Christina Baltes

Danke, Herr Kollege Speicher. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/750. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/750 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/756. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/756 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 15 und 16 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Den Hochwasserschutz weiter erfolgreich ausbauen (Drucksache 17/751) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Elementarschadenversicherung nach Schweizer Vorbild zur Pflichtversicherung machen (Drucksache 17/747) Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Maximilian Raber das Wort.