Dagmar Heib

Ich danke Frau Ministerin Berg und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf, Drucksache 17/773. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/ 773 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/773 einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz, Informationsfreiheit überwiesen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 26 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Den Landesentwicklungsplan Saarland 2030 stoppen und grundlegend überarbeiten - Die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen und den Traum der Saarländerinnen und Saarländer vom Eigenheim weiterhin bewahren Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.