David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist, glaube ich, wie wir vorhin schon gehört haben, mehr als ein halbes Dutzend Mal der Antrag, der auch in den letzten Monaten schon gestellt worden ist. Herr Schaufert, er ist ausdiskutiert, die Thematik ist ausreichend ausdiskutiert und deswegen will ich dazu heute nur wenige Worte verlieren. Wir haben es ähnlich in den vergangenen Monaten und bei den letzten sechs Mal, als Sie diesen Antrag gestellt haben, gesagt, dass wir die Lage hier im Saarland, aber auch in Deutschland, ähnlich, wie es im Bund praktiziert wird, aktuell immer wieder neu beurteilen. Diese Beurteilung findet aktuell statt. Wenn wir jetzt einmal schauen, was in der Ukraine derzeit passiert, dann sehen wir, dass Russland in diesem Jahr, im Jahr 2024, die Angriffe intensiviert hat und dass vor allen Dingen die Ukraine-Hilfen weltweit von rechtspopulistischen Parteien wie von Ihnen, von der AfD, als politischer Spielball genutzt werden. Deswegen ist es ganz wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir hier und heute wieder ein Zeichen senden und vor allen Dingen setzen, dass wir im Saarland, in Deutschland, aber auch in Europa fest an der Seite unserer Freundinnen und Freunde in der Ukraine stehen. (Beifall von der SPD.) Sie nutzen diese Anträge - es gibt ja mehrere von diesen Anträgen; der Kollege Schäfer hat sie damals auch schon einmal aufgelistet und aufgezählt - anscheinend immer nur, um in diesen Anträgen, in diesen Hülsen Ihre rechtsextreme, Ihre rechte Weltanschauung im Parlament zu verbreiten. Das ist in meinen Augen absolut unanständig. Das ist verwerflich und das können wir so nicht teilen. Ich mache es kurz: Wir lehnen den Antrag ab. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)