Speicher

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Eines ist völlig klar: Als selbstständiges Land gibt es uns seit 104 Jahren, und selbstständig sind wir wegen Kohle und Stahl. Kohle und Stahl sind der Grund dafür, dass wir hier in Saarbrücken in unserem Parlament sitzen und nicht an einem anderen Ort. Kohle und Stahl sind der Grund für die Entstehung des Saarlandes. Und das ist der Grund dafür, dass wir so hart darum kämpfen, dass Stahl auch in Zukunft hier noch produziert werden kann. Was zeigt uns die Geschichte? Ich fange mit dem Jahr 2016 an, als wir auf dem Odilienplatz in Dillingen gemeinsam dafür demonstriert haben, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet (Abg. Speicher (CDU)) werden, dass Stahl im Saarland Zukunft hat. Damals waren wir, Timo, 8.000, 9.000, vielleicht 10.000. Dein Papa hat dafür gesorgt, dass wir deutschlandweit in der Tagesschau und in den Schlagzeilen waren. Wir haben gezeigt, dass wir gemeinsam dafür kämpfen, dass Stahl Zukunft hat. Wir haben eben den Finger in die Wunde gelegt und nicht einfach gesagt, alles sei gut und schön und könne so bleiben, wie es ist. Wir alle haben frühzeitig den Sand auf dem Weg gesehen und erkannt, dass es auf diesem Weg dazu kommen könnte, dass Stahl im Saarland keine Zukunft hat. Wir waren beim Walk of Steel. Ich war mit deinem Papa morgens zusammen unterwegs. Walk of Steel, wir alle sind gewandert. Tobias Hans war dabei als neuer Ministerpräsident. Viele andere, vor allem auch viele von der CDU-Fraktion, haben dafür gesorgt, dass wir auch Schlagzeilen machten. Der Betriebsrat bei Saarstahl hat dabei auch diesen Spruch erfunden: „Stahl ist Zukunft“. Damals herrschte bundesweit in der Presse allgemein noch die Meinung, Stahl sei irgendetwas von gestern und jedenfalls keine Hochtechnologie. Es gab die Beschlüsse, Tobias Hans in Brüssel, die Brüsseler Erklärung; alle Ministerpräsidenten haben sich dahinter vereint. Es gab die Stahlallianz zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Es kam zur IPCEI-Förderung, es gab den Zuschuss dafür, dass eben auch Stahl in der klimaschonenden Variante produziert werden kann. Und jetzt gab es auch diesen Erfolg. Das alles wäre aber nicht zustande gekommen, wenn wir hier am Pult nur wohlfeile Worte geäußert hätten, wenn wir nur Dinge gesagt hätten, die vielleicht schön klingen mögen, aber ohne Inhalt bleiben oder mit wenig Inhalt gefüllt sind. Möglich wurde das vielmehr, weil wir rechtzeitig erkannt haben, wo die Gefahren für Wirtschaft und Arbeit bei uns im Saarland liegen. Die konkrete Gefahr ist doch offensichtlich, sie wird ja von der Regierung hier auch gar nicht geleugnet: Mit diesen Energie- und Strompreisen gehen im Saarland bald die Lichter aus. Die Bürger haben die Schnauze voll davon, dass wir weltweit die höchsten Strompreise haben. Die Industrie und die Wirtschaft wandern schon ab, wir sehen eine Deindustrialisierung in diesem Land. Wir müssen deshalb ganz schnell gegensteuern, gerade weil es um die gut bezahlten Arbeitsplätze geht, bei Dillinger, bei Saarstahl und bei anderen, wo eben auch Sozialpartnerschaft gelebt wird. Wir müssen hier gemeinsam handeln, wir müssen konkret werden. Manchmal kann man ja den Eindruck gewinnen, die einen leugneten den menschengemachten Klimawandel und die anderen leugneten die menschengemachte Deindustrialisierung. Als CDUler, als Christdemokrat, sage ich ganz klar: Beides ist eine Gefahr. Es gibt menschengemachten Klimawandel, deswegen muss es auch eine CO₂-Zertifizierung geben und auch den Einstieg in einen marktwirtschaftlich geprägten Ausstieg aus der CO₂-Produktion. Allerdings führt der Weg, den die SPD, den die rote Ampel wählt, dazu, dass durch künstliche Verteuerung und mit den Verboten beim Verbrenner eine Deindustrialisierung in diesem Land eintritt. Die Zeche dafür zahlen zuallererst die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe, das wirkt sich bei den Arbeitsplätzen aus. Wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten, weil er wirklich für die Zukunft des Stahls hier im Lande wesentliche Punkte vernachlässigt. Vor Ort haben wir, es wurde eben angesprochen, die entsprechenden Beschlüsse sehr rasch gefasst und in Wochenfrist den Weg dafür geebnet, dass Wasserstoff produziert werden kann. Bei mir daheim in Roden wird einer der größten Wasserstoffproduktionsstandorte in ganz Europa entstehen. Wir haben auch den Weg dafür frei gemacht, dass Dillinger seine Produktion und seine Anlagen neu aufbauen kann. Das haben wir im Stadtrat in Saarlouis genauso getan wie die Kolleginnen und Kollegen, liebe Dagmar Heib, im Dillinger Stadtrat. Aber das alles ist noch nicht dafür ausreichend, dass Stahl hier Zukunft hat. Wir kämpfen diesen Weg weiterhin. „Stahl ist Zukunft!“ - Glück auf!