Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen, liebe Saarländer! Ich muss sagen, diese Debatte verdirbt einem fast schon die Laune. Beide Anträge beschäftigen sich mit der Zukunft der saarländischen Stahlindustrie, aber wenn man sich die ganzen Rahmenbedingungen anschaut, wie es läuft, dann sehe ich schwarz. Der Kollege Speicher hat schon angesprochen, wie die Situation in der Automobilindustrie und in der Zulieferindustrie aussieht. Dort hat man mit dem Verbrennerverbot die falschen Rahmenbedingungen gesetzt. Dort ist keine Planungssicherheit mehr vorhanden. Die CO -Ideologie, dass man Verbrenner immer teurer macht, führt dazu, dass die Kunden einerseits weiterhin günstige Verbrenner haben wollen, die Hersteller andererseits aber dazu genötigt werden, Elektroautos auf den Markt zu bringen. Die Debatte ist jetzt da, bei den Gebrauchtwagen gibt es das Riesenproblem und auch ansonsten ist die Nachfrage nicht so da. Die Politik schreibt vor, die Unternehmen müssen umsetzen und schreiben rote Zahlen. Wozu führt das? Viele große Automobilhersteller haben ihre Standorte in Deutschland dichtgemacht beziehungsweise nach Ungarn, nach Großbritannien oder sonst wohin verlagert, wo die Verbrennermotoren in Zukunft gebaut werden. Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die weltweite Einführung des Elektroautos Utopie ist. Viele Länder schwenken um, setzen auf den Hybridmotor, dass man eine kleine Batterie für den Stadtverkehr hat, aber weiterhin noch einen Verbrennungsmotor, den man nutzen kann. Auch größere Hersteller wie Stellantis oder Toyota sind in der Unternehmenspolitik umgeschwenkt, auch China schwenkt um. Deutschland und Europa sind weiterhin auf dem Holzweg, das führt dazu, dass hier die Arbeitsplätze verloren gehen. Jetzt haben wir das Problem mit der Stahlindustrie. Die Richtung ist die gleiche, man will dort auf Teufel komm raus grünen Stahl produzieren, aber die Rahmenbedingungen geben es nicht her. Zum einen die Schrottproblematik: Man braucht recycelte Produkte, damit das von der CO -Bilanz her stimmt. Die Stromkosten wurden angesprochen, die sind utopisch. In dem Protokoll des Vortrags von Herrn Rauber konnte man nachlesen, wie die Konditionen zum Beispiel in Saudi-Arabien oder in Staaten des Mittleren Ostens sind. Dort beträgt der Strompreis nur einen Bruchteil des hiesigen. Selbst der Brückenstrompreis von 4 Cent beziehungsweise 6 Cent beträgt das Zehnfache, Zwanzigfache der dortigen Strompreise. Das heißt, dieser grüne Stahl, selbst wenn wir ihn subventionieren, wird wahrscheinlich auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig sein. Das ist die bittere Realität. Man kann sie zur Kenntnis nehmen und umsteuern oder auf dem Holzweg weiter Vollgas geben. Das ist leider das, was die Landesregierung beziehungsweise die SPD mit ihrem Antrag macht. Man will eine CO -freie Stahlindustrie und den Weg weitergehen. Wohin hat es beim Bergbau geführt? - Dort hat man über Jahre und Jahrzehnte subventioniert. Wir reden hier nicht über ein paar Hunderttausend oder Millionen Euro im Jahr. Es geht um Milliarden. Das Problem mit dem erneuerbaren Strom und dem Wasserstoff ist dabei noch gar nicht mit angesprochen. Das ist alles utopisch. Aus unserer Sicht wird das dort enden, wo sich die Automobilindustrie jetzt befindet. Über Ford brauchen wir nicht zu reden. Bei ZF stehen Jobwegfälle an. Bei anderen Betrieben wie MICHELIN sieht es nicht viel besser aus. Wir werden einen kompletten Kahlschlag bei der Automobilindustrie erleben. Meine Befürchtung ist, dass es auch bei der Stahlindustrie einen Kahlschlag geben wird, wenn man diesen Holzweg weiterhin bestreitet, weil das Produkt nachher auf dem Weltmarkt schlichtweg nicht konkurrenzfähig ist. Daran kann man nichts ändern. Man kann es vielleicht über einige Jahre finanzieren, aber eine dauerhafte Subvention ist nicht machbar. Von daher bitten wir Sie, kehren Sie auf den Weg der Vernunft zurück. Opfern Sie die saarländische Stahlindustrie nicht auf dem Altar des Klimagottes, sondern kommen Sie zurück zu einer vernünftigen konventionellen Stahlherstellung und geben Sie den Unternehmen die Freiheit, ihre Entscheidungen selbstständig zu treffen. Bei der Automobilindustrie sehen wir, dass die Vorgaben aus Brüssel und Berlin dazu geführt haben, dass die Jobs in Deutschland abgebaut werden und die Politik quasi bestimmt, was passiert. Das ist der falsche Weg. Lassen Sie uns technologieoffen sein und lassen Sie die Industrie entscheiden, was sie auf dem Weltmarkt macht. Dort sind Leute, die sich damit auskennen. Hören wir auf, von der Politik her alles vorzugeben. - So weit mein Vortrag. Den Antrag der SPD lehnen wir ab. Der Antrag der CDU enthält einige wichtige Punkte, die am Grundproblem allerdings nichts ändern. Deshalb werden (Abg. Becker (AfD)) wir uns beim Antrag der CDU-Fraktion enthalten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)