Carsten Becker

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, meine Kollegen Abgeordneten, liebe Saarländer! Der vorliegende Antrag der CDU greift viele wichtige und richtige Punkte auf, die in den vergangenen Monaten in zahlreichen Gemeinderäten und Stadträten diskutiert wurden. Meine Fraktion teilt viele dieser Bedenken, insbesondere was die Planungsfreiheit in den Bereichen Bauen und Handel angeht. Über das Thema Neubaugebiete wurde schon gesprochen, da herrscht nun mal die Ansicht in vielen Kommunen, dass man zu weit eingeschränkt wird. Die Gefahren wurden schon vom Kollegen Schäfer aus der Stellungnahme von Herrn Conradt benannt: Es besteht die Befürchtung, dass, wenn man wichtige Projekte vorantreiben will, mit bürokratischen Hürden zu rechnen ist, die diese Projekte entweder stark verzögern oder verhindern. Das muss auf alle Fälle vermieden werden. Aus unserer Sicht ist es daher angebracht, dass wir jetzt kurz innehalten, den aktuellen Entwurf stoppen und dann vielleicht neu aufsetzen, damit bei den Punkten, die Herr Schäfer bezüglich einer rechtlichen Überprüfung angebracht hat, wirklich alles up to date ist und man nicht noch Fehler einbaut. Aber ich nehme an, es wird versucht, das alles beim aktuellen Entwurf zu korrigieren. Wie gesagt, wir hoffen, dass man hier im Sinne der Kommunen handelt, denn es wird uns auf Dauer schlecht bekommen oder schlecht zustehen, wenn hier wichtige Projekte auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus aufgrund bürokratischer Hürden nicht vorankommen können. Von daher können wir als AfD-Fraktion dem vorliegenden Antrag zustimmen und wir bedanken uns. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)