Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, ein Stück weit zusammenzuführen, was bisher diskutiert wurde und vor allem was dem Ganzen zu Grunde liegt. Das kann ich mir herausnehmen, weil ich in den zurückliegenden Jahren in einer anderen Funktion die Herangehensweise betreffend nicht ganz unbeteiligt war. Ich stehe dazu auch, im Gegensatz zu dem einen oder anderen, der vielleicht vergessen lassen will, was sich in der vorangegangenen Legislaturperiode an Abmachungen und Entscheidungsprozessen abgespielt hat. Der letztmalige Landesentwicklungsplan für den Teilabschnitt Siedlung stammt aus dem Jahr 2006, der für Umwelt - wenn ich es richtig in Erinnerung habe - aus dem Jahr 2004. Es gab eine Vereinbarung, was die vielen Veränderungen und Herausforderungen wie den Strukturwandel im Saarland angeht. Beispielhaft nenne ich die Kohle. Es geht auch darum, was wir im Saarland an entsprechenden Flächen haben und wie wir sie zukünftig gerne nutzen wollen, was wir an zurückgehenden oder neuen Ansiedlungen und Nutzungskapazitäten bei den Gewerbe- und Industrieflächen brauchen, sowie um die Themen Klimawandel, Einstellung auf Hochwasserereignisse und die entsprechende Vorsorge, Gewinnungsflächen für Trinkwasser sowie den dortigen Schutz, den demografischen Wandel und vor allem die Wertigkeiten, die unter anderem der Arten- und Naturschutz mit sich bringt. Dabei geht es auch um die Nutzung von Flächen, was den Wald und landwirtschaftliche Flächen betrifft, bis hin zu der Frage der Nutzung von regenerativen Energien auf vorangegangenen Flächen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Weg ist bis heute geprägt und beeinflusst von Erwartungshaltungen, Notwendigkeiten, aber vor allen Dingen von sich immer wieder aufdrängenden Veränderungen. Das war 2006 so und das war 1996 so. Hier steht jemand, der diese Prozesse in seiner damaligen Funktion in der Opposition genauso kritisch begleitet hat, wie Sie das machen. Von daher weiß ich, welche Mechanismen sich dabei entwickeln. Ich weiß, was man sich davon verspricht. Ich weiß aber auch, dass es Bereiche gibt, bei denen es sich lohnt, sich wesentlich stärker einzubringen als bei diesem Thema, vor allen Dingen, wenn man sich nur Klischees bedient, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Im Koalitionsvertrag von 2017 bis 2022 gab es den klaren Auftrag der Zusammenführung des LEP Siedlung mit dem LEP Umwelt. Der Prozess war nicht einfach, in erster Linie allerdings nicht aufgrund der Zusammenarbeit zwischen dem damaligen SPD-geführten Umweltministeriums und dem damaligen CDU-geführten für die Landesplanung zuständigen Innenministerium. Es begann schon bei den jeweiligen Ressorts selbst, und zwar wegen der Interessenabwägungen zwischen Gewässerschutz, Naturund Artenschutz sowie Landwirtschaft im Umweltministerium. Beim Innenministerium ging es um widerstreitende Interessenlagen der Landesplanung. Es ging auch darum, was es für andere Ressorts wie das Wirtschaftsministerium mit sich bringt. Jetzt so zu tun, als wäre es nur einer gewesen, der in irgendeiner Art und Weise sein Mütchen gekühlt hat, ist falsch. Stattdessen ist es ein Abwägungsprozess, der sowohl in den jeweiligen Ressorts als auch bei der Zusammenarbeit der Ressorts untereinander zum Tragen gekommen ist. Deswegen war ich sehr dankbar, dass wir am Ende der Legislaturperiode gemeinsam zu diesem Beschluss gekommen sind, allerdings nicht, weil der eine oder andere sich untergebuttert gefühlt hat. Am Ende hat jeder gesagt, es ist gut, dass wir diesen Beschluss gefasst haben. Deswegen finde ich es ein bisschen komisch, dass man das, was man meiner Erinnerung zufolge am 8. März 2022 an Einigung gefunden hat, jetzt in Abrede stellt. Das war, ist und bleibt aus meiner Sicht ein gutes Stück Arbeit, auf dem wir uns heute sozusagen bewegen. Es ist für mich auch heute noch die Grundlage, auf der wir uns in den kommenden Monaten auseinandersetzen, was diesen Landesentwicklungsplan angeht. Ich bekenne mich zu diesem Ergebnis. Wenn andere, die damals mit dabei waren und es mit abgefeiert haben, es heute anders sehen, ist das deren Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sage ich in dieser Deutlichkeit. (Beifall von der SPD.) Die entsprechenden Punkte in dem Prozess waren auch im Gespräch mit meinem damaligen Kollegen Klaus Bouillon immer von Klischee und Wirklichkeit getragen, allerdings nicht vom Klischee des einen mit der Wirklichkeit des anderen, sondern in der gemeinsamen Verantwortung für die Landesentwicklung in unserem Land. Es geht darum, dass wir als Landesregierung in Gänze versuchen, Klischee und Wirklichkeit auseinanderzuhalten und sie zu benennen. Das beginnt mit dem Blick auf die sogenannte Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung, was in Ihrem Antrag in der Überschrift dargestellt wird. Es ist nicht der Fall, ganz im Gegenteil, auch was Restriktionen, die es vorher gab, betrifft. Sie erinnern sich vielleicht an den Begriff Obergrenzen. Sie schaffen wir ausdrücklich ab, wir geben den Städten und Gemeinden nicht vor, wie viele Baustellen sie wann und wo und an welcher Stelle haben. Sie haben uns das wie in der Vergangenheit zu begründen. Ich finde, dass das ein profundes und bewährtes Verfahren war und ist. Wir werden die kommunale Selbstverwaltung stärken, statt sie auszuhebeln. Ich weise noch auf etwas hin. Das war eine der entscheidenden Vereinbarungen, die wir damals mit meinem Kollegen und der damaligen Landesregierung gefasst haben. Von daher bleibe ich dabei: Es ist Blödsinn beziehungsweise Quatsch, das als einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung zu bezeichnen. Das war, ist und bleibt für uns einer der Punkte, an dem wir zeigen, dass wir die kommunale Selbstverwaltung ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Diese Landesentwicklungsplanung ersetzt nicht die Zuständigkeiten der kommunalen Familie bezüglich des Bauplanungsrechts. Es wird gerade der Eindruck erweckt, als würde dieser Landesentwicklungsplan vorschreiben, wer wo in welcher Gemeinde welche Art von Baustellen mit welcher Größe und Ausrichtung vorzunehmen hat. Das ist Quatsch. Wir geben die Leitplanken vor. Ich sage es ganz deutlich, gerade so viel wie nötig im Detail und so viel wie möglich an Rahmenbedingungen - vor allen Dingen auf kommunaler Seite liegenden -, die man ausnutzen kann, und Möglichkeiten, die man einbringen kann. Es ist das Gegenteil von Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Wir stärken sie. Ich sage das auch darauf bezogen, was man uns nachweist. Das ist doch kein Hexenwerk. Es war doch immer schon die Diskussion, die man zum Ausdruck gebracht hat. Wenn eine Kommune uns nachweist und begründet, was sie an berechtigtem Begehr hat, werden wir auch in Zukunft die letzten sein, die Nein sagen. Das gilt insbesondere die Innenverdichtung betreffend, bei der wir uns Gott sei Dank einig sind. Es gilt aber auch für eine entsprechende Ausweitung und Inanspruchnahme von zusätzlichen Flächen. Man kann heutzutage doch verlangen, dass zumindest begründet wird, warum es in der Innenverdichtung nicht mehr geht. Auch das ist kein Hexenwerk. Es ist seit Jahrzehnten ein probates Mittel. Es ist doch nicht so, als müssten die Gemeinden jetzt bei null anfangen, ein solches System aufzubauen. Für wie dumm hält man die Städte und Gemeinden in diesem Land eigentlich? - Das wissen sie aus Eigeninteresse heraus selbst. Hier wird ein Popanz aufgebaut, den ich teilweise nicht mehr nachvollziehen kann. Ich sage es ganz bewusst: Mir ist es egal, aus welcher Partei diese Kritik vorgetragen wird, wenn sie falsch ist, ist sie falsch, ob sie von einem Sozialdemokraten, einem Christdemokraten, einem Freidemokraten oder einem GRÜNEN kommt, es ist und bleibt falsch und wird nicht dadurch besser, dass es ein anderer vorträgt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD. - Unruhe und Spre- chen.) Wir wollen so viele Freiräume und Perspektiven wie möglich. Diese Bedarfsermittlung wollen und werden wir in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern machen. Es ist immer schön, zu lesen und zu hören, welcher Oberbürgermeister in der Presse beziehungsweise den Medien ‑ ‑