Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Minister Jost hat den vorgesehenen Rahmen der Redezeit der Landesregierung etwas ausgeweitet. Jeder Fraktion stehen daher weitere 5 Minuten und 38 Sekunden zur Verfügung. Meine Frage an Sie: Möchte davon jemand Gebrauch machen? - Das ist nicht der Fall. Mir liegen auch keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/783. Wer für die Annahme der Drucksache 17/783 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/783 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und AfD, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen allen noch einen guten Tag.