Alwin Theobald

Frau Präsidentin! Ich muss noch einmal ans Mikrofon treten, denn ein paar Dinge müssen geradegerückt werden. (Zurufe von der SPD.) Es ist mehrmals der Begriff Borchert-Kommission gefallen. Von der Kollegin Flora Elisa Schröder wurde rückblickend gesagt, was die CDU alles Schlimmes gemacht habe. (Zurufe von der SPD: Ja.) Was sind die Fakten? - Tatsache ist, 2019 hat die CDU beziehungsweise Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Borchert-Kommission ins Leben gerufen. Unter Führung des ehemaligen CDU-Landwirtschaftsministers Borchert haben sich Fachleute intensiv mit dem Thema Tierwohl beschäftigt. Sie haben ein wirklich gutes Papier entwickelt. Ich frage Sie etwas. Wenn Sie sagen, es muss jetzt aus der Schublade herausgeholt werden, wer hat es denn hineingelegt? (Beifall von der CDU. - Unmutsbekundun- gen bei der SPD. - Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Warum ist Borchert nicht umgesetzt? - Ich kann es Ihnen sagen. Im vergangenen August hat die Borchert-Kommission gesagt: Wir können so nicht mehr weiterarbeiten, wir wollen nicht mehr, diese Bundesregierung hat kein Interesse an unserer Arbeit, sie gibt nicht das erforderliche Geld in die Systeme. Tierwohl ist auf diese Art nicht machbar. - Deshalb ist das wieder verschwunden. Ihre Regierung hat es verschwinden lassen. Sie wollten es nicht umsetzen. Jetzt versuchen Sie, den Schwarzen Peter hin und her zu schieben. (Beifall von der CDU.) Bei aller Liebe, das ist wohlfeil, das ist nicht in Ordnung. Deshalb habe ich eine Bitte. Nehmen Sie das Papier aus der Schublade, setzen Sie sich dafür ein, aber setzen Sie sich auch dafür ein, dass die erforderlichen Gelder zur Verfügung gestellt werden. Sie wollen es alleine über die Lebensmittelpreise lösen, aber was ist mit den ganzen importierten Lebensmitteln? Wen interessiert das Tierwohl in Argentinien, Brasilien oder Polen, wen interessiert das Tierwohl in den Schweinehochhäusern in China? Es geht darum, was ist, wenn wir das alles importieren. (Unruhe und Zurufe von der SPD.) Sie haben es durch Ihre Politik der vergangenen Jahre in kurzer Zeit geschafft, dass die Putenzucht in Deutschland völlig zum Erliegen gekommen ist. Sie haben es geschafft, dass die Schweinezucht in Deutschland um 8 Prozent zurückgegangen ist. Gleichzeitig ist sie in Spanien um 7 Prozent gestiegen, aber unter welchen Bedingungen? (Zurufe von der SPD.) Das landet alles bei uns in den Geschäften, und zwar deutlich billiger, als unsere Landwirte es je produzieren könnten. Auch da liegt ein Fehler im System. Wenn Sie wirklich etwas ändern wollen, (Abg. Theobald (CDU)) dann müssen die Rahmenbedingungen für unsere Landwirte wieder passen. Das ist das Entscheidende. Unsere Landwirte leisten seit Jahren beziehungsweise Jahrzehnten Tierwohl. Roland Theis hat es gesagt. Sie haben diesen Beruf gelernt, sie brennen für diesen Beruf. Tierwohl stand immer schon im Mittelpunkt, es geht jedoch um die Auflagen. Es war nicht die CDU-geführte Bundesregierung der letzten Jahrzehnte, sondern es war vor allem die EU, die dafür gesorgt hat, dass es nicht funktioniert. Es waren die EVP und die CDU, die jetzt im Europaparlament dafür gesorgt haben, dass bei den Düngemitteln und beim Pflanzenschutz alles nicht noch viel schlimmer wird. - Gott sei Dank gibt es die CDU in diesem Land. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.)