Heike Sylvia Winzent

Ich danke der Frau Ministerin und weise die lieben Kolleginnen und Kollegen darauf hin, dass die Redezeit, die der Regierung zur Verfügung stand, um 3 Minuten überschritten wurde. Somit stehen jeder Fraktion des Hohen Hauses weitere 3 Minuten an Redezeit zur Verfügung. Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/748 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 17/748 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/748 - neu - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/742. Wer für die Annahme der Drucksache 17/742 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/742 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 97 Nummer 2) (Drucksache 17/743 - neu) Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) (Drucksache 17/744) Zur Begründung der Gesetzentwürfe erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.