Maximilian Raber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der menschengemachte Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlage, das ist ein wissenschaftlich belegter Fakt. Die Folgen betreffen uns alle. Doch als Erste spüren das diejenigen, die von der Natur leben und mit ihr arbeiten: unsere Landwirtinnen und Landwirte. Ohnehin haben wir im Saarland nicht die besten Voraussetzungen; Dürre, Trockenheit und Extremwetterereignisse erschweren die Situation noch zunehmend. Insgesamt bedeutet das also keine gute Ausgangslage für unsere heimische Landwirtschaft. Die Kürzungen des Bundes beim Agrardiesel erschweren die angespannte Lage noch zusätzlich. Dass die Ausgangslage sich hierdurch noch weiter verschlechtert, können und wollen wir nicht akzeptieren. Es ist völlig verständlich, dass die Landwirtinnen und Landwirte dagegen protestieren und sich für ihre Sache starkmachen. Sie haben auch jedes Recht dazu. Lassen Sie mich auch das noch einmal deutlich sagen: Die Landesregierung, an der Spitze unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, und wir als SPD-Landtagsfraktion stehen an der Seite der saarländischen Landwirtschaft. (Beifall von der SPD.) Die aktuelle Lage ist nicht einfach. Das, was die saarländischen Bäuerinnen und Bauern jeden Tag leisten, ist auch keineswegs selbstverständlich. Mit viel Leidenschaft, Engagement und Einsatz stellen sie sich gegen die widrigen Bedingungen. Trotz oftmals wenig ertragreicher Böden bauen sie auf den Feldern an, trotz strenger Tierschutzauflagen halten sie noch immer Vieh - und das ist gut so. Dank dieser Leidenschaft und dieses Einsatzes können die Saarländerinnen und Saarländer Produkte aus ihrer Heimat kaufen. Dank dieses Einsatzes haben wir auch saarländische Lebensmittel auf unseren Tellern. Das alles verdient unser aller Respekt, aber eben auch unsere Unterstützung, wenn sie gebraucht wird. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, wie bereits gesagt: Als Mitglieder der SPD-Fraktion haben wir volles Verständnis für die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte - hier im Saarland, aber auch im gesamten Bundesgebiet. Das hat auch unsere Ministerpräsidentin in den vergangenen Wochen mehr als deutlich gemacht. Unterstrichen wird das durch den Antrag, den das Saarland in den Bundesrat mit eingebracht hat. Zusammen mit anderen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen treten wir damit für eine nachhaltige und krisenfeste Agrarwirtschaft ein. Dabei erkennen wir die soziale Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung ländlicher Räume und die Bedeutung des Erhalts der Kulturlandschaft an und betonen ihre besondere Bedeutung als Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum. Wir setzen dabei auch auf den Dialog zwischen Politik und dem landwirtschaftlichen Berufsstand. Klar ist aber auch, dass die Marktbeteiligten ebenfalls an den Tisch geholt werden müssen. Daher freue ich mich besonders, dass Herr Fontaine und Herr Schreiner heute Morgen hier sind. Ich möchte mich ausdrücklich beim Saarländischen Bauernverband bedanken, dass Sie für einen ordentlichen und anständigen Ablauf der Demonstrationen gesorgt haben. Wer berechtigte Kritik seriös äußert, wer für die Zu- (Abg. Raber (SPD)) kunft kämpft, der wird auch gehört. Lassen wir es aber nicht zu, dass der wichtige Diskurs hier weiter verroht. Denn es bleibt dabei: Hier im Saarland reden wir miteinander statt übereinander. (Beifall von der SPD.) Unsere Landesregierung und wir als SPD-Fraktion haben die Landwirtschaft nach wie vor im Blick, und deswegen investieren wir auch in sie. Die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union ist dabei eine wichtige finanzielle Stütze für unser eher finanzschwaches Bundesland. Seit dem 1. Januar ist nun die neue Förderperiode angelaufen. Neben der ersten Säule legen wir als Bundesland aber auch nach: Wir fördern mit der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete vor allem Grenzertragsstandorte, denn gerade sie haben besonders schwierige Produktionsbedingungen. So wollen wir verhindern, dass diese wertvollen Höfe aufgegeben werden, denn das betrifft nicht weniger als 93 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Saarland. Dadurch ermöglichen wir eine flächendeckende Landbewirtschaftung und unterstützen so auch den Erhalt der saarländischen Kulturlandschaft. Bei all dem ist mir aber besonders wichtig zu betonen: Es handelt sich bei den Förderungen mitnichten um Geschenke an die Landwirtschaft. Es ist vielmehr ein Ausgleich, da deutsche Bauern nicht auf Weltmarktniveau produzieren können, denn Deutschland hat höhere Standards als andere Länder. Nur durch diese Subvention ist es überhaupt möglich, dass Lebensmittel von Höfen aus dem Saarland und aus Deutschland in den Lebensmitteltheken unserer Geschäfte stehen. Ich für meinen Teil würde das nicht missen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) In diesem Bereich muss der Bund nun auch endlich seine Hausaufgaben machen. Das Agrarfördersystem muss dringend vereinfacht werden, statt es weiterhin aufzublähen und damit zu verkomplizieren. Und genau das trifft auch auf die Europäische Union zu. Wir setzen uns dafür ein, dass existierende Vorgaben so effizient und unbürokratisch wie irgend möglich umgesetzt werden. Denn das schönste Fördersystem hilft am Ende gar nichts, wenn weder die Anspruchsberechtigten noch die Genehmigungsbehörden den Durchblick behalten können. Wie wichtig es ist, die Versorgung auch regional gewährleisten zu können, sollte seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine außer Frage stehen. Deshalb ist es auch richtig gewesen, im letzten Jahr die Fruchtfolge auf den Feldern auszusetzen und damit die Möglichkeit zu schaffen, auch im zweiten Jahr beispielsweise Weizen anzubauen. Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass die Europäische Union in diesem Jahr abermals die Stilllegung von Agrarflächen aussetzt. Das war im letzten Jahr berechtigt, und das ist in der aktuellen Situation nur konsequent. Wir stehen auch weiterhin zu unseren Zielen in der ökologischen Landwirtschaft. Wir halten an der Farm-to-Fork-Strategie der Europäischen Union fest, die 30 Prozent ökologischen Anteil am gesamten Landbau bis 2030 vorsieht. Deshalb ist es auch richtig, dass wir in den kommenden Jahren über 36 Millionen Euro in die Landwirtschaft und insbesondere in den Ökolandbau im Saarland investieren. Bioprodukte sind teuer, das ist unbestritten und das ist verständlich. Nimmt man den ökologischen Landbau ernst, darf der Fokus aber nicht nur auf der Flächenförderung liegen. Wir müssen den saarländischen Ökolandbau vielmehr mit einem Strauß verschiedener Maßnahmen unterstützen. Besonders müssen die Vermarktungsstrukturen für ökologisch erzeugte Produkte verbessert werden. Denn jedes Produkt, das nicht erst Hunderte Kilometer auf der Straße verbringt, bis es beim Endverbraucher landet, spart beim Transport CO₂-Emissionen ein. Je leichter der Verbraucher die Produkte beziehen kann, je weniger Zwischenhändler eingeschaltet sind, umso mehr bleibt die Wertschöpfung auch in der Region. Denn bezieht der Verbraucher direkt beim Erzeuger, werden die Kosten für den Zwischenhandel nicht auf das Produkt umgelegt, die Landwirte erhalten quasi direkt den Lohn für ihre Mühen. Das ist nicht nur eine Form der Wertschätzung, das ist vor allem richtig so! (Beifall von der SPD.) Das Saarland ist bundesweit Spitze im Bereich der ökologischen Landwirtschaft. Die Bundesregierung priorisiert diese ebenfalls. Gerade darum verstehen viele - und dazu gehöre ich auch - nicht, warum die Vergünstigungen für den Agrardiesel wegfallen sollen, denn die Biobetriebe trifft dieser Wegfall mit am härtesten. Bio- und Ökobetriebe müssen öfter den Traktor nutzen und verbrauchen dadurch mehr Kraftstoff, weil sie eben nicht einfach Herbizide oder Pestizide einsetzen können. Es ist gerade der Kern der biologischen Landwirtschaft, auf diese zu verzichten. Und das bedeutet im Umkehrschluss, dass sie den Boden intensiver mechanisch bearbeiten müssen, gerade im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft. Daraus resultiert, dass gerade die Biobetriebe durch die Erhöhung des Dieselpreises besonders betroffen sind. Meine Damen und Herren, das halte ich schlichtweg für falsch und so auch nicht für hinnehmbar! (Beifall von der SPD.) Im Saarland reden wir miteinander statt übereinander. Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion zeigt dies ganz deutlich. Zum Miteinander-Reden gehört aber selbstverständlich auch, mit- (Abg. Raber (SPD)) einander der Sache wegen im gegenseitigen Respekt zu streiten. Die Situation unserer Landwirtschaft wird auch zukünftig schwierig bleiben, da dürfen wir uns nichts vormachen. Auch in der Landwirtschaft wird es Veränderungen geben müssen, das gehört für mich zur Ehrlichkeit auch mit dazu. Ganz entscheidend für die Akzeptanz dieser Veränderungen ist es, dass sie planbar und machbar sind, dass sie die Menschen nicht überfordern. Dafür kämpft die SPD an der Saar gemeinsam mit unserer Landesregierung. - Herzlichen Dank und Glück auf!