Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zunächst einmal ist es mir ein Bedürfnis, mich bei meiner Kollegin Anja Wagner-Scheid im Namen der CDU-Landtagsfraktion zu bedanken. Sie hatte die Federführung bei der Erarbeitung des heutigen Antrags und ist wirklich sehr fleißig und rege unterwegs im Sinne unserer saarländischen Städte und Gemeinden. Sie ist heute erkrankt, deshalb senden wir, gemeinsam glaube ich, die besten Genesungswünsche nach Friedrichsthal. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem der heutige Vormittag aus guten Gründen von viel Gemeinsamkeit und viel Einigkeit geprägt gewesen ist - es ging ja um die Verfassungsänderungen -, ist es in einem parlamentarischen Diskurs genauso wichtig, dass wir bei zentralen Fragestellungen, die unser Land betreffen, als Oppositionsfraktion auch den Finger in die Wunde legen. Das möchten wir mit dem Ihnen heute vorliegenden Antrag tun. Wir möchten den Fokus noch einmal auf die aktuell geplante Neuausrichtung des Landesentwicklungsplans im Saarland richten, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, da läuft offen gesagt einiges schief. Dort werden in unseren Augen seitens der SPD-Landesregierung Fehler gemacht, nicht nur inhaltlich, sondern auch was die Verfahrensabläufe anbelangt. Zunächst einmal möchte ich deutlich machen, dass wir diese Neuaufstellung, die Neuausrichtung grundsätzlich begrüßen. Der alte Landesentwicklungsplan ist mittlerweile schon über 20 Jahre alt, er datiert aus dem Jahr 2004. Deswegen sagen wir schon, dass es wirklich an der Zeit ist, eine Überarbeitung auf den Weg zu bringen. Der zentrale Punkt ist aber: Wir müssen als CDU-Fraktion massiv Kritik üben, wie die aktuelle Überarbeitung abläuft und vor allen Dingen welche Inhalte und welche Ziele seitens der SPD-Landesregierung mit einhergehen. Ich gehe gleich im Detail darauf ein, Herr Minister. Wichtig ist, das muss uns allen noch einmal vor Augen geführt werden, dass dieser Landesentwicklungsplan mithin das wichtigste Steuerungsinstrument ist, das der Landesplanung zur Verfügung steht. Dort werden die Ziele und Grundsätze für die räumliche Entwicklung in unserem Land festgelegt, also mit Blick auf Wohnen, Gewerbe, Infrastruktur, mit Blick auf die ganzen Vorranggebiete und so weiter. Deswegen ist es umso erschreckender. Wenn es sich um das wichtigste Planungsinstrument handelt, dann zeugt es schon von einer gewissen Unprofessionalität, wenn dort gravierende handwerkliche Fehler gemacht werden. Ich will einige benennen, die unter anderem auch der Städte- und Gemeindetag genauso angeführt hat: Im aktuellen Entwurf sind geltende Rechtsänderungen, die einfach schon da sind, in diesen Entwurf nicht mit eingearbeitet worden. Das Landesplanungsgesetz hätte im Vorfeld überarbeitet und an den aktuellen Rechtsrahmen auf Bundesebene sowie mit Blick auf Verweisungen angepasst werden müssen. All das ist nicht erfolgt, deswegen sagen wir, es ist noch einmal symbolhaft für diese SPD-Landesregierung: Hauptsache schöne Überschriften, beim Inhalt schaut man dann schön weg. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir uns handwerklich saubere Arbeit in diesem Land vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU. - Sprechen.) Ich blicke direkt zum Herrn Minister rüber, zu Reinhold Jost, der in der Vergangenheit wirklich bemerkenswerte Ankündigungen und Äußerungen getätigt hat und damit in unseren Augen die Saarländerinnen und Saarländer schon stark verunsichert hat. Ich zitiere - mit Erlaubnis der Präsidentin -, Herr Minister hat im Februar in der SZ gesagt: „Das freistehende Einfamilienhaus wird künftig in jedem Fall die Ausnahme (Abg. Schäfer (CDU)) sein.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau an dieser Aussage erkennt man die wahren Vorstellungen dieser SPD-Landesregierung. Wir lehnen eine Verbotspolitik, eine Bevormundungspolitik ganz klar ab. Ich sage in aller Offenheit: Wir kämpfen für das freistehende Einfamilienhaus im Saarland! Sie können sich darauf verlassen, wir werden massiv dafür eintreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Dann vielleicht noch ein weiteres Zitat, das auch von Herrn Minister stammt und ebenso bemerkenswert ist. Es geht nämlich um einen Vorwurf, von Bürgermeistern immerhin, die sagen, das Land greife mit den geplanten Vorgaben zur Wohnbebauung in die kommunale Selbstverwaltung ein. Das ist also schon ein gravierender Vorwurf. Von Herrn Minister wird gekontert oder argumentativ dagegengehalten: Das ist doch alles Quatsch und an den Haaren herbeigezogen. - Lieber Herr Kommunalminister, es ist alles andere als in Ordnung, so etwas kommunalen Vertretern, Bürgermeistern, zu entgegnen, das müssen wir in aller Deutlichkeit kritisieren. (Beifall von der CDU.) Blicken wir einmal auf den Zeitplan. Der Minister hat im September 2022 angekündigt, also so etwa ein halbes Jahr nach der Landtagswahl, dass der LEP bis - halten Sie sich fest! - Juni 2023 fertig sein soll. Es hat gar nicht so lange gedauert, da war dieser Zeitplan offenkundig schon überhaupt nicht mehr zu halten. Er musste massiv nach hinten verschoben werden und auch mit Blick auf einen ganz massiven Druck von der kommunalen Seite ist man dann bei Ende 2023 gelandet, bis der erste Entwurf halbwegs fertig gewesen ist. Interessant, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber, wenn wir uns den Prozess anschauen, was von kommunaler Seite an inhaltlicher Kritik vorgebracht wurde. Im Rahmen der externen Anhörung der Regierung - das ist im Innenausschuss noch einmal dargelegt worden - haben 50 von 52 Kommunen eine Rückmeldung an das Ministerium gegeben. Auch viele Träger öffentlicher Belange haben sich zurückgemeldet und haben Stellungnahmen abgegeben. Insgesamt wurden 359 Stellungnahmen abgegeben, 1.287 abwägungsrelevante Anregungen sind eingegangen. Herr Minister, wenn man einen Zeitplan aufsetzt, dann muss man auch damit rechnen - das ist ja auch gut und richtig so -, dass Eingaben kommen. Aber zu einer handwerklich professionellen Arbeit gehört es eben, dass man im Vorfeld zur Kenntnis nehmen muss, dass es dort erheblichen Widerspruch geben wird, wenn man mit einem Entwurf startet, der - gelinde gesagt - erheblich ausbaufähig ist. Deswegen war völlig klar, dass dieser Zeitplan nicht zu halten sein wird. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird aber noch besser. Wir haben nämlich auf unseren Antrag hin im Innenausschuss berichten lassen, wie der neue Zeitplan aussieht. Jetzt halten Sie sich wirklich fest! Dort wurde von den Ministeriumsmitarbeitern gesagt, im zweiten Quartal dieses Jahres soll der Ministerrat sich erneut damit befassen und die Öffentlichkeit beteiligt werden. Ich übersetze das jetzt einmal in einfache Sprache. Was bedeutet das? Mir ist ehrlich gesagt die Spucke im Hals steckengeblieben. Übersetzt bedeutet das, dass man sich vor der wichtigen Kommunalwahl Anfang Juni wegduckt, nicht mehr die Öffentlichkeit mit diesen wichtigen, überarbeiteten Plänen konfrontieren möchte. Man fürchtet den erheblichen Druck, der von öffentlicher Seite von den Kommunen an die Landesregierung adressiert werden wird. Wir nennen das folgendermaßen: Man möchte einmal schön den Mantel des Schweigens über diesen Entwurf hängen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das kritisieren wir in aller Deutlichkeit. (Beifall von der CDU.) Wir legen auch Wert darauf - das habe ich im Innenausschuss auch zu Protokoll gegeben ‑ , dass es sich um eine Rechtsverordnung der Landesregierung handelt. Das Parlament ist aber zu beteiligen. Ich habe es an die SPD-Landtagsfraktion adressiert und sage es hier noch einmal öffentlich: Wir legen Wert auf eine umfassende Anhörung, auf einen ausreichenden Zeitrahmen, um die externen Player, die Kommunen, hier im Hohen Hause, im Zentrum der Demokratie, auch anhören zu können. Darauf legen wir Wert und da werden wir sehr genau hinschauen. (Sprechen auf der Regierungsbank.) Ich sage schon jetzt Folgendes, weil das in der Vergangenheit keine Seltenheit war, denn die SPD möchte ja bei Dingen, die vielleicht unbequem sind, zumindest hier im Parlament, einen ganz schnellen Zeitplan hinlegen: Das werden wir Ihnen diesmal nicht durchgehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Kommen wir mal zu dem einen oder anderen Kritikpunkt. (Sprechen auf der Regierungsbank.)