Frank Dieter Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Gewalt hat viele Gesichter, und es vergeht mittlerweile kaum mehr ein Tag, an dem Medien nicht von irgendwelchen Gewalttaten in unserem Land berichten. Oftmals werden Menschen einzig und allein aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer politischen Überzeugung Opfer solcher Gewalttaten. Sinnbildlich hierfür steht der starke Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten im letzten Jahr. Allein die antisemitischen Straftaten in Deutschland sind seit dem 7. Oktober letzten Jahres um 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Neun von zehn dieser Strafdelikte haben somit eindeutig einen rechtsextremistischen Hintergrund, das ist erschreckend und besorgniserregend zugleich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Solche Taten sind nicht nur verabscheuungswürdig, sondern stellen auch einen Angriff auf unsere grundlegenden Werte wie Toleranz und Vielfalt dar. Dies dürfen und werden wir nicht so einfach hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar ist aber auch: Wir verurteilen solche Gewalttaten auf das Schärfste. Seit Anfang der 1990er Jahre ist es in Deutschland zu zahlreichen rassistischen, antisemitischen und extrem rechten Gewalttaten gekommen. Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen, die NSU-Morde, Halle und Hanau stehen heute stellvertretend für all diese Anschläge. Die Liste ist bei Weitem noch nicht vollständig. Nach über 30 Jahren werden wir uns hier im Landtag mit dem rassistischen Brandanschlag von Saarlouis auseinandersetzen, bei dem Samuel Kofi Yeboah sein Leben verloren hat, nur weil er die falsche Hautfarbe hatte. Umso wichtiger und richtiger ist es, dass wir im letzten Jahr den Opferentschädigungsfonds ins Leben gerufen haben für Opfer und Angehörige solch rassistischer, antisemitischer, extremistischer, terroristischer und schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit. Selbstverständlich ist uns allen bewusst, dass kein Geld dieser Welt die bei solchen Anschlägen und Gewalttaten getöteten Menschen wieder zurückbringen oder die seelischen und psychischen Leiden wiedergutmachen kann. Mit dem Fonds geht es uns in erster Linie - meine Kollegin Kira Braun hat es eben schon angesprochen - um Unterstützung der Opfer und der Angehörigen sowie um Solidarität, um die Anerkennung von Unrecht und Leid. Der Fonds erkennt an, (Abg. Schmidt (SPD)) welch großes Unrecht in der Tat lag und kennzeichnet die genannten rassistischen, antisemitischen, extremistischen und terroristischen Gewalttaten genau als das, was sie sind: Gift für unsere Gesellschaft. (Beifall von SPD und CDU.) Der Entschädigungsfonds und die damit verbundene Zuwendung sind Ausdruck des gemeinsamen Einstehens aller für unsere Grundwerte und unsere offene, vielfältige Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das haben Hunderttausende Menschen in den letzten Wochen eindrucksvoll im ganzen Land gezeigt. In den vergangenen Wochen war Deutschland ein Land innerhalb Europas mit einer auch im Vergleich zu unseren Nachbarn starken politischen Stimme, mit einem klaren und wichtigen Signal, einem Signal an die Feinde unserer Demokratie, dass die Mehrheit in diesem Land unsere freiheitliche Demokratie, unsere Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt verteidigt. Ein klares Zeichen für - auch das wurde eben schon mehrmals angesprochen -: Wir sind bunt statt braun, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Mit der Besetzung des Beirats zum Opferentschädigungsfonds machen wir nun den nächsten richtigen und wichtigen Schritt, damit die Arbeit losgehen kann. Anträge von Opfern können bearbeitet und beschieden werden. Wir senden damit erneut das Signal: Die Opfer und Angehörigen werden von uns gesehen, sie werden von uns wahrgenommen. Sie erfahren Anteilnahme und ja, sie erhalten auch eine Entschädigung. Hierfür braucht es Menschen, das wurde auch schon von Kira Braun angesprochen, die bereit sind, ehrenamtlich im Beirat mitzuarbeiten. Menschen, die sich der Opfer und ihrer Schicksale annehmen. Ihnen gebührt unser Dank und unser großer Respekt. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Besetzungsvorschlag. - Glück auf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)