Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schindelhauer. - Es wurde eine Kurzintervention angezeigt von Herrn Fraktionsvorsitzenden Dörr, die ich hiermit zulasse. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Frau Kollegin Schindelhauer, wer hat Sie denn so böse gemacht? Es sind doch noch drei Jahre, bis einige Ihrer Kollegen oder vielleicht Sie selbst dieses Parlament verlassen müssen, weil die Umfragen nicht mehr hergeben, dass man wieder mit 29 Abgeordneten hierherkommt. Aber deswegen brauchen Sie doch nicht anzufangen, andere zu verleumden. Wir haben Ihnen doch gar nichts getan. Wir haben hier einen Antrag gestellt, der mehr Demokratie bringt. Warum haben Sie denn Angst davor, dass vielleicht das Verfassungsgericht irgendetwas, was Ihre Partei beantragt, für nicht verfassungsmäßig hält? Das kann doch nur der Grund sein. Wir wollen, dass eine Fraktion - die kleinste Fraktion kann drei Mitglieder haben - das Recht hat, einfach mal das Verfassungsgericht anzurufen, das Sie für so wichtig halten - ich halte das auch für sehr wichtig. Das ist doch kein Grund, Angst zu haben. Und zum Zweiten: Sie sprechen dieses Treffen an, das sind einfach Unwahrheiten. (Protest von der SPD.) Es hat sich doch inzwischen herausgestellt, dass das ein privates Treffen war, an dem auch CDU-Leute teilgenommen haben und bei dem von Massendeportationen überhaupt gar keine Rede war, Herr Haas. (Mehrere Zurufe von der SPD.) Das wollen Sie nur nicht zur Kenntnis nehmen! Dieser ganze Raum war schon mit Abhörgeräten und so weiter gespickt, und selbst der Verfassungsschutz, der daran beteiligt war, musste später feststellen, dass niemand dort eine verfassungsgegnerische Äußerung gemacht hat! Das sind doch alles Lügen, die hier verbreitet und dauernd wiederholt werden. (Laute Zurufe von der SPD.) Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass selbst diese von Institutionen bezahlte Correctiv-Gruppe inzwischen diese Sachen zurückgenommen hat und nicht mehr weiter behauptet. Nehmen Sie doch das einfach mal zur Kenntnis! (Weitere laute Zurufe von der SPD.) Bleiben Sie doch bei der Wahrheit. Seien Sie doch mal demokratisch, Herr Haas! Und Frau Schindelhauer, Sie bitte ich, mir einfach mal zu sagen, wo wir - wir sind ja hier im Saarland - in unserer Partei undemokratisch sind. Geben Sie mir bitte ein Beispiel. (Weiter laute Zurufe. - Starke Unruhe.)