Barke

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich will kurz in die Debatte eingreifen, um mich für die Anträge zum Stahl zu bedanken. Das gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, wo wir in den Prozessen der grünen Transformation gerade stehen. Ich schaue einmal nach ganz rechts, wo in der Debatte heute Morgen von der Utopie der grünen Transformation der Stahlindustrie gesprochen wurde, und will dem eindeutig widersprechen. Die Alternative zur grünen Transformation der Stahlindustrie ist das Ende der Stahlindustrie, das Ende von 13.000 direkt Beschäftigten, das Ende von vielen Industriebeschäftigten bei der Zulieferung. Die Stahlindustrie ist eine der zentralen Branchen. Sie sichert Industriearbeitsplätze, sie sichert Umsätze im Mittelstand und ist Teil der Identität dieses Landes. Sie muss in eine geordnete Zukunft geführt werden! (Beifall von der SPD.) Es ist nicht so, dass wir gewartet haben, bis Robert Habeck mit dem 2,6 ‑ Milliarden ‑ Scheck kommt, und jetzt die Hände in den Schoß legen und sagen: Das wird schon alles laufen. An diesem Projekt der Transformation der grünen Stahlindustrie arbeiten über 100 Menschen in diesem Land alleine in Behörden nahezu täglich, um diese Projekte von der kommunalen Bauleitplanung über die Tätigkeiten hinsichtlich der BImSchG-Genehmigungen im Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz auf den Weg zu bringen, aber auch im Wirtschaftsministerium, im Umweltministerium, in den kommunalen Verwaltungen. 100 Saarländer arbeiten ganz intensiv am Gelingen der grünen Transformation. Da ist das Kernteam von deutlich über 100 Leuten in der Stahlindustrie, das in die Umsetzung dieser Projekte geht, noch gar nicht mitgerechnet, geschweige denn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das tragen. Das ist eines der ganz zentralen Projekte für dieses Land. Alleine die Tatsache, dass so viele Menschen nahezu täglich engagiert daran arbeiten, versetzt mich an den Punkt, eindeutig zu sagen: Hier von einer Utopie zu reden, quasi allen Menschen, die daran arbeiten, und den Beschäftigten, die glauben, dass es gelingen kann, zu unterstellen, dass es sich hierbei um eine Utopie handelt, dass einem die Politik wieder vorspiegelt, dass irgendetwas kommt, aber kein Fleisch am Knochen ist, das ist fatal und gefährlich. (Zuruf des Abgeordneten Becker (AfD).) Regen Sie sich gerne auf. (Lachen bei der SPD.) Das zeigt Ihre Motivation. Sie haben Angst, dass es uns, den demokratischen Kräften in diesem Land, gelingt, die Transformation zum Erfolg zu führen, (Energischer Zuruf des Abgeordneten Be- cker (AfD).) weil das die Rahmenbedingungen für Ihre Rattenfängerei nachhaltig verschlechtert. (Beifall von der SPD.) Es war mir wichtig, das sauber auf den Punkt zu bringen. Am Ende ist noch vieles zu tun. Auf dem Weg ist noch längst nicht alles erledigt. Die Arbeit geht jetzt eigentlich erst los. Wir reden über knapp 4 Milliarden Investitionen, dazu kommen noch 400 Millionen für den Umbau in das Übertragungsnetz von Amprion. Denn nur, wenn es in der synchronen Abwicklung der Errichtung und des Anschlusses von Anlagen gelingt, diese so in Betrieb zu nehmen und auch vor dem Zeitpunkt, bevor deren Gewährleistung abgelaufen ist, wird das am Ende ein Erfolg werden. Daran wird auf allen Ebenen massiv, intensiv und synchron gearbeitet. Das ist eines der größten Konjunkturprojekte für dieses Land. Es gibt Hoffnung für die Menschen. Es war für mich eine beeindruckende Situation - es waren auch Abgeordnete der CDU-Fraktion dabei -, als Robert Habeck gesagt hat, der Sack sei zu. Über 3.000 Menschen haben sich mit Freudentränen in den Armen gelegen, weil eine Last von ihnen gefallen ist, weil sie endlich die Zuversicht haben, dass ihre Jobs auf Dauer gesichert sind. Es ist unser Antrieb, das zum Erfolg zu führen. Das Wasserstoffnetz muss parallel ausgebaut werden. Das ist eine Herausforderung, keine Frage. Aber auch dazu stehen wir in engem Kontakt mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Es ist uns gelungen, das Wasserstoffkernnetz ins Saarland zu verlängern. Es wird uns auch gelingen - das haben wir letzte Woche mit Robert Habeck besprochen -, dass die H2-Ready-Gaskraftwerksstandorte der STEAG Iqony, jetzt ist Asterion Eigentümer, auch ans Kernnetz angeschlossen werden, weil das eine ganz zentrale Frage für die dauerhafte Energiesicherheit ist. Kleiner Schlenker: Wir werden die Energieversorgung in diesem Land mit unseren Kraftwerken über 2030 hinaus mit Kohlestrom sicherstellen. Der Bund ist in der Pflicht, uns dabei zu helfen, dass die Kraftwerksleistung auf Dauer erhalten bleibt, indem die H2-Ready-Gaskraftwerke parallel dazu errichtet werden. Dazu gibt es einen guten Konsens. Deshalb ist es wichtig, dass es jetzt auch gelingt. Das ist auf allen Ebenen viel Arbeit. Mit der EU-Kommission vereinbaren wir Arbeits- und Leistungspreise in den Ausschreibungen, damit die entsprechenden Zuschläge am Ende erteilt werden können. Das alles gehört zu dem Thema dazu. Die Kritik, dass wir den Industriestrompreis oder Brückenstrompreis - Sie können es nennen, wie Sie wollen - bis heute nicht haben, teile ich. Ich war derjenige, der letzten Montag die Stahlallianz, also elf Länder Deutschlands, in der Landesvertretung des Saarlandes versammelt hat. Wir haben eine Resolution verfasst, in der ganz klar adressiert ist, dass der Industriestrompreis kommen muss. Der Industriestrompreis war konzeptionell schon deutlich weiter entwickelt, als wir jetzt sind. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es nicht mehr so einfach, rund 30 Milliarden, die wir konzeptionell schon verplant hatten, jetzt in die Subventionierung der Strompreise in Deutschland einzubringen. Da muss noch mal nachgearbeitet werden. Deshalb lade ich alle Demokraten herzlich ein: Versammeln Sie sich hinter unserer Forderung der Modernisierung des Instruments der Schuldenbremse. Transformation findet hier und jetzt und heute statt und nicht erst in der Zukunft. Wenn wir im Wettbewerb mit Asien und Amerika mithalten wollen, dann müssen wir - wie sie - jetzt investieren. Dafür brauchen wir die finanziellen Rahmenbedingungen. Dafür braucht es die Instrumente. Ich lade alle ein, sich hinter diesen Forderungen zu versammeln und den Weg dafür freizumachen, dass das am Ende sauber in die Umsetzung geht. (Beifall von der SPD.) Wir sind nicht nur in der Transformation der Stahlindustrie, sondern in der Transformation vieler Branchen in diesem Land - das ist eben von Marc Speicher angesprochen worden. Es geht um die Automobilproduktion und die Zulieferer. An allen Ecken und Enden stehen wir in der Transformation. Genauso ehrgeizig wie für die Stahlindustrie entwickeln wir unter Transformationsdruck heute mit allen Unternehmen Konzepte für deren Arbeitsplatzsicherung und für die Sicherung ihrer Unternehmen für die Zukunft. Im Rahmen der Ausproduktion bestehender Produkte muss es gelingen, neue Produkte in den Unternehmen hochzuziehen, die zukunftsfähig sind und Arbeitsplätze sichern. Auch das wird enormer Anstrengungen bedürfen. Eben ist der frühere Ausstieg aus dem Verbrenner angesprochen worden. Das ist durch die Automobilindustrie selbst verschlimmbessert worden, die schon Anfang der Dreißigerjahre - wir reden von 2031/32 - keine Produkte mit CO₂-Belastung mehr in ihre Produktionsketten reinlässt. Das heißt, uns muss auch die grüne Transformation all unserer Energiezulieferungen in die Unternehmen gelingen, damit sie in der Lage sind, eine 100 Prozent grüne Produktionskette zu realisieren. Dafür - ich stehe in engem Dialog mit der Energiewirtschaft und dem Verband Kommunaler Unternehmen - brauchen wir alleine 1 Milliarde an Investitionen nur in die Verbesserung der Verteilnetze, ganz abgesehen von den mehr als 400 Milliarden, die als Untergrenze für die Transformation der Stromtransportnetze aufgerufen sind. Da kommen wir zum Brückenstrompreis und dazu, wie lange die Brücke sein muss. Die Bundesregierung hat jetzt zusammen mit der EU-Kommission die Möglichkeit, sich über die Länge dieser Brücke zu verständigen. Gelingt es uns, die Netze, die Erneuerbaren und die dafür notwendigen Investitionen auf kürzester Zeitachse darzustellen, wird die Brücke kurz. Wir haben im Rahmen der Planungsbeschleunigung jetzt schon Voraussetzungen geschaffen, schneller bauen zu können. Hinsichtlich der Dynamik des Ausbaus sind wir in der Lage, reihenweise Anlagen zu realisieren. Es entstehen aber heute Redispatch-Kosten, weil diese Anlagen nicht ans Netz angeschlossen sind, und dazu kommt es, weil der Netzausbau zu teuer ist und die Unternehmen angesichts der Reichweite ihres Eigenkapitals und der damit verbundenen Möglichkeit, Kredite aufzunehmen, gar nicht in der Lage sind - nicht in der Lage sind! ‑ , nun die Investitionen binnen zehn Jahre vorzunehmen, für die sie unter normalen Rahmenbedingungen 100 Jahre bräuchten. Das erklärt doch, warum man Instrumente braucht, um diese Investitionen zu begleiten. Insoweit ist die Bundesregierung gefordert. Es sind aber auch alle gefordert, die ihren Beitrag dazu leisten können, hier Instrumente verfügbar zu machen, damit das am Ende im Wettbewerb mit anderen in der Welt auch gelingen kann. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)