Speicher

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich richte mein Wort an Sie zum Thema Stahl, aber ich glaube, jede Debatte in der Industrie- und Wirtschaftspolitik in der aktuellen Zeit muss weiter (Abg. Speicher (CDU)) gefasst sein, als ausschließlich die Frage der reinen Stahlproduktion zu besprechen. Die Menschen haben zurzeit Angst darum, was mit der Wirtschaft in der Zukunft passiert, was aus ihren Arbeitsplätzen wird. Viele haben auch den Eindruck, dass die Politik zurzeit die Lage der Wirtschaft und die Zukunft der Arbeit eher verschärft als entlastet. Die OECD hat gerade gestern ihre Wachstumsaussichten für Deutschland revidiert. Sie hat die Wachstumsaussichten für Deutschland sogar halbiert. Deutschland ist weltweit Schlusslicht bei den G-20-Industrienationen. Ein Wachstum von nur noch 0,3 Prozent wird vorhergesagt. Unter den 20 größten Industrienationen der Welt ist nur Argentinien noch schwächer beim Wachstum als Deutschland. Insgesamt wurde das Wachstum weltweit nach oben angehoben. Nur Deutschland sinkt ab. Wir sind weit unter dem Schnitt von 2,9 Prozent der anderen Staaten. Wir haben eine ausgewachsene Wachstumsschwäche. Viele haben den Eindruck, dass zwei Jahre rote Ampel dazu geführt haben, dass wir in immer mehr Bereichen die rote Laterne haben. Das Zitat von Stefan Kooths vom Institut der Weltwirtschaft in Kiel bringt es auf den Punkt: „Konjunkturell ist viel Sand im Getriebe.“ Wenn man einen Spitzenplatz erreichen kann, dann ist es ausschließlich im Bereich der Verteuerung. Wir liegen in der Inflation entgegen anderer Jahrzehnte über dem Schnitt in Europa. Die Inflation beträgt immer noch plus 2,6 Prozent. Die Maßnahmen, denen im Bundesrat nicht entgegengewirkt wird und die die SPD-geführte Bundesregierung treibt, heben die Inflation weiter nach oben. Ich erinnere daran, dass die Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme früher ansteigt als geplant. Ich erinnere vor allem daran, dass die Netzentgelte sich verdoppelt haben. Energie, der entscheidende Faktor für Industrialisierung und gegen die Deindustrialisierung, wird noch teurer. Die Netzentgelte werden verdoppelt. Das führt dazu, dass man Stahl im Saarland so nicht produzieren können wird. Das Nächste ist der Dauerstreit in der roten Ampel darüber, was zu tun ist. Wir haben gerade heute Nacht erlebt, dass die Kraftwerksstrategie verabschiedet worden ist. Sie bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die Zitate sind eigentlich verheerend. Selbst wohlwollende Kommentatoren wie Kerstin Andreae, die einer Partei angehört, die an der Ampel beteiligt ist, spricht davon, dass nun dringend Klarheit für Investoren geschaffen werden müsse. Die WELT zitiert sie weiter: In der Schule hätte das Urteil wohl gelautet „Thema verfehlt“. Die Finanzierung ist nach wie vor offen. Die Ausschreibungszeiten für die neuen Kraftwerke in Deutschland, die so dringend benötigt werden zur Erweiterung der Kapazitäten, kommen viel zu spät. Der Verband der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, spricht davon, dass das nicht der notwendige große Wurf dafür ist, Versorgungssicherheit für Deutschland zu gewährleisten. Die Funktion des Strompreises führt dazu, dass die Kapazitäten zu gering sind in Deutschland, dass der Strompreis zu groß ist. All das führt dazu, dass die Rahmenbedingungen dafür, dass Stahl auch in Zukunft im Saarland produziert wird, eben nicht gegeben sind. Gehen wir einmal die Lage der Branchen durch. Eben hast du, Timo Ahr, zu Recht davon gesprochen, dass ein Großteil vor allem im Bereich Saarstahl und Völklingen in die Automobilindustrie geht. Wir sehen bei der wichtigsten deutschen Industriebranche, dass es wirklich sehr schwierig ist. Wir hatten 2011 in Deutschland eine Automobil-Produktion von 5,9 Millionen Kraftfahrzeugen. Das Ganze hat dazu geführt, dass wir 2023 nur noch 3,8 Millionen Autos in Deutschland produziert haben - ein Drittel weniger! Das ist das Niveau der Siebzigerjahre. Wir erleben es bei den der Zulieferern. Wir haben bei MICHELIN gesehen, zu was es führt. Wir hören die Nachrichten von ZF in Saarbrücken, dem drittgrößten Standort. Die Frage ist, wie es dort beschäftigungsmäßig weitergeht. Zu Ford brauche ich hier gar nichts weiter auszuführen. Die Lage ist ungewiss und die Investoren-Lösung für den Standort scheint in weiter Ferne. Vieles von dem ist hausgemacht, es ist politikgemachte Deindustrialisierung. Ein Beispiel dafür ist das mutwillige Verbrenner-Aus von rotgrün, durchgesetzt mit Abgeordneten der SPD, in Brüssel und Straßburg beschlossen. Es ist das mutwillige Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Auch das hat zur Folge, dass Stahl weniger nachgefragt ist. Gleichzeitig erleben wir, dass durch die Förderpolitik der roten Ampel, der SPD in Berlin, auch die E-Mobilität zum Erliegen kommt. Wir haben im Bereich Auto massive Probleme mit den Folgewirkungen für die Wirtschaft in Deutschland und mit Folgewirkungen im Saarland für den Industriebereich. Nach dem Auto ist die zweite wichtige Branche in Deutschland die Elektroindustrie. Die WELT hat kürzlich getitelt: „‘Bremsspuren‘ bei der letzten resilienten Industriebranche Deutschlands“. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektro- und Digitalisierungsindustrie, Dr. Gunther Kegel, spricht davon, dass die Auftragseingänge besorgniserregend seien und der Rückgang der Produktion im vergangenen Jahr 2 Prozent betragen habe. Es gebe erhebliche Überkapazitäten. Er spricht darüber hinaus von einer großen Gefahr, auch die Klimaziele nicht zu erreichen, weil Unsicherheit herrscht, die Bürokratie zu hoch ist, die Planungssicherheit nicht gegeben ist, und auch er spricht von den hohen (Abg. Speicher (CDU)) Energiepreisen, die eine Gefahr für die Industrie sind. Wir kommen zum dritten wichtigen Bereich, der für uns im Saarland von besonderer Bedeutung ist, nämlich dem Stahlbereich. Die Stahlproduktion ist auf einem 14-Jahrestief. Wir haben die geringste Stahlproduktion seit der Weltwirtschaftskrise 2008. Die Zahlen sind um so erschreckender, wenn man sieht, dass es vor allem im Bereich der Elektrostahlöfen einen historischen Rückgang gibt. Wir haben die niedrigste Produktion in der Geschichte der Elektrolichtbogenöfen, minus 11 Prozent, nur noch 9,8 Millionen Tonnen pro Jahr werden dort produziert. Das ist eine Folge der hohen Energiepreise, das ist nicht mehr wettbewerbsfähig und deswegen werden wir heute Ihrem Antrag nicht zustimmen können, weil er wesentliche Aspekte außen vor lässt, die wichtig dafür sind, dass Stahl im Saarland Zukunft hat. Wir haben gemeinsam im November auf unsere Initiative hin einen Antrag verabschiedet, der gelautet hat: Stahl ist Zukunft, wir müssen gemeinsam kämpfen. Das haben wir in der Vergangenheit auch gemacht. Das werden wir auch in Zukunft tun. Umso unverständlicher ist für uns, warum wesentliche Aspekte aus der gemeinsamen Beschlusslage aus dem Herbst vergangenen Jahres nicht mehr Teil Ihres Antrages sind. Sie haben die damals gemeinsam beschlossene Aufforderung an Bundeskanzler Olaf Scholz kassiert, einen Industriestrompreis von 4 Cent einzuführen, Sie haben die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum für alle Bürger und Betriebe - nicht nur für ausgewählte - kassiert und Sie haben den Einsatz gegen die Netzentgelte nicht mitaufgenommen. Sie verlassen die eigentlich schon gemeinsame Position, die diese Punkte gewesen sind. Deswegen werden wir uns heute enthalten. Ein entscheidender Punkt, den wir auch ansprechen müssen: Die Regierung im Saarland ist zwar gewachsen, es gibt einen Staatssekretär mehr als in der Vergangenheit, aber die Uneinigkeit scheint, obwohl es eine Partei ist, die die Regierung bildet, trotzdem gestiegen zu sein. Ich lasse den Punkt „Lange Ungewissheit bis zum Förderbescheid“ außen vor, ich lasse außen vor, dass der Fahrplan noch unklar ist. Für mich unverständlich ist aber, warum die Ministerpräsidentin und der Wirtschaftsminister in einer zentralen wirtschaftspolitischen Frage unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das ist für mich nicht verständlich. Herr Barke, Sie haben hier im Parlament an diesem Pult mehrfach davon gesprochen, dass die aktuellen Rahmenbedingungen bedeuten, dass es zu einer Dauersubvention des Stahls kommen wird. Sie sprachen am 15.11. hier im Parlament davon, ich zitiere: Die EU setzt den Rahmen, die saarländische Stahlindustrie wird in den nächsten Jahrzehnten Dauersubventionen erhalten müssen. - Das war am 15.11. vergangenen Jahres. Sie sprachen dann in der Erwiderung auf eine Aussage des Fraktionsvorsitzenden Toscani davon, dass es auf Generationen hinaus Subventionen für die Stahlindustrie bedürfe. Diese Aussage hat dann die Ministerpräsidentin wenige Wochen später kassiert. Im Interview mit der DPA und der Saarbrücker Zeitung am 21.12. sprachen Sie, Frau Rehlinger, davon, dass es keiner Dauersubventionen bedürfe. Das heißt, in einer für das Saarland wirklich entscheidenden Frage - Wie geht es weiter mit den Rahmenbedingungen, mit der Stahlindustrie? - gibt es unterschiedliche Auffassungen von der MP und vom Minister. Bringen Sie Konsistenz in Ihre Wirtschaftspolitik und sorgen Sie für Klarheit in Ihren Aussagen! (Beifall von der CDU.) In den anderen Punkten herrscht natürlich Einigkeit. Dass Stahl im Saarland eine große Tradition hat, steht außer Frage, dass die IPCEI überhaupt erst auch durch CDU-Initiative entstanden sind, steht außen vor, dass es ein gemeinsamer Erfolg ist, dass 2016 gemeinsam demonstriert worden ist, damit Stahl Zukunft hat, steht außer Frage. Und trotzdem müssen viele Rahmenbedingungen gesetzt werden. Die Frage des Schrottbedarfs muss geklärt werden. Stefan Rauber sagt, 1,9 Millionen Tonnen werden jährlich benötigt. Wir müssen auch bei den Erdgaspreisen wettbewerbsfähig werden. Wir haben heute - das ist der Vortrag von Stefan Rauber gewesen - Platz 4 aller Industriestaaten auf der Welt. Bei den Strompreisen zitiere ich auch aus dem Vortrag von Stefan Rauber, dem Chef der saarländischen Stahlindustrie, er hat die Zahlen auf den Punkt gebracht, zusammen mit Michael Fischer und Stephan Ahr. Sie stimmten überein, dass 2020 der Preis einer MWh in Deutschland 30 Euro betrug, er ist 2022 angestiegen auf 234 Euro, das ist eine Verachtfachung. In den Vereinigten Staaten war es damals so, dass der Strompreis doppelt so hoch wie in Deutschland war. Ich wiederhole, es ist heute unvorstellbar: Im Jahr 2020 war der Strompreis in den Vereinigten Staaten doppelt so hoch wie bei uns, heute beträgt er ein Drittel des Preises bei uns! Das Beispiel Schweden hat Stefan Rauber ebenfalls angeführt. Wir sind bei Weitem nicht mehr wettbewerbsfähig bei den Energie- und Strompreisen, das wäre aber die entscheidende Voraussetzung. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag und wir bitten wirklich darum, dass Sie die Punkte, die Sie heute in Ihren Auftrag nicht aufgenommen haben, nämlich einen Industriestrompreis von 4 Cent, das Thema Einsatz gegen die Verdoppelung der Netzentgelte, bei Ih- (Abg. Speicher (CDU)) ren Kolleginnen und Kollegen in Berlin weiterverfolgen! - Wir bitten um Zustimmung für unseren Antrag, vielen Dank! (Beifall von der CDU.)