nicht, denn Eigenlob und ein „Weiter so!“, das ist nicht mehr genug! - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schmitt-Lang. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/781. Wer für die Annahme der Drucksache 17/781 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/781 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/668. Wer für die Annahme der Drucksache 17/668 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/668 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 13 und 14 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: „Grünes Licht für Grünen Stahl“ - ein Meilenstein für den saarländischen Industriestandort (Drucksache 17/750) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stahl ist Zukunft - Wettbewerbsbedingungen müssen schnell und deutlich besser werden, damit Stahl Zukunft haben kann (Drucksache 17/756) Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Stahlproduktion im Saarland gehört schon seit dem 15. Jahrhundert zu diesem Land und sie hat dieses Land neben dem Bergbau geprägt wie kaum eine andere Branche. Sie hat auch dafür gesorgt, dass Menschen nicht nur dort gearbeitet haben, sondern dass die Identität dieses Landes verändert wurde. Sie hat für Zusammenhalt, Stärke, Kaufkraft und Wohlstand gesorgt. Diese saarländische Wirtschaft, diese Stahlbranche, hat auch für den Mittelstand ganz maßgeblich Konsequenzen im positiven und auch im negativen Sinn. Der 11. Dezember im Jahr 2023 war ein historischer Tag für die Stahlindustrie, aber auch für viele Menschen in diesem Land, die dafür gekämpft haben, die sich seit vielen Jahren dafür eingesetzt haben, dass diese Stahlindustrie, vor allem aber diese Jobs, hier bleiben. Am 26.01. - einige hatten noch Zweifel - war es dann soweit. Die Förderzusage wurde mit einem Förderbescheid in Saarbrücken dem Unternehmen, aber auch dem Betriebsrat und vor allem auch der Landesregierung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck überbracht. Deshalb kann man jetzt ruhigen Gewissens sagen, der Sack ist zu, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Gesamtinvestitionen von 3,5 Milliarden Euro, eine Förderzusage des Landes und des Bundes von 2,6 Milliarden Euro zur Transformation der Stahlindustrie, das ist nicht irgendwas, das ist nicht irgendeine Förderung, es ist die größte Förderung für ein Einzelprojekt, die das Bundeswirtschaftsministerium je ausgestellt hat. Das ist ein Riesenerfolg, den wir hier in diesem Hause zu verantworten haben. (Beifall von der SPD.) Denn ohne den Transformationsfonds, ohne die Allianz der großen Parteien - das will ich an dieser Stelle auch sagen - in den letzten Jahren auf verschiedensten Ebenen, die immer wieder gesagt haben, wir dürfen die Stahlindustrie in diesem Land nicht im Stich lassen, hätte das nicht funktioniert, aber natürlich auch nicht ohne den vehementen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen in den Betriebsratsgremien und auch auf der Unternehmensbank. Wir haben mit diesem gigantischen europäischen Projekt auch dafür gesorgt und dazu beigetragen, dass jeder eingesetzte Euro nicht nur die Sicherung von Arbeitsplätzen gewährleisten wird, sondern auch etwas für das Klima tut. Das (Abg. Ahr (SPD)) ist soziale und ökologische Politik. Darauf können wir stolz sein. (Beifall von der SPD.) Jetzt gibt es aber immer noch Menschen, die daran zweifeln, dass es der richtige Schritt ist. Ich muss sagen, ein Blick in die Geschichte Großbritanniens zeigt, warum es der richtige Schritt ist, dort, wo Deindustrialisierung dafür gesorgt hat, dass auch unter Thatcher damals Gewerkschaften, Sozialpartner zerschlagen wurden, Stahlwerke geschlossen haben und man gedacht hat, es würde mit Handel und ein bisschen öffentlichem Sektor funktionieren. Da hat man sich getäuscht. Eine Studie der Universität Cardiff hat gesagt, dass 60 Prozent der Menschen, die man als arm bezeichnen kann, in einem Haushalt leben, wo eine Person arbeitet, also arm trotz Job. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht zulassen. Da muss man auch renommierten Ökonomen in diesem Land sagen: Die Grundstoffindustrie wollen wir haben, sie ist resilient und sorgt für Arbeitsplätze und vor allem auch gute Arbeitsplätze. Das werden wir vehement tun. (Beifall von der SPD.) Die fehlende Industriepolitik hat natürlich auch bei den Unternehmen und den Entscheidungsträgern dafür gesorgt, dass keine klare industriepolitische Richtlinienkompetenz die Menschen motiviert hat, dort zu investieren und in die Zukunft zu gehen. Ich bin froh, dass wir das hier anders haben, dass wir einen Transformationspfad haben, dass wir es nicht zulassen, wie Lars Feld es manchmal sagt, dass der Markt es irgendwie schon regeln wird. Nein, der Markt wird nämlich nicht die Kolleginnen und Kollegen in den Parlamenten wählen, das sind die Menschen, die in den Betrieben arbeiten. Für die haben wir Verantwortung, nicht für den Markt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Stahlindustrie ist nicht nur im Saarland, sondern auch in Deutschland, innerhalb der Europäischen Union wichtig. Sie ist wichtig, um dort resilient innerhalb von Europa Stahl herzustellen, die Grundstoffindustrie zu erhalten und nicht in ganz viele Abhängigkeiten zu rutschen. Sie wird auch bei der Frage des Klimawandels und des Schutzes unserer Umwelt und Natur ein maßgeblicher Treiber sein. Denn durch grünen Stahl wird der CO₂-Footprint auch in vielen anderen Lieferketten noch einmal reduziert und kann und wird am Ende dazu beitragen, dass wir in Summe Klimaschutz betreiben können, nicht nur in der Lieferkette, sondern auch, wenn es darum geht, erneuerbare Energien auszubauen. Das ist ein Erfolg, den wir nicht kleinreden dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Diese Kombination einmal in der Frage, einen großen CO₂-Emittenten zu unterstützen, dass er CO₂ einspart, um gleichzeitig einen Beitrag leisten zu können, dass wir Umweltschutz in Summe nach vorne treiben können, das ist es, was diese Stahlindustrie so besonders macht und sie ausmacht. Trotz alledem will ich an keiner Stelle sagen, dass wir uns an diesem Punkt nach hinten lehnen könnten, weil alles erledigt ist. Die Anstrengungen in den kommenden Monaten und mit Sicherheit in den kommenden Jahren und wahrscheinlich auch Jahrzehnten werden nicht weniger. Denn nicht zuletzt gilt es, dass wir gemeinsam mit den Unternehmen auch die Herausforderung angehen. Das haben wir im Wirtschaftsausschuss von der SHS noch einmal eindrücklich ins Hausaufgabenheft geschrieben bekommen, nämlich uns weiterhin dafür stark zu machen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie auch international eine Chance hat, dass faire Bedingungen hergestellt werden, auch was das Thema Energiekosten anbelangt. Den Transformationspfad, den wir hier mit dem Transformationsfonds und einem klaren Kompass beschreiten, die Industrie zum Wohle dieses Landes zu unterstützen, wollen und brauchen wir auch in einer Bundesregierung, die sich an manchen Stellen nicht einig ist. Daher ist mein Petitum an dieser Stelle, dass wir gemeinsam in diesem Hohen Hause der Bundesregierung, egal welcher Couleur - das ist mir am Ende ehrlich gesagt ziemlich wurst -, Druck aufbauen für Dinge wie den Brückenstrompreis, eine Wasserstoffstrategie, die am Ende auch in die Umsetzung kommt, den Einsatz, den wir vom Saarland aus steuern, der aber natürlich auch ein Stück weit in Berlin entschieden wird, was das Thema High Fusion Backbone angeht, dass wir dort überall den Finger in die Wunde legen, und zwar gemeinsam, überparteilich. Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes. Da gilt es eben, wie bei anderen Themen, gemeinsame Sache zu machen, wenn es um die Zukunft des Saarlandes geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) „Ein Tag im Leben ohne Stahl“, dazu haben die Kolleginnen und Kollegen in der Stahlindustrie, als viele an der Industrie in diesem Land gezweifelt haben, Folgendes gefragt: Was würden wir in unserem privaten Leben tun, wenn der Stahl von heute auf morgen nicht mehr da wäre? - Vieles würde nicht mehr funktionieren, von der Büroklammer bis zum Einkaufswagen im Geschäft, aber auch Bestandteile im Auto, mit dem wir heute hergekommen sind, auch der Schienenverkehr mit der Bahn ist zu nennen. Die Reihe könnte man fortführen. Von daher hat es mich zutiefst schockiert, dass man eben von ganz rechts außen von Schrottstahlwerken ge- (Abg. Ahr (SPD)) sprochen hat. Die Kolleginnen und Kollegen der Stahlindustrie arbeiten in Hightech-Industrieanlagen. Sie sorgen mit diesen Hightech-Industrieanlagen, die zwar Schrott brauchen, die aber keine Schrottindustrie ist, dafür, dass Kaufkraft und Wohlstand in diesem Land bleiben. Ich kann allen Saarländerinnen und Saarländern und Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeitern nur zurufen: Hören Sie sich an, was man über Schrottstahlwerke gesagt hat. Dann wägen Sie ab, wer sich für Ihre Arbeitsplätze einsetzt und wer nicht. (Beifall von der SPD.) Das kam mehr als deutlich rüber. In der Wirtschaftsausschusssitzung ist eines klargeworden: 40 Prozent des Einkaufsvolumens der SHS bleiben hier im Saarland, gehen an saarländische Kleinstunternehmen, an mittlere Unternehmen, ins Handwerk, in vielerlei Branchen und sichern dort Beschäftigung ab. Diese Zahlen untermauern, dass die Strategie, die wir verfolgen, nämlich durch großindustrielle Unterstützung den Mittelstand mitzunehmen, ohne - das hatte ich in der letzten Plenarsitzung schon gesagt - den Mittelstand aus den Augen zu verlieren, richtig ist. So tun wir beides und ziehen die großen Linien. Das ist die richtige Strategie. Denn das Geld, das jetzt in der Stahlindustrie für den Umbau ausgegeben wird, wird ein Konjunkturprogramm für dieses Land. Ich bin froh, dass wir diese Entscheidung in diesem Hohen Haus getroffen haben. (Beifall von der SPD.) Wir sprechen aber auch von 13.000 Menschen und 500 Auszubildenden, von jungen Menschen, die danach dort ihre Perspektive haben. Wir haben dort eine Weiterbildungskultur, über die wir, lieber Bernd, auch in vielen anderen Branchen in diesem Land reden, ob das im Handwerk oder in der Industrie ist, wo wir sagen, wir müssen eine Weiterbildungskultur etablieren, um die Menschen am Ende nicht zu verlieren. Mir ist wichtig, als weiteren Punkt die Nachhaltigkeit zu nennen. Der SHS mit der Montanstiftung als Eigentümer wird im Vergleich zu vielen anderen Unternehmen eine wirklich große Treue für das Saarland zugesprochen. Das war immer so, das ist der Auftrag dieser Stiftung. Die Belegschaft hält dort zusammen. Gemeinsam gehen die Belegschaft, die Mitbestimmung, aber auch Arbeitgeberverbände und die Arbeitgeber per se das Thema an. Das macht die Stahlindustrie aus. Man geht diesen Weg gemeinsam mit allen. Ich finde, das müsste man in anderen Branchen ähnlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will etwas dazu sagen, was die Stahlindustrie auch ausmacht. Es ist mir wichtig, das heute zu erwähnen. Wir haben eben in der Debatte darüber gesprochen, wie der Zusammenhalt in diesem Land organisiert werden kann. Diejenigen, die am Samstag bei „Bunt statt Braun“ waren, haben den Personalvorstand Jörg Disteldorf gehört, der über 50 Nationalitäten in seinem Konzern hat. Egal, woher sie kommen, welche Religion, welche Hautfarbe sie haben oder wen sie lieben, das spielt in dieser Bude keine Rolle. Ich bin stolz darauf, dass dieses Unternehmen, das hier im Saarland sitzt, seine Werte formuliert hat. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich. In den Ethikrichtlinien steht ganz klar drin: „Wir respektieren die Würde des Menschen. Wir dulden keine Diskriminierung (…).“ Weiter heißt es, man trete Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, Hautfarbe, Religion, Nationalität, sozialer Herkunft, politischer oder sonstiger Weltanschauung, Behinderung, Alter, ethnischer Abstammung, sexueller Orientierung oder Identität sowie anderer Merkmale entschieden entgegen. - Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine klare Haltung für Menschlichkeit, Humanität in diesem Land und diese sollte auch an anderen Stellen an den Tag gelegt werden. Ich bin froh, dass Arbeitgeberverbände, alle Kammern, die Unternehmen mit den Beschäftigten in diesem Land gemeinsam gesagt haben: Wir sind bunt, nicht braun. Das macht unser Saarland aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Deshalb steht die Stahlindustrie mit der Montanmitbestimmung für Demokratie im Betrieb, und zwar für die höchste Form. Wir müssen diese Demokratie überall verteidigen und stärken, ob im Betrieb, auf der Straße oder sonst wo. Sie steht für Vielfalt und Respekt. Sie steht für unser Saarland. Sie steht für Vergangenheit, Gegenwart, aber auch für die Zukunft. Sie steht für eine gute, sichere Arbeitswelt für die Menschen, die dort arbeiten und hier im Saarland leben. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir dieses Erfolgskonzept auch in der Zukunft fortschreiben können. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Ahr, für die Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion. Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Marc Speicher das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich richte mein Wort an Sie zum Thema Stahl, aber ich glaube, jede Debatte in der Industrie- und Wirtschaftspolitik in der aktuellen Zeit muss weiter (Abg. Speicher (CDU)) gefasst sein, als ausschließlich die Frage der reinen Stahlproduktion zu besprechen. Die Menschen haben zurzeit Angst darum, was mit der Wirtschaft in der Zukunft passiert, was aus ihren Arbeitsplätzen wird. Viele haben auch den Eindruck, dass die Politik zurzeit die Lage der Wirtschaft und die Zukunft der Arbeit eher verschärft als entlastet. Die OECD hat gerade gestern ihre Wachstumsaussichten für Deutschland revidiert. Sie hat die Wachstumsaussichten für Deutschland sogar halbiert. Deutschland ist weltweit Schlusslicht bei den G-20-Industrienationen. Ein Wachstum von nur noch 0,3 Prozent wird vorhergesagt. Unter den 20 größten Industrienationen der Welt ist nur Argentinien noch schwächer beim Wachstum als Deutschland. Insgesamt wurde das Wachstum weltweit nach oben angehoben. Nur Deutschland sinkt ab. Wir sind weit unter dem Schnitt von 2,9 Prozent der anderen Staaten. Wir haben eine ausgewachsene Wachstumsschwäche. Viele haben den Eindruck, dass zwei Jahre rote Ampel dazu geführt haben, dass wir in immer mehr Bereichen die rote Laterne haben. Das Zitat von Stefan Kooths vom Institut der Weltwirtschaft in Kiel bringt es auf den Punkt: „Konjunkturell ist viel Sand im Getriebe.“ Wenn man einen Spitzenplatz erreichen kann, dann ist es ausschließlich im Bereich der Verteuerung. Wir liegen in der Inflation entgegen anderer Jahrzehnte über dem Schnitt in Europa. Die Inflation beträgt immer noch plus 2,6 Prozent. Die Maßnahmen, denen im Bundesrat nicht entgegengewirkt wird und die die SPD-geführte Bundesregierung treibt, heben die Inflation weiter nach oben. Ich erinnere daran, dass die Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme früher ansteigt als geplant. Ich erinnere vor allem daran, dass die Netzentgelte sich verdoppelt haben. Energie, der entscheidende Faktor für Industrialisierung und gegen die Deindustrialisierung, wird noch teurer. Die Netzentgelte werden verdoppelt. Das führt dazu, dass man Stahl im Saarland so nicht produzieren können wird. Das Nächste ist der Dauerstreit in der roten Ampel darüber, was zu tun ist. Wir haben gerade heute Nacht erlebt, dass die Kraftwerksstrategie verabschiedet worden ist. Sie bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die Zitate sind eigentlich verheerend. Selbst wohlwollende Kommentatoren wie Kerstin Andreae, die einer Partei angehört, die an der Ampel beteiligt ist, spricht davon, dass nun dringend Klarheit für Investoren geschaffen werden müsse. Die WELT zitiert sie weiter: In der Schule hätte das Urteil wohl gelautet „Thema verfehlt“. Die Finanzierung ist nach wie vor offen. Die Ausschreibungszeiten für die neuen Kraftwerke in Deutschland, die so dringend benötigt werden zur Erweiterung der Kapazitäten, kommen viel zu spät. Der Verband der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, spricht davon, dass das nicht der notwendige große Wurf dafür ist, Versorgungssicherheit für Deutschland zu gewährleisten. Die Funktion des Strompreises führt dazu, dass die Kapazitäten zu gering sind in Deutschland, dass der Strompreis zu groß ist. All das führt dazu, dass die Rahmenbedingungen dafür, dass Stahl auch in Zukunft im Saarland produziert wird, eben nicht gegeben sind. Gehen wir einmal die Lage der Branchen durch. Eben hast du, Timo Ahr, zu Recht davon gesprochen, dass ein Großteil vor allem im Bereich Saarstahl und Völklingen in die Automobilindustrie geht. Wir sehen bei der wichtigsten deutschen Industriebranche, dass es wirklich sehr schwierig ist. Wir hatten 2011 in Deutschland eine Automobil-Produktion von 5,9 Millionen Kraftfahrzeugen. Das Ganze hat dazu geführt, dass wir 2023 nur noch 3,8 Millionen Autos in Deutschland produziert haben - ein Drittel weniger! Das ist das Niveau der Siebzigerjahre. Wir erleben es bei den der Zulieferern. Wir haben bei MICHELIN gesehen, zu was es führt. Wir hören die Nachrichten von ZF in Saarbrücken, dem drittgrößten Standort. Die Frage ist, wie es dort beschäftigungsmäßig weitergeht. Zu Ford brauche ich hier gar nichts weiter auszuführen. Die Lage ist ungewiss und die Investoren-Lösung für den Standort scheint in weiter Ferne. Vieles von dem ist hausgemacht, es ist politikgemachte Deindustrialisierung. Ein Beispiel dafür ist das mutwillige Verbrenner-Aus von rotgrün, durchgesetzt mit Abgeordneten der SPD, in Brüssel und Straßburg beschlossen. Es ist das mutwillige Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Auch das hat zur Folge, dass Stahl weniger nachgefragt ist. Gleichzeitig erleben wir, dass durch die Förderpolitik der roten Ampel, der SPD in Berlin, auch die E-Mobilität zum Erliegen kommt. Wir haben im Bereich Auto massive Probleme mit den Folgewirkungen für die Wirtschaft in Deutschland und mit Folgewirkungen im Saarland für den Industriebereich. Nach dem Auto ist die zweite wichtige Branche in Deutschland die Elektroindustrie. Die WELT hat kürzlich getitelt: „‘Bremsspuren‘ bei der letzten resilienten Industriebranche Deutschlands“. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektro- und Digitalisierungsindustrie, Dr. Gunther Kegel, spricht davon, dass die Auftragseingänge besorgniserregend seien und der Rückgang der Produktion im vergangenen Jahr 2 Prozent betragen habe. Es gebe erhebliche Überkapazitäten. Er spricht darüber hinaus von einer großen Gefahr, auch die Klimaziele nicht zu erreichen, weil Unsicherheit herrscht, die Bürokratie zu hoch ist, die Planungssicherheit nicht gegeben ist, und auch er spricht von den hohen (Abg. Speicher (CDU)) Energiepreisen, die eine Gefahr für die Industrie sind. Wir kommen zum dritten wichtigen Bereich, der für uns im Saarland von besonderer Bedeutung ist, nämlich dem Stahlbereich. Die Stahlproduktion ist auf einem 14-Jahrestief. Wir haben die geringste Stahlproduktion seit der Weltwirtschaftskrise 2008. Die Zahlen sind um so erschreckender, wenn man sieht, dass es vor allem im Bereich der Elektrostahlöfen einen historischen Rückgang gibt. Wir haben die niedrigste Produktion in der Geschichte der Elektrolichtbogenöfen, minus 11 Prozent, nur noch 9,8 Millionen Tonnen pro Jahr werden dort produziert. Das ist eine Folge der hohen Energiepreise, das ist nicht mehr wettbewerbsfähig und deswegen werden wir heute Ihrem Antrag nicht zustimmen können, weil er wesentliche Aspekte außen vor lässt, die wichtig dafür sind, dass Stahl im Saarland Zukunft hat. Wir haben gemeinsam im November auf unsere Initiative hin einen Antrag verabschiedet, der gelautet hat: Stahl ist Zukunft, wir müssen gemeinsam kämpfen. Das haben wir in der Vergangenheit auch gemacht. Das werden wir auch in Zukunft tun. Umso unverständlicher ist für uns, warum wesentliche Aspekte aus der gemeinsamen Beschlusslage aus dem Herbst vergangenen Jahres nicht mehr Teil Ihres Antrages sind. Sie haben die damals gemeinsam beschlossene Aufforderung an Bundeskanzler Olaf Scholz kassiert, einen Industriestrompreis von 4 Cent einzuführen, Sie haben die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum für alle Bürger und Betriebe - nicht nur für ausgewählte - kassiert und Sie haben den Einsatz gegen die Netzentgelte nicht mitaufgenommen. Sie verlassen die eigentlich schon gemeinsame Position, die diese Punkte gewesen sind. Deswegen werden wir uns heute enthalten. Ein entscheidender Punkt, den wir auch ansprechen müssen: Die Regierung im Saarland ist zwar gewachsen, es gibt einen Staatssekretär mehr als in der Vergangenheit, aber die Uneinigkeit scheint, obwohl es eine Partei ist, die die Regierung bildet, trotzdem gestiegen zu sein. Ich lasse den Punkt „Lange Ungewissheit bis zum Förderbescheid“ außen vor, ich lasse außen vor, dass der Fahrplan noch unklar ist. Für mich unverständlich ist aber, warum die Ministerpräsidentin und der Wirtschaftsminister in einer zentralen wirtschaftspolitischen Frage unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das ist für mich nicht verständlich. Herr Barke, Sie haben hier im Parlament an diesem Pult mehrfach davon gesprochen, dass die aktuellen Rahmenbedingungen bedeuten, dass es zu einer Dauersubvention des Stahls kommen wird. Sie sprachen am 15.11. hier im Parlament davon, ich zitiere: Die EU setzt den Rahmen, die saarländische Stahlindustrie wird in den nächsten Jahrzehnten Dauersubventionen erhalten müssen. - Das war am 15.11. vergangenen Jahres. Sie sprachen dann in der Erwiderung auf eine Aussage des Fraktionsvorsitzenden Toscani davon, dass es auf Generationen hinaus Subventionen für die Stahlindustrie bedürfe. Diese Aussage hat dann die Ministerpräsidentin wenige Wochen später kassiert. Im Interview mit der DPA und der Saarbrücker Zeitung am 21.12. sprachen Sie, Frau Rehlinger, davon, dass es keiner Dauersubventionen bedürfe. Das heißt, in einer für das Saarland wirklich entscheidenden Frage - Wie geht es weiter mit den Rahmenbedingungen, mit der Stahlindustrie? - gibt es unterschiedliche Auffassungen von der MP und vom Minister. Bringen Sie Konsistenz in Ihre Wirtschaftspolitik und sorgen Sie für Klarheit in Ihren Aussagen! (Beifall von der CDU.) In den anderen Punkten herrscht natürlich Einigkeit. Dass Stahl im Saarland eine große Tradition hat, steht außer Frage, dass die IPCEI überhaupt erst auch durch CDU-Initiative entstanden sind, steht außen vor, dass es ein gemeinsamer Erfolg ist, dass 2016 gemeinsam demonstriert worden ist, damit Stahl Zukunft hat, steht außer Frage. Und trotzdem müssen viele Rahmenbedingungen gesetzt werden. Die Frage des Schrottbedarfs muss geklärt werden. Stefan Rauber sagt, 1,9 Millionen Tonnen werden jährlich benötigt. Wir müssen auch bei den Erdgaspreisen wettbewerbsfähig werden. Wir haben heute - das ist der Vortrag von Stefan Rauber gewesen - Platz 4 aller Industriestaaten auf der Welt. Bei den Strompreisen zitiere ich auch aus dem Vortrag von Stefan Rauber, dem Chef der saarländischen Stahlindustrie, er hat die Zahlen auf den Punkt gebracht, zusammen mit Michael Fischer und Stephan Ahr. Sie stimmten überein, dass 2020 der Preis einer MWh in Deutschland 30 Euro betrug, er ist 2022 angestiegen auf 234 Euro, das ist eine Verachtfachung. In den Vereinigten Staaten war es damals so, dass der Strompreis doppelt so hoch wie in Deutschland war. Ich wiederhole, es ist heute unvorstellbar: Im Jahr 2020 war der Strompreis in den Vereinigten Staaten doppelt so hoch wie bei uns, heute beträgt er ein Drittel des Preises bei uns! Das Beispiel Schweden hat Stefan Rauber ebenfalls angeführt. Wir sind bei Weitem nicht mehr wettbewerbsfähig bei den Energie- und Strompreisen, das wäre aber die entscheidende Voraussetzung. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag und wir bitten wirklich darum, dass Sie die Punkte, die Sie heute in Ihren Auftrag nicht aufgenommen haben, nämlich einen Industriestrompreis von 4 Cent, das Thema Einsatz gegen die Verdoppelung der Netzentgelte, bei Ih- (Abg. Speicher (CDU)) ren Kolleginnen und Kollegen in Berlin weiterverfolgen! - Wir bitten um Zustimmung für unseren Antrag, vielen Dank! (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege Speicher, für die Begründung Ihres Antrags. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. Das Wort hat nun Herr Carsten Becker von der AfD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen, liebe Saarländer! Ich muss sagen, diese Debatte verdirbt einem fast schon die Laune. Beide Anträge beschäftigen sich mit der Zukunft der saarländischen Stahlindustrie, aber wenn man sich die ganzen Rahmenbedingungen anschaut, wie es läuft, dann sehe ich schwarz. Der Kollege Speicher hat schon angesprochen, wie die Situation in der Automobilindustrie und in der Zulieferindustrie aussieht. Dort hat man mit dem Verbrennerverbot die falschen Rahmenbedingungen gesetzt. Dort ist keine Planungssicherheit mehr vorhanden. Die CO -Ideologie, dass man Verbrenner immer teurer macht, führt dazu, dass die Kunden einerseits weiterhin günstige Verbrenner haben wollen, die Hersteller andererseits aber dazu genötigt werden, Elektroautos auf den Markt zu bringen. Die Debatte ist jetzt da, bei den Gebrauchtwagen gibt es das Riesenproblem und auch ansonsten ist die Nachfrage nicht so da. Die Politik schreibt vor, die Unternehmen müssen umsetzen und schreiben rote Zahlen. Wozu führt das? Viele große Automobilhersteller haben ihre Standorte in Deutschland dichtgemacht beziehungsweise nach Ungarn, nach Großbritannien oder sonst wohin verlagert, wo die Verbrennermotoren in Zukunft gebaut werden. Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die weltweite Einführung des Elektroautos Utopie ist. Viele Länder schwenken um, setzen auf den Hybridmotor, dass man eine kleine Batterie für den Stadtverkehr hat, aber weiterhin noch einen Verbrennungsmotor, den man nutzen kann. Auch größere Hersteller wie Stellantis oder Toyota sind in der Unternehmenspolitik umgeschwenkt, auch China schwenkt um. Deutschland und Europa sind weiterhin auf dem Holzweg, das führt dazu, dass hier die Arbeitsplätze verloren gehen. Jetzt haben wir das Problem mit der Stahlindustrie. Die Richtung ist die gleiche, man will dort auf Teufel komm raus grünen Stahl produzieren, aber die Rahmenbedingungen geben es nicht her. Zum einen die Schrottproblematik: Man braucht recycelte Produkte, damit das von der CO -Bilanz her stimmt. Die Stromkosten wurden angesprochen, die sind utopisch. In dem Protokoll des Vortrags von Herrn Rauber konnte man nachlesen, wie die Konditionen zum Beispiel in Saudi-Arabien oder in Staaten des Mittleren Ostens sind. Dort beträgt der Strompreis nur einen Bruchteil des hiesigen. Selbst der Brückenstrompreis von 4 Cent beziehungsweise 6 Cent beträgt das Zehnfache, Zwanzigfache der dortigen Strompreise. Das heißt, dieser grüne Stahl, selbst wenn wir ihn subventionieren, wird wahrscheinlich auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig sein. Das ist die bittere Realität. Man kann sie zur Kenntnis nehmen und umsteuern oder auf dem Holzweg weiter Vollgas geben. Das ist leider das, was die Landesregierung beziehungsweise die SPD mit ihrem Antrag macht. Man will eine CO -freie Stahlindustrie und den Weg weitergehen. Wohin hat es beim Bergbau geführt? - Dort hat man über Jahre und Jahrzehnte subventioniert. Wir reden hier nicht über ein paar Hunderttausend oder Millionen Euro im Jahr. Es geht um Milliarden. Das Problem mit dem erneuerbaren Strom und dem Wasserstoff ist dabei noch gar nicht mit angesprochen. Das ist alles utopisch. Aus unserer Sicht wird das dort enden, wo sich die Automobilindustrie jetzt befindet. Über Ford brauchen wir nicht zu reden. Bei ZF stehen Jobwegfälle an. Bei anderen Betrieben wie MICHELIN sieht es nicht viel besser aus. Wir werden einen kompletten Kahlschlag bei der Automobilindustrie erleben. Meine Befürchtung ist, dass es auch bei der Stahlindustrie einen Kahlschlag geben wird, wenn man diesen Holzweg weiterhin bestreitet, weil das Produkt nachher auf dem Weltmarkt schlichtweg nicht konkurrenzfähig ist. Daran kann man nichts ändern. Man kann es vielleicht über einige Jahre finanzieren, aber eine dauerhafte Subvention ist nicht machbar. Von daher bitten wir Sie, kehren Sie auf den Weg der Vernunft zurück. Opfern Sie die saarländische Stahlindustrie nicht auf dem Altar des Klimagottes, sondern kommen Sie zurück zu einer vernünftigen konventionellen Stahlherstellung und geben Sie den Unternehmen die Freiheit, ihre Entscheidungen selbstständig zu treffen. Bei der Automobilindustrie sehen wir, dass die Vorgaben aus Brüssel und Berlin dazu geführt haben, dass die Jobs in Deutschland abgebaut werden und die Politik quasi bestimmt, was passiert. Das ist der falsche Weg. Lassen Sie uns technologieoffen sein und lassen Sie die Industrie entscheiden, was sie auf dem Weltmarkt macht. Dort sind Leute, die sich damit auskennen. Hören wir auf, von der Politik her alles vorzugeben. - So weit mein Vortrag. Den Antrag der SPD lehnen wir ab. Der Antrag der CDU enthält einige wichtige Punkte, die am Grundproblem allerdings nichts ändern. Deshalb werden (Abg. Becker (AfD)) wir uns beim Antrag der CDU-Fraktion enthalten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Danke Herr Becker, für Ihren Redebeitrag. Als nächster Redner hat das Wort von der SPD-Landtagsfraktion Herr Florian Schäfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir kommen nun von dem Beitrag der Probleme zu den Herausforderungen, denen sich das Saarland und auch wir als Parlament stellen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus „Stahl ist Zukunft“ wurde in den letzten Monaten „Stahl hat Zukunft“. Dabei geht es um das Engagement, das wir in den letzten Wochen gezeigt bekommen haben. (Beifall von der SPD.) Wir haben erlebt, dass eine Entscheidung für das Saarland getroffen wurde und es eine EU-Förderung gibt, die es in dieser Höhe noch nie gegeben hat. Wir haben ein Branchenvorbild erlebt, nämlich Dillinger und Saarstahl. Die SHS geht in der Frage der Stahlproduktion voran. Die entsprechende Antwort haben die Beschäftigten im Dezember bekommen. Was wir dort erlebt haben, ist etwas, das wir in den vielen Tarifauseinandersetzungen der letzten Wochen und Tage nicht erleben, nämlich eine Sozialpartnerschaft, die ihresgleichen sucht, und zwar zwischen dem Arbeitgeber - an dieser Stelle sei Stefan Rauber von der Geschäftsführung genannt -, den Betriebsräten Stephan Ahr und Michael Fischer und der Gewerkschaft - der IG Metall - an ihrer Seite. Es ist ein gemeinsamer Weg, den wir alle mitgegangen sind, damit dieser Industriezweig, unser Rückgrat und unser größter Arbeitgeber im Saarland, weiter besteht und sich ausbaut. Das ist die Herausforderung. Das haben wir geschafft, statt Probleme zu schaffen. (Beifall von der SPD.) Für einen Gewerkschafter wie mich, der auch schon Tarifauseinandersetzungen erleben musste, war der 19.10. im letzten Jahr - morgens in Dillingen und abends in Völklingen - etwas Unglaubliches. Es geht darum, was diese Partnerschaft dort geleistet hat. Wir waren alle mit dabei, wir haben sie begleitet, egal bei welcher Aktion. Es war eine Gemeinschaft, die sich im Saarland gegründet hat, und zwar für diese Branche, für deren Erhalt beziehungsweise für neue Arbeitsplätze. Aus Ihrer Ecke kommt immer: Mehr Geld ins Saarland. - Jetzt ist es da. Jetzt ist es schon wieder nicht in Ordnung. Das ist typisch für Sie und Ihre Einstellung. (Beifall von der SPD.) Sie erleben es in den kommunalen Räten. Dagmar Heib hat es damals gesagt. Es geht darum, was in den Räten direkt vor Ort - ob Saarlouis, Saarwellingen oder Dillingen - beziehungsweise von den Beschäftigten der Verwaltung geleistet wurde. Das ist unglaublich. Wenn man die Städtebau- beziehungsweise Baumitarbeiter der einzelnen Verwaltungen fragt, hört man, was im Gesamtprojekt geleistet wurde. Das ist Wahnsinn. Es ist klasse, was es an Abstimmung und Geschwindigkeit für dieses große Projekt im Saarland gegeben hat. Dafür und auch dafür, dass man dabei sein durfte, kann man nur Danke sagen. (Beifall von der SPD.) Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Im Gegensatz zu mancher Prognose, die hier heraufbeschworen wird, glaube ich als Saarlouiser fest, dass ich das Signal des Hüttenbären zum Schichtwechsel noch viele Jahrzehnte hören werde, wenn der Wind sich richtig dreht. Dann wird nicht mehr mit dem Hochofen produziert, sondern mit modernen LED-Elektrolichtbogen und anderen wundervollen zukunftsinnovativen Techniken, die Dillinger und Saarstahl als Konzerne vorangehend aufbauen. Die Bilder werden sich ändern, wenn wir morgens nach Saarbrücken fahren. Überlegen Sie sich anhand der uns vorgestellten Pläne, wie Völklingen aussehen wird. Das wird einer der Spitzenplätze der Stahlproduktion in Deutschland. Davon bin ich fest überzeugt. (Beifall von der SPD.) Andere kommen schon. Man kann stolz sein, gerade wir als Saarlouiser. Ich nenne RWE mit der H2-Projekt-Ankündigung bezüglich der Produktion von Wasserstoff. Natürlich sind es Herausforderungen und natürlich ist der Weg noch weit. Wenn wir ihn jedoch nicht gehen, dann können wir gleich zusperren. Das will hier keiner. Wir sollten die Motivation der Beschäftigten mitnehmen, wahrnehmen und gemeinsam mit ihnen diesen Weg gehen, denn das ist unsere Aufgabe - keine Schwarzmalerei. (Beifall von der SPD.) Gerade die Zahlen der Auszubildenden von jeweils über 100 Neuanfängerinnen und -anfänger bei Dillinger und Saarstahl, die in diesem Jahr in diese Branche gehen, zeigen uns, dass man eine Perspektive sieht und in die Zukunft blickt. Es sind 50 Prozent mehr als in den letzten Jahren. Insgesamt lernen dort über 500 junge Menschen. Schauen wir uns die Weiter- und Fortbildungsstrategie an, die bereits vorhanden ist. Es geht um Seminarangebote zum Thema Elektrolichtbogen. Dort wird geschult und den Mitarbeitern wird Entsprechendes mitgegeben. Ich kann Ihnen sagen, Dillinger und Saarstahl (Abg. Schäfer (SPD)) beziehungsweise die SHS sind gedanklich schon weiter als manche hier im Parlament. Vielleicht würde es Ihnen guttun, den Weg mitzugehen. (Beifall von der SPD.) Ich sehe unseren Antrag als das Weiterführen der Partnerschaft an der Seite der Stahlindustrie. Die Pläne müssen weiter vorangetrieben und die Bedingungen geschaffen werden. Die Gemeinschaft muss aufeinander hören. Die Produktion von Stahl in ganz Deutschland zeigt hohe Zahlen. Davon haben wir einen kleinen Teil. Es geht mir um die Produktionsergebnisse, die im Wirtschaftsausschuss vorgestellt wurden. Lassen Sie uns das, was hier produziert wird, in Relation zu dem, was den Umweltschutz betreffend umgestellt wird, setzen. Es ist eine unglaubliche Herausforderung, die sich der Konzern vor Ort auf die Fahne geschrieben hat. Es geht vorerst um eine Umstellung der Produktion um 70 Prozent und die damit verbundene CO -Einsparung. Das ist doch etwas Unglaubliches. Dieses Innovationsprojekt gilt es, positiv zu begleiten und nicht schlechtzureden und jede schlechte Nachricht mit noch größeren Überschriften zu versehen. Lassen Sie uns gemeinsam den Weg gehen und für Dillinger, Saarstahl und die Stahlindustrie kämpfen! (Beifall von der SPD.) Erneuerbare Energien, die Wasserstoffstrategie - das sind alles große Überschriften. Diese müssen wir Hand in Hand von beiden Seiten, Opposition wie auch Mehrheitsfraktion, kritisch miteinander angehen. Es mag Unterschiede in den einzelnen Ansichten geben. Am Ende des Tages muss aber eines klar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Beschäftigten da draußen, für ihre Familien, für den ganzen Wirtschaftskreislauf, der um die Stahlindustrie herum ist, für die Kaufkraft vor Ort: Wir haben hier unseren Job zu erledigen. Wir haben den Weg zu gehen, um die Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich gehe ihn mit, meine Fraktion auch. Ich lade Sie sehr herzlich ein: Stimmen Sie unserem Antrag zu. - Danke sehr. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Kollege Schäfer. Als nächster Redner hat nun der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herr Jürgen Barke, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich will kurz in die Debatte eingreifen, um mich für die Anträge zum Stahl zu bedanken. Das gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, wo wir in den Prozessen der grünen Transformation gerade stehen. Ich schaue einmal nach ganz rechts, wo in der Debatte heute Morgen von der Utopie der grünen Transformation der Stahlindustrie gesprochen wurde, und will dem eindeutig widersprechen. Die Alternative zur grünen Transformation der Stahlindustrie ist das Ende der Stahlindustrie, das Ende von 13.000 direkt Beschäftigten, das Ende von vielen Industriebeschäftigten bei der Zulieferung. Die Stahlindustrie ist eine der zentralen Branchen. Sie sichert Industriearbeitsplätze, sie sichert Umsätze im Mittelstand und ist Teil der Identität dieses Landes. Sie muss in eine geordnete Zukunft geführt werden! (Beifall von der SPD.) Es ist nicht so, dass wir gewartet haben, bis Robert Habeck mit dem 2,6 ‑ Milliarden ‑ Scheck kommt, und jetzt die Hände in den Schoß legen und sagen: Das wird schon alles laufen. An diesem Projekt der Transformation der grünen Stahlindustrie arbeiten über 100 Menschen in diesem Land alleine in Behörden nahezu täglich, um diese Projekte von der kommunalen Bauleitplanung über die Tätigkeiten hinsichtlich der BImSchG-Genehmigungen im Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz auf den Weg zu bringen, aber auch im Wirtschaftsministerium, im Umweltministerium, in den kommunalen Verwaltungen. 100 Saarländer arbeiten ganz intensiv am Gelingen der grünen Transformation. Da ist das Kernteam von deutlich über 100 Leuten in der Stahlindustrie, das in die Umsetzung dieser Projekte geht, noch gar nicht mitgerechnet, geschweige denn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das tragen. Das ist eines der ganz zentralen Projekte für dieses Land. Alleine die Tatsache, dass so viele Menschen nahezu täglich engagiert daran arbeiten, versetzt mich an den Punkt, eindeutig zu sagen: Hier von einer Utopie zu reden, quasi allen Menschen, die daran arbeiten, und den Beschäftigten, die glauben, dass es gelingen kann, zu unterstellen, dass es sich hierbei um eine Utopie handelt, dass einem die Politik wieder vorspiegelt, dass irgendetwas kommt, aber kein Fleisch am Knochen ist, das ist fatal und gefährlich. (Zuruf des Abgeordneten Becker (AfD).) Regen Sie sich gerne auf. (Lachen bei der SPD.) Das zeigt Ihre Motivation. Sie haben Angst, dass es uns, den demokratischen Kräften in diesem Land, gelingt, die Transformation zum Erfolg zu führen, (Energischer Zuruf des Abgeordneten Be- cker (AfD).) weil das die Rahmenbedingungen für Ihre Rattenfängerei nachhaltig verschlechtert. (Beifall von der SPD.) Es war mir wichtig, das sauber auf den Punkt zu bringen. Am Ende ist noch vieles zu tun. Auf dem Weg ist noch längst nicht alles erledigt. Die Arbeit geht jetzt eigentlich erst los. Wir reden über knapp 4 Milliarden Investitionen, dazu kommen noch 400 Millionen für den Umbau in das Übertragungsnetz von Amprion. Denn nur, wenn es in der synchronen Abwicklung der Errichtung und des Anschlusses von Anlagen gelingt, diese so in Betrieb zu nehmen und auch vor dem Zeitpunkt, bevor deren Gewährleistung abgelaufen ist, wird das am Ende ein Erfolg werden. Daran wird auf allen Ebenen massiv, intensiv und synchron gearbeitet. Das ist eines der größten Konjunkturprojekte für dieses Land. Es gibt Hoffnung für die Menschen. Es war für mich eine beeindruckende Situation - es waren auch Abgeordnete der CDU-Fraktion dabei -, als Robert Habeck gesagt hat, der Sack sei zu. Über 3.000 Menschen haben sich mit Freudentränen in den Armen gelegen, weil eine Last von ihnen gefallen ist, weil sie endlich die Zuversicht haben, dass ihre Jobs auf Dauer gesichert sind. Es ist unser Antrieb, das zum Erfolg zu führen. Das Wasserstoffnetz muss parallel ausgebaut werden. Das ist eine Herausforderung, keine Frage. Aber auch dazu stehen wir in engem Kontakt mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Es ist uns gelungen, das Wasserstoffkernnetz ins Saarland zu verlängern. Es wird uns auch gelingen - das haben wir letzte Woche mit Robert Habeck besprochen -, dass die H2-Ready-Gaskraftwerksstandorte der STEAG Iqony, jetzt ist Asterion Eigentümer, auch ans Kernnetz angeschlossen werden, weil das eine ganz zentrale Frage für die dauerhafte Energiesicherheit ist. Kleiner Schlenker: Wir werden die Energieversorgung in diesem Land mit unseren Kraftwerken über 2030 hinaus mit Kohlestrom sicherstellen. Der Bund ist in der Pflicht, uns dabei zu helfen, dass die Kraftwerksleistung auf Dauer erhalten bleibt, indem die H2-Ready-Gaskraftwerke parallel dazu errichtet werden. Dazu gibt es einen guten Konsens. Deshalb ist es wichtig, dass es jetzt auch gelingt. Das ist auf allen Ebenen viel Arbeit. Mit der EU-Kommission vereinbaren wir Arbeits- und Leistungspreise in den Ausschreibungen, damit die entsprechenden Zuschläge am Ende erteilt werden können. Das alles gehört zu dem Thema dazu. Die Kritik, dass wir den Industriestrompreis oder Brückenstrompreis - Sie können es nennen, wie Sie wollen - bis heute nicht haben, teile ich. Ich war derjenige, der letzten Montag die Stahlallianz, also elf Länder Deutschlands, in der Landesvertretung des Saarlandes versammelt hat. Wir haben eine Resolution verfasst, in der ganz klar adressiert ist, dass der Industriestrompreis kommen muss. Der Industriestrompreis war konzeptionell schon deutlich weiter entwickelt, als wir jetzt sind. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es nicht mehr so einfach, rund 30 Milliarden, die wir konzeptionell schon verplant hatten, jetzt in die Subventionierung der Strompreise in Deutschland einzubringen. Da muss noch mal nachgearbeitet werden. Deshalb lade ich alle Demokraten herzlich ein: Versammeln Sie sich hinter unserer Forderung der Modernisierung des Instruments der Schuldenbremse. Transformation findet hier und jetzt und heute statt und nicht erst in der Zukunft. Wenn wir im Wettbewerb mit Asien und Amerika mithalten wollen, dann müssen wir - wie sie - jetzt investieren. Dafür brauchen wir die finanziellen Rahmenbedingungen. Dafür braucht es die Instrumente. Ich lade alle ein, sich hinter diesen Forderungen zu versammeln und den Weg dafür freizumachen, dass das am Ende sauber in die Umsetzung geht. (Beifall von der SPD.) Wir sind nicht nur in der Transformation der Stahlindustrie, sondern in der Transformation vieler Branchen in diesem Land - das ist eben von Marc Speicher angesprochen worden. Es geht um die Automobilproduktion und die Zulieferer. An allen Ecken und Enden stehen wir in der Transformation. Genauso ehrgeizig wie für die Stahlindustrie entwickeln wir unter Transformationsdruck heute mit allen Unternehmen Konzepte für deren Arbeitsplatzsicherung und für die Sicherung ihrer Unternehmen für die Zukunft. Im Rahmen der Ausproduktion bestehender Produkte muss es gelingen, neue Produkte in den Unternehmen hochzuziehen, die zukunftsfähig sind und Arbeitsplätze sichern. Auch das wird enormer Anstrengungen bedürfen. Eben ist der frühere Ausstieg aus dem Verbrenner angesprochen worden. Das ist durch die Automobilindustrie selbst verschlimmbessert worden, die schon Anfang der Dreißigerjahre - wir reden von 2031/32 - keine Produkte mit CO₂-Belastung mehr in ihre Produktionsketten reinlässt. Das heißt, uns muss auch die grüne Transformation all unserer Energiezulieferungen in die Unternehmen gelingen, damit sie in der Lage sind, eine 100 Prozent grüne Produktionskette zu realisieren. Dafür - ich stehe in engem Dialog mit der Energiewirtschaft und dem Verband Kommunaler Unternehmen - brauchen wir alleine 1 Milliarde an Investitionen nur in die Verbesserung der Verteilnetze, ganz abgesehen von den mehr als 400 Milliarden, die als Untergrenze für die Transformation der Stromtransportnetze aufgerufen sind. Da kommen wir zum Brückenstrompreis und dazu, wie lange die Brücke sein muss. Die Bundesregierung hat jetzt zusammen mit der EU-Kommission die Möglichkeit, sich über die Länge dieser Brücke zu verständigen. Gelingt es uns, die Netze, die Erneuerbaren und die dafür notwendigen Investitionen auf kürzester Zeitachse darzustellen, wird die Brücke kurz. Wir haben im Rahmen der Planungsbeschleunigung jetzt schon Voraussetzungen geschaffen, schneller bauen zu können. Hinsichtlich der Dynamik des Ausbaus sind wir in der Lage, reihenweise Anlagen zu realisieren. Es entstehen aber heute Redispatch-Kosten, weil diese Anlagen nicht ans Netz angeschlossen sind, und dazu kommt es, weil der Netzausbau zu teuer ist und die Unternehmen angesichts der Reichweite ihres Eigenkapitals und der damit verbundenen Möglichkeit, Kredite aufzunehmen, gar nicht in der Lage sind - nicht in der Lage sind! ‑ , nun die Investitionen binnen zehn Jahre vorzunehmen, für die sie unter normalen Rahmenbedingungen 100 Jahre bräuchten. Das erklärt doch, warum man Instrumente braucht, um diese Investitionen zu begleiten. Insoweit ist die Bundesregierung gefordert. Es sind aber auch alle gefordert, die ihren Beitrag dazu leisten können, hier Instrumente verfügbar zu machen, damit das am Ende im Wettbewerb mit anderen in der Welt auch gelingen kann. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister Barke, für Ihren Beitrag. - Es wird eine Kurzintervention durch Herrn Becker angezeigt. Bezieht sich diese auf die Rede von Herrn Barke? (Abg. Becker (AfD) signalisiert Zustimmung.) Ja. Bitte. Abg. Becker (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Sehr geehrter Herr Minister Barke, Sie haben mich direkt angesprochen, deshalb möchte ich Ihnen auch direkt antworten: Ich wünschte mir nichts mehr in meinem Leben als den Erhalt dieser Arbeitsplätze, seien es die bei Ford, seien es die bei der Dillinger Hütte, seien es die bei Saarstahl. Würde der liebe Gott sagen, schneid dir den kleinen Finger ab und die Arbeitsplätze bleiben erhalten, würde ich das ohne zu überlegen machen. Denn ich weiß, was an diesen Arbeitsplätzen hängt. Ich komme aus der Region, und ich will mir gar nicht vorstellen, was es für den Mittelstand und für den Einzelhandel bedeutet, wenn diese gut bezahlten Arbeitsplätze dort wegfallen. Aber Sie müssen das entschuldigen: Als langjähriger Ford-Mitarbeiter, der dort die Ausbildung gemacht hat, der 13 Jahre lang im Betrieb tätig war, bin ich leider ein gebranntes Kind, denn ähnlich hoffnungsvolle Vorträge habe ich auch zum Thema Ford gehört. Ford hätte Zukunft, so wurde gesagt, jetzt aber stehen wir beim Thema Sozialpläne. Das nur dazu. Ich möchte es deutlich sagen: Ich sehe Sie leider nicht als Retter dieser Stahlindustrie, sondern als ihr Totengräber. Das wird so sein, wie es sich jetzt bei der Automobilindustrie überall abzeichnet. Das lässt sich ja nicht leugnen: Produktion und die Arbeitsplätze werden verlagert. Das bricht mir mein Herz. Und ich würde wirklich bitten, dass man sich gemeinsam ‑ ‑ dass das funktioniert. Wünschen würde ich mir das, ich glaube es halt einfach nicht. Man geht eben diesen falschen Weg mit den immer teureren CO₂-Zertifikaten, den immer höheren CO₂-Preisen. Ich war damals beim Vortrag des ehemaligen Vorsitzenden Hartmann. Der hat diese Problematik erläutert, dass die immer höheren CO₂-Preise, ähnlich wie in der Automobilindustrie beim Thema Verbrenner, auch für die Stahlindustrie ein Problem sind. Immer höhere Millionenbeträge für die CO₂-Zertifikate zu zahlen, dazu hat die Stahlindustrie zunächst einmal ja keine Alternative. Die wirkliche Alternative wäre aus unserer Sicht, diesen CO₂- Wahnsinn zu beenden, dann könnten wir auch unsere Industrie erhalten. Aber diesen Weg wollen Sie nicht gehen, Sie machen lieber Experimente, grüne Experimente. Die Erfahrung zeigt leider, dass die in einer Katastrophe enden. - Herzlichen Dank.

Herr Minister Barke, möchten Sie darauf eingehen?

Ausdrücklich nicht. Danke.

Okay. - Es ist nun aber noch eine weitere Wortmeldung eingegangen. Es hat für die CDU-Landtagsfraktion noch einmal Herr Marc Speicher das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Eines ist völlig klar: Als selbstständiges Land gibt es uns seit 104 Jahren, und selbstständig sind wir wegen Kohle und Stahl. Kohle und Stahl sind der Grund dafür, dass wir hier in Saarbrücken in unserem Parlament sitzen und nicht an einem anderen Ort. Kohle und Stahl sind der Grund für die Entstehung des Saarlandes. Und das ist der Grund dafür, dass wir so hart darum kämpfen, dass Stahl auch in Zukunft hier noch produziert werden kann. Was zeigt uns die Geschichte? Ich fange mit dem Jahr 2016 an, als wir auf dem Odilienplatz in Dillingen gemeinsam dafür demonstriert haben, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet (Abg. Speicher (CDU)) werden, dass Stahl im Saarland Zukunft hat. Damals waren wir, Timo, 8.000, 9.000, vielleicht 10.000. Dein Papa hat dafür gesorgt, dass wir deutschlandweit in der Tagesschau und in den Schlagzeilen waren. Wir haben gezeigt, dass wir gemeinsam dafür kämpfen, dass Stahl Zukunft hat. Wir haben eben den Finger in die Wunde gelegt und nicht einfach gesagt, alles sei gut und schön und könne so bleiben, wie es ist. Wir alle haben frühzeitig den Sand auf dem Weg gesehen und erkannt, dass es auf diesem Weg dazu kommen könnte, dass Stahl im Saarland keine Zukunft hat. Wir waren beim Walk of Steel. Ich war mit deinem Papa morgens zusammen unterwegs. Walk of Steel, wir alle sind gewandert. Tobias Hans war dabei als neuer Ministerpräsident. Viele andere, vor allem auch viele von der CDU-Fraktion, haben dafür gesorgt, dass wir auch Schlagzeilen machten. Der Betriebsrat bei Saarstahl hat dabei auch diesen Spruch erfunden: „Stahl ist Zukunft“. Damals herrschte bundesweit in der Presse allgemein noch die Meinung, Stahl sei irgendetwas von gestern und jedenfalls keine Hochtechnologie. Es gab die Beschlüsse, Tobias Hans in Brüssel, die Brüsseler Erklärung; alle Ministerpräsidenten haben sich dahinter vereint. Es gab die Stahlallianz zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Es kam zur IPCEI-Förderung, es gab den Zuschuss dafür, dass eben auch Stahl in der klimaschonenden Variante produziert werden kann. Und jetzt gab es auch diesen Erfolg. Das alles wäre aber nicht zustande gekommen, wenn wir hier am Pult nur wohlfeile Worte geäußert hätten, wenn wir nur Dinge gesagt hätten, die vielleicht schön klingen mögen, aber ohne Inhalt bleiben oder mit wenig Inhalt gefüllt sind. Möglich wurde das vielmehr, weil wir rechtzeitig erkannt haben, wo die Gefahren für Wirtschaft und Arbeit bei uns im Saarland liegen. Die konkrete Gefahr ist doch offensichtlich, sie wird ja von der Regierung hier auch gar nicht geleugnet: Mit diesen Energie- und Strompreisen gehen im Saarland bald die Lichter aus. Die Bürger haben die Schnauze voll davon, dass wir weltweit die höchsten Strompreise haben. Die Industrie und die Wirtschaft wandern schon ab, wir sehen eine Deindustrialisierung in diesem Land. Wir müssen deshalb ganz schnell gegensteuern, gerade weil es um die gut bezahlten Arbeitsplätze geht, bei Dillinger, bei Saarstahl und bei anderen, wo eben auch Sozialpartnerschaft gelebt wird. Wir müssen hier gemeinsam handeln, wir müssen konkret werden. Manchmal kann man ja den Eindruck gewinnen, die einen leugneten den menschengemachten Klimawandel und die anderen leugneten die menschengemachte Deindustrialisierung. Als CDUler, als Christdemokrat, sage ich ganz klar: Beides ist eine Gefahr. Es gibt menschengemachten Klimawandel, deswegen muss es auch eine CO₂-Zertifizierung geben und auch den Einstieg in einen marktwirtschaftlich geprägten Ausstieg aus der CO₂-Produktion. Allerdings führt der Weg, den die SPD, den die rote Ampel wählt, dazu, dass durch künstliche Verteuerung und mit den Verboten beim Verbrenner eine Deindustrialisierung in diesem Land eintritt. Die Zeche dafür zahlen zuallererst die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe, das wirkt sich bei den Arbeitsplätzen aus. Wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten, weil er wirklich für die Zukunft des Stahls hier im Lande wesentliche Punkte vernachlässigt. Vor Ort haben wir, es wurde eben angesprochen, die entsprechenden Beschlüsse sehr rasch gefasst und in Wochenfrist den Weg dafür geebnet, dass Wasserstoff produziert werden kann. Bei mir daheim in Roden wird einer der größten Wasserstoffproduktionsstandorte in ganz Europa entstehen. Wir haben auch den Weg dafür frei gemacht, dass Dillinger seine Produktion und seine Anlagen neu aufbauen kann. Das haben wir im Stadtrat in Saarlouis genauso getan wie die Kolleginnen und Kollegen, liebe Dagmar Heib, im Dillinger Stadtrat. Aber das alles ist noch nicht dafür ausreichend, dass Stahl hier Zukunft hat. Wir kämpfen diesen Weg weiterhin. „Stahl ist Zukunft!“ - Glück auf!

Vielen Dank, Herr Kollege Speicher. - Eine weitere Wortmeldung ist eingegangen. Für die SPD-Landtagsfraktion hat noch einmal Herr Timo Ahr das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Marc, auch wir haben den Weg frei gemacht, den Weg frei gemacht für den Transformationsfonds und damit für die Bedingung, dass dieses Projekt überhaupt gelingen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf man an dieser Stelle nicht vergessen: Ohne den Transformationsfonds wäre Stahl passé, wäre Stahl ohne Zukunft, wäre Stahl überhaupt nicht mehr realisierbar. Dass Stahl eine Zukunft haben kann, das haben wir möglich gemacht mit dem Transformationsfonds, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Lieber Marc, du hast viele Sachverhalte zutreffend angesprochen. Es gibt diese Allianz, die zwischen den Volksparteien in den letzten Jahren bestanden hat und hoffentlich auch in der Zukunft bestehen wird, denn sie muss auch weiterhin die Probleme ansprechen. Die Probleme angesprochen, das hat Herr Minister getan, das (Abg. Ahr (SPD)) habe ich eben getan. An diesen Problemen arbeiten wir. Eines möchte ich aber an der Stelle auch noch einmal anmerken: Bei der Frage, ob die Stahlindustrie eine Zukunft hat, geht es, Herr Becker, nicht um eine Glaubensfrage. Es geht nicht darum, etwas zu „glauben“, es geht darum, etwas zu machen und sich für etwas einzusetzen. Den Saarländerinnen und Saarländern, die seit 2015 engagiert auf der Straße sind, wird von Ihnen hier vorne nur Mist erzählt. Es wird erzählt, was alles nicht laufe in diesem Land, ohne dass auch nur ein Vorschlag gemacht würde, der etwas Hoffnung geben könnte und den Menschen sagen würde: Wenn wir dieses und jenes tun, bekommen wir das hin. - Hoffnung zu vermitteln, das geht eben nur über konkrete Vorschläge, und die habe ich von Ihnen hier in Sachen Wirtschaftskompetenz noch nie gehört. (Beifall von der SPD.) Noch ein letzter Punkt: Lieber Marc, der Minister hat gerade das Thema, was wir tun können, angesprochen: Die Schuldenbremse erweist sich als Zukunftsbremse. Reformieren wir sie nicht, werden wir hier die Investitionen nicht tätigen können. (Beifall von der SPD.) Minister Jürgen Barke hat es doch gerade eben noch einmal gesagt: Wenn andere investieren, können wir nicht sagen, dass wir das nicht machen. Wir müssen das jetzt angehen, und es ist mir gleichgültig, wie man das letztlich nennt: „Reform“, „Weg mit dem Ding!“. Am Ende geht es doch darum, dass das Geld fließt. Denn warten wir noch zehn Jahre, wird es nichts mehr geben, wofür wir noch kämpfen könnten, wofür wir uns einsetzen könnten. Deshalb ist es unsere Verantwortung, das nun zu tun. Aber noch einmal: Das, was man von der AfD dazu hört, ist gar nichts. Das hat mit Wirtschaftskompetenz nichts zu tun! (Beifall von der SPD.)

Danke, Herr Kollege, für Ihren Beitrag. - Es hat erneut der Kollege Speicher von der CDU-Landtagsfraktion das Wort. (Zuruf von der SPD: Bleibt doch beide ein- fach vorne stehen!

Es kann ja auch mal Spaß machen, Debatten zu führen. Insofern ist das doch prima! - Stichwort Transformationsfonds: Mein Eindruck ist zurzeit, dass das Problem des Transformationsprozesses nicht etwa darin besteht, dass zu wenig Geld da wäre. Vielmehr besteht das Problem momentan, so glaube ich, eher darin, dass zu viel Geld dafür vorhanden ist, dass die Transformationsprojekte auch gelingen. Wir haben als CDU Saar, als CDU-Landtagsfraktion, einen ganz klaren Vorschlag unterbreitet, mit dem wir gesagt haben: Ja, es muss neben der Schuldenbremse eine Sonderverschuldung geben für zentrale industriepolitische Projekte in diesem Land. Die kommen alle aus unserer Stadt oder Region: die Nachfolge Ford, SVOLT, Wolfspeed und natürlich auch grünen Stahl. Aber das Geld muss auch abfließen! Und das Geld wird nur dann abfließen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Deswegen eine ganz klare Position unsererseits: Es braucht den Transformationsfonds in dieser Größenordnung nicht dafür, damit die Transformation im Saarland gelingt. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD: Doch. - Abg. Commerçon (SPD): Marc Spei- cher bezahlt das aus seiner Tasche.) Herr Commerçon, willkommen in der Debatte. Sie äußern sich jetzt auch von Ihrem Platz aus. - Wir haben als CDU Saar eine klare Position verabschiedet, und wir stehen zu dieser Position. Wir sagen ganz klar: Transformation ist möglich, aber eben nicht dadurch, dass alle Schecks von den kommenden Generationen bezahlt werden. Wir sind der Auffassung, dass das Prinzip der doppelten Nachhaltigkeit gilt, und daran halten wir auch fest. Und dann stelle ich in aller Ruhe fest ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Sisamci (SPD). - Weitere laute Zurufe.)

Das Wort hat der Kollege Speicher.

Mir ist neu, dass von der Regierungsbank Zwischenrufe möglich sind. - Eine Frage blieb offen in der Debatte, obwohl der Minister eben gesprochen hat: Die Frage der konsistenten Wirtschaftspolitik, der Abstimmung zwischen Ministerpräsidentin und Wirtschaftsminister ist nach wie vor offen. Es gibt unterschiedliche Auffassungen, wie sie deutlicher nicht sein könnten zwischen Ministerpräsidentin und Wirtschaftsminister in der Frage einer möglichen dauerhaften Subventionierung der Stahlindustrie. Ich sage: Klären Sie die Dinge schnell. Die Stahlindustrie kann nicht warten, bis Sie sich geeinigt haben. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke, Herr Kollege Speicher. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/750. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/750 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/756. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/756 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 15 und 16 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Den Hochwasserschutz weiter erfolgreich ausbauen (Drucksache 17/751) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Elementarschadenversicherung nach Schweizer Vorbild zur Pflichtversicherung machen (Drucksache 17/747) Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Maximilian Raber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 3.367 Einsatzkräfte, 347 Einsätze, mindestens 16.326 geleistete Einsatzstunden, und das innerhalb von drei Tagen - das ist die Bilanz, die sich nach der Unwetterlage zu Beginn des Jahres vom 2. bis 4. Januar ziehen lässt. Beseitigung von Schäden durch Windbruch, Beseitigung von Verklausungen und Pumpmaßnahmen in Gebäuden und überfluteten Bereichen, Verfüllen von Sandsäcken sowie deren Verbringung und das Verbauen in betroffenen Gebieten - das sind nur einige Beispiele für Einsatzszenarien, die sich vor einem Monat hier bei uns im Saarland abgespielt haben. Letztlich kann man Bilanz ziehen und sagen: Wir haben noch mal Glück gehabt, es hätte uns schlimmer treffen können, es hätte mehr passieren können. Doch so ist es glücklicherweise nicht gekommen. 3.367 Einsatzkräfte, 347 Einsätze, mindestens 16.326 geleistete Einsatzstunden, das sind keine lapidaren Zahlen, das sind Belege, was ehrenamtliche Einsatzkräfte von Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen in diesem Land in kürzester Zeit imstande sind zu leisten, wenn wir sie brauchen. Meine Damen und Herren, das ist keine Selbstverständlichkeit. Diesen Menschen gebührt unser größter Respekt, unsere Anerkennung und ganz besonders unser herzlicher Dank. (Beifall von der SPD.) 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 365 beziehungsweise dieses Jahr 366 Tage im Jahr leisten ehrenamtliche Einsatzkräfte Dienst für unsere Gesellschaft, für die Allgemeinheit, egal zu welcher Tageszeit, egal bei welchen Wetterbedingungen und egal, was sich gerade eigentlich im Familienleben abspielen würde, unentgeltlich und unbezahlbar. Dabei sind die Herausforderungen durch den menschengemachten Klimawandel in den letzten Jahren deutlicher denn je geworden und werden sich in den kommenden Jahren noch verschlimmern. Stark- und Dauerregen, Stürme und Orkane, Hitze und andauernde Trockenheit, das alles sind Gefahren, die uns bedrohen und auf die wir reagieren müssen. Damit geht auch ein gestiegener Ausbildungsbedarf bei den Einsatzkräften einher. Einsatzszenarien wie Wald- oder Vegetationsbrand haben in der Vergangenheit eine eher untergeordnete Rolle gespielt, rücken aber aufgrund der anhaltenden Trockenheit in den vergangenen Sommern mehr und mehr ins Blickfeld. Lokal auftretende Starkregenereignisse mit Überschwemmungen ganzer Straßenzüge fordern unsere Einsatzkräfte darüber hinaus. Aber die beste Ausbildung nutzt am Ende wenig, wenn ein erfolgreicher Erstangriff an Material und Ausrüstung scheitert. Eine zukunftsfähige Hilfsorganisation braucht nicht nur motivierte Einsatzkräfte, sie braucht auch das entsprechende Rüstzeug. Drohnen mit Wärmebildkameras erleichtern die Suche nach Brandherden in schwer zugänglichen Gebieten und schaffen einen Überblick aus der Luft. Geländegängige Fahrzeugen mit einer entsprechenden Wattiefe ermöglichen das Verbringen von Materialien an die Einsatzstelle auch bei Überschwemmungen. Entsprechend wichtig war und ist die Stärkung des Bevölkerungsschutzes, dem sich das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport gewidmet hat und noch immer widmet. Im Nachgang der Flutkatastrophe im Ahrtal vor drei Jahren hat man sich auch im Saarland kritisch hinterfragt und einen Optimierungsprozess angestoßen. 2,5 Millionen Euro wurden für die Stärkung und Weiterentwicklung dafür bereitge- (Abg. Raber (SPD)) stellt, davon alleine 1,7 Millionen Euro im letzten Jahr. Ausrüstung für Strömungsretter und sechs Hochwasserboote für die Einsätze in Hochwasserlagen sind nur zwei Beispiele für den sinnvollen Mitteleinsatz, den das Ministerium hier getätigt hat. Bei einem sind wir uns in diesem Haus definitiv einig: Jeder Euro, der für den Schutz unserer Bevölkerung vor Bedrohungen und für die Gefahrenabwehr ausgegeben wird, ist ein guter Invest. Mit der Helfergleichstellung, die wir im letzten Plenum beschlossen haben, sind wir dabei auch einen guten Schritt weitergekommen. Und wie ich in meiner Rede zu diesem Thema bereits gesagt habe, werden noch weitere Schritte folgen. Denn der bloße Dank an die Helferinnen und Helfer ist eben nicht genug. Es ist auch konkludentes Handeln gefordert. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Raber, für die Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion. - Zur Begründung des Antrages der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Anfang Januar waren wir im Saarland von einem Hochwasser betroffen, welches noch vergleichsweise gut ausging. Die Gefahr bestand und besteht aber weiter, dass sich derartige Ereignisse wiederholen können und leider bestimmt wiederholen werden. Deshalb sind wir ganz bei Ihnen, wenn es um die Verbesserungen des Hochwasserschutzes geht. Nicht ganz d'accord gehen wir oft mit dem Alarmismus und der Klimaindustrie, die zum Teil allenthalben immer damit verbunden ist. Wie sagte es einmal ein chinesischer Parteichef?: Es ist doch egal, welche Farbe eine Katze hat, Hauptsache sie fängt Mäuse. - Bei dem Punkt Hochwasserschutz sind wir beisammen, und nicht nur, sondern auch der Schutz vor anderen Elementarschäden, präventiv und später im übertragenen Sinn kurativ, wenn es passiert ist, ist extrem wichtig und ist unseres Erachtens auch elementarer Teil der Daseinsvorsorge des Staates. So registrierten wir es positiv, als in der Saarbrücker Zeitung vom 09.01. dieses Jahres zu lesen war, dass Frau Ministerin Berg eine Elementarschadenversicherung zur Pflichtversicherung machen möchte. Warum hat das so lange gedauert? Bereits nach den weitaus katastrophaleren Elementarschadenereignissen im Frühjahr 2018 wurde von der AfD hier im Hause darauf hingewiesen - Plenum 16 der Wahlperiode 16 vom 13.06.2018 unter TOP 15 zusammengefasst mit den TOP 20 und 21 -, dass eine derartige Versicherung nottut und zielführend wäre. Hier sehen wir auch den Schwachpunkt im Vorschlag von Frau Ministerin Berg und in den Bestrebungen der anderen Bundesländer, was aktuell in der Ausführung vom Bund noch ausgebremst wird, wieder etwas Neues schaffen zu wollen, eine neue Pflichtversicherung, die möglicherweise durch die Prämienhöhe die Hausbesitzer ruiniert, und nicht das Elementarschadenereignis. Frau Berg hat zugegebenermaßen richtigerweise hingewiesen, dass die neue Versicherung bezahlbar sein soll und muss. Da sind wir absolut bei Ihnen. Es soll ein Versicherungsmodell gefunden werden, welches zu erträglichen Prämien auch tatsächlich funktioniert, das vielleicht später keinen hundertprozentigen Ausgleich der Schäden garantiert, aber dennoch niemanden im wahrsten Sinn des Wortes komplett im Regen stehen lässt. Das Problem ist natürlich, eine Versicherung zu schaffen, bei der das Schadenereignis in gewissen Regionen und Lagen unabwendbar eintreten wird, also genau der Grund, warum Hausbesitzer bislang keine Elementarschadenversicherung abschließen konnten. Machen wir es kurz. Wie gesagt, wir brachten es bereits 2018 hier im Landtag vor. Warum das Rad ein zweites Mal erfinden? Schauen wir über den Tellerrand zu unseren Schweizer Nachbarn. Die Schweiz ist aufgrund ihrer geografischen Lage und Topografie anfällig für verschiedene Elementarschadenereignisse. Die Schweizer sind daher seit langer Zeit mit dem Problem und all seinen Facetten beschäftigt. In der Schweiz gibt es seit 1993 eine gesetzliche Regelung, deren Kern die Kombination von Feuerversicherung und Elementarschadenversicherung als Pflichtversicherung ist, und zwar von der privaten Versicherungswirtschaft getragen. Die Elementarschadenversicherung spielt die entscheidende Rolle, um die finanziellen Risiken für Einzelpersonen, Unternehmen und Gesellschaft als Ganzes zu minimieren. Keine Versicherungsgesellschaft darf in der Schweiz eine Feuerversicherung anbieten, wenn sie nicht gleichzeitig eine Elementarschadenversicherung anbietet, die alle gegen Feuer versicherten Sachen auch gegen Elementarschäden abdeckt. Die Deckung der Elementarschadenversicherung kann je nach Versicherungspolice variieren, aber sie umfasst in der Regel den Schutz vor den direkten Schäden an Gebäuden, Inventar und anderen Vermögenswerten, die durch Naturkatastrophen verursacht werden. Darüber hinaus kann sie auch Zusatzleistungen wie Aufräumarbeiten, temporäre Unterbringungskosten und andere notwendige Aufgaben abdecken, die infolge eines Elementarschadens entstehen. (Abg. Schaufert (AfD)) Ein wichtiges Merkmal der Schweizer Elementarschadenversicherung ist die Zusammenarbeit zwischen privaten Versicherungsunternehmen und staatlichen Stellen. In einigen Fällen arbeiten private Versicherer eng mit staatlichen Organisationen zusammen, um eine umfassende und effektive Abdeckung für Elementarschäden zu gewährleisten. Dieser kooperative Ansatz ermöglicht es, die finanziellen Lasten gerecht zu verteilen und die gesellschaftliche Resilienz gegenüber Naturkatastrophen zu stärken. Die Schweizer nennen es doppelte Solidarität: Die Solidarität gilt den Versicherungsnehmern durch die Einrichtung einheitlicher Prämien und unter den Versicherern, die sich ausnahmsweise zu einem Elementarschadenpool zum Zweck des internen Risikoausgleichs zusammenschließen. Ein weiterer wichtiger Aspekt der Elementarschadenversicherung ist die Risikobewertung und Prävention. Versicherungsunternehmen arbeiten aktiv daran, Risiken zu analysieren und präventive Maßnahmen zu fördern, um Schäden zu minimieren. Dies kann den Einsatz moderner Technologien wie Frühwarnsysteme, geografische Informationssysteme sowie die Förderung von Baumaßnahmen, die die Widerstandsfähigkeit von Gebäuden gegen Naturkatastrophen erhöhen, umfassen. Die Schweiz hat dieses Gesetz nach den Erfahrungen von 13 Jahren bereits im Jahr 2006 überarbeitet, nachdem belastbare Daten gesammelt wurden. Sie hat unseres Erachtens eine gesetzliche Regelung ausgearbeitet, die erstrebenswert und fast eins zu eins übernehmbar wäre. Wir fordern daher, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene dafür einsetzt, das Schweizer Modell zu übernehmen: Die Feuerversicherung ist mit einer Elementarschadenversicherung als Pflichtversicherung zu koppeln. - Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert, für die Begründung des Antrages der AfD-Landtagsfraktion. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. - Als nächster Redner hat nun von der CDU-Landtagsfraktion Herr Alwin Theobald das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Kollege Maximilian Raber hat es treffend gesagt: Wir haben im Saarland bloß Glück gehabt. Wir hatten im Saarland bereits schlimme Starkregenereignisse, auch in meiner Heimatgemeinde Dirmingen, in Eppelborn, aber nichts war vergleichbar mit der Katastrophe, die im Sommer 2021 Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen so schlimm getroffen hat und bis heute insbesondere im Ahrtal Ruinen und tiefe Wunden hinterlassen hat. Bei den anhaltenden Regenfällen zum Jahresbeginn hat es in verschiedenen Orten im Saarland viele Familien teils überraschend und heftig getroffen. Es sind große Schäden entstanden, es hätte aber noch weitaus schlimmer kommen können. Umso mehr will ich die Gelegenheit nutzen, auch an dieser Stelle noch einmal allen Helferinnen und Helfern der Feuerwehr, der Rettungs- und Katastrophenschutzdienste, den Verantwortlichen in den Kommunen und auch des Landes von Herzen Danke zu sagen. Ich hoffe, dass auch die Schäden, die entstanden sind, bald reguliert werden können. (Beifall von der CDU und der SPD.) Als CDU-Fraktion haben wir am 25. Januar das Thema im Innenausschuss auf die Tagesordnung gesetzt und uns über die Starkregenvorsorge in den saarländischen Kommunen berichten lassen. Dabei wurde deutlich: Hochwasser und Starkregen können nicht verhindert werden! Wasserrückhalt in der Fläche ist nur begrenzt möglich. Mauern bieten keinen absoluten Schutz vor Hochwasser und Starkregen. Eine hundertprozentige Sicherheit ist nicht möglich, aber Schäden können durch wirkungsvolle Vorsorge verhindert oder vermindert werden. Auf Hochwasser und Starkregen kann man sich vorbereiten. Das Saarland hat ein großes Interesse daran, präventive Hochwasser- und Starkregenvorsorgemaßnahmen durchzuführen und unterstützt deshalb die Kommunen im Rahmen der Förderrichtlinie Hochwasserschutz bei der Erstellung entsprechender Konzepte. Das Land hat hierzu seit 2019 bereits mehr als 4 Millionen Euro an Zuschüssen zur Verfügung gestellt. Trotzdem muss es eine Daueraufgabe für uns alle bleiben. Die Entwicklungen sind bereits vorgezeichnet; laut Aussagen des Weltklimarats wird es in Zukunft immer häufiger Extremwetterereignisse wie Starkregen, Hitze oder Dürre geben. Immer wieder und - so ist zu befürchten - immer öfter und in immer kürzerer Zeit werden immer größere Wassermengen über unseren Städten und Regionen abregnen. Diese Starkregen treten meist lokal und punktuell auf. Eine Ortsvorhersage ist oftmals mehr als schwierig. Es führt kein Weg daran vorbei, dass unsere wichtigsten Partner bei dem Thema jede Bürgerin und jeder Bürger selbst sind, die ihre eigene Vorsorge mit in den Blick nehmen sollen. Tatsache ist, nur 50 Prozent der deutschen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer haben eine Elementarschadenversicherung. Laut dpa sind es im Saarland sogar noch weniger, nämlich nur 38 Prozent. Fragt man nach dem Grund, sagen viele: „Wir wohnen doch gar nicht am (Abg. Theobald (CDU)) Fluss, wir wohnen doch gar nicht am Bach, uns kann nichts passieren.“ - Das stimmt nun leider schon nicht mehr und in Zukunft wohl noch weniger. Die letzten Jahre haben zunehmend gezeigt, Starkregen kann einen überall treffen und Schäden verursachen, selbst wenn man auf dem Berg wohnt. Insbesondere meine Besuche im Ahrtal haben mich umdenken lassen. Dort hätten viele Menschen nicht gedacht, dass es sie einmal so schwer, so heftig und so schlimm treffen könnte. Ich kann deshalb nur dringend zu einer Elementarschadenversicherung raten. Die Mehrkosten von meist um die 15 Euro im Monat sind gut angelegtes Geld, denn die üblichen Gebäude- und Hausratversicherungen umfassen zwar Sturm und Hagel, aber nicht Hochwasser, Überschwemmungen, Rückstau aus Kanälen oder beispielsweise auch Schäden durch Erdrutsche oder Felsabstürze. Gerade ein Rückstau kann jeden treffen, wenn Wasser aus den Ableitungsrohren des Gebäudes durch Regen oder Überschwemmung in das Haus gelangt, weil die Sammler und Hauptsammler aufgrund der Wassermassen überfordert sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die MPK hatte sich bereits im Juni 2022 für eine Pflichtversicherung ausgesprochen, aber leider im Dezember des gleichen Jahres das Thema bei der nächsten MPK wieder einkassiert. Aus dem Hause von Justizminister Marco Buschmann war zu hören, man befürchte zu hohe Belastungen für Hauseigentümer und Mieter. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben, um weiter Druck zu machen, vergangenes Jahr eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht mit dem einstimmigen Ergebnis, dass die Bundesregierung eine Elementarschadenversicherung zur Pflicht machen soll. Die Bundesregierung hat - wenig überraschend - allerdings bisher dazu noch immer nichts vorgelegt. Auch hier ist wieder einmal die mangelnde Führung des Bundeskanzlers festzustellen. (Beifall von der CDU.) Umso mehr fordere ich die SPD-Fraktion und vor allem die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende auf - sie ist gerade nicht im Raum -, auf ihre SPD-geführte Bundesregierung einzuwirken. Der ehemalige Umweltminister und die jetzige Umweltministerin fordern das zu Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Käme eine Pflichtversicherung, dann gehört dazu auch - das sage ich in aller Deutlichkeit ‑ , dass sich jeder versichern kann. Denn was sind die Fakten? Derzeit gelten vier Risikoregionen. Laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft liegen 1,7 Prozent der Gebäude in Zonen mit hohem Risiko. Über die Höhe der Beiträge, und ob der Versicherer überhaupt eine Versicherung anbietet, entscheidet die Versicherung. Das passt dann nicht mehr. Das muss geregelt werden und das erwarten wir als CDU auch von der Bundesregierung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion brachte unter dem Titel „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“ am 30.11. des letzten Jahres weitere interessante Ansätze in die Diskussion ein, und zwar erstens, dass neue Wohngebäudeversicherungen nur noch mit einer Elementarschadenabsicherung angeboten werden, die nach Belehrung über die Konsequenzen abgewählt werden kann, das Opt-Out-Modell, zweitens, dass bestehende Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert werden, die innerhalb einer gewissen Frist nach Belehrung über die Konsequenzen abgewählt werden können, drittens, eine staatliche Rückversicherung für Elementarschäden mit Prämienkorridor einzuführen, viertens Planungsträger in den Ländern für ihre Verantwortung bei einer Bauleitplanung in besonders schadengefährdeten Gebieten zu sensibilisieren und eine Konkretisierung der Staatshaftungsregeln der planenden Körperschaften, die neue Baugebiete in bisher unbesiedelten Arealen trotz dieser Risiken ausweisen, zu prüfen. Diese Vorschläge wurden in den Rechtsausschuss verwiesen. Die Anhörung soll am 11. März stattfinden. Wir als CDU hoffen, dass sich dann auch endlich die Bundesregierung an die Spitze der Bewegung setzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Antrag der AfD lehnen wir ab, da er überflüssig ist. Wie eben dargestellt, hat der Bundesrat im März 2023 dazu bereits einen einstimmigen Beschluss gefasst. Bei dem Antrag der SPD enthalten wir uns. Wir halten es zwar für richtig und wichtig, das Thema weiterhin zu besetzen, die Forderung an die Bundesregierung, „einen konkreten Regelungsvorschlag zur Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden vorzulegen“ erscheint uns aber vor dem Hintergrund dessen, was bereits auf dem Tisch liegt, etwas mutlos. Weitere wichtige Punkte hatte ich eben genannt. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke, Herr Theobald, für Ihren Redebeitrag. Als nächster Redner hat nun von der SPD-Landtagsfraktion der Kollege Frank Schmidt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wie mein Kollege Max Raber bereits ausgeführt hat, sind Extremwetterereignisse keine Seltenheit mehr. Wir alle können uns noch an die verheerenden Hochwasserereignisse im Jahr 2021 in NRW und Rheinland-Pfalz erinnern, bei denen extreme Niederschläge von bis zu 200 I/qm zu enormen Hochwassern geführt haben. Auch in Frankfurt stand das Wasser im August letzten Jahres mit bis zu 60 I/qm hoch, lief in die U-Bahn-Stationen und hat sogar kurzzeitig den Frankfurter Flughafen lahmgelegt. Dieselbe extreme Wetterlage wie im Rheinland 2021 hat Ende letzten Jahres dazu geführt, dass in Niedersachsen der Notstand ausgerufen werden musste. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Begriff vom „Jahrhundert-Hochwasser“ ist aus meiner Sicht längst irreführend. Starkregenereignisse können jederzeit auftreten. Der menschengemachte Klimawandel erhöht das Risiko für solche Katastrophen außerordentlich. Darauf müssen wir uns einstellen. Wir dürfen uns aber nicht nur darauf konzentrieren, erst dann Maßnahmen einzuleiten und zu ergreifen, wenn es schon zu Hochwasserszenarien gekommen ist. Wir müssen auch Vorsorge treffen, sowohl kurzfristig als auch langfristig. Genau dies machen wir im Saarland schon seit Jahren. Mit der Zweckbindung des Wasserentnahmeentgelts für den Hochwasserschutz ist es uns gelungen, hier im Land gut voranzukommen und ein umfangreiches Investitionsprogramm für die Kommunen aufzulegen. Mittlerweile haben 48 Kommunen ein ganzheitliches Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept erstellt beziehungsweise sie sind mit der Erstellung befasst. Meine Heimatkommune Riegelsberg ist beispielsweise schon an der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Konzept. Wir sind also auf einem guten Weg, die Kommunen unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger „überflutungsfit“ zu machen. Das zahlt sich aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein konkretes Beispiel. Vielleicht können sich einige von Ihnen noch an das Hochwasser im Juni 2018 in Heusweiler erinnern, bei dem der komplette Marktbereich sowie die Trassenführung der Saarbahn überflutet wurden. Durch den Bau eines Regenrückhaltebeckens in Berschweiler kam es trotz Dauerregens Ende letzten Jahres zu keiner Überschwemmung mehr, eine Vorsorgemaßnahme, die Wirkung zeigt. Hochwasserschutz ist eine Aufgabe, die uns überall im Land betrifft. Denn überall, wo Flächen versiegelt oder Landschaftsgebiete verändert werden, besteht ein hohes Risiko von Überschwemmungen. Nur dank der Vorsorgemaßnahmen im ganzen Land, der guten Arbeit des Hochwassermeldedienstes und nicht zuletzt der Unterstützung zahlreicher Organisationen, unabhängig davon, ob haupt- oder ehrenamtlich, ist es Ende letzten Jahres/Anfang dieses Jahres im Saarland gelungen, die Ausmaße des Dauerregens so gering wie möglich zu halten. Hier schließe ich mich meinem Kollegen Maximilian Raber an, ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten! (Beifall von der SPD.) Dies zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hochwasser- und Starkregenvorsorge im Saarland stehen auf einer guten Basis. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Wir müssen weiter Strategien entwickeln, wie wir solchen Ereignissen zukünftig besser begegnen können. Erste Ansätze beinhaltet der aktuelle Hochwasserrisikomanagementplan 2022 bis 2027. Die darin genannten Maßnahmen gilt es nun umzusetzen bis hin zu einer landesweiten Starkregengefahrenkarte für Extremereignisse. Daneben müssen wir aber auch konkrete Maßnahmen ergreifen, was den Klimaschutz angeht. Denn es geht jetzt grundsätzlich um beides, um die Anpassung an die Klimakrise, die heute schon da ist, und darum, zu verhindern, dass sie morgen mit voller Wucht zuschlägt. Dann bringen auch die besten Vorsorgemaßnahmen zum Hochwasserschutz nichts mehr, Kolleginnen und Kollegen. Ich bin mir jedoch sicher, dass in dem kommenden Klimaschutzkonzept wichtige Maßnahmen stehen werden, die auch den Hochwasserschutz verbessern werden. Zusammenfassend kann ich also sagen: Wir sind auf einem guten Weg, was den Hochwasserschutz angeht. Wir dürfen uns jedoch nicht damit zufriedengeben, sondern jede Einzelne und jeder Einzelne von uns - da spreche ich auch alle Saarländerinnen und Saarländer an - sollten ihren Teil zum Hochwasserschutz leisten. Dies fängt bereits mit kleinen Maßnahmen zuhause an. Anstatt seinen Vorgarten komplett zu versiegeln, um eine Stellfläche für das Auto zu haben, könnte man Rasengittersteine verwenden. Diese Maßnahme würde im Rahmen der Aktion „Wasserzeichen“ sogar noch finanziell unterstützt werden gemäß dem Motto: „Großes entsteht im Kleinen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben im Ahrtal erlebt, welche Kraft die Natur entwickeln kann, wie sie Leben und Existenzen in wenigen Minuten vernichten kann, Hunderte Leben, Tausende Häuser, Häuser, die mit Geschichten und Emotionen verbunden sind. Im Nachgang hat es vor allem jene besonders hart getroffen, die keine Elementarschadenversicherung abgeschlossen hatten, sei es, weil sie eine solche nicht als notwendig gesehen hatten - das wurde schon angesprochen -, sei es, weil sie es (Abg. Schmidt (SPD)) sich nicht leisten konnten. All diese Menschen standen vor den Trümmern ihrer Existenz. Dies darf so in Zukunft nicht mehr passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Daher sind sich alle Bundesländer einig, dass wir eine verpflichtende Elementarschadenversicherung brauchen, und zwar eine, die sozial verträglich ist, denn auch die Rentnerin, deren Haus direkt an der Ahr, der Saar oder der Blies steht, muss sich eine solche Versicherung leisten können. Daher unterstützen wir die Pläne unserer Ministerin Petra Berg, ein Solidarmodell zu schaffen, in das alle einen fairen Betrag einzahlen. Nun muss Bundesjustizminister Buschmann endlich von seiner Blockadehaltung abrücken und eine Lösung vorlegen, denn in dieser Sache muss schnell gehandelt werden. Da sind wir uns alle einig. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Schmidt, für Ihren Redebeitrag. Als nächste Rednerin hat nun das Wort die Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, Frau Petra Berg.

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin zitieren. FOCUS Online hat am 10. Januar dieses Jahres getitelt: „Ein kleines Bundesland wird zum deutschlandweiten Flut-Vorbild.“ Wie konnte es so weit kommen? Frank Schmidt hat es eben gesagt: Wir haben in fast allen saarländischen Kommunen Hochwasservorsorgekonzepte erstellt oder umgesetzt oder sind in der Planung. Wir fördern diese Konzepte mit 90 Prozent und die dazu passenden baulichen Maßnahmen mit 70 Prozent. Das ist echte Hilfe zur Selbsthilfe. (Beifall von der SPD.) Wir bleiben dabei nicht stehen. Im Laufe des nächsten Jahres stellen wir als Ergänzung zu den detaillierten kommunalen Vorsorgekonzepten erstmals öffentlich saarlandweit und auch flächendeckend Informationen bereit, um private Vorsorge betreiben zu können. Das ist gut, denn die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger sind die Hauptakteure in diesen Vorsorgekonzepten. Sie helfen unsere Kommunen, unsere Gebäude resilient und überflutungsfit zu machen. Es gibt Hochwasserpatenschaften, die aus einem intensiven kommunalen Austausch resultieren. Die Leitlinien dieser Hochwasserpatenschaften sind: Erfahrungen teilen, Probleme erkennen, gemeinsame Lösungsansätze entwickeln und Stärken zusammenführen. Meine Damen und Herren, beim Hochwasserschutz ist die Vorsorge zentral und dies erfordert einfach ein Umdenken beim Planen, Bauen und Sanieren. Denn durch den Klimawandel steigt die Wahrscheinlichkeit für Dauerregen und Starkregenereignisse. Deshalb müssen wir auch aufhören, in überschwemmungsgefährdeten Gebieten zu bauen. Da bietet die NaSaarWas-App eine große Hilfe, denn sie weist die Flächen aus, die in Überschwemmungsgebieten liegen. Es ist notwendig, Flächenversiegelung zu reduzieren, naturnahe Gewässerverläufe und Auen zu schaffen und Überflutungsflächen bereitzustellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in diesem Jahr noch eine Extremstarkregengefahrenkarte vorstellen. Damit werden im Saarland flächendeckend auch Informationen bereitgestellt, um auf katastrophale Niederschlagsszenarien vorbereitet zu sein. Wir hoffen alle, dass sie nicht eintreten, aber wenn sie kommen, sind wir vorbereitet. Ab 2026 werden wir eine sogenannte Erosionsund Sedimentationskarte für die Landwirtschaft und die Infrastrukturträger bereitstellen. Auch sie wird helfen, Menschenleben zu retten, wichtige Infrastruktur zu schützen, damit die Menschen Gefahrenbereiche verlassen können und Aufenthaltsorte definiert werden, wo man sich schützen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wasser macht an der Grenze nicht halt. Deshalb arbeitet das Saarland in den internationalen Kommissionen von Mosel und Saar sehr eng mit Frankreich, Luxemburg, der Wallonie und Rheinland-Pfalz zusammen, und zwar nicht nur im Hochwasserschutz, sondern auch bei der Niedrigwasserbeobachtung. Das Saarland ist Vollmitglied im Verbundvorhaben KLIWA, das Klimaänderungen in der Wasserwirtschaft beobachtet, analysiert und definiert. Das ist die Basis, um den Klimawandel in der Saarlandstrategie ausreichend berücksichtigen zu können. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind durch unsere Vorsorge glimpflich davongekommen. Trotzdem gab es saarlandweit 347 Hochwassereinsätze. An dieser Stelle von der gesamten Landesregierung einen großen Dank an die ehrenamtlichen Einsatzkräfte für ihr vorbildliches Engagement, aber auch an das Innenministerium und den Innenminister, an dich, lieber Reinhold Jost. Der Minister war vor Ort und hat sich bei den Ehrenamtlichen erkundigt, wie Hilfe und Unterstützung geleistet werden. Wir waren teilweise gemeinsam dort. Er hat insbesondere die Feuerwehren sehr stark unterstützt, damit diese Hilfe rund um die Uhr gewährleistet werden konnte. Unsere Feuerwehrmänner und -frauen waren rund um die Uhr im Einsatz. Das war sehr vorbildlich. Danke an alle! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Oftmals sind bei diesen Lagen Menschen mit ihrem Hab und Gut ganz konkret betroffen. Deshalb bin und bleibe ich überzeugt davon, dass wir weiter über die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden diskutieren müssen. Eine solche Pflichtversicherung ist nicht so ganz einfach, denn sie muss als Solidarmodell ausgestaltet sein. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Sie muss in der Prämienhöhe für alle leistbar sein. Ich bin mir ganz sicher, auch das wird möglich sein. Die Bundesländer haben bereits mit einem einstimmigen Beschluss ihren Willen zu einer Elementarschaden-Pflichtversicherung zum Ausdruck gebracht. Herr Theobald ist leider jetzt nicht da, um zu hören, dass wir im Rechtsausschuss noch einmal darüber diskutieren. Ich bin persönlich nicht der Meinung, dass die Opt-Out-Regelung hier Hilfe schafft, denn sie sagt ja nichts anderes, als dass zunächst bei allen Neubauten die Elementarschadenversicherung verpflichtend abgeschlossen werden muss, dass aber diejenigen, die dann nicht wollen, aussteigen können. Das ist kein echtes Solidarmodell. Ich bin davon überzeugt, es bringt Menschen in Not. Der Bund und die Versicherungswirtschaft müssen jetzt verantwortungsvoll für die Menschen eine gute und bezahlbare Lösung finden. Dieser Verantwortung stellen wir uns auch im Rechtsausschuss, damit eine solche Pflichtversicherung möglich ist. Denn die Existenzen der Menschen müssen geschützt werden. Lassen Sie mich zum Schluss ganz kurz auf das sogenannte Schweizer Modell eingehen. Diese Schweizer Pflichtversicherung wird in 22 von 26 Kantonen durchgeführt, im Übrigen nicht erst seit den Neunzigerjahren, sondern sie ist als Modell dort schon seit dem 19. Jahrhundert etabliert. Es ist ein öffentliches Versicherungsmonopol, und zwar außerhalb einer EUrechtlichen Regulierung. Dabei muss erwähnt werden, dass die kantonalen Versicherer Versicherungsnehmer sanktionieren, wenn sie gewisse Maßnahmen nicht ergreifen. Es ist also alles andere als eine Solidarversicherung. In den sogenannten GUSTAVO-Kantonen wird eine privatversicherungsrechtliche Regelung angeboten. Weil sie gedeckelt ist, führt sie aber im Ergebnis dazu, dass - wenn diese Grenze erreicht ist - die Versicherungsleistungen entsprechend herabgesetzt werden. Auch das ist keine richtige Solidarversicherung, die den Menschen hilft. Das sind Versicherungsmodelle, die vielleicht in der Schweiz in diesem ganz besonderen Modell durchgeführt werden können, die aber auf unseren Versicherungsmarkt sicherlich nicht übertragbar sind. Wir stehen als saarländische Landesregierung für eine echte, solidarische Pflichtversicherung ein, die die Menschen in diesem Lande schützt, Prävention ermöglicht und das Hab und Gut der Menschen vor solchen katastrophalen Ereignissen rettet. Dafür stehen wir ein. Vielen Dank für den Antrag zum Hochwasserschutz. Wir werden nicht nachlassen in unseren Anstrengungen, die Menschen in diesem Land, die Menschenleben und das Hab und Gut der Menschen zu schützen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/751. Wer für die Annahme der Drucksache 17/751 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/751 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 17/747. Wer für die Annahme der Drucksache 17/747 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/747 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 17 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 6) (Drucksache 17/771) Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/771. Wer für die Annahme der Drucksache 17/771 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/771 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 18 der Tagesordnung: Jahresbericht des Ausschusses für Eingaben für das Jahr 2022 (Drucksache 17/741) Zur Berichterstattung erteile ich der Ausschussvorsitzenden Frau Abgeordneter Petra Fretter das Wort. Abg. Fretter (CDU), Berichterstatterin: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tätigkeit des Ausschusses für Eingaben steht einmal im Jahr auf der Tagesordnung des Hohen Hauses. Diese Gelegenheit zur Berichterstattung nehme ich stellvertretend für alle Ausschussmitglieder sehr gerne wahr und freue mich dabei auf Ihre uneingeschränkte Aufmerksamkeit. Die heutige Berichterstattung bezieht sich auf das Jahr 2022, das wie auch das Vorjahr stark durch die Corona-Pandemie geprägt war. Grundsätzlich ist der Ausschuss für Eingaben für Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die die öffentliche Verwaltung oder die Gesetzgebung des Landes betreffen, zuständig. Zivilrechtliche Fragen oder Fragen, die die Unabhängigkeit der richterlichen Tätigkeit berühren, liegen außerhalb seiner Zuständigkeit. Jede Bürgerin, jeder Bürger hat ein verfassungsrechtliches, verbürgtes Petitionsrecht. Der Ausschuss für Eingaben hat die Aufgabe, die Bitten und die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die an die Adresse des Landtages gerichtet sind, zu prüfen und zu bescheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Ausschuss werden die Sorgen und Nöte, aber auch die Interessen der Menschen konkret sichtbar. Wir als Ausschussmitglieder orientieren uns an diesen Bedürfnissen und Problemen unserer Bürger. Mit anderen Worten: Wir arbeiten bürgernah. Man liest immer wieder, der Ausschuss für Eingaben sei eine Art Notrufsäule der Bürgerinnen und Bürger, ein Seismograf für die Stimmung in der Bevölkerung. Das ist, wie ich glaube, ein sehr treffendes Bild. Deshalb hat dieser Ausschuss meiner Meinung nach auch entsprechende Würdigung und Aufmerksamkeit verdient, da er ein sehr wichtiges Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürgern und deren gewählten Vertreterinnen und Vertretern hier im Landtag ist. Das könnte sich auch darin zeigen - das hatte ich das letzte Jahr schon gesagt -, dass wir die jährliche Berichterstattung vorziehen, um somit die Bürgerinnen und Bürger über Funk und Fernsehen zu erreichen. Das ist, wie gesagt, nicht zum ersten Mal meine Bitte. Vielleicht findet diese Anregung ja Zustimmung im nächsten Jahr, das würde mich und auch meine Ausschussmitglieder sehr freuen! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Seit vielen Jahren bin ich mit viel Herzblut in diesem wichtigen Ausschuss Mitglied. Nach der letzten Landtagswahl habe ich das Amt der Ausschussvorsitzenden übernommen und ich versichere Ihnen, dass die Ausschussmitglieder und ich als Vorsitzende uns den Anliegen der Bürger*innen verpflichtet fühlen und diesen auch in Zukunft hohe Wertschätzung entgegenbringen werden. Lassen Sie mich zunächst meinen werten Kolleginnen und Kollegen, den Mitgliedern des Eingabeausschusses selbst, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien danken. Ein besonderer Dank geht an unsere Ausschusssekretärin Katja Gröber, die stets für Petentinnen und Patenten am Telefonhörer ein offenes Ohr hat und sich immer Zeit für diese Gespräche nimmt. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ohne diese engagierten Menschen ist ein bürgernahes Petitionswesen einfach nicht möglich. Ihnen allen sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Ich möchte nun unsere Arbeit des abgelaufenen Kalenderjahres 2020 anhand von aufgearbeiteten Daten und ausgewählten Beispielen konkretisieren. Sie finden in der als Drucksache 17/741 vorliegenden Statistik des Berichtsjahres 2022 die Zahlen zu verschiedenen Aspekten des Petitionswesens. Die Statistik umfasst zum einen die Gesamtzahl der vom Ausschuss im Berichtsjahr beratenen Eingaben. Zum anderen gliedert die Statistik die behandelten Eingaben nach drei Merkmalen auf: Nach der Zuordnung zu den Geschäftsbereichen der Landesverwaltung, nach der Art der Einbringung in den Landtag und nach der Art der Erledigung durch den Ausschuss. Im Jahr 2022 hat der Ausschuss insgesamt 200 Petitionen, sprich Eingaben, behandelt. Das ist ein Rückgang um 72 Petitionen beziehungsweise 26,5 Prozent. In den letzten elf Jahren hat der Ausschuss jährlich zwischen 180 und 285 Petitionen pro Jahr behandelt. Nachdem wir im Jahr 2020 die höchste Anzahl an Petitionen seit über 20 Jahren erhalten hatten und uns 2021 auf hohem Niveau stabilisiert hatten, konnte für 2022 ein leichter Rückgang verzeichnet werden. Die Aufgliederung nach den Geschäftsbereichen zeigt einen leichten Rückgang des Gesamtaufkommens und ist das Ergebnis recht unterschiedlicher Entwicklungen im Einzelnen. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Sie in der Statistik die im Jahr 2022 gültigen Bezeichnungen der Ministerien finden. Bei fast allen Ministerien ist im Jahr 2022 ein Rückgang zu erkennen. Die höchste Zahl verzeichnet das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, das ist heute das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, mit einem Rückgang von 28 Eingaben. (Abg. Fretter (CDU)) Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport ist der höchste Wert an zugewiesenen Petitionen mit 50 Eingaben zu verzeichnen. Es gab noch weitere Geschäftsbereiche, die im Vergleich zum Vorjahr weniger Petitionen hatten, dazu zählen die Staatskanzlei, das Ministerium für Bildung und Kultur sowie das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, heute Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie. Lassen Sie uns einen Blick auf die Art der Einbringung der Eingaben in den Landtag werfen, ob diese also per Post oder digital eingetroffen sind. Schriftlicher und digitaler Eingang der Eingaben im Landtag des Saarlandes haben sich im Vergleich zum Vorjahr verändert, da Eingaben nunmehr öfter in digitaler Form eingereicht werden. Insbesondere weist das auf der Homepage des Landtages angebotene Format der Online-Petitionen im Berichtsjahr sozusagen eine Steigerung um 29 Prozent auf. Der Anteil der Online-Petitionen an der Gesamtzahl der Petitionen stieg von 31 Prozent im Jahr 2021 auf 60 Prozent im Jahr 2022. Über 76,5 Prozent aller Eingaben wurden im Jahr 2022 als erledigt beschieden, da der Ausschuss die jeweils eingeholte Stellungnahme der obersten Landesbehörde bestätigt hatte. In 7 Prozent aller Fälle hat das Prüfungsverfahren zu dem erfreulichen Ergebnis geführt, dass einem Anliegen ganz oder teilweise entsprochen wurde. Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach den jetzt eher nüchternen Zahlen der Statistik und statistischen Betrachtung möchte ich Ihnen unsere Arbeit anhand ausgewählter Eingaben beispielhaft veranschaulichen. Der erste Fall betrifft den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit. Der Petent aus Homburg wandte sich mit seiner Petition am 3. Oktober 2022 an den Petitionsausschuss. Er monierte die Bearbeitungsdauer seines Antrags auf Erwerbsminderungsrente, den er im November 2021 bei der Deutschen Rentenversicherung Saarland gestellt hatte. Mehrmalige Anrufe seinerseits in der entsprechenden Abteilung hatten keinen Erfolg gebracht, da er entweder niemand erreicht hat oder nur vertröstet wurde. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit führte in seiner Stellungnahme aus, dass bereits im Dezember 2021 seitens der DRV Saarland der Gutachtenauftrag an den Ärztlichen Dienst erteilt worden sei, der seine gutachterliche Entscheidung aufgrund der Komplexität des Verfahrens erst im August 2022 habe treffen können. Letztendlich sei dem Antrag auf Rente entsprochen worden und der Rentenbeginn - wie vom Petenten gewünscht - rückwirkend auf November 2021 festgelegt worden. Im zweiten Beispiel handelt es sich um einen ausstehenden Steuerbescheid für das Jahr 2020. Die Petentin führte aus, sie sei am 1. September 2020 von St. Ingbert im Saarland nach Sulzbachtal in Rheinland-Pfalz gezogen. Die Übergabe der Unterlagen sei bis zum Einreichen der Petition am 15. März 2022 noch nicht erfolgt. Durch die Intervention des Ausschusses für Eingaben beim Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft habe das Finanzamt Homburg mitgeteilt, dass die Übergabe der Unterlagen mittlerweile stattgefunden habe und der Steuerbescheid bearbeitet worden sei. Das letzte Beispiel ist eine Petition vom 24. April 2022. In ihr geht es um zu hohe Fahrbahnschwellen in einer Straße in Sulzbach. Das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz hat in seinem Schreiben vom 17. Juni 2022 ausgeführt, dass die zuständige Straßenaufsichtsbehörde der Regionalverband Saarbrücken sei. Kurz danach hat die Petentin die Ausschusssekretarin per Mail informiert, dass die Fahrbahnschwellen beseitigt seien, wofür sie sich bedanke. - Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe meine Berichterstattung und bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Vielen Dank, Frau Fretter, für die Berichterstattung. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zu Punkt 19 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit eingebrachten Antrag betreffend: Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten Zur Berichterstattung erteile ich der Ausschussvorsitzenden Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer das Wort. Abg. Schindelhauer (SPD), Berichterstatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Schreiben vom 20. Januar 2024 - eingegangen am 29. Januar 2024 - hat der leitende Oberstaatsanwalt bei Frau Landtagspräsidentin Winzent die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Josef Dörr beantragt, um einen (Abg. Schindelhauer (SPD)) Strafbefehl mit Strafvorbehalt wegen falscher Versicherung an Eides Statt gemäß § 156 StGB beantragen zu können. Die Immunität ist ganz nach herrschender Meinung ein Parlamentsprivileg. Sie schützt nicht das Interesse des einzelnen Abgeordneten an einer Vereitelung oder Verzögerung legitimer staatlicher Verfolgung. Sie schützt vielmehr die Funktionsfähigkeit des Parlamentes. Bei seiner Entscheidung über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dörr haben das Parlament und ihm vorausgehend der Ausschuss zwischen den Parlamentsbelangen, denen einer geordneten Rechtspflege und denen des Abgeordneten an einer ungestörten Wahrnehmung seines Mandats abzuwägen. Diese Abwägung muss frei von Willkür erfolgen. Das Parlament entscheidet jedoch nicht über die Berechtigung der gegen den Abgeordneten erhobenen Vorwürfe. Es urteilt also nicht über Schuld oder Unschuld eines Abgeordneten. Es entscheidet vielmehr darüber, ob sich die Staatsanwaltschaft erkennbar von unsachgemäßen Motiven bei der angestrebten Strafverfolgung leiten lässt. Sind hierfür keine objektiven Anhaltspunkte ersichtlich, ist der Landtag gehalten, die beantragte Maßnahme zu genehmigen. Der beantragte Strafbefehl mit Strafvorbehalt wegen falscher Versicherung an Eides Statt lässt keinerlei Anhaltspunkte auf eine missbräuchliche Strafverfolgung erkennen. Die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dörr begegnet daher keinen Bedenken. Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit hat in seiner Sitzung vom 1. Februar 2024 einstimmig mit den Stimmen der CDU- und der SPD-Fraktion bei Abwesenheit der AfD-Fraktion beschlossen, dem Parlament zu empfehlen, entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft vom 20. Januar 2024 die Immunität des Abgeordneten Josef Dörr aufzuheben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Vielen Dank, Frau Schindelhauer, für die Berichterstattung. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/782. Wer für die Annahme der Drucksache 17/782 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/782 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU. Enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh um 09.00 Uhr und wünsche Ihnen allen einen guten Nachhauseweg. (Die Sitzung wird von 17.18 Uhr bis 09.00 Uhr (07.02.2024) unterbrochen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die gestern unterbrochene Sitzung nun fort. Ich darf heute Morgen, soweit sie anwesend sind, die Kandidierenden für die Wahl des/der Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen begrüßen. Ebenso begrüßen möchte ich den amtierenden Beauftragten, Herrn Prof. Dr. Bieber. Seien Sie uns herzlich willkommen. (Beifall.) Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 20: Wahl der/des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen (Wahlvorschlag Drucksache 17/794) Der aktuelle Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Herr Prof. Dr. Daniel Bieber, wurde am 12. Februar 2020 vom Landtag gewählt. Der Eintritt in den Ruhestand von Herrn Prof. Dr. Bieber wurde letztmalig bis Ende Februar 2024 hinausgeschoben. Eine entsprechende Stellenausschreibung wurde im Oktober 2023 veröffentlicht. Es liegen acht Bewerbungen vor, die den Mitgliedern des Landtages zwischenzeitlich zugegangen sind. Das Präsidium des Landtages hat in seiner Sitzung vom 5. Februar 2024 beschlossen, alle eingegangenen Bewerbungen in den Vorschlag aufzunehmen, der Ihnen heute Morgen als Drucksache 17/794 vorliegt. Dem Landesbehindertenbeirat wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Eine Stellungnahme ist bisher nicht eingegangen. Das Erweiterte Präsidium hat sich für eine schriftliche Wahl ausgesprochen. Wahlzettel und Umschläge werden Ihnen am Eingang zu Zimmer 30 ausgehändigt. Gültig sind nur die Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe durch ein Kreuz im Kreis eindeutig gekennzeichnet ist. Den Umschlag mit dem Wahlzettel bitte ich, in die Wahlurne einzuwerfen. Gewählt ist der Kandidat, der die Mehrzahl der Stimmen auf sich vereint. Ich bitte nun die Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zur Stimmabgabe aufzurufen. (Die Schriftführer rufen die Namen der Abge- ordneten auf.) Ich bitte nun um Mitteilung, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist. ‑ Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die beiden Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. (Die Schriftführer zählen die Stimmen aus.) Ich gebe nun das Ergebnis der Wahl bekannt. Abgegeben wurden 47 Stimmen, davon sind 47 Stimmen gültig. Entfallen sind auf Frau Dr. Lilit Grigoryan 1 Stimme, Marc Krämer 0 Stimmen, Ulrich Ludat 0 Stimmen, Dirk Mitzloff 0 Stimmen, Petra Moser-Meyer 0 Stimmen, Dunja Reichert 0 Stimmen, Christoph Schirra 0 Stimmen, Michael Schmaus 46 Stimmen. Ich stelle somit fest, dass der Bewerber Michael Schmaus zum Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen gewählt ist. - Herr Schmaus, ich spreche Ihnen im Namen des Hohen Hauses herzliche Glückwünsche dazu aus! (Beifall des Hauses. - Gratulation durch die Abgeordneten.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren nun in unserer Tagesordnung fort und kommen zu den Tagesordnungspunkten 21, 22 und 23: Zweite und Dritte Lesung des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 12 Absatz 3) (Drucksache 17/503) (Abänderungsan- trag Drucksache 17/784) Zweite und Dritte Lesung des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 19) (Drucksache 17/504 - neu) (Abänderungsantrag Drucksache 17/785) Zweite und Dritte Lesung des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 59a Absatz 1) (Drucksache 17/505 - neu) (Abänderungsantrag Drucksache 17/786) Zur Berichterstattung erteile ich der Ausschussvorsitzenden Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer das Wort. Abg. Schindelhauer (SPD), Berichterstatterin zum Gesetzentwurf Drucksache 17/503: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf der SPD- und der CDU-Landtagsfraktion des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 12 Absatz 3), Drucksache 17/503 (Rassebegriff), wurde vom Plenum in seiner 16. Sitzung am 12.07.2023 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen. Der Gesetzentwurf wurde im Ausschuss gelesen und beraten. Ihm liegen folgende Erwägungen zugrunde: Die Verwendung des Begriffs der Rasse führt zu dem Glauben, dass unterschiedliche biologische Menschenrassen existieren würden. Das ist fachlich falsch und entstammt einer Ideologie, die wir als weltoffene und der Welt zugewandte saarländische Gesellschaft nicht tolerieren. Auch heute kann der Rassebegriff zur Förderung rassistischen Denkens führen. Deshalb muss der Begriff „Rasse“ aus der saarländischen Verfassung gestrichen werden. Um rassistisch motivierten Herabwürdigungen, Benachteiligungen oder Verfolgungen entgegenzuwirken, wird der Schutz vor Diskriminierung in der ursprünglichen Gesetzesvorlage mit den Worten „aus rassistischen Gründen“ ergänzt. Der Ausschuss hat am 8. und 9. Januar eine Anhörung zu diesem Gesetzesvorhaben durchgeführt. Der Gesetzentwurf wurde, verbunden mit konstruktiver Kritik beziehungsweise weiteren Formulierungsvorschlägen von den geladenen Institutionen unisono begrüßt. Allen Angehörten möchte ich an dieser Stelle für ihre Stellungnahmen noch einmal herzlich danken. Die Fraktionen von SPD und CDU haben einen gemeinsamen Abänderungsantrag eingebracht, mit dem das Wort „Gründen“ durch „Zuschreibungen“ ersetzt wird. Der Abänderungsantrag wurde bei Ablehnung durch die AfD-Fraktion mehrheitlich angenommen und liegt Ihnen als Drucksache 17/784 vor. Das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 12 Absatz 3), Drucksache 17/503, wurde bei Zustimmung der Landtagsfraktionen von SPD und CDU und Ablehnung durch die AfD Landtagsfraktion unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mehrheitlich angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter Lesung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von SPD und CDU.)

Frau Berichterstatterin, tragen Sie doch bitte auch noch die Berichte zu den beiden anderen Gesetzesänderungen jetzt einleitend vor. Abg. Schindelhauer (SPD), Berichterstatterin zu den Gesetzentwürfen Drucksache 17/504 - neu - und Drucksache 17/505 - neu: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf der SPD- und der CDU-Landtagsfraktion des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 19), Drucksache 17/504 - neu - (Ehrenamt), wurde vom Plenum in seiner 16. Sitzung am 12.07.2023 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen. Der Gesetzesentwurf wurde im Ausschuss gelesen und beraten. Ihm liegen die folgenden Erwägungen zugrunde: Mit der Einfügung von Artikel 19 Satz 2 in die Verfassung des Saarlandes wird die Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit zum Staatsziel erklärt. Gerade im Saarland ist das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger ein maßgeblicher Pfeiler, auf dem Staat und Zivilgesellschaft ruhen. Es trägt wesentlich zu einer menschlichen und solidarischen Gesellschaft bei und festigt das demokratische Gemeinwesen. Mit der Änderung des Artikels 19 wird die besondere Bedeutung der ehrenamtlichen Tätigkeit für das Funktionieren der Gesellschaft hervorgehoben. Durch das Wort „Förderung“ wird klargestellt, dass der Staat diesem Ziel ein besonderes Gewicht beizumessen hat. Der Ausschuss hat am 8. und 9. Januar eine Anhörung zu diesem Gesetzesvorhaben durchgeführt. Der Gesetzesentwurf wurde durch die geladenen Institutionen nahezu einhellig begrüßt. Allen hierzu Angehörten möchte ich ebenfalls für ihre Stellungnahmen ganz herzlich danken. Die SPD- und die CDU-Fraktion haben einen gemeinsamen Abänderungsantrag eingebracht, der bei Ablehnung der AfD-Fraktion mehrheitlich angenommen wurde. Mit diesem Antrag wird noch das Wort „Schutz“ ausdrücklich in den Satz aufgenommen. Der Abänderungsantrag liegt Ihnen als Drucksache 17/785 vor. Das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 19 Satz 2), Drucksache 17/504 - neu, wurde bei Zustimmung der Landtagsfraktionen von SPD und CDU und Ablehnung durch die AfD-Landtagsfraktion unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mehrheitlich angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter Lesung. (Beifall von SPD und CDU.) Ich fahre fort mit der weiteren Berichterstattung. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Entwurf der SPD- und der CDU-Landtagsfraktion zum Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 59a Absatz 1), Drucksache 17/505 - neu - (Nachhaltigkeit), wurde vom Plenum in seiner 16. Sitzung am 12.07.2023 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen. Der Gesetzesentwurf wurde im Ausschuss gelesen und beraten. Ihm liegen folgende Erwägungen zugrunde: Artikel 59a Absatz 1 Satz 1 der saarländischen Landesverfassung stellt den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen unter besondere Fürsorge des Landes und benennt in Satz 2 die erstrangigen Aufgaben des Staates. Bislang ist Nachhaltigkeit nicht unmittelbar in der Landesverfassung als Staatsziel benannt. Um die natürlichen Lebensgrundlagen vollumfänglich zu schützen, wird der Begriff der Nachhaltigkeit aufgenommen. Mit Aufnahme des Nachhaltigkeitsbegriffs in die Landesverfassung kann ein Nachhaltigkeitsvorbehalt für alle politischen und administrativen Maßnahmen des Landes eingeführt werden. Gebunden werden sämtliche Träger hoheitlicher Gewalt. Im Wege der Konkordanz können Auswirkungen geprüft und bewertet werden. In seinem Kern statuiert Artikel 59a Absatz 1 zumindest ein Rückschrittverbot und ein Optimierungsgebot. Der Verbrauch von Ressourcen ist, wenn diese nicht erneuerbar sind, wegen der negativen Folgen für die kommenden Generationen auf das erforderliche Maß zu beschränken. Der Ausschuss hat am 8. und 9. Januar eine Anhörung zu diesem Gesetzesvorhaben durchgeführt. Der Gesetzentwurf stieß ebenfalls auf ein positives Echo bei den Angehörten. Auch dieser Gruppe von Angehörten möchte ich herzlich für ihre Stellungnahmen danken. SPD- und CDU-Fraktion haben einen gemeinsamen Abänderungsantrag eingebracht, der bei Ablehnung durch die AfD-Fraktion mehrheitlich angenommen wurde. Hierin wurde nochmals die Begründung des Gesetzentwurfs ergänzt. Der Abänderungsantrag liegt Ihnen als Drucksache 17/786 vor. Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes der Verfassung des Saarlandes Artikel 59a Absatz 1, Drucksache 17/505 - neu, wurde bei Zustimmung der Landtagsfraktionen von SPD und CDU und Ablehnung der AfD-Landtagsfraktion unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages mehrheitlich angenommen, der Ausschuss empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von SPD und CDU.)

Ich danke der Frau Berichterstatterin. Ich eröffne nun die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile das Wort für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Roland Theis.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir arbeiten heute unter anderem an der Änderung der Verfassung des Saarlandes - und zu diesem Punkt möchte ich für die CDU-Fraktion sprechen - mit dem Ziel der Ersetzung des Rassebegriffs in Artikel 12 Absatz 3. Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur irgendeine Änderung am Wortlaut, nicht nur irgendeine Modifikation, sondern eine wichtige sprachliche Änderung, weil sie eine wichtige Korrektur in unserer Verfassung vornimmt. Denn, Frau Kollegin Schindelhauer hat es soeben ausgeführt, die Verwendung des Begriffs der Rasse ist schlicht falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren, menschliche Rassen gibt es nicht. Es ist falsch, es ist unwissenschaftlich, aber die Geschichte und leider auch die Gegenwart zeigen, es ist vor allem brandgefährlich. Denn die Idee, dass es unterschiedliche menschliche Rassen gäbe, ist Grund für die Idee, dass es auch unterschiedliche Wertigkeit von Menschen gäbe, dass Menschenwürde unterschiedlich gewichtet sein kann und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht mehr und nicht weniger als die Saat, aus der in unserem Land, aber auch an vielen anderen Orten auf der Welt, Völkermord entstanden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es richtig, dass es ein gemeinsames Anliegen ist, diesen Begriff heute zu ersetzen. (Beifall von CDU und SPD.) Es ist darüber hinaus ein gemeinsames Anliegen, dass wir trotz einer sprachlichen Änderung dennoch das hohe Niveau des Diskriminierungsschutzes und der Diskriminierungsverbote in unserer Verfassung nicht reduzieren. Denn so richtig wie es ist, dass es menschliche Rassen nicht gibt, so richtig ist es leider auch, dass es in unserer Gesellschaft sehr wohl und vielleicht heute sichtbarer denn je leider auch Rassismus gibt - auch wenn es ihn schon immer gab. Deshalb ist es zentrales Element unserer Landesverfassung und auch des Grundgesetzes - und das muss es auch bleiben -, dass unsere Staatlichkeit, die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland und des Saarlandes, die Antwort sein muss auf das Unrecht, das im Namen von Rassismus geschehen ist. Das Grundgesetz und die Landesverfassung tun dies seit vielen Jahrzehnten. Deshalb ist es wichtig, dass wir Neufassungen für die Formulierungen und für die Systematiken in unserer Verfassung mit Bedacht und mit Umsicht vornehmen, so wie wir das heute tun. Von daher möchte ich mich Frau Kollegin Schindelhauer anschließen und mich ganz herzlich bedanken bei den vielen, die an der Anhörung teilgenommen haben. Ich habe das gesundheitsbedingt nachlesen müssen. Das waren wertvolle Meinungsbeiträge in diesem Prozess des mit Bedacht und Umsicht geführten Arbeitens an unserer Landesverfassung. Ich will aber auch klarstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir mit der Wortlautänderung, die wir heute vornehmen, keine materielle Änderung des Schutzbereichs dieses Diskriminierungsverbots vorsehen. Wir wollen, und das ist das Wichtigste, keine Abstriche machen an dem hohen Schutzniveau gegen Rassismus, wir wollen daran keinen Zentimeter verändern. Wir wollen aber auch, und das will ich an der Stelle auch sagen, uns keine Vorstellungen zu eigen machen, die im Namen einer Identitätspolitik hinter jedem Kostüm aus Tausendundeiner Nacht eine kulturelle Aneignung und einen strukturellen Rassismus sehen, wir wollen uns keine Vorstellungen zu eigen machen, für die Clankriminalität ein rassistischer Mythos ist und nach denen die Bekämpfung von Clankriminalität sozusagen Ausdruck strukturellen Rassismus ist. Wir wollen das insbesondere deshalb nicht tun, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir, wenn wir inflationär mit dem Begriff des Rassismus umgehen, den wichtigen Schutz vor echtem Rassismus entwerten, dass wir dann das Schutzniveau, das wir eigentlich wollen, schwächen; unser Ziel ist es, echten Rassismus in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Anliegen. Und dafür wollen wir heute mit dieser Verfassungsänderung sorgen, meine sehr verehrten Damen! (Beifall von der CDU.) Von daher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wäre eine solche Auslegung keine, die dem Willen des Verfassungsgesetzgebers, der ja heute mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die Verfassung ändert, entsprechen würde, aber das habe ich auch zu keinem Zeitpunkt im Gesetzgebungsverfahren so verstanden. Die Verfassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte man mit Bedacht anfassen, deshalb ist es wichtig, dass wir das an dieser Stelle noch mal klarstellen. Die Verfassung ist die Grundlage unserer Staatlichkeit, die Grundlage auch des politischen Handelns. Aber sie muss vor allen Dingen auch Leitbild dessen sein, was wir tatsächlich tun. Die Verfassung steht auf Papier. Aber dieses Papier, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf nicht geduldig sein. Wir müssen an allen Stellen, an denen wir politisch tätig werden, das, was wir heute in die Verfassung hineinschreiben, im Kampf gegen Rassismus auch mit Leben erfüllen. Und deshalb gilt es heute nicht nur, die (Abg. Theis (CDU)) Verfassung zu ändern, sondern es gilt, den gemeinsamen Auftrag zu bekräftigen, gemeinsam für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft im Saarland zu arbeiten, und auch dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Eine ganz wichtige Diskussion, die in den vergangenen Wochen und Monaten geführt worden ist - und ich begrüße an dieser Stelle auch Herrn Kirchenrat Hofmann ganz herzlich -, betrifft eine Idee, die wir als CDU-Landtagsfraktion unterstützen, nämlich die Idee einer Verankerung unseres Bekenntnisses gegen Antisemitismus in unserem Land in der Verfassung. Ich will hierzu auch über den eigentlichen Tagesordnungspunkt hinaus Stellung beziehen, weil das ja eine Diskussion war, die aus diesem Gesetzgebungsverfahren und auch aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ist. Wir bekennen uns zum Schutz jüdischen Lebens im Saarland, zur besonderen Verantwortung für die Menschen, die unserem Land nach dem Horror und den Schrecken des Holocausts eine zweite Chance gegeben haben, indem sie in unser Land zurückgekommen sind, und wir bekennen uns zum Existenzrecht des Staates Israels. Es ist uns ein zentrales Anliegen, dem Schutz der Menschen jüdischen Glaubens gegen Anfeindungen von politischen und religiösen Extremisten und dem Schutz der Strukturen, die wir dafür aufgebaut haben, nicht zuletzt auch dem Beauftragten für jüdisches Leben, im Rahmen einer Anti-Antisemitismusklausel verfassungsrechtliches Gewicht zu verleihen. Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen wir als CDU-Fraktion gemeinsam mit Ihnen arbeiten. Das ist uns ein wichtiges Anliegen und ich bin, lieber Herr Hofmann, dankbar für die Initiative. Ich glaube, das wird unsere Landesverfassung besser und reicher und unser Land besser machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dafür wollen wir arbeiten. (Beifall von der CDU.) Das wollen wir gemeinsam im Konsens in diesem Parlament tun, denn ich glaube, so wichtig wie es ist, die Verfassung und die Grundlagen unseres Staates mit Bedacht und mit Umsicht anzufassen, so wichtig ist es, dass wir den Konsens, den es in diesem Haus und in dieser Gesellschaft zu den Fragen gibt, die ich gerade angesprochen habe, auch beschreiben und darüber streiten. Dabei wollen wir mitgehen, und auch dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. - Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Theis. - Ich erteile nun das Wort Frau Abgeordneter Kira Braun für die SPD-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute werden wir in Zweiter und Dritter Lesung unser wichtigstes Gesetz, unsere Verfassung ändern. Sie regelt unser Zusammenleben. Sie hat den Anspruch, dass sich möglichst viele Saarländerinnen und Saarländer hinter ihr versammeln. Für uns als SPD-Fraktion ist deswegen klar: Eine Verfassungsänderung erfordert stets höchste Akribie und Gewissenhaftigkeit. Das machen wir heute auch, wenn wir erstens das Ehrenamt stärken, zweitens den Begriff der Nachhaltigkeit als Staatsziel ergänzen und drittens den Rassebegriff streichen. Bevor ich auf ein paar Punkte gesondert eingehe, möchte ich meinen ganz herzlichen Dank aussprechen, nämlich an all die Verbände für die engagierten Stellungnahmen, ob schriftlich oder mündlich. Diese haben unsere Anhörung extrem bereichert, auch den Prozess bereichert, eine Verfassungsänderung auf die Beine zu stellen. Deswegen gilt ihnen mein ganz herzlicher Dank, auch im Namen der gesamten Fraktion. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Zunächst möchte ich auf die Streichung des Rassebegriffes eingehen. Wir alle wissen, dadurch wird Rassismus nicht verschwinden. Es sorgt gerade nicht dafür, dass sich Mohammed in den Kommentarspalten bei Facebook keinen Beleidigungen mehr ausgesetzt sieht. Es sorgt nicht dafür, dass Kerem trotz festem Einkommen schon wieder eine Wohnungsabsage erhält. Es sorgt nicht dafür, dass Selmas Aussehen nicht mehr ungefragt von älteren Männern als exotisch bezeichnet wird. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen intendierten Rassismus können wir damit nicht bekämpfen. Wir machen aber deutlich, ich glaube, auch das ist wahnsinnig wichtig: Die saarländische Verfassung wird keine Menschenbilder mehr reproduzieren, die auf der Vorstellung unterschiedlicher „Rassen“ beruhen. Erlauben Sie mir kurz auf die ursprüngliche Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes einzugehen, daran orientiert sich auch unser Art. 12 Abs. 3 der saarländischen Verfassung. Was wollten die Mütter und Väter des Grundgesetzes in Art. 3 Abs. 3 festschreiben? Der historische Gesetzgeber wollte mit diesem Begriff gerade auf die Gräueltaten des NS ‑ Regimes Bezug nehmen, das geht aus den Gesetzesmaterialen hervor. Das Verbot der Diskriminierung wegen der „Rasse“ wurde in expliziter Abgrenzung zur rassistischen Ideologie und monströsen Vernich- (Abg. Braun (SPD)) tungspolitik des Nationalsozialismus im Grundgesetz aufgenommen. Dieser Begriff sollte gerade antirassistisch verstanden werden, und so wurde er auch in den letzten Jahren vom Bundesverfassungsgericht ausgelegt. Gestern ging es im Hohen Hause in der Debatte bereits um Sprache und darum, wie sich die Bedeutung von Begriffen im Laufe der Zeit verändern kann, und so ist das auch bei dem Begriff der „Rasse“. Unser Vorschlag nimmt nun einen dringend erforderlichen Perspektivwechsel vor - Kollege Theis hat es eben ausgeführt -, er fußt auf der so simplen wie auch richtigen Annahme: Es gibt Rassismus, aber keine „Rassen“. Deshalb ist es höchste Zeit, dass dieser pseudowissenschaftliche, falsche Begriff endlich aus unserer Verfassung gestrichen wird. (Beifall von der SPD und CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch deswegen sind breite Anhörungen so wichtig, denn aus der Anhörung ging hervor, dass mit der ursprünglichen Gesetzesformulierung eine Schmälerung des Schutzbereiches einhergehen könnte, dies gilt es aber gerade zu vermeiden. Deswegen haben wir uns nach langen Überlegungen und vielen Debatten dem Vorschlag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes angeschlossen. Diese Formulierung macht deutlich, die Diskriminierung ist die Folge rassistischer Zuschreibungen, der Grund der Diskriminierung ist gerade nicht in der pseudowissenschaftlichen „Rasse“ des Betroffenen selbst zu suchen. Erlauben Sie mir, auch auf die Einführung der Nachhaltigkeit als Staatsziel einzugehen. Damit verankern wir - die Berichterstatterin hat es eben erläutert - ein Rückschrittsverbot und gleichzeitig ein Optimierungsgebot. Aus der Anhörung nehme ich aber auch mit, dass der Begriff der Nachhaltigkeit sehr vielfältig ist. Manche empfinden ihn als zu unbestimmt, können ihn vielleicht auch nur schwer greifen. Um deutlich zu machen, was wir als Gesetzgeber unter diesem Begriff verstehen, ergänzen wir nun die Gesetzesbegründung mit einer Definition und schaffen somit mehr Klarheit. Diese Definition entstammt dem Brundtland-Bericht und besagt, dass die nachhaltige Entwicklung nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische und eine soziale Dimension beinhaltet. Ich habe im Publikum bereits Herrn Kreutzer und Frau Berisha vom Haus der Nachhaltigkeit entdeckt, die auch die Ergänzung der Definition in der Gesetzesbegründung vorgeschlagen haben. Schön, dass ihr heute der Debatte beiwohnt, das freut uns natürlich immer sehr, aber auch vielen Dank für diese wichtige Anregung. (Beifall von SPD und CDU.) Ich möchte auf eine weitere wichtige Dimension der Nachhaltigkeit eingehen, die räumliche Dimension. Klar ist, Nachhaltigkeit kann nicht nur lokal oder national verstanden werden, vielmehr muss Nachhaltigkeit immer global betrachtet werden, denn unser Konsum bei uns, vor Ort im Saarland hat auch Auswirkungen auf Menschen Tausende Kilometer entfernt. Ich will an ein Ereignis erinnern, das vor über zehn Jahren in diese Debatte neuen Schwung gebracht hat: Es geschah am 24. April 2013 in Bangladesch mit beißendem Rauch, ohrenbetäubendem Lärm, Staub, der die Sicht und die Luft zum Atmen nimmt, Trümmern, die Hunderte Kilo wiegen und Menschen unter sich begraben, Schmerz und Verzweiflung. So oder so ähnlich muss es sich für die Menschen angefühlt haben, die vor über zehn Jahren in der Textilfabrik Rana Plaza in Savar in Bangladesch gearbeitet haben, bis sie einstürzte. Es war das weltweit größte Unglück in der Geschichte der Textilindustrie. Mehr als 1.000 Menschen starben, weil es keinen Arbeitsschutz für die Menschen gab. Weil Fast Fashion wichtiger war als Menschenleben. Weil westliche Unternehmen dort Produkte produzieren, die sie für das Zehn-, Zwanzigfache oder gar Hundertfache hier dann weiterverkaufen. Weil lange Lieferwege für Konsumentinnen und Konsumenten oft gar nicht sichtbar sind. Auch deswegen ist Nachhaltigkeit so wichtig, denn es geht um viel mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, als nur den bloßen Schutz von Wald und Fluss: Nachhaltigkeit bedeutet auch Arbeitsschutz! (Beifall von der SPD und CDU.) Die Tragödie von Rana Plaza brachte den Stein ins Rollen, den Stein für eine europäische Lieferkettenrichtlinie. Durch sie würden menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten sowie Vorgaben für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung endlich festgeschrieben werden. Unternehmen müssten sodann in angemessener Weise sowohl die vorgelagerte als auch nachgelagerte Kette im Blick haben. Das europäische Lieferkettengesetz wäre so wichtig, weil es Menschenrechte, Klimaschutz und Nachhaltigkeit schützt und damit auch einen fairen Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit sichern würde. Ich will es deshalb ganz klar sagen: Eine solche Richtlinie darf nicht an Deutschland und schon gar nicht an der FDP scheitern! (Beifall von der SPD und CDU.) Ich komme zum Schluss. Abschließend möchte ich auf einen Vorschlag eingehen, der auch im Rahmen der Anhörung an uns herangetragen wurde, die Einführung einer Anti-Antisemitismusklausel. Ich möchte in diesem Zusammenhang Kirchenrat Frank-Matthias Hoffmann ganz herzlich begrüßen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen in diesen Tagen erleben, wie Antisemitismus erneut in diesem Land um sich greift. Nicht erst (Abg. Braun (SPD)) seit dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel, aber seit dem 7. Januar 2023 ist der Anstieg der antisemitischen Straftaten in Deutschland um 320 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen. 320 Prozent! Das ist eine Zahl, die mich mit Scham erfüllt und die mich auch besorgt. Eine Zahl, die zeigt, wie wichtig ein entschlossenes Vorgehen gegen dieses gesellschaftliche Gift ist. Genau deswegen ist es so wichtig, dass viele Organisationen wichtige Aufklärungsarbeit leisten und antisemitischen Verschwörungsmythen etwas entgegensetzen, ich denke stellvertretend an das Adolf-Bender-Zentrum. Diesen wertvollen Akteurinnen und Akteuren, die es zuhauf in diesem Land gibt, gilt unser herzlicher Dank. (Beifall von SPD und CDU.) Ich bin froh, feststellen zu können, dass es Einigkeit bei den großen Fraktionen darüber gibt, eine solche wichtige Anti-Antisemitismusklausel auch in unserer saarländischen Verfassung festzuschreiben. Ein kleiner Wermutstropfen bleibt für mich aber; ich hätte mir gewünscht, dass wir bereits im Rahmen dieser Verfassungsänderung eine solche Klausel aufgenommen hätten. Ein Wunsch, den ich nicht alleine in mir trage, der unter anderem von vielen anderen Stellen genannt wurde, auch vom israelischen Botschafter, der hier im Landtag zum Mittagessen gewesen ist. Umso wichtiger ist es aber, dass wir zeitnah in eine Verhandlung und eine Umsetzung einsteigen, um deutlich zu machen: Wir brauchen diese Anti-Antisemitismusklausel, denn „Nie wieder“ ist auch jetzt! (Beifall von der SPD und CDU.) Die heutige Debatte zeigt, schon mit moderaten Änderungen können wir auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren. Auf die Stärkung des Ehrenamts wird gleich mein geschätzter Kollege Arweiler kurz eingehen. Unsere Verfassung ist modern, sie ist richtungsweisend und sie ist verständlich. Wir sorgen heute dafür, dass sie das auch bleibt. - Deswegen bitte ich um Zustimmung. (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Heute beschäftigen wir uns mit drei Eingriffen in die Verfassung des Saarlandes. Unsere vorgeschlagene Verfassungsänderung gestern zum Senken der Hürde zur Erreichung abstrakter Normenkontrollklagen wurde ja 48 zu 3 abgeschmettert, obwohl es darin um klare Rechtsnormen ging, die ein Mehr an Demokratie und ein Mehr an Rechten für die wichtige Kontrolle der Regierung gebracht hätten. Heute werden wir nun hier in Zweiter und Dritter Lesung mit im Endeffekt unklaren Begrifflichkeiten beschäftigt, deren Wirkung nicht sofort klar ist, die im Grunde als Willenserklärung geschmeidig daherkommen, wo es aber fraglich ist, ob man diese tatsächlich in der Verfassung verankern soll, oder die Verfassung in dieser Art redaktionell umschreiben muss. „Die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit genießt den Schutz und die Förderung des Staates.“ Dagegen ist selbstverständlich nichts einzuwenden. Dahinter stehen wir von der AfD vollkommen. Der Satz ist eine Binsenweisheit für jedes funktionierende Staatsgebilde vom Nordpol zum Südpol und rund um den Äquator. Nur eine Selbstverständlichkeit in die Verfassung, was bringt das im Endergebnis? Einzig ein Satz mehr in der Verfassung des Saarlandes, der im Grunde nichts wirklich regelt, auf den sich keiner berufen kann, aus dem keine konkrete Verpflichtung hervorgeht. Nur so nebenbei, unsere saarländische Verfassung hat 34 DIN-A4-Seiten beim Ausdruck, die Verfassung der Vereinigten Staaten gerade einmal 14. Von den Zehn Geboten wollen wir in diesem Zusammenhang einmal gar nicht reden. So sollte eine Verfassung auch sein, kurz, knapp und ein Fels in der Brandung der Jahre, der Jahrzehnte und wie die in den USA, im Idealfall der Jahrhunderte. Die Basis des Staatswesens, die Basis der öffentlichen Sache, lateinisch der „res publica“, welches eine Verfassung darstellt, sollte und kann immer nur das Fundament sein, auf dem dann ein Staats- und Gemeinwesen aufbaut, auf dem ein Staats- und Gemeinwesen aufblüht, dem ein Staats- und Gemeinwesen aber auch Grenzen setzt. Das tun wir mit den vorliegenden Änderungen nicht. Mit diesen Änderungen wird dem Zeitgeist gehuldigt und momentan woke Befindlichkeiten werden bedient beziehungsweise dem Ehrenamtler „e Schmier gemacht“. Gucken wir uns die anderen Änderungen doch einmal an! Da hätten wir: Es gehört ferner zu den Aufgaben des Staates, nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu handeln, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren. Hier wurde während der Anhörung klar, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ als solcher beileibe nicht klar definiert ist. Der Begriff stammt aus verschiedenen Bereichen und beinhaltet in Wirklichkeit unterschiedliche Dinge. Eine erstmalige Verwendung der Bezeichnung „Nachhaltigkeit“ in deutscher Sprache ist bereits bei Hans Carl (Abg. Schaufert (AfD)) von Carlowitz 1713 in seinem Werk „Sylvicultura oeconomica“ in Bezug auf Waldwirtschaft nachgewiesen. Im Wissen über die zahlreichen unterschiedlichen Definitionen und Bedeutungen, wie und was man in „Nachhaltigkeit“ hineinlesen kann, soll jetzt im vorliegenden Abänderungsantrag quasi zur Präzisierung noch in die Begründung des Gesetzentwurfs eine Definition von Nachhaltigkeit nachgeschoben werden, damit im Falle der vielleicht notwendigen Auslegung durch die Juristerei ein Hinweis auf den Willen der Mehrheit des Hohen Hauses am 07.02.2024 gegeben wird, was überhaupt unter „Nachhaltigkeit“ verstanden wurde. Diese beiden ersten Änderungen, die Selbstverständlichkeit der Ehrenamtsförderung wie der unscharfe Nachhaltigkeitsbegriff sind unseres Erachtens im Grunde nicht notwendig im Verfassungstext zu verankern, da selbstredend oder zu ungenau und den Text und den Umfang unserer saarländischen Verfassung nur aufblähend, was übrigens eines der Argumente war, die Worte „Das Saarland ist dem Frieden verpflichtet“ nicht in die Verfassung des Saarlandes aufzunehmen, als wir den Antrag stellten, da das Friedensziel ja angeblich umschrieben und aus zahlreichen Artikeln herausgelesen werden könne und somit eine Präzisierung nicht nottun würde. Gleiches gilt mit Sicherheit für Ehrenamtsförderung wie für Nachhaltigkeit. Bedenklich wird es unseres Erachtens bei der dritten Änderung, die da lautet - ich überspringe es, wir haben es ja heute gehabt - „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“. In der ersten Variante war „aus rassistischen Gründen“ und das ersetzt wie gesagt das Wort „Rasse“. Wir greifen also in die Verfassung ein, um aus dem Wort „Rasse“ die Worte „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“ zu machen. Ändert das irgendwas am Inhalt? Ändert das irgendwas an der Aussage? Natürlich nicht. Wie wir es von der AfD schon des Öfteren vorgeschlagen haben, könnte man im Grunde diese Aufzählung in Artikel 12 eindampfen zu den Worten „Niemand darf benachteiligt oder bevorzugt werden“. Damit wäre alles gesagt, denn die Aufzählung wird nie vollständig sein und jeden Aspekt ausleuchten und jeden Einzelfall erfassen können, wer warum benachteiligt oder bevorzugt werden könnte. Aber warum wird sowohl im Grundgesetz wie in der saarländischen Verfassung überhaupt aufgezählt? Es war den Vätern und Müttern unserer Verfassung, die eine schlimme Diktatur durchlebt hatten, eine Diktatur, die Menschen gerade wegen der Sachverhalte in der Gesetzesaufzählung - Herkunft, Abstammung, Glauben, Weltanschauung wie eben auch „Rasse“ - diskriminiert hatte, wichtig, genau diese Begriffe schriftlich zu verankern. Daher sollte man auch die Größe, das Geschichtsbewusstsein und die Verbundenheit mit der Vergangenheit besitzen, auch solche Wörter in der Verfassung unverändert stehen zu lassen, die möglicherweise dem einen oder anderen woken Linken nach dem vierten Glas Chablis ein wenig Unbehagen bereiten, wie eben das Wort „Rasse“. Es darf auf keinen Fall zur Mode werden, dass jede Politikergeneration denkt, in der Verfassung herumschreiben und sich verewigen zu müssen, da unsere Urgroßväter nicht den exakten Zeitgeist bei jedem einzelnen Wort getroffen haben. Der Rahmen und die Staatsziele, die uns unsere saarländische Verfassung geben soll, sind bereits durch deren ursprüngliche Autoren genügend und in der Wirkrichtung klar genug geregelt. Lassen wir die Finger davon! Wir lehnen alle drei Verfassungsänderungen ab. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Bereits bei der Ersten Lesung zur Verfassungsänderung habe ich gesagt, dass es eine besondere Debatte ist, zumindest aus meiner Sicht heraus, weil wir schließlich nicht jeden Tag unsere Verfassung ändern. Das ist auch gut so. Ich muss jetzt so ein bisschen durchatmen nach dem Wortbeitrag von Herrn Schaufert, weil er dieser besonderen Debatte nicht gerecht wird. Herr Schaufert, wir hatten schon mehrmals darüber gesprochen und auch noch einmal an dieser Stelle: Es gibt keine menschlichen Rassen, aber es gibt Rassismus. Wenn jemand hier im Hause gerade wieder bewiesen hat, dass er nichts aus der Geschichte gelernt hat, dann sind Sie es und Ihre Partei. (Beifall von der SPD.) Es ist auch gut so, dass wir für die Änderungen unserer Verfassung eine Zweidrittelmehrheit im Hohen Hause benötigen und dementsprechend nicht nach den gerade bestehenden politischen Mehrheiten im Landtag unsere Verfassung ändern. Die Verfassung ist nicht irgendein Gesetz, sondern - meine Kollegin Braun hat es auch schon mitgeteilt -, sie ist der Rahmen für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Ich schiebe vorweg: Es ist gut so, dass sich unsere Gesellschaft weiterentwickelt und auch wandelt. Dementsprechend müssen wir uns nach und nach immer wieder die Verfassung ganz genau angucken. Wir müssen sie auch an die gesellschaftlichen Veränderungen und den gesellschaftlichen Wandel anpassen, damit sie lebendig und (Abg. Arweiler (SPD)) modern bleibt. Ich finde es gut, dass wir mit der heutigen Lösung, die auf dem Tisch liegt, einen breiten Konsens bei SPD und CDU erzielen, denn das spiegelt den gesellschaftlichen Konsens in dieser Sache wider. Ich bin froh, dass wir diese Schritte heute so gehen. Sie sind richtig, sie sind wichtig und aus meiner Sicht auch längst überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Meine Kollegin Kira Braun hat es bereits gesagt, mit Blick auf die Streichung des Rassebegriffs und zur Aufnahme des Nachhaltigkeitsprinzips wurde schon vieles genannt. Aber aller guten Dinge sind bekanntermaßen drei und dementsprechend möchte etwas vertiefter auf die dritte Änderung der Verfassung eingehen, und zwar auf den Schutz des Ehrenamts. Heute ist ein guter Tag für das Ehrenamt im Saarland, denn wir werden mit der Aufnahme dieses besonderen Passus das Ehrenamt im Saarland weiter stärken. Wo macht das mehr Sinn als bei uns im Saarland? Ich sage es gerne, Sie alle sagen es gerne und es stimmt ja auch: Das Saarland ist Ehrenamtsland. Aber das ist nicht irgendein Satz, sondern dieser Satz steht und fällt mit den über 400.000 Saarländerinnen und Saarländern, die diesem Satz ein Gesicht geben und ihn jeden Tag immer wieder aufs Neue mit Leben füllen. Wie aufgeschmissen wären wir beispielsweise ohne Katja, die mit ihren Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr ausrückt, wenn bei Starkregenereignissen wieder ein Keller vollläuft? Wie allein würde sich der eine oder andere, insbesondere ältere Mensch beispielsweise im Dorf im Warndt fühlen, wenn Frau Hector nicht einmal in der Woche in der AWO für alle kochen würde? Wie still wäre es derzeit auf der Faasend, die wir ja alle so mögen, ohne beispielsweise Michael, wenn er sich nach einer harten Woche im eigenen Betrieb tatsächlich ausruhen würde und nicht mit seinem Musikverein hier und da auftreten und für gute Laune sorgen würde? All diese Menschen sorgen für Zusammenhalt. Sie sind der Kitt. All diese Menschen sorgen für das und schaffen das, was wir in unseren Städten und Dörfern so mögen, nämlich das „Geheischnis“. Sie machen das Saarland zu dem, was wir so lieben. Meine Damen und Herren, dafür verdienen sie zu jeder Zeit unsere Achtung, unseren tiefsten Respekt und vor allem unseren Dank. (Beifall von der SPD und von der CDU.) Vielleicht ist es auch unserem starken Ehrenamt geschuldet, dass das eine oder andere gesellschaftliche Phänomen bei uns im Saarland gerade nicht so ausgeprägt ist, wie es möglicherweise in anderen Teilen der Republik ist. Wir alle, die wir hier sitzen, kennen es: Läuft etwas nicht gut oder ist irgendetwas defekt, wird - aus meiner Sicht oft viel zu schnell - nach dem Staat oder der Politik gerufen. Ich spreche hier nicht von großen Reformen wie Transformation, Strukturwandel oder einer Krankenhausreform, sondern ich spreche von Kleinigkeiten, beispielsweise von einer kaputten Bank oder einem beschmierten Bushäuschen. Das sind wirklich Kleinigkeiten, die man im Handumdrehen selbst erledigen kann. Unsere vielen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler warten nicht auf die Lösung, sondern sie packen die Dinge selbst an. Sie kennen kein Nein. Diese lokalen Heldinnen und Helden stellen sich nicht die Frage: „Was habe ich eigentlich hier und da davon, dass ich mich einbringe?“, sondern sie fragen sich: „Was kann ich den Menschen in meinem Ort, was kann ich meinem Ort zurückgeben? Wie kann ich weiterhelfen?“. Was sie alle für uns leisten, ist großartig und unverzichtbar. Genau deshalb unterstützen wir das Ehrenamt auch mit aller Kraft. (Beifall von der SPD.) Die SPD-Alleinregierung und die SPD-Landtagsfraktion wissen um den Stellenwert für unser Ehrenamt und den Stellenwert des Ehrenamts im Saarland. Folgerichtig stellen wir immer wieder die Weichen neu dafür, wie wir unsere Verbände, die Vereine, die Organisationen in unserem Land noch besser und stärker unterstützen können. Aus diesem Grund haben wir im Doppelhaushalt für 2024/2025 viel Geld für das Ehrenamt im Saarland bereitgestellt. Badminton, Tischtennis, Leichtathletik, Radrennen, in den kommenden beiden Jahren werden wir auch hier unsere Vereine und Verbände noch einmal mit viel Geld für unzählige Aktionen, Aktivitäten und Großveranstaltungen unterstützen. Das Saarland hat in diesen Bereichen bereits viel zu bieten, aber wir wollen noch eine Schippe drauflegen. Es geht darum, das Saarland so nach außen zu präsentieren, wie wir alle es kennen und schätzen, nämlich weltoffen und sympathisch. Es gibt zudem erstmals im Landeshaushalt einen Titel, der sich „Anerkennungskultur im Ehrenamt und Sport“ nennt. Dort stellen wir 50.000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Auch die Integration und die Inklusion fördern wir in den nächsten beiden Jahren mit über 200.000 Euro und geben diesen Bereichen den Stellenwert wieder, den sie verdient haben. Das waren jetzt nur drei Beispiele von vielen, die eines deutlich machen: Die heutige Verfassungsänderung, Herr Schaufert, ist kein Lippenbekenntnis. Sie ist vielmehr die logische Folge dessen, was wir in dieser Legislaturperiode für das Ehrenamt bereits alles gemacht haben. Ich bin mir sicher, es wird in dieser Legislaturperiode noch einiges kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) (Abg. Arweiler (SPD)) Ich bin außerdem froh und glücklich darüber - mein geschätzter Kollege Maximilian Raber hat es gestern bereits kurz erwähnt -, dass wir im Dezember endlich die gesetzliche Helfergleichstellung auf den Weg gebracht haben. Aus meinen Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Hilfsorganisationen weiß ich ganz genau, es handelt sich hierbei für diese Menschen nicht nur um ein bloßes Nice-to-have. Die gesetzliche Helfergleichstellung bedeutet für diese vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich Woche für Woche völlig selbstlos für uns, unser Bundesland, das Saarland und die Menschen hier einbringen, Anerkennung und Wertschätzung. Ohne sie hätten wir in der Vergangenheit vieles entweder richtig schlecht oder gar nicht gelöst bekommen. Durch diese Helfergleichstellung stellen wir nicht nur die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in unserem Land besser, als es bisher der Fall ist, und stärken das Ehrenamt in diesen Hilfsorganisationen, sondern wir machen es vor allem attraktiver, dass man sich ehrenamtlich in diesen Hilfsorganisationen einbringt. Wir sorgen also nicht nur für eine ausreichende finanzielle Unterstützung, sondern wir verbessern gleichzeitig auch die Rahmenbedingungen im Ehrenamt. Die vielen Saarländerinnen und Saarländer im Ehrenamt übernehmen Verantwortung und vermitteln uns allen Werte wie Zusammenhalt, Respekt und Solidarität. Unser Saarland, unsere Städte und Gemeinden sind ohne dieses starke ehrenamtliche Fundament kaum vorstellbar. Das Engagement für das Ehrenamt gehört zur saarländischen DNA. Genau deshalb nehmen wir heute auch seinen Schutz in unsere Verfassung auf. Ich bitte daher um Zustimmung. (Beifall von SPD und CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Arweiler. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Dagmar Heib.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorhin ist gesagt worden, die Verfassung sei unser wichtigstes Gesetz. Kira Braun hat diesen Begriff benutzt. Ich benutze immer einen anderen. Ich sage immer, die Verfassung ist unser Rückgrat. (Die Rednerin zeigt auf die Wand mit den Verfassungstafeln hinter der Präsidentin.) Symbolisch hängt unsere Verfassung hier an der Wand und stärkt uns den Rücken in unseren Debatten im Hohen Haus. Das Rückgrat nicht nur der politischen Arbeit, sondern der Gesellschaft des Saarlandes überhaupt ist unsere saarländische Verfassung. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Im Zuge der gesellschaftlichen Entwicklungen sind in dieses Rückgrat Anforderungen mit aufzunehmen, Impulse wahrzunehmen, es ist anzupassen. Deshalb treten wir in Diskussionen ein und gehen wir in parlamentarische Verfahren zu Verfassungsänderungen. Es ist auch richtig, dass wir bei Verfassungsänderungen - heute in drei Gesetzen, die wir in Zweiter und Dritter Lesung diskutieren - eine große Anhörung durchführen und viele Menschen im politischen Diskurs mitnehmen, um diese Änderungen vorzunehmen. Deshalb auch meinerseits herzlichen Dank an all diejenigen, die sich daran beteiligt und mitgeholfen haben, aus unserem Entwurf einen besseren Entwurf zu machen. Es ist sehr wichtig, dass das so erfolgt ist. Wenn aus einer Anhörung heraus Anregungen kommen, eine Verfassung auch in anderen Bereichen noch zu ändern, so wie das hier kam, dass wir eine Anti-Antisemitismus-Formulierung in die saarländische Verfassung aufnehmen, dann können wir das nicht einfach in einem Hauruck-Verfahren durchführen. Auch das verlangt nach einer gesonderten Anhörung, wenn wir diesen Prozess auf breite Füße stellen wollen. Von daher ist es wichtig, dass wir weiter im Gespräch bleiben und Lösungen finden, diesem unser aller Interesse in der Verfassung Nachdruck zu verleihen. Das vielleicht als allgemeine Anmerkung meinerseits vorweg. Ich möchte mich auch zu der Änderung in Artikel 19, zur Änderung beim Ehrenamt, hier seitens der CDU-Landtagsfraktion äußern. Kollege Arweiler, Sie haben ganz viele Ehrenamtsfunktionen benannt, Sie haben aber eine nicht genannt und die möchte ich als Allererstes aufgreifen im Hinblick auf den 9. Juni, den wir vor uns haben: Alle fünf Jahre sind Kommunalwahlen. Ich danke allen Männern und Frauen, die bereit sind, sich in unseren Kommunen am 9. Juni bei den Kommunalwahlen zur Verfügung zu stellen, die bereit sind, ehrenamtliche Verantwortung in unseren Kommunen zu übernehmen. Kommunalpolitik ist etwas ganz Besonderes, ich mache sie selbst seit Jahrzehnten. All diesen Männern und Frauen danke ich ganz besonders, weil das ein unglaubliches ehrenamtliches Engagement ist, das all diese Menschen miteinbringen, damit unser Land, unsere Orte, unsere Ortsteile, unsere Kommunen, unsere Landkreise lebenswert gestaltet werden. Dafür ist unser aller Dank gewiss! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Wir hatten in der Ersten Lesung eine gute Debatte. Herr Kollege Arweiler, Sie haben die Zahlen zum Ehrenamt genannt, die 400.000 Ehren- (Abg. Heib (CDU)) amtler, die wir im Saarland haben. Ich möchte an die Erste Lesung anknüpfen. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich meinen Kollegen Roland Theis zitieren. In seinem Abschluss hat er etwas ganz Wichtiges gesagt: „Wenn wir Artikel 19 anpassen und wenn wir beginnen, die Verfassung in dieser Frage zu ändern, dann ist das mehr als lediglich weiße Salbe. Dann ist das der ständige Auftrag an den Staat und damit nicht zuletzt an Landtag und Landesregierung, folgende Fragen im Blick zu halten: Wie sind die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt im Land und wo können wir diese verbessern? Diesem Auftrag geben wir heute Verfassungsrang.“ Das gilt auch für heute: Wenn wir das in Zweiter, Dritter Lesung beschließen, geben wir diesem Staatsziel den Verfassungsrang. Und wir erweitern ihn mit unserem Vorschlag. Das war eine sehr sinnvolle Anregung aus der Anhörung heraus. Es war der Saarländische Anwaltverein, der diese Anmerkung gemacht und den Vorschlag gebracht hat, den Schutz und die Förderung als Staatsziel zu ergänzen. Es geht um die Rahmenbedingungen. Wir haben in der Anhörung auch erleben können, was das heißt: Es geht um mehr als um finanzielle Förderung von Ehrenamtsprojekten und Ähnlichem, es geht um die Rahmenbedingungen. Der Vertreter des Landessportverbandes, Herr König, hat in seiner Stellungnahme ebenfalls darauf hingewiesen. Wir alle erleben das ja, viele von uns sind doch auch im Ehrenamt unterwegs, wir wissen doch, welche Herausforderungen an diese Leute gestellt werden. Da geht es um Managementfragen, um versicherungsrechtliche Fragen, um ganz bedeutende Erlebnisse. Das Ehrenamt selbst will organisiert sein, es geht um Vereinsarbeit, um Verbandsarbeit mit all den steuerlichen Herausforderungen, die dort bestehen, auch der Versicherungsschutz ist immer ein Thema. Darauf müssen wir Antworten geben. Ich rufe mal ein paar Anregungen auf: Zusätzliche Rentenpunkte für geleistetes Engagement, Krankenkassenrabatte et cetera. Der LSVS hat da ganz dezidiert Vorschläge geliefert. Ich will nur zeigen, welchen Diskussionen wir uns in Zukunft stellen müssen. Wenn wir das ernstnehmen, was wir heute in die Verfassung geben, dass wir Rahmenbedingungen leisten wollen, dann haben wir Diskussionen vor uns, die wir gemeinsam hier bestreiten und mit den Ehrenamtlichen führen sollten, um zu schauen, wie weit wir kommen. Das Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft, das ist unser aller Meinung. Ohne das Ehrenamt wären wir nicht nur ärmer, ich weiß gar nicht, wo wir wären. Das ist eigentlich gar nicht aufzufangen. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Das Ehrenamt ist das Fundament und Rückgrat unserer Gesellschaft. Das ist ganz wichtig, das möchte ich noch einmal sagen: Es geht uns ja allen um die Demokratie und Demokratie wird insbesondere gestärkt, wenn ich als Mitglied in einem Verein, in einem Verband unterwegs bin, wenn ich Ehrenamt betreibe. Das Gute daran ist, dass es nicht nur eine Bildung für Kinder und Jugendliche ist, sondern Vereinsarbeit ist auch eine Erwachsenenbildung. Ein ganzes Leben lang wird man dort immer wieder politisch gebildet, man muss Diskussionen aushalten, man muss sich die eine oder andere Mehrheit besorgen, wenn man etwas in einem Verein oder Verband ändern will. In diesem Sinne machen wir heute einen großen Schritt in der Frage. Danke an alle diejenigen im Land, die sich für unser Ehrenamt einbringen, das ist eine Arbeit für uns alle! - Danke! (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es geht hier um die Verfassung des Saarlandes. Wir sollten uns wieder bewusstmachen, was das eigentlich für eine Verfassung ist. Diese Verfassung ist 1947 im Saarland beschlossen worden für einen - so war es beabsichtigt - selbstständigen Staat mit dem Namen Saarland. So sah auch die Verfassung aus, da musste alles geregelt werden. Diese Verfassung war nicht mehr zeitgemäß, als dieser ursprünglich geplante, selbstständige Staat in der Bundesrepublik Deutschland aufgegangen ist. Leute, die auch hier im Saal sitzen, haben an der Umarbeitung der Verfassung gearbeitet, sodass sie der neuen Situation angepasst werden konnte. Jetzt ist sie ein Teil der Verfassungswirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland, das heißt, das Grundgesetz ist übergeordnet. Die wichtigsten Fragen - Gesinnungsfragen, Menschenrechte et cetera - sind im Grundgesetz schon geregelt. Dafür brauchen wir die saarländische Verfassung nicht. Wenn wir über Dinge reden, die schon im Grundgesetz geregelt sind, dann ist das überflüssige Arbeit. Unsere saarländische Verfassung muss mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übereinstimmen, sie muss aber für unser Land etwas bringen. Da sind dann solche Dinge wie „mehr Demokratie“ wichtig. Weil ich nicht viel Zeit habe, noch ein Wort zum Ehrenamt. Natürlich ist das Ehrenamt wichtig (Abg. Dörr (AfD)) und natürlich haben die meisten von Ihnen - und ich selbst auch - schon viel ehrenamtliche Arbeit geleistet. Natürlich ginge es ohne das Ehrenamt überhaupt nicht mehr, aber diese Verfassungsänderung wird nichts ändern. Herr Arweiler hat sich ja selbst widersprochen: Er hat alles aufgezählt, was schon gemacht wird, das ist ja ohne diese Verfassungsänderung schon geschehen. Von Frau Heib ist gesagt worden, dass noch sehr viel zu machen ist. Aber das wird nicht durch diese Verfassungsänderung geschehen, das wird dadurch geschehen, dass wir das wollen. Wir müssen konkret werden. Das hier ist nur ein Schlagwort, um vielleicht Sympathien zu erwerben. Aber das verfängt wahrscheinlich auch nicht, denn es ist nicht bindend, es ist nicht greifbar. Noch etwas zu Rasse und zur rassistischen Zuschreibung: Das sind Dinge, die die Leute ohnehin nicht verstehen. Die verstehen nicht, wenn es keine ‑ ‑

Herr Fraktionsvorsitzender, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Die Ausdrücke „rassistische Beweggründe“ beziehungsweise „rassistische Zuschreibungen“ sind nicht verständlich. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich ist es eine Ehre, heute zur Verfassung sprechen zu dürfen. Für mich ist unsere Verfassung nicht nur ein Anhängsel eines Grundgesetzes, sondern ein Selbstverständnis der Gesellschaft im Saarland. Für mich ist es etwas Besonderes, wenn es auch für die AfD nicht so scheint. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ungeachtet dessen möchte ich noch auf das eigentliche Thema, zu dem ich sprechen wollte, eingehen. Es geht um die besondere Bedeutung der Auslegung des Nachhaltigkeitsbegriffs im Sinne der Brundtland-Kommission. Die Brundtland-Kommission definierte Nachhaltigkeit als eine Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können. - Diese Definition legt den Grundstein für eine umfassende Betrachtung, wie wir die Ressourcen unserer Erde nutzen können, um sie auch für kommende Generationen zu erhalten. Genau das wollen wir in der Begründung unserer Verfassungsänderung klarstellen und besonders betonen. Nachhaltiges Handeln im Hier und Jetzt muss immer unsere Verantwortung gegenüber kommenden Generationen im Blick haben. Das gilt in allen Bereichen unseres täglichen Lebens. Es gilt in der Industrie, in der Wirtschaft, bei der Verwendung längst etablierter Technologien sowie bei der Entwicklung und Verwendung neuerer Technologien. Nachhaltigkeit darf keine Worthülse oder leere Überschrift sein. Ein gutes Beispiel dafür ist unsere saarländische Landwirtschaft. Gerade in der Landwirtschaft ist die Auslegung dieses Begriffs von entscheidender Bedeutung. Landwirtschaftliche Praktiken können einen erheblichen Einfluss auf die Umwelt haben, sei es durch den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln, Bodenerosionen oder den Verlust von Biodiversität. Eine nachhaltige Landwirtschaft berücksichtigt diese Auswirkungen und strebt danach, die natürlichen Ressourcen zu erhalten und zu schützen sowie die Produktion langfristig sicherzustellen. Wer sich intensiv mit der Landwirtschaft und der täglichen Arbeit unserer Landwirte beschäftigt, erkennt schnell, mit welch großer Verantwortung sie schon jetzt die Nachhaltigkeit im Blick haben. Die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln und synthetischen Düngemitteln sowie nachhaltige Anbaumethoden, Blühstreifen auf den Äckern, Fruchtwechsel und Zwischenfrüchte zum Schutz vor Bodenerosion und zum Aufbau der Humusschicht - das alles steht in unseren landwirtschaftlichen Betrieben nicht erst seit gestern auf der Tagesordnung, ganz im Gegenteil, es hat sich über Generationen entwickelt. Das habe ich gestern schon gesagt. Unsere Landwirte denken nicht in kurzen Zeiträumen. Sie denken in Generationen beziehungsweise über Generationen hinaus, überliefern Althergebrachtes und verändern sich, entwickeln sich weiter und benutzen neue Technologien, um Ackerbau noch besser zu machen. Deshalb weiß niemand besser als unsere Bäuerinnen und Bauern, wie sehr die Belastung der Umwelt durch die Reduzierung chemischer Pestizide und synthetischer Düngemittel verringert und die Biodiversität gefördert wird. Niemand weiß besser als sie, dass es noch nicht ganz ohne geht, wenn die Nahrungsmittelsicherheit weiterhin im Mittelpunkt stehen soll und völlige Ernteausfälle oder giftige Stoffe in unseren Lebensmitteln beispielsweise durch Pilzbefall vermieden werden sollen. Niemand weiß besser als sie, wie sehr die Diversifizierung von Anbaukulturen und Fruchtfolgen zur Erhaltung der Bodengesundheit beiträgt und das Risiko von (Abg. Theobald (CDU)) Ernteausfällen durch Schädlinge oder Krankheiten mindert. Es ist gelebte, nachhaltige landwirtschaftliche Praxis, nicht nur in Biobetrieben, sondern längst auch im konventionellen Bereich. Trotzdem ist es richtig, den ökologischen Landbau in besonderer Weise zu fördern. Nachhaltiges Handeln bedeutet aber auch, die Zukunft unserer Landwirtschaft zu sichern und dafür zu sorgen, dass Betriebe Nachfolger finden und der gigantische Investitionsstau, der vielfach durch unstetes politisches Handeln entstanden ist, aufgelöst wird. Indem wir die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft fördern, investieren wir nicht nur in die Zukunft unserer Nahrungsmittelproduktion, sondern auch in die langfristige Gesundheit unseres Planeten. Es liegt in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass wir die Bedürfnisse der heutigen Generation erfüllen, ohne die Möglichkeiten zukünftiger Generationen zu gefährden. Deshalb bitte ich um Unterstützung für diesen wichtigen Beitrag zur Verfassungsänderung. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Theobald. Herr Fraktionsvorsitzender Dörr hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich hiermit zulasse. Ich bitte um das Saalmikrofon. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Theobald, leider haben Sie es nicht geschafft, Ihre Ausführungen ohne einen unangemessenen Angriff gegen die AfD zu beginnen. (Beifall bei der CDU.) Dieser Applaus war wahrscheinlich für Herrn Theobald, weil er uns angegriffen hat. Ich nehme nicht an, dass der Applaus mir gegolten hat. (Zurufe: Nein.) Ich kann Ihnen aber sagen, wir sind für die saarländische Verfassung und wir sind für ein Saarland, das möglichst selbstständig im Rahmen der Bundesrepublik Deutschland ist. Das ist überhaupt gar keine Frage. Wir sind wie gesagt dafür. Deshalb sind wir auch dafür, dass wir eine Verfassung haben, die unstreitig ist. Sie muss klar und einfach sein. Zu dem Paragrafen, den wir geändert haben, bei dem alle, die nicht benachteiligt werden sollen, aufgezählt werden, haben wir schon einen Vorschlag unterbreitet. Nach unserer Meinung genügt es, wenn man sagt: Niemand beziehungsweise kein Mensch darf benachteiligt werden. In dem Satz ist eigentlich alles enthalten. Mein Kollege Schaufert hat eben die Bibel erwähnt. Auch ich bringe Entsprechendes jetzt als Beispiel. Als Katholiken, Christen oder Juden haben wir die Zehn Gebote als das sogenannte Grundgesetz. Ein Gebot ist zum Beispiel: Du sollst nicht töten. - Da steht nicht dabei, du sollst niemandem einen Arm ausreißen oder du sollst niemandem ein Loch ins Bein machen. Das ist enthalten. Es ist selbstverständlich, dass das mit gemeint ist. Es ist auch selbstverständlich, dass psychische Schäden mit gemeint sind und so weiter. (Unruhe und Sprechen.) In dem Satz ist alles drin, es muss aber nicht im Grundgesetz stehen. Das Grundgesetz ist die Bibel. In ihr steht einfach, du sollst nicht töten. Unsere saarländische Verfassung ist ebenfalls ganz klar. Das heißt, niemand beziehungsweise kein Mensch darf benachteiligt werden. (Beifall von der AfD. - Zuruf des Abgeordne- ten Haas (SPD).)

Herr Kollege Theobald, möchten Sie erwidern?

Ja, gerne.

Dann bitte ich um das Saalmikrofon für den Kollegen Theobald.

Dem, was ich vorhin zu Anfang gesagt habe, habe ich nichts hinzuzufügen. Ich möchte aber etwas aus der Bibel beziehungsweise den Zehn Geboten ergänzen. Dort heißt es unter anderem: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.“ Ich denke, das passt gerade bei Ihnen sehr gut. (Beifall von der CDU und der SPD. - La- chen. - Abg. Dörr (AfD) erhebt sich von sei- nem Platz und läuft Richtung Rednerpult, damit die Präsidentin ihn besser versteht. - Abg. Dörr (AfD): Das ist ehrabschneidend!)

Herr Kollege Dörr, im Rahmen der Kurzintervention gibt es leider keine Möglichkeit mehr, zu erwidern. (Zurufe.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, diese wichtige Debatte, die wir in den letzten Wochen und Monaten geführt haben, darf nicht in diesem Geplänkel von ganz rechts enden. Deswegen habe ich mich kurzfristig noch einmal zu Wort gemeldet, um ein herzliches Dankeschön an all diejenigen zu sagen - ich glaube, ich darf federführend den Kollegen Roland Theis und die Kollegin Kira Braun benennen -, die sich in mühevoller Arbeit mit sehr viel Zeitaufwand unter Abwägung aller Argumente sehr bemüht haben, uns an drei wichtigen Punkten Verfassungsänderungen vorzuschlagen, damit wir die großen gesellschaftlichen Themen unserer Zeit in unserer Verfassung angemessen abbilden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, wir sollten denjenigen, die daran mitgewirkt haben, ein herzliches Dankeschön aussprechen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Die Debatte hat sich gelohnt. Wir haben das gesehen. Ich persönlich und meine Fraktion hätten uns sehr gewünscht, dass wir es im Rahmen dieser Runde geschafft hätten, die Anregung zur Anti-Antisemitismusklausel aufzugreifen. Ich glaube aber, dass das am heutigen Vormittag von den beiden großen demokratischen Fraktionen in diesem Haus sehr angemessen vorgetragen wurde. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein. Es ist eine gemeinsame Verpflichtung von uns allen, dass das nicht auf die lange Bank geschoben wird. Wir werden dafür keine Verfassungsenquete oder sonst was einrichten können, sondern wir müssen sehen, dass wir das zügig hinkriegen. Das ist auch ein Anliegen der Jüdinnen und Juden in unserem Land. Wenn wir alle sagen „Nie wieder ist jetzt“, dann muss das auch an dieser Stelle gelten. Ich bin aber guter Dinge, dass uns das gelingt. Vielen herzlichen Dank dafür, dass wir sehr vernünftig und gut miteinander diskutiert haben. Ich bitte um Zustimmung zu allen drei Verfassungsänderungen. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Ich schließe somit die Aussprache. Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit hat mit der Drucksache 17/784 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf Drucksache 17/503 eingebracht. Nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes ist für die Änderung eines verfassungsändernden Gesetzes die Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten erforderlich, somit 34 Stimmen. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/784 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/784 die notwendige Mehrheit von mindestens 34 Stimmen erreicht hat und daher angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/503 in Zweiter Lesung. Auch hier ist die Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten erforderlich. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/503 in Zweiter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/503 in Zweiter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages die notwendige Mehrheit von mindestens 34 Stimmen erreicht hat und daher angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. In der heutigen Sitzung soll auch die Dritte Lesung durchgeführt werden. Nach § 33 Absatz 3 der Geschäftsordnung dürfen die zur Verabschiedung einer Gesetzesvorlage erforderlichen Lesungen nicht in einer Sitzung und nicht am selben Tag stattfinden. Abweichungen von dieser Vorschrift kann der Landtag im Einzelfall gemäß § 57 Landtagsgesetz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten beschließen. Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer dafür ist, dass in der heutigen Sitzung die Dritte Lesung des Gesetzentwurfes durchgeführt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht ist und der Gesetzentwurf in der heutigen Sitzung in Dritter Lesung beraten wird. Wir kommen nun zur Dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 12 Absatz 3). Ich eröffne die Aussprache. - Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe somit die Aussprache. Nach § 43 Absatz 1 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes muss über verfassungsändernde Gesetze in Dritter Lesung namentlich abgestimmt werden. Ich darf nun die Schriftführer bitten, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. (Namentliche Abstimmung) Ist ein Mitglied des Hohen Hauses nicht aufgerufen worden? - Das ist nicht der Fall. Somit schließe ich die Stimmabgabe und bitte die Schriftführer, mir das Abstimmungsergebnis zu übermitteln. Nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes ist für die Annahme dieses Gesetzes in Dritter Lesung die Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten, also 34 Stimmen, erforderlich. Ich gebe nun das Ergebnis bekannt: Es sind 48 Stimmen abgegeben worden, davon 45 Ja ‑ Stimmen und 3 Nein-Stimmen. Ich stelle fest, dass das Gesetz mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit in Dritter Lesung angenommen ist. (Beifall von SPD und CDU.) Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit hat mit der Drucksache 17/785 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf Drucksache 17/504 - neu - eingebracht. Nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes ist für die Änderung eines verfassungsändernden Gesetzes die Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten, das sind 34 Stimmen, erforderlich. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/785 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/785 die notwendige Mehrheit von mindestens 34 Stimmen erreicht hat und daher angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/504 - neu - in Zweiter Lesung. Auch hier ist die Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten erforderlich. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/504 - neu - in Zweiter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/504 - neu - in Zweiter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages die notwendige Mehrheit von mindestens 34 Stimmen erreicht hat und daher angenommen ist. Zuge-Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung stimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. In der heutigen Sitzung soll auch die Dritte Lesung durchgeführt werden. Nach § 33 Absatz 2 der Geschäftsordnung dürfen die zur Verabschiedung einer Gesetzesvorlage erforderlichen Lesungen nicht in einer Sitzung und nicht am selben Tag stattfinden. Abweichungen von dieser Vorschrift kann der Landtag gemäß § 57 Landtagsgesetz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten im Einzelfall beschließen. Wir kommen zur Abstimmung darüber: Wer dafür ist, dass in der heutigen Sitzung die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs durchgeführt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht ist und der Gesetzentwurf in der heutigen Sitzung in Dritter Lesung beraten wird. Wir kommen nun zur Dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 19). Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Nach § 43 Absatz 1 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes muss über verfassungsändernde Gesetze in Dritter Lesung namentlich abgestimmt werden. Ich darf hierzu die Schriftführer bitten, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. (Namentliche Abstimmung) Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Stimmabgabe und bitte die Schriftführer, mir das Abstimmungsergebnis zu übermitteln. Nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes ist für die Annahme dieses Gesetzes in Dritter Lesung die Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten, somit 34 Stimmen, erforderlich. Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es sind 48 Stimmen abgegeben worden, davon 45 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen. - Ich stelle fest, dass das Gesetz mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit in Dritter Lesung angenommen ist. (Beifall von SPD und CDU.) Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit hat mit der Drucksache 17/786 einen Abänderungsantrag zu Gesetzentwurf Drucksache 17/505 - neu - eingebracht. Nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 der Verfasliegt als Anlage 1 bei liegt als Anlage 2 bei sung des Saarlandes ist für die Änderung eines verfassungsändernden Gesetzes die Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten, also 34 Stimmen, erforderlich. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/786 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/786 die notwendige Mehrheit von mindestens 34 Stimmen erreicht hat und daher angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/505 - neu - in Zweiter Lesung. Auch hier ist die Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten erforderlich. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/505 - neu - in Zweiter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages die notwendige Mehrheit von mindestens 34 Stimmen erreicht hat und daher angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. In der heutigen Sitzung soll auch die Dritte Lesung durchgeführt werden. Nach § 33 Absatz 3 der Geschäftsordnung dürfen die zur Verabschiedung einer Gesetzesvorlage erforderlichen Lesungen nicht in einer Sitzung und nicht am selben Tag stattfinden. Abweichungen von dieser Vorschrift kann der Landtag gemäß § 57 Landtagsgesetz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten im Einzelfall beschließen. Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer dafür ist, dass in der heutigen Sitzung die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs durchgeführt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht ist und der Gesetzentwurf in der heutigen Sitzung in Dritter Lesung beraten wird. Wir kommen nun zur Dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes, Artikel 59a, Absatz 1. Ich eröffne die Aussprache. - Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Nach § 43 Absatz 1 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes muss über verfassungsändernde Gesetze in Dritter Lesung namentlich abge-Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung stimmt werden. Ich darf die Schriftführer bitten, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. (Namentliche Abstimmung) Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Stimmabgabe und bitte die Schriftführer, mir das Abstimmungsergebnis zu übermitteln. Nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung des Saarlandes ist für die Annahme dieses Gesetzes in Dritter Lesung die Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten, somit 34 Stimmen, erforderlich. Ich gebe das Ergebnis bekannt. Es sind 48 Stimmen abgegeben worden, davon 45 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen. Ich stelle fest, dass das Gesetz mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit in Dritter Lesung angenommen ist. (Beifall von SPD und CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Tagesordnung fort und kommen nun zu Tagesordnungspunkt 24: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) (Drucksache 17/772) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Frau Ministerin Petra Berg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung legt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar vor. Die vorgelegte Änderung dient der besseren Verständlichkeit des EVSG. Weitergehende inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden. Das EVSG verweist hinsichtlich der Wirtschaftsführung auf die Eigenbetriebsverordnung, soweit keine speziellen Regelungen im EVSG getroffen sind. Die Regelungen im zweiten Teil der Eigenbetriebsverordnung sind demnach sinngemäß auf Wirtschaftsführung und Rechnungswesen des EVS anzuwenden. In der Eigenbetriebsverordnung sind Pflichten für die Werkleitung und den Werksausschuss sowie Unterrichtungsrechte beziehungsweise Zustimmungserfordernisse für Bürgermeister*innen und Gemeinderäte geregelt. (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.) Die entsprechenden Organe des EVS sind die Geschäftsführung, die Verbandsversammlung und der Aufsichtsrat. Bisher wurden die Regelungen der Eigenbetriebsverordnung vom EVS liegt als Anlage 3 bei durch seine Verbandssatzung und durch sein tatsächliches Handeln umgesetzt, das heißt, die in der Eigenbetriebsverordnung genannten Organe Werkleitung, Werksausschuss, Bürgermeister*innen, Gemeinderat wurden den Organen des EVS - Geschäftsführung, Verbandsversammlung, Aufsichtsrat - entsprechend dem Regelungssinn zugeordnet. Um zukünftig sicherzustellen, dass es kein unterschiedliches Verständnis der vorgenommenen Organzuordnung insbesondere zwischen der Rechtsaufsicht in meinem Ministerium und dem EVS gibt, wird durch das Änderungsgesetz die Organzuordnung festgeschrieben. Darüber hinaus sollen durch die getroffenen Änderungen die Verweise auf die Eigenbetriebsverordnung insgesamt klarer gestaltet werden. Dies soll für mehr Rechtsklarheit sorgen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Entwurf. - Danke schön. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Frau Ministerin Berg und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/772. Wer für die Annahme dieses Gesetzentwurfs in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/772 einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD-, die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 25 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Anpassung saarländischer Gesetze an das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und an weitere Gesetze (Drucksache 17/773) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Frau Ministerin Petra Berg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 1. Januar 2023 ist auf Bundesebene das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 in Kraft getreten. Dieses Gesetz hat die im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltenen Regelungen zum Vormundschafts- und Betreuungsrecht neu strukturiert. Das neue Recht hat wichtige Verbesserungen für Betreute wie für Betreuerinnen und Betreuer mitgebracht. Selbstbestimmung und bessere Qualität in der rechtlichen Betreuung sind noch weiter in den Mittelpunkt gerückt. Das ist ein bedeutender Fortschritt, denn bedenken Sie, Betreuung ist ein Thema, das uns alle betreffen kann. Die neuen bundesrechtlichen Regelungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht machen redaktionelle Anpassungen im Landesrecht nötig. Einige landesrechtliche Vorschriften nehmen auf die geänderten Bundesvorschriften in ihrer vorherigen Fassung Bezug beziehungsweise setzen diese um. Diese Verweisungen sind statisch, das heißt, sie beziehen sich auf die Fassung des Textes zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraumes. Dies hat zur Folge, dass wir auch unser Landesrecht aktualisieren müssen, sobald sich entsprechendes Bundesrecht ändert. Von diesen redaktionellen Anpassungen sind das Hinterlegungsgesetz, das Gesetz zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze, das Saarländische Verwaltungsverfahrensgesetz, das Saarländische Heilberufekammergesetz und das Erste Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes betroffen. In all diesen Gesetzen befinden sich Verweise auf inzwischen weggefallene oder geänderte Bundesvorschriften. Die entsprechenden Regelungen werden daher auch im Landesrecht ersetzt, teilweise neu gefasst oder aufgehoben. Schließlich nehmen wir bei der Gelegenheit auch noch redaktionelle Änderungen im Landesrecht vor. Die Mitglieder der Besuchskommission nach dem Gesetz über Hilfe bei psychischen Erkrankungen beziehen wir in die Anlage zum Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder von Kommissionen und Ausschüssen ein. Dadurch ist künftig klar geregelt, dass auch diese Personen für ihre wertvolle Arbeit eine Entschädigung geltend machen können. Abschließend ändern wir, nach den aktuellen Ressortzuschnitten, auch noch veraltete Ministeriumsbezeichnungen in die zutreffenden. Insgesamt dient das Gesetz also der Klarstellung und der Anpassung des Landesrechts an die bundesrechtlichen Vorgaben. Deshalb bitte ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, um Zustimmung zu diesem Gesetz in Erster Lesung und Überweisung an den zuständigen Ausschuss. - Vielen Dank! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke Frau Ministerin Berg und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf, Drucksache 17/773. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/ 773 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/773 einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz, Informationsfreiheit überwiesen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 26 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Den Landesentwicklungsplan Saarland 2030 stoppen und grundlegend überarbeiten - Die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen und den Traum der Saarländerinnen und Saarländer vom Eigenheim weiterhin bewahren Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zunächst einmal ist es mir ein Bedürfnis, mich bei meiner Kollegin Anja Wagner-Scheid im Namen der CDU-Landtagsfraktion zu bedanken. Sie hatte die Federführung bei der Erarbeitung des heutigen Antrags und ist wirklich sehr fleißig und rege unterwegs im Sinne unserer saarländischen Städte und Gemeinden. Sie ist heute erkrankt, deshalb senden wir, gemeinsam glaube ich, die besten Genesungswünsche nach Friedrichsthal. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem der heutige Vormittag aus guten Gründen von viel Gemeinsamkeit und viel Einigkeit geprägt gewesen ist - es ging ja um die Verfassungsänderungen -, ist es in einem parlamentarischen Diskurs genauso wichtig, dass wir bei zentralen Fragestellungen, die unser Land betreffen, als Oppositionsfraktion auch den Finger in die Wunde legen. Das möchten wir mit dem Ihnen heute vorliegenden Antrag tun. Wir möchten den Fokus noch einmal auf die aktuell geplante Neuausrichtung des Landesentwicklungsplans im Saarland richten, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, da läuft offen gesagt einiges schief. Dort werden in unseren Augen seitens der SPD-Landesregierung Fehler gemacht, nicht nur inhaltlich, sondern auch was die Verfahrensabläufe anbelangt. Zunächst einmal möchte ich deutlich machen, dass wir diese Neuaufstellung, die Neuausrichtung grundsätzlich begrüßen. Der alte Landesentwicklungsplan ist mittlerweile schon über 20 Jahre alt, er datiert aus dem Jahr 2004. Deswegen sagen wir schon, dass es wirklich an der Zeit ist, eine Überarbeitung auf den Weg zu bringen. Der zentrale Punkt ist aber: Wir müssen als CDU-Fraktion massiv Kritik üben, wie die aktuelle Überarbeitung abläuft und vor allen Dingen welche Inhalte und welche Ziele seitens der SPD-Landesregierung mit einhergehen. Ich gehe gleich im Detail darauf ein, Herr Minister. Wichtig ist, das muss uns allen noch einmal vor Augen geführt werden, dass dieser Landesentwicklungsplan mithin das wichtigste Steuerungsinstrument ist, das der Landesplanung zur Verfügung steht. Dort werden die Ziele und Grundsätze für die räumliche Entwicklung in unserem Land festgelegt, also mit Blick auf Wohnen, Gewerbe, Infrastruktur, mit Blick auf die ganzen Vorranggebiete und so weiter. Deswegen ist es umso erschreckender. Wenn es sich um das wichtigste Planungsinstrument handelt, dann zeugt es schon von einer gewissen Unprofessionalität, wenn dort gravierende handwerkliche Fehler gemacht werden. Ich will einige benennen, die unter anderem auch der Städte- und Gemeindetag genauso angeführt hat: Im aktuellen Entwurf sind geltende Rechtsänderungen, die einfach schon da sind, in diesen Entwurf nicht mit eingearbeitet worden. Das Landesplanungsgesetz hätte im Vorfeld überarbeitet und an den aktuellen Rechtsrahmen auf Bundesebene sowie mit Blick auf Verweisungen angepasst werden müssen. All das ist nicht erfolgt, deswegen sagen wir, es ist noch einmal symbolhaft für diese SPD-Landesregierung: Hauptsache schöne Überschriften, beim Inhalt schaut man dann schön weg. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir uns handwerklich saubere Arbeit in diesem Land vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU. - Sprechen.) Ich blicke direkt zum Herrn Minister rüber, zu Reinhold Jost, der in der Vergangenheit wirklich bemerkenswerte Ankündigungen und Äußerungen getätigt hat und damit in unseren Augen die Saarländerinnen und Saarländer schon stark verunsichert hat. Ich zitiere - mit Erlaubnis der Präsidentin -, Herr Minister hat im Februar in der SZ gesagt: „Das freistehende Einfamilienhaus wird künftig in jedem Fall die Ausnahme (Abg. Schäfer (CDU)) sein.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau an dieser Aussage erkennt man die wahren Vorstellungen dieser SPD-Landesregierung. Wir lehnen eine Verbotspolitik, eine Bevormundungspolitik ganz klar ab. Ich sage in aller Offenheit: Wir kämpfen für das freistehende Einfamilienhaus im Saarland! Sie können sich darauf verlassen, wir werden massiv dafür eintreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Dann vielleicht noch ein weiteres Zitat, das auch von Herrn Minister stammt und ebenso bemerkenswert ist. Es geht nämlich um einen Vorwurf, von Bürgermeistern immerhin, die sagen, das Land greife mit den geplanten Vorgaben zur Wohnbebauung in die kommunale Selbstverwaltung ein. Das ist also schon ein gravierender Vorwurf. Von Herrn Minister wird gekontert oder argumentativ dagegengehalten: Das ist doch alles Quatsch und an den Haaren herbeigezogen. - Lieber Herr Kommunalminister, es ist alles andere als in Ordnung, so etwas kommunalen Vertretern, Bürgermeistern, zu entgegnen, das müssen wir in aller Deutlichkeit kritisieren. (Beifall von der CDU.) Blicken wir einmal auf den Zeitplan. Der Minister hat im September 2022 angekündigt, also so etwa ein halbes Jahr nach der Landtagswahl, dass der LEP bis - halten Sie sich fest! - Juni 2023 fertig sein soll. Es hat gar nicht so lange gedauert, da war dieser Zeitplan offenkundig schon überhaupt nicht mehr zu halten. Er musste massiv nach hinten verschoben werden und auch mit Blick auf einen ganz massiven Druck von der kommunalen Seite ist man dann bei Ende 2023 gelandet, bis der erste Entwurf halbwegs fertig gewesen ist. Interessant, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber, wenn wir uns den Prozess anschauen, was von kommunaler Seite an inhaltlicher Kritik vorgebracht wurde. Im Rahmen der externen Anhörung der Regierung - das ist im Innenausschuss noch einmal dargelegt worden - haben 50 von 52 Kommunen eine Rückmeldung an das Ministerium gegeben. Auch viele Träger öffentlicher Belange haben sich zurückgemeldet und haben Stellungnahmen abgegeben. Insgesamt wurden 359 Stellungnahmen abgegeben, 1.287 abwägungsrelevante Anregungen sind eingegangen. Herr Minister, wenn man einen Zeitplan aufsetzt, dann muss man auch damit rechnen - das ist ja auch gut und richtig so -, dass Eingaben kommen. Aber zu einer handwerklich professionellen Arbeit gehört es eben, dass man im Vorfeld zur Kenntnis nehmen muss, dass es dort erheblichen Widerspruch geben wird, wenn man mit einem Entwurf startet, der - gelinde gesagt - erheblich ausbaufähig ist. Deswegen war völlig klar, dass dieser Zeitplan nicht zu halten sein wird. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird aber noch besser. Wir haben nämlich auf unseren Antrag hin im Innenausschuss berichten lassen, wie der neue Zeitplan aussieht. Jetzt halten Sie sich wirklich fest! Dort wurde von den Ministeriumsmitarbeitern gesagt, im zweiten Quartal dieses Jahres soll der Ministerrat sich erneut damit befassen und die Öffentlichkeit beteiligt werden. Ich übersetze das jetzt einmal in einfache Sprache. Was bedeutet das? Mir ist ehrlich gesagt die Spucke im Hals steckengeblieben. Übersetzt bedeutet das, dass man sich vor der wichtigen Kommunalwahl Anfang Juni wegduckt, nicht mehr die Öffentlichkeit mit diesen wichtigen, überarbeiteten Plänen konfrontieren möchte. Man fürchtet den erheblichen Druck, der von öffentlicher Seite von den Kommunen an die Landesregierung adressiert werden wird. Wir nennen das folgendermaßen: Man möchte einmal schön den Mantel des Schweigens über diesen Entwurf hängen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das kritisieren wir in aller Deutlichkeit. (Beifall von der CDU.) Wir legen auch Wert darauf - das habe ich im Innenausschuss auch zu Protokoll gegeben ‑ , dass es sich um eine Rechtsverordnung der Landesregierung handelt. Das Parlament ist aber zu beteiligen. Ich habe es an die SPD-Landtagsfraktion adressiert und sage es hier noch einmal öffentlich: Wir legen Wert auf eine umfassende Anhörung, auf einen ausreichenden Zeitrahmen, um die externen Player, die Kommunen, hier im Hohen Hause, im Zentrum der Demokratie, auch anhören zu können. Darauf legen wir Wert und da werden wir sehr genau hinschauen. (Sprechen auf der Regierungsbank.) Ich sage schon jetzt Folgendes, weil das in der Vergangenheit keine Seltenheit war, denn die SPD möchte ja bei Dingen, die vielleicht unbequem sind, zumindest hier im Parlament, einen ganz schnellen Zeitplan hinlegen: Das werden wir Ihnen diesmal nicht durchgehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Kommen wir mal zu dem einen oder anderen Kritikpunkt. (Sprechen auf der Regierungsbank.)

Entschuldigung, das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer. Ich bitte auch die Regierungsbank, auch wenn es Selbstgespräche sind, diese vielleicht ein bisschen leiser zu führen. Danke.

Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte noch den einen oder anderen Kritikpunkt von kommunaler Seite vortragen. Ich beginne mit dem Oberbürgermeister Uwe Conradt der Landeshauptstadt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Dieses Papier hat den Namen ‚Entwicklungsplan‘ nicht verdient. Es ist das Gegenteil. Die Potenziale der Landeshauptstadt und die Perspektiven als Oberzentrum des Saarlandes werden nicht berücksichtigt.“ Zahlreiche Projekte wie etwa die Entwicklung des „Brebacher Ohrs“ - ich ergänze, dort geht es um einen möglichen Standort für die sogenannte neue Saarlandhalle - wären nur noch durch Überwindung hoher bürokratischer Hürden, falls überhaupt, möglich. (Zuruf von Minister Jost.) Ganz interessant aber, sehr geehrter Herr Minister, ist die Stellungnahme aus Rehlingen-Siersburg, aus der Heimatgemeinde des Ministers, wo er lange Jahre Ortsvorsteher gewesen ist. Was hat sich dort im Gemeinderat abgespielt? Es gibt eine ganz klare Haltung der Verwaltung und des gesamten Gemeinderats, wo die SPD eine fast absolute Mehrheit hat. Die haben nämlich dem vorgelegten Entwurf nicht zugestimmt. Der Fraktionsvorsitzende Michael Altmeyer hat gesagt, sie lehnen diesen Entwurf in Gänze ab, also nicht nur in Teilen, sondern in Gänze. Viel besser wird es noch, wenn wir auf den Kollegen Bernd Berretz schauen, SPD-Mitglied im Gemeinderat. Wissen Sie, was der gesagt hat? Ich zitiere aus der Saarbrücker Zeitung: „Wir haben in diesem Land eine Wohnungsnot, und dann ist die Antwort der Politik eine Verknappung des Baulandes. Das kann doch nicht sein!“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sagen für die CDU-Landtagsfraktion, das kann wirklich nicht sein. Das scheint die Antwort der SPD auf diese Frage zu sein, das ist aber nicht die Antwort der CDU-Landtagsfraktion. Wir wollen Möglichkeiten schaffen. Wir wollen Bauland mit diesem Landesentwicklungsplan schaffen. Dafür kämpfen wir, dafür treten wir ein. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum Schluss. Ich will nur noch einmal festhalten: Aus unserer Sicht handelt es sich bei dem vorgelegten Entwurf nicht um einen Entwicklungsplan, sondern vielmehr um einen Stillstands- und Verhinderungsplan. Deswegen bleibt da noch viel zu tun. Wir werden für den Traum des Eigenheims für alle Saarländerinnen und Saarländer kämpfen. Deswegen lautet unser Appell heute, und wir bitten um Zustimmung: Stoppen wir diese vermurksten Entwurfsplanungen! Drücken Sie die Reset-Taste, liebe SPD ‑ Landesregierung! Binden Sie vor allen Dingen bitte von Anfang an vollumfänglich die kommunale Seite, die kommunale Familie ein. Dann wären wir ein gutes Stück weiter. - Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile als erstes das Wort Frau Abgeordneter Sandra Quinten für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Saarland ist das Land mit der höchsten Eigenheimdichte. Ein Eigenheim ist ohne Zweifel ein Stück Lebensqualität und erfüllt für viele Familien nicht nur eine finanzielle Absicherung, sondern auch einen Lebenstraum. Bei diesem Tagesordnungspunkt, bei diesem Antrag, geht es um viel mehr als nur den Traum vom Eigenheim. Es geht um den Landesentwicklungsplan Saarland 2030. Aber vor allem geht es bei diesem Antrag auch um Konsequenzen und Glaubwürdigkeit der Politik. Wir leben anscheinend in einer Zeit, in der die CDU offensichtlich meint, dass die Worte, die sie gestern gesprochen hat, heute keinen Bestand mehr haben müssen. Das Motto der Stunde lautet anscheinend - Frau Präsidentin, mit Verlaub, ich zitiere ‑ : „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“. Warum sage ich das? Sehr geehrte Damen und Herren, der Landesentwicklungsplan war auch in der vergangenen Legislatur eines der großen Themen. Als man sich in der letzten Legislatur der Reformierung des LEP widmete, geschah das mit einiger Verspätung, stammte die Fassung doch aus 2006 und man hatte das Verfallsdatum bereits 2016 erreicht. Tatsächlich war es dem seinerzeit CDU-geführten Innenministerium im März 2022, also mit einer Verzögerung von sechs Jahren, gelungen, einen Entwurf vorzulegen. Sechs Jahre Verzögerung und Sie, liebe Opposition, sprechen jetzt von einer Verzögerung von Monaten. Da muss man schon viel Humor haben, wenn man darüber lachen möchte. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeord- neten Toscani (CDU). - Abg. Schäfer (CDU): Kalter Kaffee!) Ja genau, kalter Kaffee schmeckt nicht. Darauf kommen wir gleich noch. Die Vorlage im März 2022 erfolgte praktisch in letzter Minute vor der Landtagswahl. Wer hätte da erwartet, dass sie noch in der alten Wahlperiode umgesetzt wird? Es ist bemerkenswert, dass der LEP in der vorherigen Legislaturperiode zwischen Innenministerium und Umweltministerium geeint war und jetzt fast unverändert übernommen wurde. Da (Abg. Quinten (SPD)) drängt sich doch die Frage auf, ob die CDU jetzt hier aus rein parteipolitischen Gründen den LEP kritisiert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! (Beifall von der SPD. - Abg. Maaß (SPD): Ko- misch, komisch! - Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Denn der LEP-Entwurf wurde unter dem damaligen Innenminister Klaus Bouillon genau so vorangetrieben. An dieser Stelle herzlichen Dank für die gute Vorarbeit. (Beifall von der SPD.) Der entscheidende Unterschied heute besteht darin, dass die SPD-Landesregierung dies nun umsetzt und den LEP auf den Weg bringt bis hin zur finalen Umsetzung. Jetzt zu Ihren Vorwürfen der Verzögerung. Wir sprechen im aktuellen Entwurf nicht von einer Verzögerung etwa durch Untätigkeit, nein, davon konnten Sie sich, sofern Sie zugehört haben - Kollege Schäfer hat es gerade gesagt - in der Sitzung des Innenausschusses am 25. Januar überzeugen. Aber ich fasse das für all diejenigen, die nicht im Innenausschuss sind oder nicht dabei waren, gerne noch einmal zusammen: Der Landesentwicklungsplan befindet sich im Neuaufstellungsverfahren. Ursprünglich sollte er Ende 2023, Anfang 2024 abgeschlossen sein, doch aus verschiedenen Gründen, die in der Berichterstattung im Innenausschuss sehr detailliert dargelegt wurden, wurde dieses Ziel nicht erreicht. Für die zeitliche Verzögerung mitverantwortlich war, dass die Frist für Stellungnahmen zur öffentlichen Beteiligung am Landesentwicklungsplan auf Wunsch der beteiligten Kommunen und Verbände sowie anderer Interessengruppen von Ende Oktober 2023 auf Ende November 2023 verlängert wurde. Liebe Opposition, was wäre Ihnen denn hier genehm gewesen? Ignorieren? Verfahren durchziehen? Keine Fristverlängerung? (Abg. Schäfer (CDU): Das muss man im Vor- feld machen!) Da ticken wir glücklicherweise anders. Dann ist es entscheidend, dass die Landesregierung die Kommunen auch beim LEP nicht alleine lässt, sondern aktiv in den Überarbeitungsprozess einbindet. So entsteht ein LEP, der den vielfältigen Bedürfnissen der Menschen im Saarland gerecht wird und gleichzeitig eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung ermöglicht. Die Kommunen haben sich sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt, sie haben es ausführlich untersucht und erhebliche Anstrengungen unternommen, um fundierte Stellungnahmen zu erstellen. Es ging nicht lediglich darum, in wenigen Sätzen sehr schnell eine Antwort zu verfassen, sondern vielmehr darum, die Komplexität angemessen zu erfassen und qualifizierte Beiträge zu leisten. Es war ihnen wichtig, nicht bloß die Frist einzuhalten, sondern substanzielle und durchdachte Positionen zu formulieren. Deswegen an dieser Stelle all denen, die sich hier sehr konstruktiv eingebracht haben, ein ganz herzliches Wort des Dankes. (Beifall von der SPD.) Genau diese Stellungnahmen nimmt die Landesregierung ernst. Sie wertet sie jetzt aus, das ist im Übrigen auch Sinn und Zweck eines Beteiligungsverfahrens. Die unterschiedlichen Perspektiven sorgen dafür, dass alle Schwerpunktthemen tatsächlich abgedeckt werden. Einige Schwerpunktthemen betreffen grundlegende Aspekte der Planung. Zum anderen sorgen die Expertisen aus den ganz verschiedenen Bereichen und zu den verschiedenen Bedürfnissen der Kommunen dafür, dass ein gutes Gesamtwerk entsteht. Werte Kolleginnen und Kollegen, es sind wichtige Argumente, die hier eingebracht wurden, und diese werden mit Präzision und der gebotenen Zügigkeit bearbeitet. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU.) Liebe Opposition, in Ihrem Antrag bringen Sie zum Ausdruck, dass erhebliche Kritik laut geworden ist. Ja, in einem Beteiligungsverfahren ist das nicht ganz unüblich und eigentlich auch gewünscht. Kritik stellt grundsätzlich die Bewertung einer Angelegenheit anhand festgestellter, festgelegter Maßstäbe dar. Es ist wichtig zu betonen, dass diese Einschätzung nicht immer zwangsläufig negativ ist. Konstruktive Kritik verfolgt stets das Ziel, Verbesserungen herbeizuführen. Da ist entscheidend, diese differenzierte Perspektive auf Kritik zu fördern und ihre positive Rolle im Verbesserungsprozess einfach mal anzuerkennen. Kritikpunkte aus der bisherigen Auswertung betreffen vor allem die geplante Siedlungsentwicklung sowie Themen wie Grund- und Hochwasserschutz, Naturschutz und erneuerbare Energien. Bei der Evaluierung der vorgebrachten Argumente ist es auch von entscheidender Bedeutung, dass das Prinzip der Rechtssicherheit beachtet wird, um sämtliche Fehler zu vermeiden, die dazu führen könnten, dass Teile oder das gesamte Planwerk seine Gültigkeit verliert. Es wäre sträflich, auf diese Sorgfalt zu verzichten, selbst wenn dies bedeuten würde, dass wir den Zeitplan einhalten. Diese Frage, ob auf eine solche Präzision verzichtet werden soll, scheint kaum ernsthaft vertretbar zu sein, liebe Opposition. Sie würden die Landesregierung an dieser Stelle völlig zu Recht kritisieren, wenn sie in dieser Angelegenheit leichtfertig gehandelt hätte oder leichtfertig handeln würde und damit potenzielle Fehler begünstigen würde. Das würden wir nämlich ebenfalls kritisieren. (Abg. Quinten (SPD)) (Beifall von der SPD.) Es ist auch wichtig, die gleichen Maßstäbe an alle Beteiligten anzulegen, um eine konsequente und vor allen Dingen faire Bewertung sicherzustellen. Aktuell wurden rund 1.300 Abwägungsvorschläge zu unterschiedlichen Themen ausgewertet. Die Abwägungsvorschläge sollen im zweiten Quartal 2024 mit verschiedenen Interessenvertretern abgestimmt werden. Danach kommt das normale Verfahren: Vorlage im Ministerrat, erneute Öffentlichkeitsbeteiligung, endgültige Entscheidung im Ministerrat. Im Anschluss erhält der Landtag Gelegenheit, zum Entwurf des LEP Stellung zu nehmen. Liebe Opposition, auch der Vorwurf, dass es sich um einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung handelt, ist, mit Verlaub, unsinnig und unbegründet. (Abg. Schäfer (CDU): Reden Sie mit dem Präsidium des Saarländischen Städte- und Gemeindetages!) Hören Sie einfach zu. Gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt die Kompetenz der Landesentwicklungsplanung beim Land. (Weitere Zurufe des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ich habe immer noch das Wort! Es dauert auch noch. (Beifall von der SPD. - Erneuter Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Die Landesregierung kommt mit dem LEP der jahrelangen Bitte der Kommunen nach, eine verbindliche und für alle nachvollziehbare, landesweit einheitliche und vor allem nachhaltige Siedlungsentwicklung, die auch die örtlichen Begebenheiten berücksichtigt, zu schaffen. Werte Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Schaffung von Handlungssicherheit für die Kommunen. Dieser Entwurf ermöglicht den Kommunen flexiblere Regelungen für die Wohnsiedlungsentwicklung. Es gibt keine festen Obergrenzen mehr, das schafft Handlungsspielraum für die Kommunen. Das ist ein ganz klarer Vorteil. Zudem entsprechen die Regelungen bestehenden fachlichen Praktiken und stellen keinen zusätzlichen Aufwand für die Kommunen dar. Wenn Sie das doch infrage stellen, dann können wir Ihnen hierzu ganz klar erklären, dass es keine zusätzliche Belastung gibt. Das liegt daran, dass die Kommunen bereits im Rahmen einer sorgfältigen städtebaulichen Planung gemäß den Vorgaben des Bauplanungsrechts des Bundes dazu verpflichtet waren - das sind sie also die ganze Zeit schon, das ist Alltagsgeschäft -, das Potenzial für innerstädtische Entwicklungen zu identifizieren. Das machen sie die ganze Zeit. Das ist nichts Neues. Die Regelungen entsprechen somit den etablierten fachlichen Praktiken und stellen für die Kommunen - ich wiederhole es - keine ungewohnte Herausforderung dar. Noch etwas: Zu behaupten, dass Neubaugebiete nicht mehr ausgewiesen und Einfamilienhäuser nicht mehr gebaut werden dürfen, ist nicht nur irreführend, das ist eine ganz gezielte Desinformation der CDU. (Abg. Toscani (CDU): Das hat der Minister gesagt!) Solche Aussagen dienen lediglich dazu, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und die eigene politische Agenda zu verfolgen. Das hat er so nämlich nicht gesagt. (Minister Jost: Immer schön bei der Wahrheit bleiben, gell! - Gegenrufe der Abgeordneten Toscani (CDU) und Schäfer (CDU).) Das ist Ihre persönliche Interpretation. Damit verfolgen Sie nur ein Ziel. Es ist wirklich unverantwortlich, auf diese Art und Weise Unruhe in den Kommunen zu stiften, insbesondere dann, wenn die getroffenen Aussagen nicht der Realität entsprechen. (Anhaltende Zurufe des Abgeordneten Schä- fer (CDU).) Die Opposition fordert Transparenz. Die Planung sieht die transparente Prüfung aller Anregungen vor. Dadurch erfolgt eine ausgewogene Landesentwicklungsplanung. (Beifall von der SPD.) Wie um alles in der Welt kommt man dann darauf, dieses ganze Verfahren stoppen zu wollen? Das erschließt sich uns beim besten Willen nicht. Liebe Opposition, es ist so leicht, sich immer hinzustellen und Kritik zu üben. Hauptsache mal wieder gemeckert und schlechtgeredet. (Abg. Schäfer (CDU): Das ist handwerklich gutes Arbeiten!) So könnte man mittlerweile das Handeln der CDU kurz und knapp zusammenfassen. (Anhaltende Zurufe von der CDU.)

Das Wort hat Frau Abgeordnete Quinten.

Ich wollte Sie gerade fragen. Ich wäre jetzt wirklich sehr froh, wenn ich fortfahren könnte.

Sie sind mir eben zuvorgekommen. Ich sage es deshalb jetzt.

Danke! - Diese Strategie, liebe Opposition, ist offensichtlich mittlerweile Ihr Standardrepertoire: statt konstruktiver Debatten und Lösungen nur Negativität und Beschwerden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das mag kurzfristig politische Punkte bringen, hat aber einen ganz bitteren Beigeschmack. Es trägt nämlich wenig zur langfristigen Verbesserung des Landes bei. Das ist wirklich sehr schade. Wir laden Sie aber ganz herzlich ein, sich stattdessen konstruktiv in die Diskussion einzubringen und vor allen Dingen realistische Lösungen für die Herausforderungen im Bereich der Stadt- und Wohnraumplanung zu suchen. Hören Sie auf, falsche Behauptungen aufzustellen und Unsicherheit zu verbreiten. (Abg. Schäfer (CDU): Ich habe keine falschen Behauptungen aufgestellt. Das weise ich von mir!) Eine sachliche Debatte auf Grundlage von Fakten wäre hier zielführend. In Anbetracht des fortwährenden Oppositionsgetöses bedauern wir als SPD-Landtagsfraktion zutiefst, dass die CDU offenbar den Blick für die nachhaltige Entwicklung des Saarlandes verloren hat. Das ist wirklich sehr schade. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. - Herzlichen Dank und Glück auf!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Wir fahren fort in der Wortmeldeliste. - Das Wort erteile ich nun Herrn Abgeordneten Carsten Becker für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, meine Kollegen Abgeordneten, liebe Saarländer! Der vorliegende Antrag der CDU greift viele wichtige und richtige Punkte auf, die in den vergangenen Monaten in zahlreichen Gemeinderäten und Stadträten diskutiert wurden. Meine Fraktion teilt viele dieser Bedenken, insbesondere was die Planungsfreiheit in den Bereichen Bauen und Handel angeht. Über das Thema Neubaugebiete wurde schon gesprochen, da herrscht nun mal die Ansicht in vielen Kommunen, dass man zu weit eingeschränkt wird. Die Gefahren wurden schon vom Kollegen Schäfer aus der Stellungnahme von Herrn Conradt benannt: Es besteht die Befürchtung, dass, wenn man wichtige Projekte vorantreiben will, mit bürokratischen Hürden zu rechnen ist, die diese Projekte entweder stark verzögern oder verhindern. Das muss auf alle Fälle vermieden werden. Aus unserer Sicht ist es daher angebracht, dass wir jetzt kurz innehalten, den aktuellen Entwurf stoppen und dann vielleicht neu aufsetzen, damit bei den Punkten, die Herr Schäfer bezüglich einer rechtlichen Überprüfung angebracht hat, wirklich alles up to date ist und man nicht noch Fehler einbaut. Aber ich nehme an, es wird versucht, das alles beim aktuellen Entwurf zu korrigieren. Wie gesagt, wir hoffen, dass man hier im Sinne der Kommunen handelt, denn es wird uns auf Dauer schlecht bekommen oder schlecht zustehen, wenn hier wichtige Projekte auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus aufgrund bürokratischer Hürden nicht vorankommen können. Von daher können wir als AfD-Fraktion dem vorliegenden Antrag zustimmen und wir bedanken uns. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Abgeordneten Roland Theis für die CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Quinten! Ich gebe zu, dass ich mir einen Teil Ihrer Rede nur mit der besonderen Jahreszeit, in der wir uns gerade befinden - und ich meine nicht den Winter -, erklären konnte, denn Sie kritisieren - lassen Sie mich nur diese zwei Dinge aufgreifen - zunächst einmal die schleppende Vorlage des Landesentwicklungsplans in der vergangenen Legislaturperiode. Ich hätte nur eine kleine Nachfrage an Sie: Welcher Koalitionspartner hält Sie denn davon ab, schneller zu arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren? Mit wem müssen Sie denn Kompromisse machen? Wissen Sie denn, wie es in der vergangenen Legislaturperiode war? Das können Sie doch nachlesen, dazu können Sie die meisten Leute fragen. Damals wurde ein Kompromiss ausgehandelt zwischen - Achtung, Identität der Personen - dem damaligen Innenminister und dem damaligen Umweltminister. Es ist eben nicht gerade 100 Prozent CDU-Politik und deshalb gestatten Sie bitte diese Meinung, die wir vertreten: Das ist ein schlechter LEP Siedlung! Das war offensichtlich ein schlechter Kompromiss und Ihre Partei hat in der letzten Legislaturperiode verhindert, dass das schneller ging! (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich vielleicht an der Stelle tatsächlich versuchen, mit einer Gemeinsamkeit zu beginnen, denn Sie haben ja mit Sicherheit unseren Antrag intensiv studiert. Wir sind in einem Punkt im Übrigen wirklich im Konsens, und das ist, dass dieser LEP sich den großen Linien und den großen (Abg. Theis (CDU)) Entwicklungen stellen muss, denen dieses Land ausgesetzt ist. Das ist zum einen ohne Zweifel die demografische Entwicklung des Saarlandes. Diesem LEP liegt die Prognose zugrunde, dass das Saarland weitere 40.000 Einwohner in diesem Jahrzehnt verlieren wird. Das ist sozusagen die Planungsgrundlage, auf dem dieser Landesentwicklungsplan steht. Im Übrigen, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, haben Sie ja das Ziel herausgegeben, dass es wieder 1 Million Saarländer in den kommenden Jahren geben soll. Ich teile dieses Ziel und wir unterstützen Sie auch gerne darin. Ich stelle aber fest: Sie müssen Ihr Innenministerium noch davon überzeugen, denn das Innenministerium geht offensichtlich nicht davon aus, dass wir 1 Million Saarländer bekommen werden. Deshalb glaube ich, dass es sehr wohl richtig ist, dass wir davon ausgehen - insofern hat vielleicht das Innenministerium eher recht als die Ministerpräsidentin -, dass das Saarland im Hinblick auf die Population kleiner und auch älter wird, und darauf muss der Landesentwicklungsplan reagieren. Die zweite Entwicklung, die ohne Zweifel besteht, ist der Klimawandel und dessen Folgen, auch darauf muss der LEP reagieren. Wir haben die Themen vorhin schon benannt, sie stehen in unserem Antrag: Versiegelung, Hochwasserschutz, Flächen auch dafür, dass noch Lebensmittel produziert werden, alles das, was in Zukunft durch die Folgen des Klimawandels beeinflusst wird. All dem muss man Rechnung tragen. Ich habe ja gesagt, ich will über Gemeinsamkeiten sprechen. Deshalb, das steht auch in unserem Antrag, halten wir die Feststellung grundsätzlich für richtig, dass es in Zukunft noch einen stärkeren Vorrang der innerörtlichen Entwicklung gibt. Das ist eine gemeinsame Position. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister Jost, wir stärken die Ortskerne nicht dadurch, dass wir Entwicklung an anderen Stellen verunmöglichen! Die zentrale Frage, vor der wir im Saarland stehen, können Sie, wenn Sie durch die saarländischen Orte fahren, sehen. Wenn wir jetzt mal den Plan zur Seite legen und uns die Realität anschauen, wenn wir durch die saarländischen Orte fahren, dann sehen wir, die zentrale Frage wird die Attraktivität der innerörtlichen Lage sein, wird die Frage sein, ob dort Lebensqualität vorherrscht und Verkehrssicherheit vorgefunden wird, ob dort nur Lärmbelästigung ist oder ob die Straße, die durchs Dorf führt, nicht nur den Autos, sondern auch den Menschen gehört. Die Lebensqualität in unseren Ortskernen ist ein ganz zentraler Aspekt. Ich mache Ihnen das im Übrigen, Herr Jost, gar nicht zum Vorwurf, denn leider muss man feststellen, dass der letzte Minister im Land, der wirklich die Attraktivität der innerörtlichen Lagen zu seinem Thema gemacht hat, Stefan Mörsdorf war. Es ist es eine Ironie der Geschichte, dass es die GRÜNEN waren, die damals diese Projekte eingestellt haben. Wir müssen wieder zurück zu einer Politik, die diese innerörtlichen Lagen den Menschen zurückgibt und die dafür sorgt, dass die Leute gerne in der Hauptstraße leben! (Beifall von der CDU.) Man kann sich im Übrigen auch an jeder Stelle noch einmal vor Augen führen, dass es die Menschen sind, die darüber entscheiden, wo sie wohnen wollen und auch wie sie wohnen wollen, ob sie in einer Wohnung wohnen wollen, ob sie in der Doppelhaushälfte wohnen wollen, wie es offenbar Herrn Minister Jost vorschwebt, oder ob sie im Einfamilienhaus wohnen wollen. Herr Barke hat ja auch ein Tiny House zur Verfügung, darin will leider offensichtlich keiner wohnen, aber das ist eine freie Entscheidung! Diese freie Entscheidung wollen wir auch niemanden nehmen. Das war schon immer auch eine finanzielle Frage, richtig, aber die Freiheit gehört den Menschen. Lieber Herr Jost, wir beide kommen ja von einer Grenze. Sie kommen von der schönen deutschfranzösischen Grenze, ich komme von der Zivilisationsgrenze zur Pfalz, aus dem Ostertal. Überall dort haben die Menschen Alternativen. Ich will es Ihnen ganz konkret machen: Wenn in Lautenbach kein Neubau oder keine Entwicklung mehr möglich ist, dann ziehen die Leute eben nach Breitenbach in die Pfalz. Und das gleiche gilt für diejenigen, die vielleicht in Ittersdorf bauen wollen, die ziehen dann nach Bouzonville. Und wenn ich die Frau Kollegin Schmitt-Lang sehe, denke ich, wenn die Leute in Niedergailbach keinen Bauplatz mehr finden, dann ziehen sie halt nach Obergailbach in die Moselle. Die Menschen haben Alternativen und deshalb müssen wir einen Plan machen, der die Menschen dazu bringt, dass sie im Saarland bleiben. Das muss doch das Ziel des Landesentwicklungsplans sein und nicht, dafür zu sorgen, dass wir die Baugebiete in der Pfalz füllen. Das macht doch keinen Sinn, weder ökologisch noch für unser Land! (Beifall von der CDU.) Die kommunalen Vertreter haben das doch alle erkannt. Es ist doch nicht umsonst so, dass Ihre Gemeinderatsfraktion in der Gemeinde Rehlingen-Siersburg diesen Landesentwicklungsplan ablehnt. Frau Kollegin Quinten, entschuldigen Sie, aber Sie haben vorhin über Glaubwürdigkeit gesprochen. Jetzt ist der Kollege Sisamci leider draußen, das scheint so eine Strategie zu sein. Jedenfalls hat im Rat der Stadt Ottweiler die sozialdemokratische Fraktion genau aus diesen Gründen gegen diesen Landesentwicklungsplan Siedlung gestimmt! Das heißt am Ende des Ta- (Abg. Theis (CDU)) ges: In der Fraktion, der der Kollege Sisamci angehört - und das gilt für viele von Ihnen -, wird doch dieser LEP abgelehnt! Tatsache ist: Dieser Landesentwicklungsplan hat, wenn Sie auf Ihre kommunale Basis hören, in diesem Haus keine Mehrheit! Vollziehen Sie das und sorgen Sie dafür, dass das, was Ihre kommunalen Vertreter wünschen, in diesem Land noch etwas zu sagen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Lieber Kollege Jost, ich will Ihnen in aller Offenheit etwas sagen. Wir wählen am 9. Juni neue kommunale Parlamente. Die Menschen haben darüber zu entscheiden, wie sich ihre Stadt beziehungsweise Gemeinde entwickelt. Ich finde es ehrlich gesagt einigermaßen dreist, den Menschen keinen reinen Wein einzuschenken. Lassen Sie die Menschen am 9. Juni darüber entscheiden, was sie für dieses Land wollen, nämlich Entwicklung oder Verhinderung. Sagen Sie den Leuten vorher, um was es geht. Dann können die Menschen entscheiden. Ihre kommunalen Vertreter haben sich entschieden. Sie wollen diesen Landesentwicklungsplan nicht, wir auch nicht. Stimmen Sie unserem Antrag deshalb zu. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr das Wort dem Minister für Inneres, Bauen und Sport, Herrn Reinhold Jost.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, ein Stück weit zusammenzuführen, was bisher diskutiert wurde und vor allem was dem Ganzen zu Grunde liegt. Das kann ich mir herausnehmen, weil ich in den zurückliegenden Jahren in einer anderen Funktion die Herangehensweise betreffend nicht ganz unbeteiligt war. Ich stehe dazu auch, im Gegensatz zu dem einen oder anderen, der vielleicht vergessen lassen will, was sich in der vorangegangenen Legislaturperiode an Abmachungen und Entscheidungsprozessen abgespielt hat. Der letztmalige Landesentwicklungsplan für den Teilabschnitt Siedlung stammt aus dem Jahr 2006, der für Umwelt - wenn ich es richtig in Erinnerung habe - aus dem Jahr 2004. Es gab eine Vereinbarung, was die vielen Veränderungen und Herausforderungen wie den Strukturwandel im Saarland angeht. Beispielhaft nenne ich die Kohle. Es geht auch darum, was wir im Saarland an entsprechenden Flächen haben und wie wir sie zukünftig gerne nutzen wollen, was wir an zurückgehenden oder neuen Ansiedlungen und Nutzungskapazitäten bei den Gewerbe- und Industrieflächen brauchen, sowie um die Themen Klimawandel, Einstellung auf Hochwasserereignisse und die entsprechende Vorsorge, Gewinnungsflächen für Trinkwasser sowie den dortigen Schutz, den demografischen Wandel und vor allem die Wertigkeiten, die unter anderem der Arten- und Naturschutz mit sich bringt. Dabei geht es auch um die Nutzung von Flächen, was den Wald und landwirtschaftliche Flächen betrifft, bis hin zu der Frage der Nutzung von regenerativen Energien auf vorangegangenen Flächen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Weg ist bis heute geprägt und beeinflusst von Erwartungshaltungen, Notwendigkeiten, aber vor allen Dingen von sich immer wieder aufdrängenden Veränderungen. Das war 2006 so und das war 1996 so. Hier steht jemand, der diese Prozesse in seiner damaligen Funktion in der Opposition genauso kritisch begleitet hat, wie Sie das machen. Von daher weiß ich, welche Mechanismen sich dabei entwickeln. Ich weiß, was man sich davon verspricht. Ich weiß aber auch, dass es Bereiche gibt, bei denen es sich lohnt, sich wesentlich stärker einzubringen als bei diesem Thema, vor allen Dingen, wenn man sich nur Klischees bedient, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Im Koalitionsvertrag von 2017 bis 2022 gab es den klaren Auftrag der Zusammenführung des LEP Siedlung mit dem LEP Umwelt. Der Prozess war nicht einfach, in erster Linie allerdings nicht aufgrund der Zusammenarbeit zwischen dem damaligen SPD-geführten Umweltministeriums und dem damaligen CDU-geführten für die Landesplanung zuständigen Innenministerium. Es begann schon bei den jeweiligen Ressorts selbst, und zwar wegen der Interessenabwägungen zwischen Gewässerschutz, Naturund Artenschutz sowie Landwirtschaft im Umweltministerium. Beim Innenministerium ging es um widerstreitende Interessenlagen der Landesplanung. Es ging auch darum, was es für andere Ressorts wie das Wirtschaftsministerium mit sich bringt. Jetzt so zu tun, als wäre es nur einer gewesen, der in irgendeiner Art und Weise sein Mütchen gekühlt hat, ist falsch. Stattdessen ist es ein Abwägungsprozess, der sowohl in den jeweiligen Ressorts als auch bei der Zusammenarbeit der Ressorts untereinander zum Tragen gekommen ist. Deswegen war ich sehr dankbar, dass wir am Ende der Legislaturperiode gemeinsam zu diesem Beschluss gekommen sind, allerdings nicht, weil der eine oder andere sich untergebuttert gefühlt hat. Am Ende hat jeder gesagt, es ist gut, dass wir diesen Beschluss gefasst haben. Deswegen finde ich es ein bisschen komisch, dass man das, was man meiner Erinnerung zufolge am 8. März 2022 an Einigung gefunden hat, jetzt in Abrede stellt. Das war, ist und bleibt aus meiner Sicht ein gutes Stück Arbeit, auf dem wir uns heute sozusagen bewegen. Es ist für mich auch heute noch die Grundlage, auf der wir uns in den kommenden Monaten auseinandersetzen, was diesen Landesentwicklungsplan angeht. Ich bekenne mich zu diesem Ergebnis. Wenn andere, die damals mit dabei waren und es mit abgefeiert haben, es heute anders sehen, ist das deren Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sage ich in dieser Deutlichkeit. (Beifall von der SPD.) Die entsprechenden Punkte in dem Prozess waren auch im Gespräch mit meinem damaligen Kollegen Klaus Bouillon immer von Klischee und Wirklichkeit getragen, allerdings nicht vom Klischee des einen mit der Wirklichkeit des anderen, sondern in der gemeinsamen Verantwortung für die Landesentwicklung in unserem Land. Es geht darum, dass wir als Landesregierung in Gänze versuchen, Klischee und Wirklichkeit auseinanderzuhalten und sie zu benennen. Das beginnt mit dem Blick auf die sogenannte Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung, was in Ihrem Antrag in der Überschrift dargestellt wird. Es ist nicht der Fall, ganz im Gegenteil, auch was Restriktionen, die es vorher gab, betrifft. Sie erinnern sich vielleicht an den Begriff Obergrenzen. Sie schaffen wir ausdrücklich ab, wir geben den Städten und Gemeinden nicht vor, wie viele Baustellen sie wann und wo und an welcher Stelle haben. Sie haben uns das wie in der Vergangenheit zu begründen. Ich finde, dass das ein profundes und bewährtes Verfahren war und ist. Wir werden die kommunale Selbstverwaltung stärken, statt sie auszuhebeln. Ich weise noch auf etwas hin. Das war eine der entscheidenden Vereinbarungen, die wir damals mit meinem Kollegen und der damaligen Landesregierung gefasst haben. Von daher bleibe ich dabei: Es ist Blödsinn beziehungsweise Quatsch, das als einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung zu bezeichnen. Das war, ist und bleibt für uns einer der Punkte, an dem wir zeigen, dass wir die kommunale Selbstverwaltung ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Diese Landesentwicklungsplanung ersetzt nicht die Zuständigkeiten der kommunalen Familie bezüglich des Bauplanungsrechts. Es wird gerade der Eindruck erweckt, als würde dieser Landesentwicklungsplan vorschreiben, wer wo in welcher Gemeinde welche Art von Baustellen mit welcher Größe und Ausrichtung vorzunehmen hat. Das ist Quatsch. Wir geben die Leitplanken vor. Ich sage es ganz deutlich, gerade so viel wie nötig im Detail und so viel wie möglich an Rahmenbedingungen - vor allen Dingen auf kommunaler Seite liegenden -, die man ausnutzen kann, und Möglichkeiten, die man einbringen kann. Es ist das Gegenteil von Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Wir stärken sie. Ich sage das auch darauf bezogen, was man uns nachweist. Das ist doch kein Hexenwerk. Es war doch immer schon die Diskussion, die man zum Ausdruck gebracht hat. Wenn eine Kommune uns nachweist und begründet, was sie an berechtigtem Begehr hat, werden wir auch in Zukunft die letzten sein, die Nein sagen. Das gilt insbesondere die Innenverdichtung betreffend, bei der wir uns Gott sei Dank einig sind. Es gilt aber auch für eine entsprechende Ausweitung und Inanspruchnahme von zusätzlichen Flächen. Man kann heutzutage doch verlangen, dass zumindest begründet wird, warum es in der Innenverdichtung nicht mehr geht. Auch das ist kein Hexenwerk. Es ist seit Jahrzehnten ein probates Mittel. Es ist doch nicht so, als müssten die Gemeinden jetzt bei null anfangen, ein solches System aufzubauen. Für wie dumm hält man die Städte und Gemeinden in diesem Land eigentlich? - Das wissen sie aus Eigeninteresse heraus selbst. Hier wird ein Popanz aufgebaut, den ich teilweise nicht mehr nachvollziehen kann. Ich sage es ganz bewusst: Mir ist es egal, aus welcher Partei diese Kritik vorgetragen wird, wenn sie falsch ist, ist sie falsch, ob sie von einem Sozialdemokraten, einem Christdemokraten, einem Freidemokraten oder einem GRÜNEN kommt, es ist und bleibt falsch und wird nicht dadurch besser, dass es ein anderer vorträgt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD. - Unruhe und Spre- chen.) Wir wollen so viele Freiräume und Perspektiven wie möglich. Diese Bedarfsermittlung wollen und werden wir in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern machen. Es ist immer schön, zu lesen und zu hören, welcher Oberbürgermeister in der Presse beziehungsweise den Medien ‑ ‑

Herr Minister, Entschuldigung. - Ich bitte um etwas Ruhe im Saal. Das Wort hat der Minister.

Ich kann mich schon durchsetzen, kein Problem.

Ja, aber nachher werden mir wieder Zeichen gegeben.

Ich gebe noch den Hinweis, dass ich es immer mit Verwunderung sehe, lese und höre, wenn ein Oberbürgermeister sich in einer Gazette, einem Radio- oder Fernsehprogramm zu diesem Thema äußert. Wenn sie dann aber, und zwar egal, ob es der Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt oder der Bürgermeister beziehungsweise Oberbürgermeister einer anderen Stadt oder Gemeinde in diesem Land ist, in meinem Büro sitzen und wir uns über die konkreten Fälle unterhalten - was von mir im Übrigen ausdrücklich gewollt ist -, dann sind sie nach dem Gespräch alle der Auffassung, dass es gut ist, einmal darüber gesprochen zu haben. Sie sagen, wenn sie das gewusst hätten, hätten sie es vielleicht anders gesagt. Das ist das Angebot, das wir machen. Ich lasse mir das nicht kaputtreden. Auch das ist ein Klischee derart, sich Zeit zu nehmen, um über die entsprechenden Daten zu kommen. Ich nehme mir die Zeit, um die Interessen abzuwägen. Ich kann mir vorstellen, wer mich hier - verbal - mit einem Knüppel durch den Saal getrieben hätte, wenn ich es nicht gemacht hätte, und zwar mit der Aussage, wir würden noch nicht einmal die entsprechenden Anregungen ernst nehmen. - Wir nehmen sie ernst und ich sage Ihnen, in der Zwischenzeit reden wir weiterhin miteinander, statt übereinander - und lieber einmal zu viel als einmal zu wenig. Das war, ist und bleibt meine Routine in dieser Angelegenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich will das an einem anderen Beispiel deutlich machen, weil es so dargestellt wird, als würde der Städte- und Gemeindetag in diesem gesamten Verfahren nur mit „Schuh und Strümp“ über uns herziehen. Ich will Ihnen mal vorlesen, was der Städte- und Gemeindetag der Presse in Bezug auf die aktuelle Diskussion und Situation mitgeteilt hat, am 6. Februar: Wir begrüßen, dass das Land die Einwendungen und Anregungen des SSGT und aus den Städten und Gemeinden ernst nimmt und diese eingehend prüfen will. Es geht dabei um ganz konkrete Hinweise von vor Ort und grundsätzliche Fragen. Ebenso sind wir erfreut, dass Minister Jost ankündigte, in den Dialog mit den Betroffenen zu treten. Hier ist die gründliche Überprüfung sicherlich zielführend. - Das ist alles andere als mit „Schuh und Strümp“ über uns hergezogen. Sie wollen diesen Dialog annehmen. Wenn Ihnen das nicht passt, ist das Ihr Problem. Wir wollen, dass die Leute weiterhin mit uns im Austausch stehen, dass wir einen Dialog haben, der am Ende zielführend und für alle der richtige Weg ist. (Beifall von der SPD.) Ich sage das auch in Bezug darauf, dass es zu kompliziert sei, zu bürokratisch, zu ungerecht, zu intransparent, zu langsam. Bei dem Punkt „zu langsam“ stellt man sich die Frage, was man eigentlich will. Einerseits wird beklagt, es dauert alles viel zu lange. Auf der anderen Seite wird aber verlangt, was wir auch machen, beispielsweise das Parlament in angemessener Art und angemessenem Umfang zu beteiligen. Opa hat gesagt: „Bub, man muss sich manchmal entscheiden, was man will: die Wurst oder die Butter.“ - Das ist jetzt Ihre Entscheidung. Wir sind der Auffassung, dass wir uns die Zeit nehmen, die wir brauchen. Wenn wir bei der Einschätzung vorher etwas danebengelegen haben, holen wir uns jetzt die Zeit, damit es am Ende etwas wird, wovon die Leute was haben und worüber sie sagen, es sei etwas Gutes geworden. Lieber eine Schleife mehr als eine zu wenig drehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wir entschlacken das Verfahren, wir standardisieren die Abläufe. Im LEP geht es nicht nur um die Wohnraumentwicklung, wie es in der Diskussion zum Teil zum Ausdruck gekommen ist. Der Kollege Theis hat es Gott sei Dank auch angesprochen: Es geht in diesem LEP auch um die Land- und Forstwirtschaft, um die Rohstoffgewinnung, um Gewerbe und Industrie, um die Hochwasservorsorge und den Gewässerschutz. Wir wollen versuchen, das alles gerade so viel wie nötig im Detail zu regeln. Wo es diesen Regelungsbedarf gibt, muss man ihn annehmen. Das ist manchmal ein bisschen Arbeit, aber dieser Arbeit wollen wir uns stellen, weil es notwendig ist. Ich sage es mal in Bezug auf das, was eben vom Kollegen Schäfer gesagt wurde: Diese Anhörung, diese Zeit, die wir uns nehmen, ist ausdrücklich dafür gedacht, die Planungsgrundlagen zu überprüfen, die man vor Jahren angenommen hat. Dazu gehören auch die Demografie und die Anrechnungsfaktoren, wer also nachher in seinem Ort wie viele Möglichkeiten hat, zusätzliche Baustellen zu bekommen oder nicht. Genau dafür ist dieses Verfahren da. Schwatzen Sie dieses Verfahren also nicht schlecht, sondern nutzen Sie es im Rahmen Ihrer Möglichkeiten, damit das, was gut ist, noch besser wird. Wo wir merken, dass wir nachsteuern müssen, tun wir das. Dem versage ich mich nicht, ganz im Gegenteil, ich freue mich auf die Debatte, auch mit dem Parlament. (Beifall von der SPD.) In den zurückliegenden Jahren war ein Eigeninteresse der kommunalen Seite. Das ist und bleibt es auch für die Zukunft. Die braucht auch Planungssicherheit. Es ist zu lange nur auf den Gedanken des Flächennutzungsplans abgestellt und die Landesplanung - wenn überhaupt - durch Zielabweichungsverfahren in Anspruch genommen worden. Die Kritik an den sogenannten 52 Einzellösungen im Saarland, wie sie im Antrag zum Ausdruck kommt, ist aus meiner Sicht völlig fehl am Platz. Wir können nicht alle über einen Leisten schlagen. Es gibt unterschiedliche Anforderungen und Profile in der Landeshauptstadt oder in Gersheim. Es gibt unterschiedliche Ansätze im Mandelbachtal oder in der Stadt Neunkirchen. Die Einzelinteressen muss ich doch abwägen. Deswegen bin ich der festen Überzeugung: Auch da ist es richtig, sich jedem Einzelfall zuzuwenden, wie wir das in der Vergangenheit gemacht haben und auch in Zukunft machen werden. Alle über einen Leisten zu schlagen, wäre nicht fair, nicht transparent und vor allen Dingen auch nicht gerecht. Deswegen nehmen wir uns auch da die Zeit, die wir dafür brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch da muss man sich den lohnenden Mühen unterziehen. (Beifall von der SPD.) Ich will noch einen Punkt ansprechen, nämlich das Ende des Traums vom Eigenheim. (Heiterkeit bei der SPD.) Das erinnert mich an eine Kampagne, die es in den Siebzigerjahren zur Vermögenssteuer gab. Es gab einen Künstler namens Klaus Staeck, der damals ein Plakat kreiert hat, an das ich mich jetzt erinnere. Da hieß es: „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen“. (Lachen bei der SPD.) Wenn man sich bei etwas wirklich lächerlich macht, dann bei diesem Thema. Was ich gesagt habe und hier wiederhole, ist eine Sachstandsbeschreibung. Die Neubaugebiete der Zukunft werden andere sein als in den Siebziger-, Achtziger- und Neunzigerjahren, weil die Menschen ein ganz anderes Interesse haben. Das freistehende Einfamilienhaus auf 9 oder 10 Ar Grundstück wird die Ausnahme sein. Es wird sie noch geben, aber - das merke ich jetzt schon, das kann man in allen Neubaugebieten des Landes nachvollziehen - es geht hin zu Reihenhausbebauung, zu kompakter Bauweise, zu ökologischen und anderen Bereichen. Ich erinnere an das, was Sie selbst in Ihrem Wahlprogramm beschlossen haben. Da ist immer von angemessenem Umfang zu lesen, es ist aber vor allen Dingen von Modellprojekten die Rede. „Ökologisches Dorf als Modellprojekt“ ist in Ihrem Landeswahlprogramm nachzulesen. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) „Wir werden den saarländischen Landesentwicklungsplan als ein Kernelement unseres Zukunftsplans an den Erfordernissen der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes, des Natur- und Umweltschutzes, den sozialen Belangen und ökonomischen Erfordernissen und dabei insbesondere an den Bedarfen der Kommunen ausrichten. (…) (Die Neubaugebiete) sollen nach den vor- genannten Zielsetzungen (…) möglichst als ökologische Baugebiete realisiert werden.“ Das ist doch nichts anderes als das, was wir heute Gott sei Dank wollen und haben: kompakter, nachhaltiger und effizienter. (Sprechen bei der CDU. - Beifall von der SPD.) Ich sage es noch einmal: Wir wollen und werden Demografiemöglichkeiten und -notwendigkeiten abwägen. Das Verfahren nach der LEP-Aufstellung wird in diesem Sinne weitergeführt, indem wir im Dialog bleiben. Der SSGT hat dieses Angebot im Gegensatz zu anderen angenommen. Ich will und werde das in den kommenden Jahren mit konkreten Angeboten unterfüttern, zum Beispiel mit dem Umweltministerium mit der Aktion Wasserzeichen. Wir wollen alle einen Flächenverbrauch von netto null. Den kann man dadurch erreichen, dass man dort Entsiegelungen herbeiführt, wo versiegelt ist, um an anderer Stelle eventuell Möglichkeiten zu haben. Deswegen war es wichtig, dass die vormalige Landesregierung mit ihrem Umweltminister die Aktion Wasserzeichen mit 9 Millionen Euro zur Entsiegelung auf den Weg gebracht hat. Was ist daran falsch? - Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg, das eine mit dem anderen zusammenzubringen: hoher ökologischer Anspruch, Nachhaltigkeit und gleichzeitig Weiterentwicklung, die es auch bei Baugebieten im Saarland geben wird. Man muss sie begründen. Das ist doch nicht zu viel verlangt. (Beifall von der SPD.) Im Dialog muss man die Realitäten und Herausforderungen mit Sinn und Verstand und größtmöglicher Transparenz anerkennen. Das war damals richtig und ist heute richtig. Am 8. März 2022 stand in der Saarbrücker Zeitung: „Innenminister Klaus Bouillon (CDU) ergänzt,“ - mit Blick auf den jetzt verabschiedeten Ministerratsbeschluss im LEP - „jede Kommune müsse künftig ‚mehrere Nachweise‘ führen, damit ihr künftig Neubaugebiete genehmigt werden. Für die Entscheidung werde es ‚jede Menge Parameter‘ geben. Wichtig sei, dass mehr verdichtet werde - darauf hatte er sich mit seinem ‚Kumpel‘ Jost schon 2021 geeinigt.“ (Abg. Commerçon (SPD): Aha.) Jetzt kommt’s: „Vor allem die CDU hatte sich im Landtagswahlkampf in den vergangenen Wochen immer wieder dafür ausgesprochen, dass Kommunen bei entsprechendem Bedarf neue Neubaugebiete ausweisen können sollen. ‚Viele Familien im Saarland sind derzeit auf der Suche nach Baugrundstücken. Wir sind heute dem Ziel neuer Baugebiete einen guten Schritt weitergekommen‘, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nach dem Kabinettsbeschluss. Neubauge- biete sollen höhere (…) Standards haben. Die künftigen Neubaugebiete sollen nach Überzeugung (…) jedoch andere sein als in der Vergangenheit - ‚nicht mehr die Klassiker der 70er, 80er und 90er Jahre‘.“ (Sprechen bei der SPD.) Man spricht von ökologischen Standards. Das war richtig, und ich habe das auch aus meiner Sicht ergänzt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich sagte damals, es sollte mehr verdichtet werden, statt Einzelhäuser mehr Doppelund Reihenhäuser. (Zuruf: Das ist der Unterschied!) Zusammengefasst: Es geht darum, Transparenz zu schaffen, vorgegebene Verfahrensschritte aufeinander abzustimmen und insoweit auch den Überarbeitungsprozess angemessen einzubeziehen. Es wird darum gehen, eine ausgewogene Landesentwicklungsplanung zu erstellen, die die Bedeutung zeitgemäßen Bauens vor dem Hintergrund der Innenentwicklungsprämisse und des Flächensparens, der Ausstattung mit zukunftsfähigen Infrastrukturen aller Art, flächenrelevanter, ökologischer, wirtschaftlicher sowie kultureller Aspekte und insbesondere der Klimaschutz- und Klimaanpassungsaspekte angemessen und ausgewogen berücksichtigt. Damit erfüllt der LEP in seinem Aufstellungsverfahren die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion, das ist meine feste Überzeugung. Für die Landesregierung besteht auch keine Veranlassung, das Verfahren der Neuaufstellung zu stoppen. Das würde im Grunde bedeuten, alles in die Tonne zu treten, was wir an Gutem schon gemacht haben. Ich freue mich auf Anregungen, die das Ergebnis noch verbessern. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Minister Jost hat den vorgesehenen Rahmen der Redezeit der Landesregierung etwas ausgeweitet. Jeder Fraktion stehen daher weitere 5 Minuten und 38 Sekunden zur Verfügung. Meine Frage an Sie: Möchte davon jemand Gebrauch machen? - Das ist nicht der Fall. Mir liegen auch keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/783. Wer für die Annahme der Drucksache 17/783 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/783 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und AfD, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen allen noch einen guten Tag.