Dagmar Heib

Ich danke Frau Ministerin Berg und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/772. Wer für die Annahme dieses Gesetzentwurfs in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/772 einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD-, die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 25 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Anpassung saarländischer Gesetze an das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und an weitere Gesetze (Drucksache 17/773) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Frau Ministerin Petra Berg das Wort.