Sevim Kaya-Karadağ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sie kennen mich: die Frau, deren Namen die AfD-Fraktion nicht aussprechen kann. Falls es Ihnen gerade nicht präsent ist: Von Haus aus bin ich Rechtsanwältin. Da wir uns gerade in einer Diskussion um den Rechtsstaat befinden, hätte ich ein paar Fragen. Äußern Sie sich doch mal, Herr Becker: Was meinen Sie eigentlich, wenn Sie von konsequenter Abschiebung ausländischer Sozialleistungsempfänger sprechen? Was meinen Sie, wenn Sie von Ersetzungsmigration im Saarland sprechen? Was haben Sie dazu zu sagen, dass in den rechtsextremen Zeitschriften, für die Sie Beiträge schreiben, unsere Erinnerungskultur als Schuldkultur bezeichnet wird? Wie ist Ihr Verhältnis zur rechtsextremen Identitären Bewegung, von der Sie gerne mal T-Shirts tragen? Martin Sellner hat nach dem Treffen in Potsdam gesagt, er wolle drei Gruppen aus Deutschland herausgedrängt sehen: Asylbewerber, Nicht-Staatsbürger und sogenannte nicht assimilierte Staatsbürger. Für die dritte Gruppe, also Menschen mit deutschem Pass, schweben Sellner hoher Anpassungsdruck und maßgeschneiderte Gesetze vor, um sie zur Ausreise zu drängen. Was sagen Sie dazu? Ist das Ihre Vorstellung des Begriffs von Remigration? Höcke (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) hat gesagt, neben dem Schutz der nationalen und europäischen Außengrenzen wäre ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig. Bei dem werde man - so fürchte er - nicht um eine Politik der wohltemperierten Grausamkeiten herumkommen. Das heißt, dass sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden, sagt er. Ist es das, was Sie meinen, wenn Sie von Remigration sprechen? Äußern Sie sich doch dazu, ob Sie ein Anhänger von Björn Höcke sind, dessen Landesverband gesichert rechtsextrem ist und den man offen als Nazi bezeichnen kann. Sie attestieren ihm gute Arbeit. Sie sind nach den Correctiv-Recherchen nicht auf Distanz gegangen. Machen Sie sich damit nicht mit der Denkschule der „Geh-heim-Pläne“ gemein? Ich weiß, ich werde von Ihnen, Herr Becker, hier und heute keine Antworten bekommen, weil Sie nämlich feige sind und lieber dort die Maske fallen lassen, wo Sie sich sicher fühlen. Es geht Ihnen nicht um die Abschiebung ausreisepflichtiger Menschen, sondern um das, was es ist, nämlich die Vertreibung von Menschen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Als ich vor einigen Monaten an gleicher Stelle zum Opferentschädigungsfonds gesprochen habe, hätte ich es ehrlich gesagt nicht für möglich gehalten, dass das, was ich dazu gesagt habe, so schnell wieder traurige Realität wird. Ich habe damals davon gesprochen, dass ich mich daran erinnere, dass die Angriffe auf die Flüchtlingsunterkünfte im Saarland Anfang der Neunzigerjahre im Bekanntenkreis meiner Eltern thematisiert wurden, weil sich Angst und Verunsicherung breitgemacht haben. Die gleiche Angst und Verunsicherung machen sich jetzt wieder breit, wenn offen darüber nachgedacht wird, wie man Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft remigrieren könnte. Wir sehen die Ängste derjenigen, die an das düsterste Kapitel unserer Geschichte erinnert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, nie wieder dürfen Rassisten und Rechtsextremisten unser Land - ich sage ganz bewusst unser Land, weil es auch mein Land ist, auch wenn es Ihnen nicht passt - ins Verderben stürzen! (Beifall von der SPD und der CDU.) Wenn sich Rechtsextremismus und rechtes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft fressen, dann merken wir das alle, aber ganz besonders die Menschen mit Migrationsgeschichte, für die ich hier stellvertretend das Wort ergreife. Meine Eltern sind Anfang der Siebzigerjahre ins Saarland gekommen. Sie haben hier erst ein neues Zuhause und dann eine neue Heimat gefunden. Sie stehen stellvertretend für eine große Anzahl von Menschen, die sogenannte Gastarbeitergeneration. Ohne Wenn und Aber sind die bekannt gewordenen Pläne eine Schande. Sie sind ein Schlag ins Gesicht gerade all dieser Menschen, die maßgeblich zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben, von dem Sie auch profitieren. (Beifall von der SPD und der CDU.) Statt ihre Lebensleistung zu würdigen und ihnen Wertschätzung und Respekt zuteilwerden zu lassen, werden sie durch Ihr rechtes Gedankengut zu Objekten des Hasses degradiert. Das dürfen wir nicht zulassen und das werden wir nicht zulassen! (Beifall von der SPD und der CDU.) Wir sehen Migration als Reichtum für unsere Kultur, unsere Gesellschaft und unseren Wirtschaftsstandort. Wer im Saarland lebt, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, gehört zum Saarland, ganz egal, woher er kommt, wie er aussieht, an was er glaubt oder wen er liebt. Es kommt auf nichts von alledem an, allein auf den Menschen. Ich kann Ihnen aber eines versichern: Auch unsere Toleranz endet irgendwann, nämlich wenn Verfassungsfeinde gegen unsere liberale, offene und rechtsstaatliche Demokratie vorgehen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich möchte zum Schluss betonen: Unserem Grundgesetz liegt ein zentraler Gedanke zugrunde: nie wieder Nationalismus, nie wieder Rassismus, nie wieder Hass - nie wieder! Dieses „Nie wieder“ haben wir in unseren Händen. In den letzten Tagen und Wochen sind mehr als 1 Million Menschen im Bewusstsein ihrer demokratischen Verantwortung in weiten Teilen Deutschlands auf die Straße gegangen und haben sich für die Werte unseres Grundgesetzes ausgesprochen. Was bei den Kundgebungen im Saarland - ob in Homburg, Saarbrücken oder gestern in St. Wendel - zum Ausdruck gekommen ist, ist nicht mehr als gelebte Realität. Das ist unsere gesellschaftliche Realität, und die ist bunt und eben nicht braun! (Beifall von der SPD und der CDU.) Ich möchte zum Schluss meiner Rede einfach ein recht herzliches Dankeschön an alle Menschen, die in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind, richten. Ich möchte Ihnen einfach Danke sagen: Ihr macht allen Menschen Mut und schafft Zuversicht bei denen, die sich durch Rechts bedroht sehen. „Nie wieder“ ist jetzt! - Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD und der CDU.)