Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländer! Es ist mir ein Vergnügen, dass ich heute diesen Antrag mit einbringen darf. Ich möchte auf eines eingehen, was Sie auf die Intervention meines Kollegen, Herrn Dörr, dass das Demonstrationen gegen das Volk sind, geantwortet haben. Bei manch einem geschichtlichen Beobachter kommen schon gewisse Erinnerungen hoch, wenn er an das Ende der DDR denkt, als klar war, dass die SED-Führung sich nicht halten kann. Damals wurde das sowjetische Ehrenmal beschmiert. Das wurde dann den westlichen Neonazis in die Schuhe geschoben, aber wahrscheinlich war es (Abg. Becker (AfD)) die Stasi. Man hat zu Kampfdemonstrationen gegen Rechts aufgerufen und hat noch 300.000 oder 400.000 regimetreue SEDler auf die Straße gebracht, die ihre Empörung geäußert haben. Ich habe mir die Videos von damals angeguckt. Das können Sie vielleicht auch mal machen. Bei dem einen oder anderen kommen gewisse Erinnerungen hoch. Sie sprechen immer von der Zivilgesellschaft, aber es ist ja nicht so, dass das alles unabhängige Leute sind. Schauen Sie sich die Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung an. Da kam raus, dass ein Kollege in diesem SPD-Ortsverband sitzt, der andere in jenem, wieder ein anderer Kollege ist bei den GRÜNEN. Das Problem haben wir generell beim öffentlichrechtlichen Rundfunk. Es werden meistens Menschen von linken Organisationen interviewt, der Normalsterbliche oder Otto Normalverbraucher wird nicht interviewt. Das will ich Ihnen mitgeben. (Unmutsbekundung von der SPD.) Zu unserem Antrag „Remigration und Reintegration starten. Recht durchsetzen und die Heimatländer durch Rückkehrer stärken.“ Es wurde viel über den Remigrationsbegriff gesprochen. Deshalb möchte ich jetzt kurz mit Erlaubnis der Präsidentin Wikipedia zitieren. (Lachen bei der SPD.) „Remigration (auch Rückwanderung oder Rückkehrmigration) bezeichnet den Teil eines Migrationsprozesses, bei dem Menschen nach einer beträchtlichen Zeitspanne in einem anderen Land oder einer anderen Region in ihr Herkunftsland oder in ihre Herkunftsregion zurückkehren. Remigration findet in umgekehrte Richtung zur vorangegangenen Migration statt. Der Begriff findet in Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie in der Exilforschung Anwendung.“ Das ist also ein absoluter Nazi-Begriff, Sie haben es erfasst. Für mich persönlich und für die AfD ist dieser Begriff Remigration das Gleiche wie der Begriff Rückführung oder Abschiebung. Der Begriff Deportation, das wurde von meinem Kollegen Dörr schon erwähnt, ist so in Potsdam nie gefallen. Das hat mittlerweile auch Correctiv zugegeben. Da hat man schon Angst vor den ersten Unterlassungserklärungen oder Unterlassungsklagen und entsprechend ist man dort auch schon zurückgerudert. Das möchte ich hier einfach nur klarstellen. (Abg. Conigliaro (SPD): Wir haben keine Angst!) Für mich ist der Begriff Remigration attraktiv, weil das „Re“ für mich symbolisiert, etwas rückgängig zu machen. Der Antrag der CDU spricht ja auch von Kontrollverlust. Wir hatten seit 2015 Kontrollverlust an unseren Grenzen. Millionenfach sind Menschen illegal in unser Land eingereist, halten sich teilweise hier illegal auf. In unserem Antrag sprechen wir von über 300.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen. Das sind in erster Linie die Menschen, die durch die gesamten Gerichte bescheinigt bekommen haben, dass sie hier kein Bleiberecht haben und dass sie ausreisepflichtig sind. Es gehört zu einem Rechtsstaat, dass Menschen, bei denen gerichtlich festgestellt wurde, dass sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch ausreisen, so wie jeder, der keine Kfz-Steuer zahlt oder ein Knöllchen bekommt - dort kennt der Rechtsstaat auch keine Gnade -, zahlen muss. Dort wird umgesetzt und die Bürger erwarten auch, dass das hier umgesetzt wird. Insbesondere sprechen wir immer über die gut integrierten Ausländer, die arbeiten und Steuern zahlen, die assimiliert sind, die hier eine Zukunft für ihre Familien aufbauen wollen. Wenn sie sich mit diesen Menschen unterhalten, dann erkennen Sie: Die wollen auch, dass hier hart durchgegriffen wird. Sie wollen nicht, dass sie mit Kriminellen oder mit Menschen, die unser Sozialsystem ausnutzen, in einen Topf geschmissen werden. Sie wollen, dass der Lohn ihrer harten Arbeit für die Zukunft ihrer Familie da ist und nicht für immer höhere Steuern und Sozialabgaben. Deshalb werden wir uns auch gezielt um diese Personengruppe bemühen, dass wir sie für die AfD begeistern können. Niemand möchte Schwerstkriminelle im Land haben, die hier nicht nur eine Straftat begehen, sondern zehn Straftaten und immer noch nicht abgeschoben werden. Da muss der Rechtsstaat einfach härter durchgreifen. Unser Antrag sagt klipp und klar: Wir fordern die SPD-Landesregierung auf, hier den Worten ihres Kanzlers aus dem letzten Jahr zu folgen. Ich will Sie nur daran erinnern: Wir müssen im großen Stil abschieben. - Das habe nicht ich gesagt, das hat Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt. Ich bitte die Landesregierung, jetzt zu liefern und das umzusetzen. Ich sage es ganz deutlich: Wenn Sie sich mal die englische Version des Beitrags, den er dort im SPIEGEL gemacht hat, anschauen, dann finden Sie auch vier- oder fünfmal das Wort Deportation. Das kann mit der Übersetzung zu tun haben, aber das heißt, das könnte man dem Herrn Scholz auch böse auslegen. Wir tun es nicht und entsprechend fordern wir Sie auf: Handeln Sie dort, sorgen Sie dafür, dass die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer das Land verlassen und sorgen Sie dafür, dass Recht durchgesetzt wird. Nicht mehr und nicht weniger. Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)