Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Hier im Hohen Hause fliegen hin und wieder die Fetzen. Es werden die Unterschiede zwischen der Mehrheitsfraktion und der Opposition immer wieder deutlich. Es gibt aber ein Thema, über das wir uns unter den demokratischen Parteien hier im Hause zu großen Teilen einig sind. Das ist unsere deutsch-französische Freundschaft. Das macht heute noch einmal der gemeinsame Antrag von SPD und CDU deutlich. Am 22. Januar war der Tag der deutsch-französischen Freundschaft. Das ist auch immer der Tag, an dem man zurückblickt und kuckt, was man schon alles Gutes in dieser Freundschaft erreicht hat, an dem aber auch darüber gesprochen wird, was man noch besser machen kann, um diese Freundschaft zwischen den beiden Nationen weiter zu vertiefen und auszubauen. Wir müssen hier nichts beschönigen, wenn wir über das deutsch-französische Verhältnis sprechen. Immer wieder wird über Spannungen zwischen den beiden Ländern berichtet. Es betrifft die Verteidigungspolitik, es betrifft die Finanzpolitik oder auch die Energiepolitik. Wir wollen uns aber von den unterschiedlichen Auffassungen in den verschiedenen Bereichen nicht aufhalten lassen. Wir sollten vielmehr in den Bereichen weiterarbeiten, in denen wir etwas erreichen können und wo es auch notwendig ist, dass Frankreich und Deutschland gemeinsam mit einer Stimme sprechen. Gerade mit Blick auf den immer noch anhaltenden Krieg in der Ukraine ist eine gemeinsame Haltung wichtiger denn je, insbesondere, wenn die Unterstützung durch die USA in diesem Jahr durch die Republikaner immer mehr in Gefahr gerät. Ich bin dankbar, dass Frankreich und Deutschland entschlossen betonen, dass sie die Ukraine so lange wie nötig unterstützen werden. Auch wenn die Rechten immer wieder diese Unterstützung infrage stellen, lassen wir uns nicht beirren. Die Unterstützung der Ukraine auch militärisch ist und bleibt der richtige Weg. Wir werden ihn entschieden und geschlossen weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Aber deutsch-französische Freundschaft ist mehr als nur die Beziehung zwischen den jeweiligen Präsidenten und Kanzlern. Sie ist mehr als nur die Achse zwischen Berlin und Paris. Gerade hier bei uns im Saarland wird die deutschfranzösische Freundschaft jeden Tag vorgelebt. Die vielen Veranstaltungen durch die zahlreichen Akteure von Kultur und Wissenschaft und auch Gesellschaft im Élysée-Jahr haben aufgezeigt, dass wir nicht an, sondern auf der Grenze leben. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die das Élysée-Jahr zu einem ganz besonderen Jahr für uns alle gemacht haben. Sie haben alle deutlich gemacht, wie wichtig unsere Beziehung zu unseren französischen Nachbarinnen und Nachbarn ist und wie diese besondere Freundschaft im Saarland jeden Tag immer wieder aufs Neue mit Leben gefüllt wird. Die deutsch-französische Freundschaft ist für uns im Saarland unverhandelbar. (Beifall von der SPD und der CDU.) (Abg. Arweiler (SPD)) Wir wollen und wir werden uns aber auch nicht darauf ausruhen. Auch 61 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages wollen wir das grenzüberschreitende Zusammenleben weiter ausbauen und auch weiter pflegen. Dazu gehört unter anderem, dass wir die Möglichkeiten, die uns der Aachener Vertrag bietet, stärker nutzen und die darin gefassten Ziele vehement verfolgen. Artikel 10 des Vertrages beispielsweise spricht von einer Strategie zum Erlernen der Partnersprache. Sprache verbindet und Sprache schafft auch gegenseitiges Verständnis. Umso mehr freut es mich, dass die Landesregierung die Frankreichstrategie aufarbeiten, überarbeiten will und neue Denkanstöße, neue Anstöße entwickeln möchte. Wir müssen wieder mehr Begeisterung für das Erlernen der Sprache des anderen entwickeln. Die Frankreichstrategie ist und bleibt eine erstrebenswerte politische Idee. Aber es reicht nicht aus, es nur politisch zu wollen und zu entscheiden. Ich finde, wir haben es bislang verpasst, diese Strategie auch wirklich gesellschaftlich zu verankern. Es ist gut, dass wir schon bei den Jüngsten mit dem Erlernen von Französisch in der Kita beginnen, aber wir müssen auch schauen, wie wir die 50 ‑ jährige Saarländerin wieder dazu bringen, sich für die französische Sprache zu begeistern, dass sie sie noch einmal auffrischen und wieder lernen möchte. Nur, wenn uns das gelingt, schaffen wir ein stabiles, ein verlässliches Fundament für diese besondere Beziehung zwischen diesen beiden Ländern. Ich will deshalb deutlich sagen, dass ich die Schließung der Goethe-Institute in Frankreich für vollkommen falsch halte. (Beifall von der SPD und der CDU.) Die deutsch-französische Freundschaft lebt von mehr Verständigung und mehr Austausch. Davon brauchen wir mehr und nicht weniger. Auch wirtschaftlich müssen wir zwischen den beiden Ländern noch enger aneinanderrücken und dürfen uns nicht im Kleinklein verlieren. Europa wird sich auf dem internationalen dynamischen Markt nur durch einen starken deutsch französischen Motor behaupten können. Andere Länder innerhalb der EU verlassen sich auf diesen starken deutsch-französischen Motor. Während wir manchmal in diesem Kleinklein unterwegs sind, schnürt die USA Milliardenpakete für ihre Wirtschaft. Auch andere Länder tun das. Da geht es um Jobs, Innovation, Wohlstand, Unabhängigkeit und in diesen Tagen natürlich auch um Sicherheit. Dabei spielt der Einsatz von Zukunftstechnologien eine immer größere Rolle. Gleiches muss auch bei uns in Europa passieren. Was gestern die Kohle war, müssen morgen Wasserstoff und die erneuerbaren Energien sein. Wir haben hier schon das eine oder andere erreicht, aber wir müssen noch eine Schippe drauflegen. Wir müssen noch viel stärker investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, um diese Ziele zu erreichen. (Beifall von der SPD.) Es geht um eine bessere Zukunft für uns in Europa. Frankreich und Deutschland spielen dabei eine sehr wichtige Vorreiterrolle. Nur gemeinsam sind wir wirtschaftlich stark. Auf das Élysée-Jahr im vergangenen Jahr folgt in diesem Jahr das Olympia-Jahr. Wir wollen dieses Megaevent in Paris - unser Innenminister sagt immer: „in diesem schönen Vorort von Saarbrücken“ - dazu nutzen, um die Menschen an der deutsch-französischen Grenze beispielsweise durch grenzüberschreitende Sportevents noch enger aneinanderzurücken. Solche grenzüberschreitenden Events sind gut. Sie prägen und schaffen ein kollektives Miteinander. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als ich als zehnjähriger Junge total begeistert in Riegelsberg am Straßenrand stand und die Radfahrer der Tour de France an mir vorbeigerast sind. Für mich als kleiner Junge war das ein unvergesslicher Tag. Ein ähnlicher Moment folgt in diesem Jahr, wenn Ende Juni das Olympische Feuer auf dem Weg nach Paris Zwischenstation in Perl macht. Auch das ist Ausdruck der engen Verbundenheit zwischen dem Saarland und Frankreich. Vielleicht erzählt in 22 Jahren ein anderer junger Abgeordneter, wenn er über die deutsch-französische Freundschaft berichtet, von diesem Ereignis, als das Olympische Feuer vor seinen Augen vorbeizog. Sport verbindet - auch über die Grenzen hinweg. Das sollten wir viel stärker nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Unser grundsätzliches Ziel ist es aber auch, abseits von diesem besonderen Freundschaftstag die Beziehung zu beleuchten und verstärkter auf die Interessen unserer Nachbarinnen und Nachbarn zu achten. Bei meiner politischen Arbeit fällt mir immer wieder auf, dass unsere Nachbarinnen und Nachbarn in Frankreich, aber auch in Luxemburg viel besser über unsere politischen Verhältnisse Bescheid wissen als umgekehrt wir. Das hat auch der SaarLor-Trend im vergangenen Jahr ganz klar unterstrichen. Das müssen wir anpacken, das müssen wir ändern. Auch als saarländischen Landtag wollen wir unsere Kontakte ausbauen. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir gute Kontakte zu unseren saarländischen Bundestagsabgeordneten pflegen und uns mit ihnen austauschen. Wir haben aber zudem als Europaausschuss den Kontakt zu unseren Kolleginnen und Kollegen aus der Assemblée nationale gesucht und ihn im zurückliegenden Jahr aufgebaut. Wir wollen diese Kontakte weiter ausbauen und pflegen. Gerade (Abg. Arweiler (SPD)) mit Blick auf die Kompetenzen im Zentralstaat Frankreich macht das mehr als Sinn. Bei unseren Treffen in Paris und Saarbrücken kamen durchaus auch kontroverse Themen auf den Tisch, beispielsweise die Direktzugverbindung zwischen Paris und Berlin über Saarbrücken. Wir setzen uns, wo wir nur können, also auch in den Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Assemblée dafür ein, dass diese Direktzugverbindung über Saarbrücken läuft und der Zug bei uns stoppt. Ich bin froh, dass der IPR, der Interregionalen Parlamentarierrat, noch im Dezember eine von mir verfasste Empfehlung mit den Stimmen aus der gesamten Großregion zu diesem Thema angenommen hat. Ich bin auch froh darüber, dass eine von der Ministerpräsidentin initiierte Resolution von Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich unterzeichnet wurde. Das sind zwei Initiativen aus der jüngsten Vergangenheit, die deutlich machen, dass diese Direktzugverbindung über Saarbrücken für die gesamte Großregion extrem wichtig ist. Wir müssen dieser Forderung immer mehr Nachdruck verleihen. Wir werden bis zum Schluss dafür kämpfen, dass die Entscheidung in diesem Jahr pro Saarbrücken ausfällt. Ich bin mir sicher, wenn wir jetzt nicht nachlassen, wenn wir weiter Gas geben, dann wird sich dieser Einsatz am Ende auch lohnen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Das sind Beispiele, die zeigen, dass wir zwar schon viel erreicht haben, dass wir aber die deutsch-französische Beziehungen noch in vielen Bereichen weiter vertiefen müssen. Die Menschen auf der Grenze sollten jeden Tag aufs Neue die tiefe Verbundenheit zwischen Deutschland und Frankreich spüren. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die deutsch-französischen Beziehungen jeden Tag im Großen wie auch im Kleinen weiter auszubauen und den Begriff der Freundschaft zwischen diesen beiden Ländern immer wieder aufs Neue mit Leben zu füllen. Gehen wir es an. Packen wir es an. Vive l’amitié franco-allemande! (Beifall von der SPD.)