Frank Dieter Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wie mein Kollege Max Raber bereits ausgeführt hat, sind Extremwetterereignisse keine Seltenheit mehr. Wir alle können uns noch an die verheerenden Hochwasserereignisse im Jahr 2021 in NRW und Rheinland-Pfalz erinnern, bei denen extreme Niederschläge von bis zu 200 I/qm zu enormen Hochwassern geführt haben. Auch in Frankfurt stand das Wasser im August letzten Jahres mit bis zu 60 I/qm hoch, lief in die U-Bahn-Stationen und hat sogar kurzzeitig den Frankfurter Flughafen lahmgelegt. Dieselbe extreme Wetterlage wie im Rheinland 2021 hat Ende letzten Jahres dazu geführt, dass in Niedersachsen der Notstand ausgerufen werden musste. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Begriff vom „Jahrhundert-Hochwasser“ ist aus meiner Sicht längst irreführend. Starkregenereignisse können jederzeit auftreten. Der menschengemachte Klimawandel erhöht das Risiko für solche Katastrophen außerordentlich. Darauf müssen wir uns einstellen. Wir dürfen uns aber nicht nur darauf konzentrieren, erst dann Maßnahmen einzuleiten und zu ergreifen, wenn es schon zu Hochwasserszenarien gekommen ist. Wir müssen auch Vorsorge treffen, sowohl kurzfristig als auch langfristig. Genau dies machen wir im Saarland schon seit Jahren. Mit der Zweckbindung des Wasserentnahmeentgelts für den Hochwasserschutz ist es uns gelungen, hier im Land gut voranzukommen und ein umfangreiches Investitionsprogramm für die Kommunen aufzulegen. Mittlerweile haben 48 Kommunen ein ganzheitliches Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept erstellt beziehungsweise sie sind mit der Erstellung befasst. Meine Heimatkommune Riegelsberg ist beispielsweise schon an der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Konzept. Wir sind also auf einem guten Weg, die Kommunen unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger „überflutungsfit“ zu machen. Das zahlt sich aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein konkretes Beispiel. Vielleicht können sich einige von Ihnen noch an das Hochwasser im Juni 2018 in Heusweiler erinnern, bei dem der komplette Marktbereich sowie die Trassenführung der Saarbahn überflutet wurden. Durch den Bau eines Regenrückhaltebeckens in Berschweiler kam es trotz Dauerregens Ende letzten Jahres zu keiner Überschwemmung mehr, eine Vorsorgemaßnahme, die Wirkung zeigt. Hochwasserschutz ist eine Aufgabe, die uns überall im Land betrifft. Denn überall, wo Flächen versiegelt oder Landschaftsgebiete verändert werden, besteht ein hohes Risiko von Überschwemmungen. Nur dank der Vorsorgemaßnahmen im ganzen Land, der guten Arbeit des Hochwassermeldedienstes und nicht zuletzt der Unterstützung zahlreicher Organisationen, unabhängig davon, ob haupt- oder ehrenamtlich, ist es Ende letzten Jahres/Anfang dieses Jahres im Saarland gelungen, die Ausmaße des Dauerregens so gering wie möglich zu halten. Hier schließe ich mich meinem Kollegen Maximilian Raber an, ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten! (Beifall von der SPD.) Dies zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hochwasser- und Starkregenvorsorge im Saarland stehen auf einer guten Basis. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Wir müssen weiter Strategien entwickeln, wie wir solchen Ereignissen zukünftig besser begegnen können. Erste Ansätze beinhaltet der aktuelle Hochwasserrisikomanagementplan 2022 bis 2027. Die darin genannten Maßnahmen gilt es nun umzusetzen bis hin zu einer landesweiten Starkregengefahrenkarte für Extremereignisse. Daneben müssen wir aber auch konkrete Maßnahmen ergreifen, was den Klimaschutz angeht. Denn es geht jetzt grundsätzlich um beides, um die Anpassung an die Klimakrise, die heute schon da ist, und darum, zu verhindern, dass sie morgen mit voller Wucht zuschlägt. Dann bringen auch die besten Vorsorgemaßnahmen zum Hochwasserschutz nichts mehr, Kolleginnen und Kollegen. Ich bin mir jedoch sicher, dass in dem kommenden Klimaschutzkonzept wichtige Maßnahmen stehen werden, die auch den Hochwasserschutz verbessern werden. Zusammenfassend kann ich also sagen: Wir sind auf einem guten Weg, was den Hochwasserschutz angeht. Wir dürfen uns jedoch nicht damit zufriedengeben, sondern jede Einzelne und jeder Einzelne von uns - da spreche ich auch alle Saarländerinnen und Saarländer an - sollten ihren Teil zum Hochwasserschutz leisten. Dies fängt bereits mit kleinen Maßnahmen zuhause an. Anstatt seinen Vorgarten komplett zu versiegeln, um eine Stellfläche für das Auto zu haben, könnte man Rasengittersteine verwenden. Diese Maßnahme würde im Rahmen der Aktion „Wasserzeichen“ sogar noch finanziell unterstützt werden gemäß dem Motto: „Großes entsteht im Kleinen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben im Ahrtal erlebt, welche Kraft die Natur entwickeln kann, wie sie Leben und Existenzen in wenigen Minuten vernichten kann, Hunderte Leben, Tausende Häuser, Häuser, die mit Geschichten und Emotionen verbunden sind. Im Nachgang hat es vor allem jene besonders hart getroffen, die keine Elementarschadenversicherung abgeschlossen hatten, sei es, weil sie eine solche nicht als notwendig gesehen hatten - das wurde schon angesprochen -, sei es, weil sie es (Abg. Schmidt (SPD)) sich nicht leisten konnten. All diese Menschen standen vor den Trümmern ihrer Existenz. Dies darf so in Zukunft nicht mehr passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Daher sind sich alle Bundesländer einig, dass wir eine verpflichtende Elementarschadenversicherung brauchen, und zwar eine, die sozial verträglich ist, denn auch die Rentnerin, deren Haus direkt an der Ahr, der Saar oder der Blies steht, muss sich eine solche Versicherung leisten können. Daher unterstützen wir die Pläne unserer Ministerin Petra Berg, ein Solidarmodell zu schaffen, in das alle einen fairen Betrag einzahlen. Nun muss Bundesjustizminister Buschmann endlich von seiner Blockadehaltung abrücken und eine Lösung vorlegen, denn in dieser Sache muss schnell gehandelt werden. Da sind wir uns alle einig. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)