Alwin Theobald

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren und besonders lieber Herr Schreiner und lieber Herr Fontaine! Herzlich willkommen! Die wichtigste Währung in der Politik ist Vertrauen. Aber gerade dieses Vertrauen wird von der roten Ampel in Berlin massiv gestört. Ein roter Faden in der Regierungsarbeit ist nicht einmal mehr im Ansatz zu erkennen. Ganz im Gegenteil, die falsche, die konfuse, die ideologisch geprägte Politik der Bundesregierung trifft ganz massiv ausgerechnet die Leistungsträger in unserer Gesellschaft, und sie trifft auf existenzbedrohende Weise ganz aktuell vor allem gerade auch diejenigen, die im wahrsten Sinne des Wortes jeden Tag für uns ackern. (Beifall von der CDU.) Man muss sich das einmal bildlich vorstellen: Aus Angst vor den eigenen Leuten, aus Angst davor, dass politische Vorhaben an die Presse durchgesteckt werden, verschanzen sich drei Herren von SPD, GRÜNEN und FDP im Kanzleramt und klabustern im Hinterzimmer aus, wie sie aus der Misere eines verfassungswidrigen Haushaltes wieder rauskommen. Ohne zuständige Fachminister, ohne den Sachverstand der Arbeitsebene und ohne jeglichen Blick über den eigenen Tellerrand hinaus fassen sie weitreichende Entscheidungen, die in die Mitte unserer Gesellschaft zielen und die mit voller Härte ausgerechnet diejenigen treffen, die für unser tägliches Brot sorgen. Sie treffen unsere Landwirte, sie treffen einen elementaren Bereich unserer Grundversorgung, und sie bestrafen ausgerechnet genau den Sektor, der längst alle Klimaziele einhält. Das macht fassungslos, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fordere die Landesregierung deshalb auf, sich auf Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Steuererhöhung beim Agrardiesel für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zurückgenommen wird! (Beifall von der CDU.) Schauen wir uns mal genau an, worüber wir hier reden. In Deutschland gibt es zurzeit 250.000 landwirtschaftliche Betriebe, vor 25 Jahren waren es noch doppelt so viele. Allein im Jahr 2022 haben fast 1.000 Betriebe ihre Türen für immer geschlossen, und auch im zurückliegenden Jahr 2023 dürfte diese Zahl ähnlich hoch gewesen sein. Auch im Saarland ist die Zahl der Betriebe, übrigens auch der Biobetriebe, deutlich rückläufig. Ausgerechnet in dieser Situation entscheidet nun die Bundesregierung, die Landwirtschaft mit deutlich höheren Steuern zu belasten. Das ist ein harter Schlag gegen die ländlichen Räume in Deutschland, und es ist vor allem auch ein harter Schlag gegen die ländlichen Räume hier im Saarland, wo es die Landwirte noch härter trifft, denn sie stehen nicht nur im globalen Wettbewerb, sondern in ganz besonderem Maße auch im Wettbewerb in der Großregion. Wir haben eine Bundesregierung, der das Schicksal unserer landwirtschaftlichen Betriebe ganz offensichtlich gleichgültig ist, und, was eigentlich noch schlimmer ist, eine SPD hier im Saarland, die wie die Lemminge dieser Bundesregierung auch noch in diese völlig falsche Richtung hinterherläuft. (Abg. Braun (SPD): Das ist falsch.) Von der Unterstützung, die Ihre Ministerpräsidentin noch vollmundig angekündigt hat, ist nicht mehr viel übrig. (Beifall von der CDU.) Ihre Bundestagsabgeordneten haben in den entsprechenden Abstimmungen im Bundestag längst gezeigt, dass ihnen die Parteiraison und die Fraktionsdisziplin wichtiger sind als die Zukunft der bäuerlichen Betriebe hier im Saarland. Eine Handvoll Abgeordnete der FDP hatte wenigstens noch den Mumm, Nein zu den falschen Entscheidungen zu sagen und für eine Beibehaltung des Agrardiesels und damit für einen inhaltlich starken Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu stimmen. Bei der SPD, Fehlanzeige; auch die SPD-Abgeordneten aus dem ländlichen Raum des Saarlandes haben für die massive Steuererhöhung beim Agrardiesel gestimmt, das lässt sich nicht bestreiten. (Beifall von der CDU.) Dann schaue ich mir den Antrag der SPD-Landtagsfraktion und lese - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Daher begrüßt der Landtag des Saarlandes, dass die Bundesregierung die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft zurückgenommen hat und (Abg. Theobald (CDU)) der Wegfall der Steuerbegünstigung des Agrardiesels zumindest schrittweise erfolgen soll.“ (Vereinzelt Beifall bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie klatschen, aber tatsächlich begrüßen Sie, dass nach deutlicher Intervention durch die Fachleute der Arbeitsebene im Finanzministerium die Bundesregierung zurückgerudert ist, weil die Streichung der grünen Nummernschilder alleine schon aus bürokratischen Gründen völliger Nonsens wäre. Und Sie begrüßen, dass die massive Steuererhöhung beim Agrardiesel schrittweise auf gerade mal 100 Wochen gestreckt wird. Hat Ihnen noch niemand erklärt, wie langfristig unsere Landwirte denken, kalkulieren und rechnen müssen, wenn sie in ökologische Landwirtschaft und in mehr Tierwohl investieren wollen? Während Sie und die rote Ampel in Berlin sich gerade mal über die Legislaturperiode retten wollen, denken unsere Landwirte in Generationen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU. - Sprechen.) Ihr Wischiwaschi-Antrag unterstützt sie dabei kein bisschen. Dabei hat doch Ihre Ministerpräsidentin verkündet - ich zitiere erneut, Frau Präsidentin -: „Die Kürzungen bei Kfz-Steuer und Agrardiesel waren unfair, die Landwirte konnten das von jetzt auf gleich so nicht einkalkulieren. Der Traktor fährt nun mal mit Diesel und zumindest kurzfristig gibt es keine Alternative.“ - Die Ministerpräsidentin hat Recht, die Landwirte konnten das nicht gleich so einkalkulieren. Ich verrate Ihnen noch etwas, sie können es auch auf Sicht von 100 Wochen kaum einkalkulieren, weil Lieferverträge für die landwirtschaftlichen Produkte oft langfristig sind. Was genau ist nun von dieser Forderung im Antrag der SPD-Fraktion übrig? Wo findet sich in Ihren wachsweichen Forderungen ein Zeitplan oder wenigstens die Forderung nach Alternativen wie beispielsweise eine Förderung pflanzlicher Treibstoffe? Kein Traktor, kein Mähdrescher und kaum eine Maschine in der Landwirtschaft funktioniert ohne Dieseltreibstoff. So wie Strom die Automobilfabrikation antreibt und mehr denn je für eine zukunftsfähige Stahlindustrie an der Saar gebraucht wird, braucht die Forst- und Landwirtschaft eben Diesel. Elektroantriebe können die schwerarbeitenden Maschinen in der Landwirtschaft nicht antreiben, nicht heute, nicht morgen und auch nicht in 100 Tagen! (Beifall von der CDU.) Ihre weiße Salbe, nicht mehr ist Ihr Antrag, hilft also unseren landwirtschaftlichen Betrieben kein Stück weiter und kann noch weniger darüber hinwegtäuschen, dass Sie eben nicht an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern stehen. Ist es nicht so, dass die Einnahmen, die durch eine Besteuerung von Kraftstoffen erzielt werden, dazu dienen sollen, das Verkehrswegenetz intakt zu halten und auszubauen? Das öffentliche Straßennetz wird jedoch von den landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen kaum befahren, sondern allenfalls genutzt, um von den Bauerhöfen auf die Äcker und Felder zu kommen. Der weit überwiegende Teil der Fahrten erfolgt auf den Betriebsflächen der Landwirte. Das muss sich doch in der Steuerpolitik widerspiegeln! Deshalb lohnt sich der Blick über die Grenzen mehr denn je, liebe Kolleginnen und Kollegen. Haben wir nicht vor wenigen Minuten noch über Europa gesprochen? Haben wir nicht vor wenigen Minuten noch einen Antrag debattiert, in dem formuliert ist, von welch besonderer Bedeutung die grenzüberschreitende Politik für das Saarland sei? Haben wir nicht darüber diskutiert, wie wichtig die Einbindung in die einzigartige Großregion als Antwort auf wesentliche Fragen für die Zukunft sei? Das alles scheinen zumindest mit Blick auf die Agrarpolitik jedenfalls nicht mehr als wohlfeile Worte zu sein. Wie hoch sind denn die Steuern auf Agrardiesel in Luxemburg? Wie hoch sind die Steuern auf Agrardiesel in der Wallonie, in Belgien? Wie teuer ist der Treibstoff, den die Traktoren in Frankreich im Tank haben? Ich sage es Ihnen: In Frankreich ist die geplante Steuererhöhung für Agrardiesel nach Protesten der Landwirte längst wieder vom Tisch. In Belgien und Luxemburg fallen gar keine Steuern auf Agrardiesel an, während der deutsche Steuersatz auf Agrardiesel schon jetzt bei 25,6 Cent liegt und in weniger als 100 Wochen dank der roten Ampel bei 47,04 Cent pro Liter liegen wird. Rund 2 Milliarden Liter Diesel brauchen unsere deutschen Land- und Forstwirte jedes Jahr für ihre Arbeit. 2 Milliarden Liter mal 47,04 Cent je Liter; man muss kein Rechenkünstler sein, um hier ein Ungleichgewicht gegenüber unseren direkten Nachbarn zu bemerken. Ein Ungleichgewicht, das sich bald auf mehr als 940 Millionen Euro belaufen wird. Genau deshalb hat der Agrardiesel seine Berechtigung; er gleicht Wettbewerbsnachteile auf europäischer Ebene aus und trägt dazu bei, dass die Konkurrenzfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft erhalten bleibt. Sie und Ihre rote Ampel werfen das alles über Bord. Wir als CDU fordern die Landesregierung deshalb auf, sich auf Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Streichung der Agrardieselsubventionen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zurückgenommen wird. Erst das Land, dann die Partei! Das erwarte ich von Ihnen. Das erwarten unsere Landwirte von Ihnen. Das erwarten völlig zu Recht die Menschen im Saarland insgesamt von Ihnen. Zeigen Sie Rückgrat, stimmen Sie unserem Antrag zu. - Vielen Dank. (Lebhafter Beifall von der CDU.)