Raphael Schäfer

Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte noch den einen oder anderen Kritikpunkt von kommunaler Seite vortragen. Ich beginne mit dem Oberbürgermeister Uwe Conradt der Landeshauptstadt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Dieses Papier hat den Namen ‚Entwicklungsplan‘ nicht verdient. Es ist das Gegenteil. Die Potenziale der Landeshauptstadt und die Perspektiven als Oberzentrum des Saarlandes werden nicht berücksichtigt.“ Zahlreiche Projekte wie etwa die Entwicklung des „Brebacher Ohrs“ - ich ergänze, dort geht es um einen möglichen Standort für die sogenannte neue Saarlandhalle - wären nur noch durch Überwindung hoher bürokratischer Hürden, falls überhaupt, möglich. (Zuruf von Minister Jost.) Ganz interessant aber, sehr geehrter Herr Minister, ist die Stellungnahme aus Rehlingen-Siersburg, aus der Heimatgemeinde des Ministers, wo er lange Jahre Ortsvorsteher gewesen ist. Was hat sich dort im Gemeinderat abgespielt? Es gibt eine ganz klare Haltung der Verwaltung und des gesamten Gemeinderats, wo die SPD eine fast absolute Mehrheit hat. Die haben nämlich dem vorgelegten Entwurf nicht zugestimmt. Der Fraktionsvorsitzende Michael Altmeyer hat gesagt, sie lehnen diesen Entwurf in Gänze ab, also nicht nur in Teilen, sondern in Gänze. Viel besser wird es noch, wenn wir auf den Kollegen Bernd Berretz schauen, SPD-Mitglied im Gemeinderat. Wissen Sie, was der gesagt hat? Ich zitiere aus der Saarbrücker Zeitung: „Wir haben in diesem Land eine Wohnungsnot, und dann ist die Antwort der Politik eine Verknappung des Baulandes. Das kann doch nicht sein!“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sagen für die CDU-Landtagsfraktion, das kann wirklich nicht sein. Das scheint die Antwort der SPD auf diese Frage zu sein, das ist aber nicht die Antwort der CDU-Landtagsfraktion. Wir wollen Möglichkeiten schaffen. Wir wollen Bauland mit diesem Landesentwicklungsplan schaffen. Dafür kämpfen wir, dafür treten wir ein. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum Schluss. Ich will nur noch einmal festhalten: Aus unserer Sicht handelt es sich bei dem vorgelegten Entwurf nicht um einen Entwicklungsplan, sondern vielmehr um einen Stillstands- und Verhinderungsplan. Deswegen bleibt da noch viel zu tun. Wir werden für den Traum des Eigenheims für alle Saarländerinnen und Saarländer kämpfen. Deswegen lautet unser Appell heute, und wir bitten um Zustimmung: Stoppen wir diese vermurksten Entwurfsplanungen! Drücken Sie die Reset-Taste, liebe SPD ‑ Landesregierung! Binden Sie vor allen Dingen bitte von Anfang an vollumfänglich die kommunale Seite, die kommunale Familie ein. Dann wären wir ein gutes Stück weiter. - Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU.)