Theis

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Gestatten Sie mir noch einige wenige Anmerkungen zu diesem späten Zeitpunkt der Debatte. Ich will mit etwas beginnen, das vorhin bereits von Ihnen gesagt worden ist, nämlich damit, den Wert der deutsch-französischen Partnerschaft zu beschreiben. Ich glaube, da liegt bei manchen ein Missverständnis vor. Manche meinen, die deutsch-französische Partnerschaft sei so wichtig, weil es sie schon so lange gebe und man sich hier an der Grenze dies- und jenseits des Rheins - bildlich gesprochen - so nah sei. Das ist ein Irrtum. Die deutsch-französische Freundschaft ist deshalb so wichtig und wertvoll, weil wir uns so unähnlich sind. Wenn Sie sich ganz viele Parameter anschauen, erkennen Sie, dass wenige Völker in Europa so unterschiedlich sind wie Deutsche und Franzosen. Schauen Sie sich die Rolle der Religion im Staat an, schauen Sie sich die Rolle des Staats in der Wirtschaft an, schauen Sie sich die Staatsorganisation an - Zentralismus versus Föderalismus -, schauen Sie sich die geopolitische Ausrichtung an, wohin die Länder sozusagen schauen, wenn sie an die Welt denken. Deutsche und Franzosen sind auch kulturell nicht sonderlich ähnlich. Sie sind nicht gleich. Sie sind sehr vielfältig. Es eint sie aber - das ist das Wertvolle - der unbedingte Wille, aus der Geschichte zu lernen und sich einig zu werden, weil man so unterschiedlich ist. Das feiern wir am Deutsch-Französischen Tag. Deshalb will ich sagen: Dafür stehen Deutschland und Frankreich. Das macht uns so wertvoll für Europa! (Beifall von der CDU.) Schauen wir heute mit kritischem Blick nach Berlin: Sehr geehrter Herr Conigliaro, es bringt nichts, sich die Dinge schönzureden. Es ist nicht schlimm, dass man sich streitet, im Gegenteil, das ist normal. Wenn man sich in den Ausgangspunkten nicht ähnlich ist, ist es doch völlig klar, dass man sich auf dem Weg zum Kompromiss streitet. Was für die deutsch-französischen Beziehungen und für diesen Wert, den ich gerade beschrieben habe, gefährlich ist, ist nicht der Streit, sondern das Desinteresse und den Mut nicht aufzubringen, sich streiten zu wollen und zu einem Ergebnis zu kommen. Das ist die Gefahr, in der die deutsch-französischen Beziehungen stecken. Wir dürfen als Saarländerinnen und Saarländer nicht müde werden, darauf hinzuweisen! (Beifall von der CDU.) Staatspräsident Macron hat es in seiner - wie ich finde - nicht nur sprachlich beeindruckenden Rede anlässlich des Festaktes für Wolfgang Schäuble in einem Satz zusammengefasst, den er über den ehemaligen Bundestagspräsidenten gesagt hat. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Er hatte verstanden, dass von allen Grenzen dieses Kontinents die sensibelste, die historisch am stärksten verletzte, unsere Grenze, auch die vielversprechendste und die fruchtbarste sein konnte.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau das ist die Verantwortung, vor der wir stehen. Entscheiden wir uns für die Fruchtbarkeit dieser Grenze oder für die Verletzung? Wir Saarländerinnen und Saarländer stehen für eine fruchtbare Grenze. Dafür gibt es in diesem Haus Gott sei Dank großen Konsens. (Beifall von der CDU. - Der Redner räuspert sich.) Das war eine Grenouille, wie der Franzose sagt. - Wo es vielleicht keinen Konsens gibt, ist in der aktuellen Bewertung des Zustands der deutsch-französischen Beziehungen. Ich gebe Ihnen recht, wir sehen das kritisch. Man kann das sehr gut mit Fakten belegen. Schauen Sie sich den Zustand des Aachener Vertrags an. Der Aachener Vertrag wurde 2019 unterschrieben, also vor wenigen Jahren, und trägt im Übrigen - Ehre, wem Ehre gebührt - die Handschrift vieler Saarländerinnen und Saarländer, nicht zuletzt des damaligen Bundesaußenministers Heiko Maas. Dieser Aachener Vertrag enthält viele großartige Versprechungen und Festlegungen, die Deutschland und Frankreich getroffen haben: stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, stärkere gemeinsame Aktivitäten in Sachen Rüstungs- und Verteidigungspolitik, gemeinsame Bemühungen zur Förderung der jeweiligen Nachbarsprache. Das Traurige ist nur, dass das in großen Teilen nicht und dort, wo überhaupt, zu wenig gelebt wird. Ich will Ihnen nur drei Beispiele nennen. Schauen Sie sich die Außen- und Sicherheitspolitik an. Es ist bewundernswert, mit wie viel Nachhalt die französische Regierung quasi darum bittet, dass Deutschland endlich die ausgestreckte Hand ergreift. Schauen Sie sich das an: Macron hat zum Beispiel die Gespräche 2019, als Jinping in Paris zu Gast war, nicht alleine geführt. Er hat den damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und die damalige Bundeskanzlerin - sie ist vorhin schon genannt (Abg. Theis (CDU)) worden - nach Paris eingeladen und gesagt: Lass uns das gemeinsame Zeichen nach Peking schicken, dass wir Europäer mit einer Stimme sprechen. Als aber vier Jahre später Olaf Scholz zu seinem Antrittsbesuch nach Peking reiste, hat er nicht etwa Macron mitgenommen, er hat deutsche Industriekapitäne mitgenommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Franzosen verstehen schon, dass wir in der Außenund Sicherheitspolitik leider keinen Fortschritt, sondern Rückschritte machen, verglichen mit dem, was der Aachener Vertrag festgelegt hat. Das ist die traurige Bilanz dieser Bundesregierung. Das ist die Realität, und das muss man in einem Parlament auch ansprechen dürfen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Das Gleiche gilt - Kollege Toscani ist vorhin bereits darauf eingegangen - für die Verteidigungspolitik. Es trifft auf mein Unverständnis, wie man wissend, dass wir uns vielleicht auf eine Situation einstellen müssen, bei der das, was uns über Jahrzehnte an Schutzschirm vonseiten der Vereinigten Staaten zugesichert wurde, nicht mehr zur Verfügung steht, immer noch nicht auf europäische Souveränität in Sachen Rüstung und Verteidigung setzen kann. Es trifft auf mein Unverständnis, dass man nur und einseitig darauf setzt, die sogenannte Zeitenwende als nationales Projekt zu definieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte das für einen Fehler. Sie haben eben die Goethe-Institute angesprochen: Auch das ist ein fatales Signal und steht vollkommen im Widerspruch zu dem, was der Aachener Vertrag vorgesehen hat. Das Tragische dabei ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir, wie es die „Welt“ neulich geschrieben hat, heute - ich füge hinzu: hoffentlich nicht „heute noch“ - eine historisch deutschlandfreundliche Regierung in Paris haben. Wir sehen in Paris eine historisch deutschlandfreundliche Regierung, auch nach der Regierungsbildung finden sich an zentralen Stellen Menschen, die Deutschland kennen, die Deutsch können und die diese Beziehung leben wollen und leben. Ich nenne Bruno Le Maire, ich nenne den Staatspräsidenten, Sie kennen sicherlich noch viele andere. Aber es gibt uns doch leider niemand die Garantie, dass der nächste Mieter des Élysée-Palasts das noch genauso sehen wird. Eben deshalb müssen wir doch dieses Zeitfenster nutzen! Ich möchte nicht erleben, dass - Sie haben es vorhin angesprochen - in 20 Jahren ein junger Abgeordneter hier steht und sagt: „Ja, die Olympischen Spiele, das war noch einmal schön, aber danach haben wir gesehen, wie die Geschichte den Bach runtergegangen ist.“ Dafür müssen wir heute kämpfen! Dafür brauchen wir heute eine Bundesregierung, die die Hand ergreift, die Frankreich ausstreckt. Dafür müssen wir Saarländerinnen und Saarländer uns einsetzen, liebe Freunde! (Beifall von der CDU.) Ich gebe zu, dass ich - ich will das noch sehr zurückhaltend ausdrücken - einigermaßen ernüchtert bin angesichts der Zurückhaltung der saarländischen Landesregierung in der Öffentlichkeit bei allen diesen Fragen. Ich sehe ab und zu, dass die Saarbrücker Zeitung darüber etwas schreibt. Aber ich treffe weder in Berlin noch in Paris jemanden, der mitbekommen hätte, dass das Saarland heute starker Anwalt für die deutsch-französischen Beziehungen wäre, dass sich das Saarland einsetzen würde, wenn es in Berlin nicht gut läuft. Ich treffe niemanden, der sagen würde, dass wir starke Stimme für die deutsch-französischen Beziehungen seien. Mit der Position der Kulturbevollmächtigten hätten wir genau diese starke Stimme zur Verfügung, sie wird aber leider zu wenig genutzt. Ich hoffe, dass sich das ändert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)