Dagmar Heib

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/749 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 17/749 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/749 - neu - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nur zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/793. Wer für die Annahme der Drucksache 17/793 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/793 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/795. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/795 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern des Opferfondsbeirates laut § 5 Absatz 2 der Richtlinien des Fonds für die Opfer und Angehörigen rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalttaten und schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit (Drucksache 17/753 - neu) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Frank Schmidt das Wort.