Nadia Schindelhauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder das gleiche leidige Spiel: Es vergeht keine Plenarsitzung, in der die AfD nicht die saarländische Landesverfassung (Abg. Schindelhauer (SPD)) ändern oder ergänzen möchte. Sie wollen beharrlich immer an dem in unserer Normenhierarchie ganz oben stehenden Gesetz agieren. Dieses Mal wollen Sie, wie Sie sagen, die Rechte der parlamentarischen Minderheiten stärken. Aber die Wahrheit ist doch: Die AfD interessiert sich nur für die Rechte von Minderheiten, wenn es um sie selbst geht, wenn sie selbst einen Vorteil daraus erlangen kann. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Lassen Sie mich deshalb einleitend Folgendes sagen: Einer Partei, die so wenig von unserer saarländischen Verfassung und von unseren Grundrechten hält, nehme ich es nicht ab, dass sie sich für die Stärkung von parlamentarischen Minderheiten einsetzen will. (Beifall von der SPD.) Dieses Mal soll nun also die abstrakte Normenkontrolle geändert werden, also die Möglichkeit der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof, ob eine Verfassungsnorm verfassungskonform ist oder nicht. Der Kreis der Antragsberechtigten soll verändert werden, nämlich von derzeit einem Drittel der Mitglieder des Landtags auf ein Zehntel seiner Mitglieder. Des Weiteren soll hierfür auch der Antrag einer Fraktion ausreichend sein, in Ihrem Fall also der Antrag von drei Personen. Dies entspräche einem Prozentsatz von 1,5 Prozent der Mitglieder des saarländischen Landtags. (Zuruf von der AfD: Interessante Prozent- rechnung!) Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass Sie, so wie Sie hier zu Dritt sitzen, hiervon inflationär Gebrauch machen würden. (Beifall von der SPD.) Wahrscheinlich haben sie das System Trump vor Augen: die Berichterstattung über Klagen triggern, um so zu versuchen, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben. Bei der zahlenmäßigen Festlegung der Untergrenze für diejenigen, die eine abstrakte Normenkontrolle beantragen können, geht es aber doch darum, genau das nicht zuzulassen, damit der Verfassungsgerichtshof nicht im Alleingang von Wenigen mit parteipolitisch motivierten Klagen überschüttet werden kann. Das liefe so ähnlich, wie es jetzt schon mit Ihren haarsträubenden Anträgen für Verfassungsänderungen hier im Parlament der Fall ist. Ja, eine wirkungsvolle Opposition ist für eine Demokratie unerlässlich. Der Opposition stehen in Deutschland dabei mehrere Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung. Oppositionsarbeit ist möglich durch den Einfluss auf die mediale Öffentlichkeit, durch das Stellen von Gesetzgebungsund Änderungsanträgen in Parlamenten, durch die Initiierung von Untersuchungsausschüssen, durch die Einlegung von Organstreitverfahren, durch parlamentarische Anfragen und auch - und jetzt, Herr Schaufert, sollten Sie ganz besonders zuhören - durch das Beantragen von Tagesordnungspunkten für Ausschüsse und die aktive Teilnahme in Ausschüssen. (Beifall von der SPD.) Zum letztgenannten Punkt frage ich mich: Wo ist denn Ihre Beteiligung in den Ausschüssen? Wo sind denn Ihre Tagesordnungspunkte? Wo sind denn Ihre Rückfragen an die jeweils Angehörten? Immer wenn es um echte parlamentarische Arbeit geht, machen Sie sich doch einen schlanken Fuß. (Beifall von der SPD.) Worum geht es Ihnen wirklich? Ihnen ist doch sehr bewusst, dass Sie für Ihren Antrag zur Verfassungsänderung die Zweidrittelmehrheit hier im saarländischen Landtag nicht erhalten werden. Ihnen geht es ganz allein um eine öffentlichkeitswirksame Debatte. Sie wollen sich als Opfer inszenieren, um uns - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - „ideologisch motivierte Arbeit“ vorwerfen zu können, wie Sie das in den sozialen Medien ja gerne tun. Wissen Sie eigentlich, was Sinn und Zweck der abstrakten Normenkontrolle ist? Sie ist ein objektives Verfahren zum Schutz unserer Verfassung, einer Verfassung, die als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus entstanden ist. Es handelt sich um eine Verfassung, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützt, eine Verfassung, die Minderheiten schützt. Sie ist eine Verfassung, in der Grundrechte keine reinen Programmsätze sind, eine Verfassung, die elementar ist für eine funktionierende Demokratie. Deswegen steht sie auch unter einem ganz besonderen Schutz. Sie von der AfD-Fraktion versuchen immer wieder, Schritt für Schritt, diesen Schutz zu untergraben. Dem stellen wir uns hier entgegen. Wir, die demokratischen Parteien, stellen uns Ihnen entgegen! (Beifall von der SPD und der CDU.) Herr Dörr, Sie werden gleich wieder die Frage aufwerfen, wen ich denn mit „demokratische Parteien“ gemeint haben könnte. Ich will Ihrer Frage zuvorkommen und antworte Ihnen direkt: Die AfD meine ich nicht. (Beifall von der SPD.) Die AfD ist zwar demokratisch gewählt, das heißt aber noch lange nicht, dass sie auch eine demokratische Partei ist. (Beifall von SPD und CDU.) Wir haben es doch in den letzten Wochen wieder bestätigt bekommen: Hochrangige Mitglieder Ihrer Partei trafen sich in Potsdam, (Abg. Schindelhauer (SPD)) (Zuruf von der AfD) sie sprachen von Massendeportationen und planten das Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ihre ganze Partei wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall und in Sachsen, Thüringen und in Sachsen-Anhalt sogar als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die AfD ist offensichtlich eine Gefahr für unsere Demokratie! (Beifall von SPD und CDU.) Sie wollen die demokratischen Prozesse und Institutionen destabilisieren und die Demokratie von innen aushöhlen. Sie wollen die Gesellschaft spalten, und sie wollen Hass und Hetze säen. Und wenn Demokratiefeinde in Parlamenten sitzen, müssen wir Demokratinnen und Demokraten uns zur Wehr setzen. (Beifall von SPD und CDU.) Jede Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten nicht nur auf dem Papier und in der grundsätzlichen Einstellung, sondern auch aktiv. Die Demonstrationen der letzten Wochen waren ein mächtiges Zeichen. Hunderttausende von Menschen sind in ganz Deutschland auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Rechts und für die Demokratie zu setzen. Es ist einfach großartig, wie viele Menschen auf die Straße gehen, für unsere Demokratie demonstrieren, und zwar parteiübergreifend. Und es ist wichtig, gerade jetzt nicht die parteipolitische Profilierung nach vorne zu stellen, sondern gemeinsam auf die Straße zu gehen. (Beifall von SPD und CDU.) Kämpfen wir dafür im Parlament und in diesen Tagen gemeinsam mit den Menschen auf der Straße. „Nie wieder“ ist jetzt! - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von SPD und CDU.)