Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Antrag, der eigentlich nicht so leidenschaftlich ist, dass man ihn benutzen muss, so sage ich es jetzt einmal, um eine andere Fraktion, die hier im Saal ist, zu beschimpfen, man kann fast sagen, zu verleumden. Das ist überhaupt nicht nötig. Es gibt hier ein Quorum, wann man eine Kontrollklage einbringen kann, und die ist bei einem Drittel gesetzt. Diese Schwelle ist in vielen anderen Bundesländern, in anderen Parlamenten tiefer. Man kann ja die Idee haben, vielleicht auch bei uns die Schwelle ein bisschen tiefer zu setzen. Man kann wie Frau Heib auch die Meinung haben, dass das so in Ordnung ist. Das kann man aber ganz sachlich vortragen. Das könnte ich zum Beispiel hier vortragen, ohne jemanden zu verletzen. Frau Heib, wenn Sie sagen, wir wollen Sie ins Boot nehmen, weil wir erwähnen, dass vier oder fünf CDU-Mitglieder bei diesem privaten Treffen waren, dann ist das einfach nur eine Tatsache, die auch erwähnt werden muss, weil wir feststellen, dass das anscheinend eine Kampagne ist. (Oh-Rufe.) Das ist zuerst nicht nur auf die AfD, sondern ist auch auf die CDU gezielt. Das war ein privates Treffen, aber nachher waren überall Wanzen und der Vorhang war zurückgezogen. Das Ding war im November und kam im Januar an die Öffentlichkeit. Da weiß man ja nicht, was diese Kampagne will. Man muss einfach nur bei der Wahrheit bleiben. Wenn von einem Geheimtreffen die Rede ist, dann muss ich sagen, dass normalerweise zu einem Geheimtreffen nicht schriftlich eingeladen wird. Das ist Nummer 1. Das Zweite ist, wenn Leute von der CDU und von der AfD anwesend sind, es waren vielleicht andere da, die aber nicht genannt worden sind, dann sind sie auch nicht für jede Äußerung verantwortlich, die irgendjemand auf diesem Treffen macht. Das hat den Geruch einer Kampagne und aus diesem Grunde sollte man sich eigentlich schämen, dass man sich dranhängt. Diese unwahren Dinge werden ständig wiederholt in der Hoffnung, dass man das eines Tages als Wahrheit empfindet. Deshalb habe ich das jetzt noch einmal klargestellt. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)