Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe hier eine Attrappe mitgebracht. (Abg. Dörr (AfD) hält einen Buchrücken-At- trappe des Schulgesetzes aus Pappe hoch.) So sieht es aus, wenn das saarländische Schulgesetz im Regal steht. Es fehlt allerdings ein Band. Es ist schon aus der letzten Legislaturperiode. Das habe ich schon einmal hier gezeigt, diejenigen, die neu sind, haben das noch nicht gesehen. Die anderen haben das schon mal gesehen. (Sprechen.) Das ändert aber nichts an der Tatsache, das ist das Schulrecht im Saarland. Es sind fünf Bände, inzwischen sind es sechs Bände. Das ist ganz dünnes Bibelpapier, praktisch durchsichtig. Ich habe die Seiten nicht gezählt, es ist ein Riesenwerk. Die Bildungsministerin ist ja nicht da, ich hätte sie auch nicht gefragt, ob sie das kennt, ich will sie nicht in Verlegenheit bringen. Aber wir haben ja hier Fachleute, den Herrn Wagner und die Frau Schmitt-Lang. Sie werden mir zugeben, dass sie selbstverständlich das alles nie gelesen haben. Das wäre auch schlimm, weil Sie sich wahrscheinlich um Erziehung und Bildung gekümmert haben und nicht um das, was hier alles drinsteht. So, das ist jetzt Schule. Als ich Lehrer wurde - manche hören ja nicht so gern, dass das schon länger her ist -, es war 1959, da gab es das alles nicht. Aber Unterricht wurde genauso gehalten wie heute, vielleicht sogar besser. Jedenfalls braucht man das nicht. Heute Morgen saßen die Vertreter der Landwirte hier. Eine große Klage ist die ausufernde Bürokratie. Wo Sie hinsehen und wo Sie hingehen, haben Sie das gleiche Problem. Wenn sie zum Arzt oder zur Ärztin gehen, dann sitzen sieben Leute da, die nichts anderes machen als aufschreiben und notieren, und eine oder vielleicht zwei Person sind am Behandeln. Es ist eine riesige Geschichte, ein riesiges Problem, wenn Sie bauen wollen. Die Brücke in Fechingen: Es ist schon länger her, dass man davon gesprochen hat, inzwischen spricht man nicht mehr davon. Es war ja auch die Rede davon, dass man sieben Jahre planen und dann noch ein paar Jahre bauen muss. Die Bürokratie ist bei uns ein riesiges Problem. Jeder verspricht, er will Bürokratie abbauen, aber niemand baut ab, jeder setzt noch drauf. (Abg. Dörr (AfD)) Woher kommt das? Das kommt aus einer menschlichen Eigenschaft, dass man gerne Sicherheit hat und gerne Sachen regelt. Das ist zuerst einmal eine Neigung, zu regeln. Das wird aber dann eine Regelwut und am Schluss ein Regelwahnsinn. Man stellt sich nämlich vor, wenn man ein Gesetz oder eine Verordnung macht, dass man für viele Menschen, eigentlich für alle in dem Bereich, in dem das Gesetz oder die Verordnung gilt, das Gleiche bestimmen kann, was sie bei ihrer Arbeit und ihrem Leben machen sollen, und das nicht nur heute, sondern morgen, in zehn Jahren und in 20 Jahren, wo wir doch gar nicht wissen, wie unsere Umwelt dann aussieht. Das ist diese Idee, die dahintersteckt, dass man alles regeln will. Wenn nicht Einhalt geboten wird, wird das noch ganz schlimm werden. Wir haben auch Erfahrungen im Abbau. Mit dem Bundesminister Altmaier von der CDU habe ich mal ein Gespräch geführt. Es ging darum, wie er das mit dem Bürokratieabbau gemacht hat, den er angekündigt hatte. Er hat mir erzählt, dass er drei Seiten hatte, dann hat er fünf Fachleute sich hinsetzen lassen, die aus den drei Seiten eine machen sollten. Als die Frist vorbei war, als die Arbeit beendet war, hatten sie sieben Seiten. Denen ist nämlich noch eingefallen, was alles noch nicht bedacht worden war. Streichen konnten sie sowieso nichts, weil alles sehr, sehr wichtig war. Deshalb waren es nachher sieben Seiten. So geht es also nicht. Man kann den Bock nicht zum Gärtner machen, man kann diejenigen, die diese Neigung ausleben und Bürokratie schaffen, nicht damit befassen, dass sie Bürokratie beseitigen. Was ist zu tun? Es ist nicht einfach, sondern sehr, sehr schwierig. Man muss, wie gesagt, diese Neigung, alles regeln zu wollen, verlassen. Dann muss man einfach mal fragen, ob wir Gesetze und Verordnungen und Erlasse, die schon da sind, wirklich noch brauchen. Es ist ja nicht so, als wenn das nicht schon mal probiert worden wäre. Wir hatten schon Regeln, dass wir gesagt haben, wir beschließen jetzt ein Gesetz, das ist jetzt wichtig. Aber wer weiß, wie das am 31. Dezember 2028 ist? Wenn dann dieses Gesetz nicht wiederbeschlossen wird, entfällt es. Bei ein paar Gesetzen ging das, aber in der Regel hat sich das nicht durchgesetzt. Das heißt, das sind dicke Bretter, die gebohrt werden müssen, und deshalb wende ich mich jetzt an die Frau Ministerpräsidentin, die die Chefin der Regierung ist. Es ist der Sinn unseres Antrages, dass sie Mittel und Wege findet, dass radikal von der Wurzel an diese überwuchernde Bürokratie begrenzt oder zurückgeschnitten wird. Das ist der Sinn unseres Antrags und das ist unsere Bitte. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)