Theis

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schreiner, sehr geehrter Herr Fontaine! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte um die Zukunft unserer Landwirtschaft hat in den vergangenen Monaten - und das tut sie immer noch - zu Recht die Gemüter bewegt. Die Proteste der Landwirte halten in Deutschland an, im Übrigen zu Recht. Wir sprechen heute auch ein bisschen über Frankreich. Die Proteste hier halten im Gegensatz zu denen Frankreich an, denn Fakt ist, im Gegensatz zur französischen Regierung gab es hier keine wesentlichen Zugeständnisse an die Landwirte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie tun heute Morgen so, als sei jetzt alles okay, nachdem es einen Antrag im Bundesrat gegeben hat. Aber nichts ist okay für die Landwirtschaft in Deutschland, nichts ist besser geworden. Langfristig ist der Weg, den Sie beschrei- (Abg. Theis (CDU)) ten, einer, der der Landwirtschaft schadet. Deshalb sind wir dagegen. (Beifall von der CDU.) Wir haben großes Verständnis und echte Solidarität für die Bauern in diesem Land. Deshalb waren am 8. Januar einige Kollegen nicht nur auf der beeindruckenden Demonstration vor dem Schloss, sondern sie waren mit den Landwirten unterwegs auf den Traktoren. Ich muss Ihnen sagen, für mich war noch beeindruckender als die Demonstration vor dem Schloss an sich, dass die Bauern, wie ich glaube, gespürt habe, dass sie auf einer Welle der Solidarität aus ihren Höfen nach Saarbrücken gefahren sind. Es ist ihnen eine Welle der Solidarität in Stadt und Land entgegengeschlagen. Selbst diejenigen, die deshalb im Stau haben stehen müssen, haben ihre Zustimmung und Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war beeindruckend. Deshalb herzlichen Dank für diese großartige Welle der Solidarität, die Sie in diesem Land ausgelöst haben, lieber Herr Schreiner, sehr geehrter Herr Lafontaine! (Heiterkeit. - Beifall von der CDU.) Herr Fontaine, ich bitte, meinen Versprecher zu entschuldigen. - Das hat auch gezeigt, dass dies wirklich ein Protest aus der Mitte und von der Mehrheit unserer Gesellschaft war. Deshalb sind zwei Versuche auch gescheitert, und zwar der Versuch von Extremisten, die Proteste zu kapern, wie auch der Versuch, die Proteste zu delegitimieren, indem man ihnen irgendwas angedichtet hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren vom Bauernverband, herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen Tag. Das war ein guter Tag für die Demokratie in diesem Land. (Beifall von der CDU.) Für mich waren die dreieinhalb Stunden, die ich neben einem jungen Landwirt auf dem Traktor auf dem Weg von Elversberg nach Saarbrücken sitzen durfte, offen gesagt noch beeindruckender. Wir hatten Zeit zu sprechen. Ich saß neben einem jungen Landwirt, der mit Anfang 20 einen Hof übernommen hat, der bereit war, finanzielle und personelle Verantwortung für ein mittelständisches Unternehmen auf sich zu nehmen, und der weiß, weil er zur dritten oder vierten Generation gehört, was auf ihn zukommt: eine Sieben-Tage-Woche, unternehmerisches Risiko, nicht die Möglichkeit, jedes Wochenende feiern zu gehen, sich um seine Tiere kümmern zu müssen, und zwar nicht nur, wenn es in den Terminkalender passt, sondern wenn die Tiere es brauchen. Er ist ein junger Landwirt, der weiß, was auf ihn zukommt - keine Vier-Tage-Woche, nicht Nine-to-five, keine Work-Life-Balance -, und der trotzdem für diesen Beruf brennt, der Lebensmittel für uns produzieren will, der seine Umwelt schützen will, der für qualitativ hochwertige Lebensmittel aus unserer Heimat arbeiten und der Tierwohl realisieren will. Meine sehr verehrten Damen und Herren, er hat dafür nicht irgendeine Agrarwende aus Berlin gebraucht. Er hat das gelernt, er kann das, er will das, er braucht dafür nur Verbraucher, die das auch bezahlen wollen. Lassen wir die Bauern doch machen! Sie wissen, was sie tun. Sie haben das gelernt - im Gegensatz zu vielen, die in Berlin darüber reden. (Beifall von der CDU.) Ich will Ihnen sagen, vor welcher Frage dieser junge Mann steht: Er steht vor der Frage, ob er heute, mit 22 Jahren, davon ausgehen kann, dass er diesen Beruf die nächsten 40 Jahre ausüben kann, ob er seiner Berufung folgen kann oder ob er sich, wie er das auch könnte, irgendwo in der Lebensmittelindustrie um einen guten Job bewirbt. Das ist die Frage, vor der junge Menschen in der Landwirtschaft stehen. All diese schwierigen Rahmenbedingungen, die ich Ihnen gerade beschrieben habe, schrecken ihn nicht und haben ihn nicht geschreckt. Am Tag der Bauernproteste saß er um 4.30 Uhr auf seinem Traktor und um 22.00 Uhr hat er mir das letzte Bild aus dem Stall geschickt, weil er natürlich nach den Protesten noch die Arbeit machen musste. Das ist nicht wie bei der GDL: Wenn der Zug ausgefallen ist, dann fährt er eben nicht mehr. Bei den Bauern muss die Arbeit noch geschafft werden. Das ist vielleicht der Grund, warum es lange dauert, bis Landwirte protestieren, aber das zeigt auch die Not, die sie dazu getrieben hat. Deshalb brauchen sie mehr als warme Worte. Sie brauchen die tatsächliche Solidarität dieser Landesregierung. Dazu fordern wir Sie auf, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Die Arbeit schreckt junge Landwirte nicht ab. Was sie aber abschreckt, ist, wenn sie sich auf die Politik nicht mehr verlassen können, wenn Landwirte von Vorschriften gegängelt werden, die in der Praxis gar nicht funktionieren können, wenn Politik und Gesellschaft Erwartungen, Standards formulieren und einfordern, aber bei der Finanzierung dafür nicht geradestehen wollen und wenn sie den Eindruck haben, dass das, was sie gelernt haben und können, nichts mehr wert ist. Das lässt junge Menschen daran zweifeln, ob sie diesen Beruf ergreifen müssen. Unsere Aufgabe als Politik ist, ihnen nicht zu erzählen, wie man es macht, sondern ihnen die Rahmenbedingungen zu geben, das zu tun, was sie gelernt haben und was sie können. Das ist das Richtige, und das sollte eine Landesregierung tun. Das sollte endlich auch die Ampel in Berlin tun. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Abg. Theis (CDU)) (Beifall von der CDU.)