Pascal Conigliaro

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Europa ist wie ein Fahrrad. Hält man es an, fällt es um.“ - So einfach, aber prägnant hat der kürzlich verstorbene Architekt der modernen Europäischen Union, Jacques Delors, die Zusammenarbeit innerhalb der EU und die Weiterentwicklung der EU beschrieben. Es stimmt. Schauen wir zurück. Es gab Zeiten, in denen es langsam voranging, beispielsweise Ende 1965 bei der sogenannten Politik des leeren Stuhls unter Charles de Gaulle. Es ging voran, aber eben nur sehr langsam. Das Entscheidende ist, dass diese schwierige Situation bald überwunden wurde. Selbst der Brexit, der deutlich gemacht hat, dass es nicht nur vorwärtsgeht, hat gezeigt, dass das Fahrrad nicht umgefallen, sondern weitergefahren ist. Mit Blick auf die Sonderstellung der Briten wurde das Fahrrad vielleicht sogar leichtgängiger und manövrierfähiger. Das steht aber auf einem anderen Blatt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die deutsch-französische Freundschaft etwas ist, woran man täglich arbeiten muss, ist uns allen bekannt. Auch die Tatsache, dass es Höhen und Tiefen, gute und weniger gute Zeiten gibt, ist nichts Neues. Hier in Deutschland wurde oft das Bild des deutsch-französischen Motors geprägt. Motor klingt nach solider, zuverlässiger Arbeit. Die Kollegen Arweiler und Toscani haben es heute rein zufällig verwendet. Es wird häufig gebraucht. In Frankreich ist ein anderes Bild vorherrschend, nämlich die deutsch-französische Freundschaft als Partnerschaft auf Augenhöhe. Wie in jeder guten Beziehung gibt es wie bereits erwähnt Höhen und Tiefen. Höhen sorgen oft dafür, dass man zusammenbleibt. Gemeinsam durchgestandene Tiefen vertiefen in der Regel eine Partnerschaft. Anders als die Opposition komme ich jedoch nicht zu dem Ergebnis, dass die deutsch-französische Freundschaft auf einem Allzeittief sei und so schlecht funktioniere wie noch nie. Im Gegenteil, es lohnt sich ein Blick auf die letzten zehn Jahre. Ich erinnere Sie gerne an zwei einschneidende Momente in der Geschichte der deutschfranzösischen Freundschaft. Erstens. Als Macron am 26. September 2017 seine berühmte Rede an der Sorbonne gehalten hat, hat die gesamte Europäische Union auf die Reaktion Deutschlands gewartet - vergeblich. Die Reaktion blieb aus. Die deutsche Kanzlerin damals hieß bekanntermaßen Angela Merkel. In der Folge kam es dann unter anderem zu Titeln in den Medien wie „Enge Freundschaft geht anders“. Allgemein wurde davon gesprochen, dass Macrons Hoffnungen auf Zugeständnisse aus Deutschland enttäuscht wurden. Das sind Beschreibungen und Zuschreibungen, die alles andere als ein positives Bild der damaligen deutsch-französischen Freundschaft zeichnen. Trotzdem ging es weiter. Trotzdem gingen Deutschland und Frankreich Hand in Hand weiter in der grenzüberschreitenden beziehungsweise der europäischen Zusammenarbeit. Damit komme ich zu dem zweiten Punkt. Der Grund für die Tatsache, dass es trotz aller Schwierigkeiten voranging, liegt auch in der Besonderheit der deutsch-französischen Freundschaft, denn mit dem Élysée-Vertrag und dem Aachener Vertrag wurde die deutsch-französische Freundschaft institutionalisiert. Es geht nicht nur um Berlin und Paris. Das haben wir vorhin auch schon gehört. Es geht um eine institutionalisierte Zusammenarbeit auf allen Ebenen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir können uns ein Stück weit auch auf die Macht der Institutionen und das Engagement vieler verlassen, gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheiten. Ich mache darauf aufmerksam, dass sich die Welt seit 2017 beziehungsweise seit 2020 massiv verändert hat. Das war hier schon oft Thema. Wären die Fortschritte innerhalb der EU und auch in der grenzüber- (Abg. Conigliaro (SPD)) schreitenden Zusammenarbeit inmitten der Krisen ohne die starke Institutionalisierung der Zusammenarbeit möglich gewesen? - Das bezweifle ich stark, weil es nicht mehr nur darauf ankommt, wie gut sich zwei Menschen verstehen, ob sie Freunde oder nur Kollegen sind, sondern weil feste und nachhaltige Strukturen geschaffen wurden, die fast schon selbstverständlich ineinandergreifen, unabhängig von individuellen Sympathien und Befindlichkeiten. Wir sind uns allerdings einig. Wir dürfen die deutsch-französische Freundschaft nicht als eine Selbstverständlichkeit betrachten. Natürlich müssen wir jeden Tag an ihr arbeiten und den Fortschritt aktiv vorantreiben. Es bringt uns nicht weiter, wenn wir sie dauerhaft schlechtreden, insbesondere im Saarland nicht. (Beifall von der SPD.) Wenn es einmal knirscht, dann sind es Menschen wie Anke Rehlinger, die den Gesprächsfaden wieder aufnehmen und echte Beziehungsarbeit leisten. So war es zum Beispiel nach der Corona-Pandemie, als alle sehen konnten, dass ein Zurück in das nationale Krisenmanagement in einer Grenzregion wie der unseren nicht funktioniert. Wir wollen das auch nicht. (Beifall von der SPD.) Aus diesem Grund hat sich unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger gleich zu Beginn der Legislaturperiode auf den Weg nach Paris und Straßburg gemacht, um über die zukünftige Zusammenarbeit im Allgemeinen, aber auch die besondere Rolle der Grenzregion im Speziellen zu sprechen, weil es um ganz konkrete Alltagsprobleme von ganz konkreten Menschen geht, sei es bei der Frage, wo man zum Arzt gehen kann oder ob das Wasserstoffnetz grenzüberschreitend funktioniert. Deshalb haben wir bei uns im Saarland das Motto: Wenn etwas nicht gut läuft, dann machen wir es besser. - Genau das tun wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Das Saarland nimmt deutschlandweit eine Vorreiterrolle ein. Über 40 Prozent der Élysée-Kitas liegen im Saarland. Über 50 Prozent unserer Kitas arbeiten mit zweisprachigen Konzepten. Mit der Kita Salut haben wir die erste echte deutsch-französische Kita deutschland- und frankreichweit. Wie gut die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei uns läuft, zeigen seit vielen Jahren auch unsere Hochschulen: die Uni der Großregion, das CEUS, also das Cluster für Europaforschung, das Europainstitut, die Deutsch-Französische Hochschule und so weiter. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung wird bei uns im Saarland großgeschrieben. So wollen wir es auch in anderen Bereichen halten. Mehr deutsch-französische und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bildung, im Verkehr, dem Gesundheitswesen und der Wirtschaft, im Klimaschutz und auch im Kampf gegen Rechts. (Beifall von der SPD.) Es ist genau so, wie Jacques Delors es gesagt hat, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: „Solange das Fahrrad fährt, fällt es nicht um.“ - Wer weiß das besser als wir hier im Saarland? Es gibt die gelebte deutsch-französische Freundschaft, die uns entscheidend voranbringt. Ich brauche nicht nach Berlin und Paris zu blicken, auch nicht nur auf die Landeshauptstadt. Die deutsch-französische Freundschaft wird in den Kommunen mit Landkreisen, Städten und Gemeinden gelebt. Im ganzen Saarland bestehen deutsch-französische Städtepartnerschaften wie zum Beispiel in Homburg mit La Baule, wo es neben den regelmäßigen Austauschen an Schulen unter anderem auch gemeinsame Feuerwehr- und Wasserrettungsübungen gibt. Ich nenne stellvertretend die beiden für die Partnerschaften verantwortlichen Feuerwehrleute Christoph Moreau und Markus Hinsberger. Warum? - Im letzten Jahr durfte ich bei einem gemeinsamen Kameradschaftsabend der Feuerwehren dabei sein. In diesem Rahmen wurde Moreau für seine langjährigen Verdienste um die Partnerschaft der Feuerwehren geehrt. Das war große Klasse! Das war gelebte Partnerschaft! Das war echte Freundschaft vom Feinsten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Das Saarland ist das europäischste aller Bundesländer. Nirgendwo werden Europa und die deutsch-französische Freundschaft im Alltag greifbarer als bei uns. Stärken wir unserer Ministerpräsidentin und deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten Anke Rehlinger den Rücken und setzen uns gemeinsam für den Ausbau deutsch-französischer Begegnungs- und Austauschmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sowie für die tatsächliche Umsetzung eines deutsch-französischen Kulturpasses ein. Lassen Sie uns gemeinsam die Frankreichstrategie verbessern, wo sie verbessert werden muss, und ausweiten, wo sie ausgeweitet werden muss. Setzen wir uns gemeinsam für eine Stärkung des Weimarer Dreiecks ein, denn die deutschfranzösische Freundschaft ist der Grundstein für mehr und eine tragende Säule, wenn der Frieden in Europa in Gefahr ist. Wir wollen auf Basis der deutsch-französischen Freundschaft unseren Beitrag zur Verteidigung des europäischen Friedensprojekts leisten. Die Wiederbelebung der Partnerschaft mit Polen und die Zusammenarbeit mit Frankreich im Weimarer Dreieck sind dabei von enormer Wichtigkeit. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen! (Beifall von der SPD.) (Abg. Conigliaro (SPD)) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf und nach dieser Rede im europäischen Kontext mit Frankreich: Vive la République! (Beifall von der SPD.)