Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich danke Ihnen für die Berichterstattung und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/692. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/692 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu den Punkten 7, 27 und 28 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Rassismus, Antisemitismus und Extremismus vorbeugen - für eine starke Demokratie an der Saar (Drucksache 17/749 - neu) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Remigration und Reintegration starten. Recht durchsetzen und die Heimatländer durch Rückkehrer stärken Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Das Leitmotiv unserer Asylpolitik lautet Humanität und Ordnung Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.