Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländer! Frau Kollegin Kaya-Karadağ, ich möchte gerne auf Sie eingehen. Aufgrund der mangelnden Redezeit kann ich jetzt nicht den ganzen Fragenkatalog beantworten, aber ich biete Ihnen gerne ein persönliches Gespräch an. (Lachen bei der SPD.) Aber Austausch, direkter Austausch und Dialog, das ist, glaube ich, von Ihrer Seite nicht gewünscht. Aber ich biete es trotzdem an. Sie haben hier angesprochen, was in Potsdam alles so Schlimmes gewesen sei. Ich will daran erinnern: Es war Ihre Innenministerin, die Clanmitglieder abschieben wollte, obwohl sie keine Straftaten begangen hatten, also Menschen, die rechtstreu in diesem Land leben. Das möchte ich hier nur anmerken. Zum Beispiel war es auch ein Herr Herrmann von der CSU, Innenminister in Bayern, der bei Straftätern bei vorliegendem Doppelpass den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft gefordert hat. Es war Jens Spahn, der eine irreguläre Migration auch mit physischer Gewalt stoppen wollte. Es war auch ein - - (Abg. Maaß (SPD): Was ist denn mit der Identitären Bewegung? - Zurufe von der SPD: Der lenkt doch nur ab! - Abg. Arweiler (SPD): Er geht gar nicht auf die Frage ein.) Ja, doch. Doch, doch, es geht schon darum. (Abg. Maaß (SPD): Sagen Sie doch etwas zur Identitären Bewegung!) Das ist meine Redezeit, und ich gehe mit meiner Redezeit so um, wie ich das möchte. (Zuruf von der SPD: Die AfD hat mal wieder keine Antworten. - Abg. Maaß (SPD): Sagen Sie etwas zum T-Shirt!) Vielleicht zu Ihnen, Herr Schäfer, denn das, was von Frau Kaya-Karadağ kam, war reine Polemik. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ich will nur sagen: Die Gastarbeiter-Eltern, die in den Sechziger- und Siebzigerjahren hierhergekommen sind, die sich mit harter Arbeit eine Existenz aufgebaut haben, ein Häuschen, diese Leute sehe ich, ehrlich gesagt, eher unter meinen Mitgliedern. Das sind die Leute, von denen ich möchte, dass sie AfD-Mitglied werden. Auf die Idee zu kommen, dass ich diese Menschen abschieben wollte, Menschen, die sich hier wirklich mit harter Arbeit etwas aufgebaut haben, das ist einfach nur absurd. Diese Darstellung möchte ich an dieser Stelle auch klar zurückweisen. Das wird hier einfach von Ihrer Seite so in den Raum geworfen. Es ist schon klar: Die Luft wird langsam dünn, Ihre Umfragewerte sind schlecht, die AfD-Werte gehen immer weiter nach oben - und jetzt muss man natürlich mal wieder die Nazikeule schwingen. Das hat man ja bei den Corona-Protesten schon so gemacht, und ich kann mich auch dunkel an das erinnern, was 2015 war: Jeder, der etwas gegen diese illegale Grenzöffnung gesagt hat, wurde ebenfalls mit der Nazikeule umgehauen. Jetzt, ein paar Jahre später, sieht man, dass die AfD mit ihren Ansichten doch recht hatte. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, Herr Schäfer: Ich bin Ihren Antrag einmal durchgegangen und würde schätzen, dass sich 90 Prozent des Inhalts mit der AfD-Programmatik decken. Deshalb werden wir dem Antrag natürlich auch zustimmen. Sie haben es vielleicht mitbekommen, dass dieses Thema der Drittstaaten in Potsdam auch beredet wurde, dass man besprochen hat, man könnte dieses Modell, das Großbritannien mit Ruanda fährt, adaptieren. Ähnliches sieht ja Ihr Antrag auch vor: dass man die sicheren Drittstaaten nutzt, dass die Leute dort für die Zeit des Verfahrens verbleiben. (Anhaltendes Sprechen bei SPD und CDU.) Sie gehen aber sogar noch einen Schritt weiter: Nach unseren Vorstellungen sollen teilweise die Leute, die das Verfahren dort abgeschlossen haben und einen Asylanspruch haben, nach Deutschland kommen können. Sie gehen noch einen Schritt weiter und überlegen, dass die Leute den Schutz in diesen Drittstaaten bekommen sollen. Das wäre ja noch ein weiterer Schritt, das ist aber durchaus ein Vorschlag, über den wir reden können. Daher werden wir dem zustimmen. Im Übrigen kann ich das, was gegen meine Person und gegen meine Partei geht, einfach nur zurückweisen. Ich kann das, wie gesagt, aus Ihrer Sicht verstehen: Ihnen schwimmen die Felle weg, Sie stehen im Bundestrend bei 13 oder 14 Prozent. Da muss man jetzt natürlich überall schön mit der Nazikeule draufhauen. (Abg. Arweiler (SPD): Weil Sie ein Nazi sind!) Das geht jedem so, der kurz unbequem wird. Die Bauern haben das auch erlebt. Ich habe mit den Menschen darüber gesprochen. Vor Kurzem habe ich jemanden aufgenommen, der sich mit den Bauern solidarisiert hat, und dem wurde das Auto zerkratzt. So ist das jetzt hier. (Zurufe von der SPD.) (Abg. Becker (AfD)) Sie schüren Hass und Hetze. Jeder, der sich hier gegenüber der Regierung kritisch äußert, wird von Ihnen in eine gewisse Ecke gestellt. Das muss einfach aufhören. (Zuruf von der SPD: Opferumkehr nennt man so etwas! - Weitere Zurufe von und Sprechen bei SPD und CDU.) Nein, das muss aufhören! Man sollte doch eigentlich vernünftig über die Dinge reden können, aber Sie können das nicht. Sie können hier nur immer „Nazi, Nazi, Nazi“ schreien, sonst können Sie nichts. (Abg. Arweiler (SPD): Weil Sie einer sind!) Ach ja? (Zuruf von der SPD: Ach ja!) Und was sind Sie dann? (Abg. Arweiler (SPD): Ich bin kein Nazi. Sie sind ein Nazi. - Zuruf von der AfD: „Genos- se“. - Beifall von der AfD.)