Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Bereits bei der Ersten Lesung zur Verfassungsänderung habe ich gesagt, dass es eine besondere Debatte ist, zumindest aus meiner Sicht heraus, weil wir schließlich nicht jeden Tag unsere Verfassung ändern. Das ist auch gut so. Ich muss jetzt so ein bisschen durchatmen nach dem Wortbeitrag von Herrn Schaufert, weil er dieser besonderen Debatte nicht gerecht wird. Herr Schaufert, wir hatten schon mehrmals darüber gesprochen und auch noch einmal an dieser Stelle: Es gibt keine menschlichen Rassen, aber es gibt Rassismus. Wenn jemand hier im Hause gerade wieder bewiesen hat, dass er nichts aus der Geschichte gelernt hat, dann sind Sie es und Ihre Partei. (Beifall von der SPD.) Es ist auch gut so, dass wir für die Änderungen unserer Verfassung eine Zweidrittelmehrheit im Hohen Hause benötigen und dementsprechend nicht nach den gerade bestehenden politischen Mehrheiten im Landtag unsere Verfassung ändern. Die Verfassung ist nicht irgendein Gesetz, sondern - meine Kollegin Braun hat es auch schon mitgeteilt -, sie ist der Rahmen für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Ich schiebe vorweg: Es ist gut so, dass sich unsere Gesellschaft weiterentwickelt und auch wandelt. Dementsprechend müssen wir uns nach und nach immer wieder die Verfassung ganz genau angucken. Wir müssen sie auch an die gesellschaftlichen Veränderungen und den gesellschaftlichen Wandel anpassen, damit sie lebendig und (Abg. Arweiler (SPD)) modern bleibt. Ich finde es gut, dass wir mit der heutigen Lösung, die auf dem Tisch liegt, einen breiten Konsens bei SPD und CDU erzielen, denn das spiegelt den gesellschaftlichen Konsens in dieser Sache wider. Ich bin froh, dass wir diese Schritte heute so gehen. Sie sind richtig, sie sind wichtig und aus meiner Sicht auch längst überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Meine Kollegin Kira Braun hat es bereits gesagt, mit Blick auf die Streichung des Rassebegriffs und zur Aufnahme des Nachhaltigkeitsprinzips wurde schon vieles genannt. Aber aller guten Dinge sind bekanntermaßen drei und dementsprechend möchte etwas vertiefter auf die dritte Änderung der Verfassung eingehen, und zwar auf den Schutz des Ehrenamts. Heute ist ein guter Tag für das Ehrenamt im Saarland, denn wir werden mit der Aufnahme dieses besonderen Passus das Ehrenamt im Saarland weiter stärken. Wo macht das mehr Sinn als bei uns im Saarland? Ich sage es gerne, Sie alle sagen es gerne und es stimmt ja auch: Das Saarland ist Ehrenamtsland. Aber das ist nicht irgendein Satz, sondern dieser Satz steht und fällt mit den über 400.000 Saarländerinnen und Saarländern, die diesem Satz ein Gesicht geben und ihn jeden Tag immer wieder aufs Neue mit Leben füllen. Wie aufgeschmissen wären wir beispielsweise ohne Katja, die mit ihren Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr ausrückt, wenn bei Starkregenereignissen wieder ein Keller vollläuft? Wie allein würde sich der eine oder andere, insbesondere ältere Mensch beispielsweise im Dorf im Warndt fühlen, wenn Frau Hector nicht einmal in der Woche in der AWO für alle kochen würde? Wie still wäre es derzeit auf der Faasend, die wir ja alle so mögen, ohne beispielsweise Michael, wenn er sich nach einer harten Woche im eigenen Betrieb tatsächlich ausruhen würde und nicht mit seinem Musikverein hier und da auftreten und für gute Laune sorgen würde? All diese Menschen sorgen für Zusammenhalt. Sie sind der Kitt. All diese Menschen sorgen für das und schaffen das, was wir in unseren Städten und Dörfern so mögen, nämlich das „Geheischnis“. Sie machen das Saarland zu dem, was wir so lieben. Meine Damen und Herren, dafür verdienen sie zu jeder Zeit unsere Achtung, unseren tiefsten Respekt und vor allem unseren Dank. (Beifall von der SPD und von der CDU.) Vielleicht ist es auch unserem starken Ehrenamt geschuldet, dass das eine oder andere gesellschaftliche Phänomen bei uns im Saarland gerade nicht so ausgeprägt ist, wie es möglicherweise in anderen Teilen der Republik ist. Wir alle, die wir hier sitzen, kennen es: Läuft etwas nicht gut oder ist irgendetwas defekt, wird - aus meiner Sicht oft viel zu schnell - nach dem Staat oder der Politik gerufen. Ich spreche hier nicht von großen Reformen wie Transformation, Strukturwandel oder einer Krankenhausreform, sondern ich spreche von Kleinigkeiten, beispielsweise von einer kaputten Bank oder einem beschmierten Bushäuschen. Das sind wirklich Kleinigkeiten, die man im Handumdrehen selbst erledigen kann. Unsere vielen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler warten nicht auf die Lösung, sondern sie packen die Dinge selbst an. Sie kennen kein Nein. Diese lokalen Heldinnen und Helden stellen sich nicht die Frage: „Was habe ich eigentlich hier und da davon, dass ich mich einbringe?“, sondern sie fragen sich: „Was kann ich den Menschen in meinem Ort, was kann ich meinem Ort zurückgeben? Wie kann ich weiterhelfen?“. Was sie alle für uns leisten, ist großartig und unverzichtbar. Genau deshalb unterstützen wir das Ehrenamt auch mit aller Kraft. (Beifall von der SPD.) Die SPD-Alleinregierung und die SPD-Landtagsfraktion wissen um den Stellenwert für unser Ehrenamt und den Stellenwert des Ehrenamts im Saarland. Folgerichtig stellen wir immer wieder die Weichen neu dafür, wie wir unsere Verbände, die Vereine, die Organisationen in unserem Land noch besser und stärker unterstützen können. Aus diesem Grund haben wir im Doppelhaushalt für 2024/2025 viel Geld für das Ehrenamt im Saarland bereitgestellt. Badminton, Tischtennis, Leichtathletik, Radrennen, in den kommenden beiden Jahren werden wir auch hier unsere Vereine und Verbände noch einmal mit viel Geld für unzählige Aktionen, Aktivitäten und Großveranstaltungen unterstützen. Das Saarland hat in diesen Bereichen bereits viel zu bieten, aber wir wollen noch eine Schippe drauflegen. Es geht darum, das Saarland so nach außen zu präsentieren, wie wir alle es kennen und schätzen, nämlich weltoffen und sympathisch. Es gibt zudem erstmals im Landeshaushalt einen Titel, der sich „Anerkennungskultur im Ehrenamt und Sport“ nennt. Dort stellen wir 50.000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Auch die Integration und die Inklusion fördern wir in den nächsten beiden Jahren mit über 200.000 Euro und geben diesen Bereichen den Stellenwert wieder, den sie verdient haben. Das waren jetzt nur drei Beispiele von vielen, die eines deutlich machen: Die heutige Verfassungsänderung, Herr Schaufert, ist kein Lippenbekenntnis. Sie ist vielmehr die logische Folge dessen, was wir in dieser Legislaturperiode für das Ehrenamt bereits alles gemacht haben. Ich bin mir sicher, es wird in dieser Legislaturperiode noch einiges kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) (Abg. Arweiler (SPD)) Ich bin außerdem froh und glücklich darüber - mein geschätzter Kollege Maximilian Raber hat es gestern bereits kurz erwähnt -, dass wir im Dezember endlich die gesetzliche Helfergleichstellung auf den Weg gebracht haben. Aus meinen Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Hilfsorganisationen weiß ich ganz genau, es handelt sich hierbei für diese Menschen nicht nur um ein bloßes Nice-to-have. Die gesetzliche Helfergleichstellung bedeutet für diese vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich Woche für Woche völlig selbstlos für uns, unser Bundesland, das Saarland und die Menschen hier einbringen, Anerkennung und Wertschätzung. Ohne sie hätten wir in der Vergangenheit vieles entweder richtig schlecht oder gar nicht gelöst bekommen. Durch diese Helfergleichstellung stellen wir nicht nur die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in unserem Land besser, als es bisher der Fall ist, und stärken das Ehrenamt in diesen Hilfsorganisationen, sondern wir machen es vor allem attraktiver, dass man sich ehrenamtlich in diesen Hilfsorganisationen einbringt. Wir sorgen also nicht nur für eine ausreichende finanzielle Unterstützung, sondern wir verbessern gleichzeitig auch die Rahmenbedingungen im Ehrenamt. Die vielen Saarländerinnen und Saarländer im Ehrenamt übernehmen Verantwortung und vermitteln uns allen Werte wie Zusammenhalt, Respekt und Solidarität. Unser Saarland, unsere Städte und Gemeinden sind ohne dieses starke ehrenamtliche Fundament kaum vorstellbar. Das Engagement für das Ehrenamt gehört zur saarländischen DNA. Genau deshalb nehmen wir heute auch seinen Schutz in unsere Verfassung auf. Ich bitte daher um Zustimmung. (Beifall von SPD und CDU.)