Sandra Quinten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion über Bürokratie ist vielschichtig, sie ist komplex und sie ist nuanciert. Der Begriff Bürokratie ist für die meisten Menschen negativ behaftet, weil er als störend und in vielen Fällen als völlig überflüssig empfunden wird. Dabei ist natürlich völlig unbenommen, dass Bürokratielasten abgebaut werden müssen. Für uns Sozialdemokraten ist es jedoch wichtig, zwischen unnötiger Bürokratie und Normen, die Schutzstandards beschreiben, zu unterscheiden. Bürokratie schafft wichtige Strukturen und Regeln, die dazu dienen, soziale und wirtschaftliche Prozesse zu organisieren, und die auch Rechtssicherheit gewährleisten. Sie ist für die Funktionsfähigkeit einer Gesellschaft und Wirtschaft wichtig, denn sie fördert Vertrauen und Fairness. Bürokratische Vorschriften tragen dazu bei, Verbraucher und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und unfairen Praktiken zu schützen. Bürokratie spielt auch im Umweltschutz eine Rolle, da die Regelungen darauf abzielen, Umweltstandards zu setzen und den Schutz natürlicher Ressourcen zu gewährleisten. Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, Bürokratie hat viele Gesichter, dabei aber auch viele hässliche. Zu viel Bürokratie führt zu einem hohen Verwaltungsaufwand, auch zu einem Mehr an Kosten. Das stellt insbesondere für kleine Unternehmen eine nicht unerhebliche Belastung dar. Komplexe bürokratische Prozesse können hinderlich sein und Innovationen sowie unternehmerische Initiativen behindern. Genau deshalb bleibt der Abbau von nicht notwendiger Bürokratie eine Daueraufgabe. Das entlastet die Verwaltungen selbst und das ist in Zeiten des Fachkräftemangels noch einmal von besonderer Bedeutung. Es erleichtert vieles für Bürgerinnen und Bürger, denn oftmals ist der Weg durch den Bürokratiedschungel für die Bürgerinnen und Bürger viel zu umständlich. Genau deshalb nehmen die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung dieses Thema sehr ernst. In einigen Fällen entwickelt sich Bürokratie zu einem Selbstzweck, wobei der eigentliche Sinn völlig in den Hintergrund tritt. Das führt natürlich zu ineffizienten Strukturen. Wir sprechen uns deswegen für notwendige Bürokratieentlastung aus. Wie Sie sicherlich alle wissen, hat sich in diesem Bereich schon einiges getan, hier ist schon einiges auf den Weg gebracht worden. Die Landesregierung hat mit unserem Strukturwan- (Abg. Quinten (SPD)) delbeauftragten Dr. Frank Nägele zusammen mit der IHK, mit der Handwerkskammer und der Arbeitskammer bereits im Oktober letzten Jahres per saarlandweiter Online-Befragung Ideen zum Bürokratieabbau eingefordert und gesammelt. Beteiligt hat sich erfreulicherweise eine Vielzahl von saarländischen Unternehmen, öffentlichen Institutionen und auch Privatpersonen. Das ist genau der richtige Weg. Die ganz unterschiedlichen Perspektiven sorgen nämlich zum einen dafür, dass alle notwendigen Bereiche tatsächlich abgedeckt werden und zum anderen die Expertisen aus den verschiedenen Bereichen ein gutes Gesamtbild abgeben. Es sind sage und schreibe bis zum Ablauf der Frist 278 Vorschläge eingegangen, die ausgewertet und in den zuständigen Ressorts fachlich bewertet werden. Nur ein paar Zahlen: 59 Vorschläge bezogen sich auf die Landesbauordnung, 44 auf Statistik und Berichtspflichten, 41 auf die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Erst Mitte Januar dieses Jahres, quasi vor wenigen Tagen, hat sich die Landesregierung mit den Kammern im Rahmen eines Steuerungskreises zusammengesetzt, um ein Maßnahmenpaket zu schnüren. Das Paket soll unterschiedliche Vorschläge in ganz diversen Bereichen berücksichtigen. Dabei reden wir von Genehmigungsbeschleunigung, insbesondere im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien, aber auch mit Erleichterungen in der LBO sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung. Ich formuliere es anders: Wo konkret könnten im saarländischen Baurecht bei Genehmigungsverfahren oder Berichtspflichten unnötige Hürden abgebaut werden? - Das sind zentrale Fragen. Sie werden gerade mit Präzision und der gebotenen Zügigkeit bearbeitet. Das beweist auch eines: Das Thema ist in der Staatskanzlei bei Dr. Frank Nägele genau richtig aufgehoben. (Beifall von der SPD.) Es ist zudem festzustellen, dass die Ampelkoalition im Bund mit dem Gesetzentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz zu ihren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag steht. Im Vordergrund steht dabei die Effizienzsteigerung. Es geht um das Handeln der Verwaltung, aber auch um die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb setzt das Bürokratieentlastungsgesetz an verschiedenen Stellen an, um bürokratische Hürden abzubauen. Es ist notwendig, dass die Vorschläge aus der Praxis aufgenommen werden, um die schwierige Unterscheidung zwischen sinnvoller und unnötiger Bürokratie gewährleisten zu können. Bürokratieabbau bedeutet nicht, symbolisch irgendwelche Paragraphen zu streichen. Es ist ein Prozess, der von Anfang bis Ende gedacht werden muss, um für nachhaltige Entlastung zu sorgen. Daher war es wichtig und richtig, dass - begleitend zum Gesetzesentwurf im Bund - im Saarland durch die Landesregierung und die Kammern zur landesweiten Umfrage aufgerufen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, auch bei dem wichtigen Thema Bürokratieabbau tut sich bei uns im Saarland einiges. Sie sehen aber auch, die einen reden, fordern, passen nicht auf, bekommen anscheinend überhaupt nichts mit und die anderen arbeiten bereits an Problemlösungen in diesem Land. Die einen schreiben kurze plakative Anträge ohne konkrete Lösungsvorschläge, die anderen entwerfen schon erste Konzepte und legen Gesetzesinitiativen vor. Ich sage noch etwas an die Herren rechts. Ein Blick in die Nachrichtenblätter des Landes ist empfehlenswert. Auch in Ausschüssen sollte man aufpassen, sofern man da ist. Das hat einen entscheidenden Vorteil. Man ist danach zum einen etwas schlauer und man ist zum anderen informiert und weiß, dass man sich den einen oder anderen Antrag wie den heutigen sparen kann. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. - Herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)