Dagmar Heib

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorhin ist gesagt worden, die Verfassung sei unser wichtigstes Gesetz. Kira Braun hat diesen Begriff benutzt. Ich benutze immer einen anderen. Ich sage immer, die Verfassung ist unser Rückgrat. (Die Rednerin zeigt auf die Wand mit den Verfassungstafeln hinter der Präsidentin.) Symbolisch hängt unsere Verfassung hier an der Wand und stärkt uns den Rücken in unseren Debatten im Hohen Haus. Das Rückgrat nicht nur der politischen Arbeit, sondern der Gesellschaft des Saarlandes überhaupt ist unsere saarländische Verfassung. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Im Zuge der gesellschaftlichen Entwicklungen sind in dieses Rückgrat Anforderungen mit aufzunehmen, Impulse wahrzunehmen, es ist anzupassen. Deshalb treten wir in Diskussionen ein und gehen wir in parlamentarische Verfahren zu Verfassungsänderungen. Es ist auch richtig, dass wir bei Verfassungsänderungen - heute in drei Gesetzen, die wir in Zweiter und Dritter Lesung diskutieren - eine große Anhörung durchführen und viele Menschen im politischen Diskurs mitnehmen, um diese Änderungen vorzunehmen. Deshalb auch meinerseits herzlichen Dank an all diejenigen, die sich daran beteiligt und mitgeholfen haben, aus unserem Entwurf einen besseren Entwurf zu machen. Es ist sehr wichtig, dass das so erfolgt ist. Wenn aus einer Anhörung heraus Anregungen kommen, eine Verfassung auch in anderen Bereichen noch zu ändern, so wie das hier kam, dass wir eine Anti-Antisemitismus-Formulierung in die saarländische Verfassung aufnehmen, dann können wir das nicht einfach in einem Hauruck-Verfahren durchführen. Auch das verlangt nach einer gesonderten Anhörung, wenn wir diesen Prozess auf breite Füße stellen wollen. Von daher ist es wichtig, dass wir weiter im Gespräch bleiben und Lösungen finden, diesem unser aller Interesse in der Verfassung Nachdruck zu verleihen. Das vielleicht als allgemeine Anmerkung meinerseits vorweg. Ich möchte mich auch zu der Änderung in Artikel 19, zur Änderung beim Ehrenamt, hier seitens der CDU-Landtagsfraktion äußern. Kollege Arweiler, Sie haben ganz viele Ehrenamtsfunktionen benannt, Sie haben aber eine nicht genannt und die möchte ich als Allererstes aufgreifen im Hinblick auf den 9. Juni, den wir vor uns haben: Alle fünf Jahre sind Kommunalwahlen. Ich danke allen Männern und Frauen, die bereit sind, sich in unseren Kommunen am 9. Juni bei den Kommunalwahlen zur Verfügung zu stellen, die bereit sind, ehrenamtliche Verantwortung in unseren Kommunen zu übernehmen. Kommunalpolitik ist etwas ganz Besonderes, ich mache sie selbst seit Jahrzehnten. All diesen Männern und Frauen danke ich ganz besonders, weil das ein unglaubliches ehrenamtliches Engagement ist, das all diese Menschen miteinbringen, damit unser Land, unsere Orte, unsere Ortsteile, unsere Kommunen, unsere Landkreise lebenswert gestaltet werden. Dafür ist unser aller Dank gewiss! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Wir hatten in der Ersten Lesung eine gute Debatte. Herr Kollege Arweiler, Sie haben die Zahlen zum Ehrenamt genannt, die 400.000 Ehren- (Abg. Heib (CDU)) amtler, die wir im Saarland haben. Ich möchte an die Erste Lesung anknüpfen. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich meinen Kollegen Roland Theis zitieren. In seinem Abschluss hat er etwas ganz Wichtiges gesagt: „Wenn wir Artikel 19 anpassen und wenn wir beginnen, die Verfassung in dieser Frage zu ändern, dann ist das mehr als lediglich weiße Salbe. Dann ist das der ständige Auftrag an den Staat und damit nicht zuletzt an Landtag und Landesregierung, folgende Fragen im Blick zu halten: Wie sind die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt im Land und wo können wir diese verbessern? Diesem Auftrag geben wir heute Verfassungsrang.“ Das gilt auch für heute: Wenn wir das in Zweiter, Dritter Lesung beschließen, geben wir diesem Staatsziel den Verfassungsrang. Und wir erweitern ihn mit unserem Vorschlag. Das war eine sehr sinnvolle Anregung aus der Anhörung heraus. Es war der Saarländische Anwaltverein, der diese Anmerkung gemacht und den Vorschlag gebracht hat, den Schutz und die Förderung als Staatsziel zu ergänzen. Es geht um die Rahmenbedingungen. Wir haben in der Anhörung auch erleben können, was das heißt: Es geht um mehr als um finanzielle Förderung von Ehrenamtsprojekten und Ähnlichem, es geht um die Rahmenbedingungen. Der Vertreter des Landessportverbandes, Herr König, hat in seiner Stellungnahme ebenfalls darauf hingewiesen. Wir alle erleben das ja, viele von uns sind doch auch im Ehrenamt unterwegs, wir wissen doch, welche Herausforderungen an diese Leute gestellt werden. Da geht es um Managementfragen, um versicherungsrechtliche Fragen, um ganz bedeutende Erlebnisse. Das Ehrenamt selbst will organisiert sein, es geht um Vereinsarbeit, um Verbandsarbeit mit all den steuerlichen Herausforderungen, die dort bestehen, auch der Versicherungsschutz ist immer ein Thema. Darauf müssen wir Antworten geben. Ich rufe mal ein paar Anregungen auf: Zusätzliche Rentenpunkte für geleistetes Engagement, Krankenkassenrabatte et cetera. Der LSVS hat da ganz dezidiert Vorschläge geliefert. Ich will nur zeigen, welchen Diskussionen wir uns in Zukunft stellen müssen. Wenn wir das ernstnehmen, was wir heute in die Verfassung geben, dass wir Rahmenbedingungen leisten wollen, dann haben wir Diskussionen vor uns, die wir gemeinsam hier bestreiten und mit den Ehrenamtlichen führen sollten, um zu schauen, wie weit wir kommen. Das Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft, das ist unser aller Meinung. Ohne das Ehrenamt wären wir nicht nur ärmer, ich weiß gar nicht, wo wir wären. Das ist eigentlich gar nicht aufzufangen. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Das Ehrenamt ist das Fundament und Rückgrat unserer Gesellschaft. Das ist ganz wichtig, das möchte ich noch einmal sagen: Es geht uns ja allen um die Demokratie und Demokratie wird insbesondere gestärkt, wenn ich als Mitglied in einem Verein, in einem Verband unterwegs bin, wenn ich Ehrenamt betreibe. Das Gute daran ist, dass es nicht nur eine Bildung für Kinder und Jugendliche ist, sondern Vereinsarbeit ist auch eine Erwachsenenbildung. Ein ganzes Leben lang wird man dort immer wieder politisch gebildet, man muss Diskussionen aushalten, man muss sich die eine oder andere Mehrheit besorgen, wenn man etwas in einem Verein oder Verband ändern will. In diesem Sinne machen wir heute einen großen Schritt in der Frage. Danke an alle diejenigen im Land, die sich für unser Ehrenamt einbringen, das ist eine Arbeit für uns alle! - Danke! (Beifall von der CDU und bei der SPD.)