Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Stahlproduktion im Saarland gehört schon seit dem 15. Jahrhundert zu diesem Land und sie hat dieses Land neben dem Bergbau geprägt wie kaum eine andere Branche. Sie hat auch dafür gesorgt, dass Menschen nicht nur dort gearbeitet haben, sondern dass die Identität dieses Landes verändert wurde. Sie hat für Zusammenhalt, Stärke, Kaufkraft und Wohlstand gesorgt. Diese saarländische Wirtschaft, diese Stahlbranche, hat auch für den Mittelstand ganz maßgeblich Konsequenzen im positiven und auch im negativen Sinn. Der 11. Dezember im Jahr 2023 war ein historischer Tag für die Stahlindustrie, aber auch für viele Menschen in diesem Land, die dafür gekämpft haben, die sich seit vielen Jahren dafür eingesetzt haben, dass diese Stahlindustrie, vor allem aber diese Jobs, hier bleiben. Am 26.01. - einige hatten noch Zweifel - war es dann soweit. Die Förderzusage wurde mit einem Förderbescheid in Saarbrücken dem Unternehmen, aber auch dem Betriebsrat und vor allem auch der Landesregierung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck überbracht. Deshalb kann man jetzt ruhigen Gewissens sagen, der Sack ist zu, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Gesamtinvestitionen von 3,5 Milliarden Euro, eine Förderzusage des Landes und des Bundes von 2,6 Milliarden Euro zur Transformation der Stahlindustrie, das ist nicht irgendwas, das ist nicht irgendeine Förderung, es ist die größte Förderung für ein Einzelprojekt, die das Bundeswirtschaftsministerium je ausgestellt hat. Das ist ein Riesenerfolg, den wir hier in diesem Hause zu verantworten haben. (Beifall von der SPD.) Denn ohne den Transformationsfonds, ohne die Allianz der großen Parteien - das will ich an dieser Stelle auch sagen - in den letzten Jahren auf verschiedensten Ebenen, die immer wieder gesagt haben, wir dürfen die Stahlindustrie in diesem Land nicht im Stich lassen, hätte das nicht funktioniert, aber natürlich auch nicht ohne den vehementen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen in den Betriebsratsgremien und auch auf der Unternehmensbank. Wir haben mit diesem gigantischen europäischen Projekt auch dafür gesorgt und dazu beigetragen, dass jeder eingesetzte Euro nicht nur die Sicherung von Arbeitsplätzen gewährleisten wird, sondern auch etwas für das Klima tut. Das (Abg. Ahr (SPD)) ist soziale und ökologische Politik. Darauf können wir stolz sein. (Beifall von der SPD.) Jetzt gibt es aber immer noch Menschen, die daran zweifeln, dass es der richtige Schritt ist. Ich muss sagen, ein Blick in die Geschichte Großbritanniens zeigt, warum es der richtige Schritt ist, dort, wo Deindustrialisierung dafür gesorgt hat, dass auch unter Thatcher damals Gewerkschaften, Sozialpartner zerschlagen wurden, Stahlwerke geschlossen haben und man gedacht hat, es würde mit Handel und ein bisschen öffentlichem Sektor funktionieren. Da hat man sich getäuscht. Eine Studie der Universität Cardiff hat gesagt, dass 60 Prozent der Menschen, die man als arm bezeichnen kann, in einem Haushalt leben, wo eine Person arbeitet, also arm trotz Job. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht zulassen. Da muss man auch renommierten Ökonomen in diesem Land sagen: Die Grundstoffindustrie wollen wir haben, sie ist resilient und sorgt für Arbeitsplätze und vor allem auch gute Arbeitsplätze. Das werden wir vehement tun. (Beifall von der SPD.) Die fehlende Industriepolitik hat natürlich auch bei den Unternehmen und den Entscheidungsträgern dafür gesorgt, dass keine klare industriepolitische Richtlinienkompetenz die Menschen motiviert hat, dort zu investieren und in die Zukunft zu gehen. Ich bin froh, dass wir das hier anders haben, dass wir einen Transformationspfad haben, dass wir es nicht zulassen, wie Lars Feld es manchmal sagt, dass der Markt es irgendwie schon regeln wird. Nein, der Markt wird nämlich nicht die Kolleginnen und Kollegen in den Parlamenten wählen, das sind die Menschen, die in den Betrieben arbeiten. Für die haben wir Verantwortung, nicht für den Markt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Stahlindustrie ist nicht nur im Saarland, sondern auch in Deutschland, innerhalb der Europäischen Union wichtig. Sie ist wichtig, um dort resilient innerhalb von Europa Stahl herzustellen, die Grundstoffindustrie zu erhalten und nicht in ganz viele Abhängigkeiten zu rutschen. Sie wird auch bei der Frage des Klimawandels und des Schutzes unserer Umwelt und Natur ein maßgeblicher Treiber sein. Denn durch grünen Stahl wird der CO₂-Footprint auch in vielen anderen Lieferketten noch einmal reduziert und kann und wird am Ende dazu beitragen, dass wir in Summe Klimaschutz betreiben können, nicht nur in der Lieferkette, sondern auch, wenn es darum geht, erneuerbare Energien auszubauen. Das ist ein Erfolg, den wir nicht kleinreden dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Diese Kombination einmal in der Frage, einen großen CO₂-Emittenten zu unterstützen, dass er CO₂ einspart, um gleichzeitig einen Beitrag leisten zu können, dass wir Umweltschutz in Summe nach vorne treiben können, das ist es, was diese Stahlindustrie so besonders macht und sie ausmacht. Trotz alledem will ich an keiner Stelle sagen, dass wir uns an diesem Punkt nach hinten lehnen könnten, weil alles erledigt ist. Die Anstrengungen in den kommenden Monaten und mit Sicherheit in den kommenden Jahren und wahrscheinlich auch Jahrzehnten werden nicht weniger. Denn nicht zuletzt gilt es, dass wir gemeinsam mit den Unternehmen auch die Herausforderung angehen. Das haben wir im Wirtschaftsausschuss von der SHS noch einmal eindrücklich ins Hausaufgabenheft geschrieben bekommen, nämlich uns weiterhin dafür stark zu machen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie auch international eine Chance hat, dass faire Bedingungen hergestellt werden, auch was das Thema Energiekosten anbelangt. Den Transformationspfad, den wir hier mit dem Transformationsfonds und einem klaren Kompass beschreiten, die Industrie zum Wohle dieses Landes zu unterstützen, wollen und brauchen wir auch in einer Bundesregierung, die sich an manchen Stellen nicht einig ist. Daher ist mein Petitum an dieser Stelle, dass wir gemeinsam in diesem Hohen Hause der Bundesregierung, egal welcher Couleur - das ist mir am Ende ehrlich gesagt ziemlich wurst -, Druck aufbauen für Dinge wie den Brückenstrompreis, eine Wasserstoffstrategie, die am Ende auch in die Umsetzung kommt, den Einsatz, den wir vom Saarland aus steuern, der aber natürlich auch ein Stück weit in Berlin entschieden wird, was das Thema High Fusion Backbone angeht, dass wir dort überall den Finger in die Wunde legen, und zwar gemeinsam, überparteilich. Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes. Da gilt es eben, wie bei anderen Themen, gemeinsame Sache zu machen, wenn es um die Zukunft des Saarlandes geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) „Ein Tag im Leben ohne Stahl“, dazu haben die Kolleginnen und Kollegen in der Stahlindustrie, als viele an der Industrie in diesem Land gezweifelt haben, Folgendes gefragt: Was würden wir in unserem privaten Leben tun, wenn der Stahl von heute auf morgen nicht mehr da wäre? - Vieles würde nicht mehr funktionieren, von der Büroklammer bis zum Einkaufswagen im Geschäft, aber auch Bestandteile im Auto, mit dem wir heute hergekommen sind, auch der Schienenverkehr mit der Bahn ist zu nennen. Die Reihe könnte man fortführen. Von daher hat es mich zutiefst schockiert, dass man eben von ganz rechts außen von Schrottstahlwerken ge- (Abg. Ahr (SPD)) sprochen hat. Die Kolleginnen und Kollegen der Stahlindustrie arbeiten in Hightech-Industrieanlagen. Sie sorgen mit diesen Hightech-Industrieanlagen, die zwar Schrott brauchen, die aber keine Schrottindustrie ist, dafür, dass Kaufkraft und Wohlstand in diesem Land bleiben. Ich kann allen Saarländerinnen und Saarländern und Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeitern nur zurufen: Hören Sie sich an, was man über Schrottstahlwerke gesagt hat. Dann wägen Sie ab, wer sich für Ihre Arbeitsplätze einsetzt und wer nicht. (Beifall von der SPD.) Das kam mehr als deutlich rüber. In der Wirtschaftsausschusssitzung ist eines klargeworden: 40 Prozent des Einkaufsvolumens der SHS bleiben hier im Saarland, gehen an saarländische Kleinstunternehmen, an mittlere Unternehmen, ins Handwerk, in vielerlei Branchen und sichern dort Beschäftigung ab. Diese Zahlen untermauern, dass die Strategie, die wir verfolgen, nämlich durch großindustrielle Unterstützung den Mittelstand mitzunehmen, ohne - das hatte ich in der letzten Plenarsitzung schon gesagt - den Mittelstand aus den Augen zu verlieren, richtig ist. So tun wir beides und ziehen die großen Linien. Das ist die richtige Strategie. Denn das Geld, das jetzt in der Stahlindustrie für den Umbau ausgegeben wird, wird ein Konjunkturprogramm für dieses Land. Ich bin froh, dass wir diese Entscheidung in diesem Hohen Haus getroffen haben. (Beifall von der SPD.) Wir sprechen aber auch von 13.000 Menschen und 500 Auszubildenden, von jungen Menschen, die danach dort ihre Perspektive haben. Wir haben dort eine Weiterbildungskultur, über die wir, lieber Bernd, auch in vielen anderen Branchen in diesem Land reden, ob das im Handwerk oder in der Industrie ist, wo wir sagen, wir müssen eine Weiterbildungskultur etablieren, um die Menschen am Ende nicht zu verlieren. Mir ist wichtig, als weiteren Punkt die Nachhaltigkeit zu nennen. Der SHS mit der Montanstiftung als Eigentümer wird im Vergleich zu vielen anderen Unternehmen eine wirklich große Treue für das Saarland zugesprochen. Das war immer so, das ist der Auftrag dieser Stiftung. Die Belegschaft hält dort zusammen. Gemeinsam gehen die Belegschaft, die Mitbestimmung, aber auch Arbeitgeberverbände und die Arbeitgeber per se das Thema an. Das macht die Stahlindustrie aus. Man geht diesen Weg gemeinsam mit allen. Ich finde, das müsste man in anderen Branchen ähnlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will etwas dazu sagen, was die Stahlindustrie auch ausmacht. Es ist mir wichtig, das heute zu erwähnen. Wir haben eben in der Debatte darüber gesprochen, wie der Zusammenhalt in diesem Land organisiert werden kann. Diejenigen, die am Samstag bei „Bunt statt Braun“ waren, haben den Personalvorstand Jörg Disteldorf gehört, der über 50 Nationalitäten in seinem Konzern hat. Egal, woher sie kommen, welche Religion, welche Hautfarbe sie haben oder wen sie lieben, das spielt in dieser Bude keine Rolle. Ich bin stolz darauf, dass dieses Unternehmen, das hier im Saarland sitzt, seine Werte formuliert hat. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich. In den Ethikrichtlinien steht ganz klar drin: „Wir respektieren die Würde des Menschen. Wir dulden keine Diskriminierung (…).“ Weiter heißt es, man trete Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, Hautfarbe, Religion, Nationalität, sozialer Herkunft, politischer oder sonstiger Weltanschauung, Behinderung, Alter, ethnischer Abstammung, sexueller Orientierung oder Identität sowie anderer Merkmale entschieden entgegen. - Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine klare Haltung für Menschlichkeit, Humanität in diesem Land und diese sollte auch an anderen Stellen an den Tag gelegt werden. Ich bin froh, dass Arbeitgeberverbände, alle Kammern, die Unternehmen mit den Beschäftigten in diesem Land gemeinsam gesagt haben: Wir sind bunt, nicht braun. Das macht unser Saarland aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Deshalb steht die Stahlindustrie mit der Montanmitbestimmung für Demokratie im Betrieb, und zwar für die höchste Form. Wir müssen diese Demokratie überall verteidigen und stärken, ob im Betrieb, auf der Straße oder sonst wo. Sie steht für Vielfalt und Respekt. Sie steht für unser Saarland. Sie steht für Vergangenheit, Gegenwart, aber auch für die Zukunft. Sie steht für eine gute, sichere Arbeitswelt für die Menschen, die dort arbeiten und hier im Saarland leben. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir dieses Erfolgskonzept auch in der Zukunft fortschreiben können. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)