Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle der Debatte fühle ich mich verpflichtet, noch einmal einen kurzen Faktencheck durchzuführen. Denn in den letzten Wochen, nach Veröffentlichung der Correctiv-Recherche, haben wir erlebt, dass rechtsextreme Medien und auch die AfD ein Ablenkungsmanöver gestartet haben zur Frage, welche Wörter explizit benutzt wurden und welche Wörter nicht benutzt wurden. Es gilt, an dieser Stelle zur Sachlichkeit zurückzukehren. Wir haben ja wahrgenommen, dass die expliziten Fragen, die von meiner Kollegin Frau Sevim Kaya-Karadağ sachlich vorgetragen wurden, nicht beantwortet wurden - was ja auch eine Aussage beinhaltet. (Zuruf von der AfD: Wir haben ja keine Rede- zeit!) Ich komme auf den Punkt zurück, den ich noch einmal klarstellen möchte: Bei dem Treffen in Potsdam, das Correctiv aufgedeckt hat, ist folgender Satz von Martin Sellner besprochen worden: „Er schlug einen Musterstaat in Nordafrika vor, in den zwei Millionen Menschen gehen könnten. Der fragliche Satz lautet: ‚Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Unklar ist, ob Sellner die historische Parallele im Kopf hat.‘“ So wurde es von Correctiv aufgedeckt. Das ist es, was wir an dieser Stelle auch deutlich gemacht haben. Ich sage es noch einmal: Das ist es, was Sie unter „Remigration“ verstehen. Davon haben Sie sich nicht distanziert, auch nicht auf Nachfrage der öffentlich-rechtlichen Medien. Das spricht für sich. Und Sie haben auch heute kein anderes (Abg. Braun (SPD)) Bild zeichnen können. Das, was dahintersteckt, ist demokratiefeindlich, ist brandgefährlich. Ich spreche - das weiß ich - auch für die andere demokratische Fraktion in diesem Haus: Wir werden uns Ihnen und diesen Plänen entgegenstellen. Sie werden in uns entschiedene Kämpferinnen und Kämpfer für diese Demokratie finden. Wir werden nicht zulassen, dass dieser Hass und diese Hetze sich hier in diesem Land breitmachen. (Beifall von SPD und CDU.)