Petra Berg

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin zitieren. FOCUS Online hat am 10. Januar dieses Jahres getitelt: „Ein kleines Bundesland wird zum deutschlandweiten Flut-Vorbild.“ Wie konnte es so weit kommen? Frank Schmidt hat es eben gesagt: Wir haben in fast allen saarländischen Kommunen Hochwasservorsorgekonzepte erstellt oder umgesetzt oder sind in der Planung. Wir fördern diese Konzepte mit 90 Prozent und die dazu passenden baulichen Maßnahmen mit 70 Prozent. Das ist echte Hilfe zur Selbsthilfe. (Beifall von der SPD.) Wir bleiben dabei nicht stehen. Im Laufe des nächsten Jahres stellen wir als Ergänzung zu den detaillierten kommunalen Vorsorgekonzepten erstmals öffentlich saarlandweit und auch flächendeckend Informationen bereit, um private Vorsorge betreiben zu können. Das ist gut, denn die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger sind die Hauptakteure in diesen Vorsorgekonzepten. Sie helfen unsere Kommunen, unsere Gebäude resilient und überflutungsfit zu machen. Es gibt Hochwasserpatenschaften, die aus einem intensiven kommunalen Austausch resultieren. Die Leitlinien dieser Hochwasserpatenschaften sind: Erfahrungen teilen, Probleme erkennen, gemeinsame Lösungsansätze entwickeln und Stärken zusammenführen. Meine Damen und Herren, beim Hochwasserschutz ist die Vorsorge zentral und dies erfordert einfach ein Umdenken beim Planen, Bauen und Sanieren. Denn durch den Klimawandel steigt die Wahrscheinlichkeit für Dauerregen und Starkregenereignisse. Deshalb müssen wir auch aufhören, in überschwemmungsgefährdeten Gebieten zu bauen. Da bietet die NaSaarWas-App eine große Hilfe, denn sie weist die Flächen aus, die in Überschwemmungsgebieten liegen. Es ist notwendig, Flächenversiegelung zu reduzieren, naturnahe Gewässerverläufe und Auen zu schaffen und Überflutungsflächen bereitzustellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in diesem Jahr noch eine Extremstarkregengefahrenkarte vorstellen. Damit werden im Saarland flächendeckend auch Informationen bereitgestellt, um auf katastrophale Niederschlagsszenarien vorbereitet zu sein. Wir hoffen alle, dass sie nicht eintreten, aber wenn sie kommen, sind wir vorbereitet. Ab 2026 werden wir eine sogenannte Erosionsund Sedimentationskarte für die Landwirtschaft und die Infrastrukturträger bereitstellen. Auch sie wird helfen, Menschenleben zu retten, wichtige Infrastruktur zu schützen, damit die Menschen Gefahrenbereiche verlassen können und Aufenthaltsorte definiert werden, wo man sich schützen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wasser macht an der Grenze nicht halt. Deshalb arbeitet das Saarland in den internationalen Kommissionen von Mosel und Saar sehr eng mit Frankreich, Luxemburg, der Wallonie und Rheinland-Pfalz zusammen, und zwar nicht nur im Hochwasserschutz, sondern auch bei der Niedrigwasserbeobachtung. Das Saarland ist Vollmitglied im Verbundvorhaben KLIWA, das Klimaänderungen in der Wasserwirtschaft beobachtet, analysiert und definiert. Das ist die Basis, um den Klimawandel in der Saarlandstrategie ausreichend berücksichtigen zu können. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind durch unsere Vorsorge glimpflich davongekommen. Trotzdem gab es saarlandweit 347 Hochwassereinsätze. An dieser Stelle von der gesamten Landesregierung einen großen Dank an die ehrenamtlichen Einsatzkräfte für ihr vorbildliches Engagement, aber auch an das Innenministerium und den Innenminister, an dich, lieber Reinhold Jost. Der Minister war vor Ort und hat sich bei den Ehrenamtlichen erkundigt, wie Hilfe und Unterstützung geleistet werden. Wir waren teilweise gemeinsam dort. Er hat insbesondere die Feuerwehren sehr stark unterstützt, damit diese Hilfe rund um die Uhr gewährleistet werden konnte. Unsere Feuerwehrmänner und -frauen waren rund um die Uhr im Einsatz. Das war sehr vorbildlich. Danke an alle! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Oftmals sind bei diesen Lagen Menschen mit ihrem Hab und Gut ganz konkret betroffen. Deshalb bin und bleibe ich überzeugt davon, dass wir weiter über die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden diskutieren müssen. Eine solche Pflichtversicherung ist nicht so ganz einfach, denn sie muss als Solidarmodell ausgestaltet sein. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Sie muss in der Prämienhöhe für alle leistbar sein. Ich bin mir ganz sicher, auch das wird möglich sein. Die Bundesländer haben bereits mit einem einstimmigen Beschluss ihren Willen zu einer Elementarschaden-Pflichtversicherung zum Ausdruck gebracht. Herr Theobald ist leider jetzt nicht da, um zu hören, dass wir im Rechtsausschuss noch einmal darüber diskutieren. Ich bin persönlich nicht der Meinung, dass die Opt-Out-Regelung hier Hilfe schafft, denn sie sagt ja nichts anderes, als dass zunächst bei allen Neubauten die Elementarschadenversicherung verpflichtend abgeschlossen werden muss, dass aber diejenigen, die dann nicht wollen, aussteigen können. Das ist kein echtes Solidarmodell. Ich bin davon überzeugt, es bringt Menschen in Not. Der Bund und die Versicherungswirtschaft müssen jetzt verantwortungsvoll für die Menschen eine gute und bezahlbare Lösung finden. Dieser Verantwortung stellen wir uns auch im Rechtsausschuss, damit eine solche Pflichtversicherung möglich ist. Denn die Existenzen der Menschen müssen geschützt werden. Lassen Sie mich zum Schluss ganz kurz auf das sogenannte Schweizer Modell eingehen. Diese Schweizer Pflichtversicherung wird in 22 von 26 Kantonen durchgeführt, im Übrigen nicht erst seit den Neunzigerjahren, sondern sie ist als Modell dort schon seit dem 19. Jahrhundert etabliert. Es ist ein öffentliches Versicherungsmonopol, und zwar außerhalb einer EUrechtlichen Regulierung. Dabei muss erwähnt werden, dass die kantonalen Versicherer Versicherungsnehmer sanktionieren, wenn sie gewisse Maßnahmen nicht ergreifen. Es ist also alles andere als eine Solidarversicherung. In den sogenannten GUSTAVO-Kantonen wird eine privatversicherungsrechtliche Regelung angeboten. Weil sie gedeckelt ist, führt sie aber im Ergebnis dazu, dass - wenn diese Grenze erreicht ist - die Versicherungsleistungen entsprechend herabgesetzt werden. Auch das ist keine richtige Solidarversicherung, die den Menschen hilft. Das sind Versicherungsmodelle, die vielleicht in der Schweiz in diesem ganz besonderen Modell durchgeführt werden können, die aber auf unseren Versicherungsmarkt sicherlich nicht übertragbar sind. Wir stehen als saarländische Landesregierung für eine echte, solidarische Pflichtversicherung ein, die die Menschen in diesem Lande schützt, Prävention ermöglicht und das Hab und Gut der Menschen vor solchen katastrophalen Ereignissen rettet. Dafür stehen wir ein. Vielen Dank für den Antrag zum Hochwasserschutz. Wir werden nicht nachlassen in unseren Anstrengungen, die Menschen in diesem Land, die Menschenleben und das Hab und Gut der Menschen zu schützen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)