Heike Sylvia Winzent

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 22. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist für den heutigen Vormittag aufgrund einer Dienstreise entschuldigt. Die Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Christine Streichert-Clivot, ist krankheitsbedingt für heute entschuldigt. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu den Punkten 7 und 27 der Tagesordnung, die Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Rassismus, Antisemitismus und Extremismus vorbeugen - für eine starke Demokratie an der Saar“, Drucksache 17/749 - neu - und Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Remigration und Reintegration starten. Recht durchsetzen und die Heimatländer durch Rückkehrer stärken“, Drucksache 17/793, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/795 den Antrag „Das Leitmotiv unserer Asylpolitik lautet: Humanität und Ordnung“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/795 als Tagesordnungspunkt 28 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/795 als Punkt 28 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit den Punkten 7 und 27 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, zwei Schwerpunktthemen zu behandeln. Dies betrifft zum einen das Thema der deutsch-französischen Freundschaft mit Tagesordnungspunkt 1, für dessen Aussprache ein ganzes Redezeitmodul vorgesehen ist. Zum anderen betrifft es das Thema Landwirtschaft mit den Tagesordnungspunkten 2 und 3, für deren Aussprache ebenfalls ein ganzes Redezeitmodul angesetzt ist. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden gemeinsam in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 8 und 10 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 9 und 26 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 11 und 12 werden gemeinsam in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 13 und 14 werden gemeinsam in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 15 und 16 werden gemeinsam in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 21, 22 und 23 werden gemeinsam in einem anderthalbfachen Redezeitmodul beraten. Zu den übrigen Tagesordnungspunkten findet keine Aussprache statt. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die deutsch-französische Freundschaft wird im Saarland gelebt (Drucksache 17/752) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler das Wort.