Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Heute möchte ich zuerst meinen Folgerednern einen Großteil ihrer Arbeit und Argumentation abnehmen. Es ist heute erst das siebte Mal, dass wir Anträge bezüglich des Kriegs in der Ukraine stellen. Das achte, neunte und zehnte Mal werden bestimmt folgen, solange keine Vernunft einkehrt. Das letzte Mal durfte oder musste der Kollege Arweiler nach mir nach vorne und hat uns auch brav wieder als Putin- und Russland-Freunde verbrämt, was wir auch tatsächlich sind, Russland-Freunde. Wir sind Freunde des russischen Volkes, lieben aber auch die Ukrainer und sind daher mit allen bestrebt, den Krieg dort endlich zu beenden. Es wurde von uns nie in Abrede gestellt, dass es gegen Völkerrecht verstößt, seinen Nachbarn anzugreifen. Nie wurde infrage gestellt, dass militärische Annexionen keinen Bestand haben dürfen. Aber infrage gestellt wurde und wird der Stellvertreterkrieg, an dessen militärischem Ausgang es keinen Zweifel gibt und gab, der auf dem Rücken der Ukraine und ihrer Bevölkerung geführt wird. (Zuruf von Ministerpräsidentin Rehlinger.) Wie üblich fehlt es Ihnen und Ihren Parteien, liebe SPD und CDU, aber an Konsequenz und Lehren aus der Vergangenheit. Erinnert sei an die unabdingbare Verteidigung all unserer Werte, von allem, an was wir glauben, am Hindukusch. Dort haben wir im Westen es geschafft, in 20 Jahren von Oktober 2001 bis April 2021 einen Krieg zu führen, in dem gesichert mindestens 165.000 Afghanen getötet wurden. Die Zahl der Opfer in Pakistan in dem Zusammenhang wird auf 67.000 geschätzt. Da nach der Analyse des IPPNW - übersetzt: internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.; voll der linke Verein -, der „Body Count“, die gesamte Zahl der tatsächlichen Opfer, in der Regel fünf- bis achtmal höher anzusetzen sei, gehen diese von über 800.000 Toten in Afghanistan aus. Auch 3.600 Soldaten der westlichen Allianz haben in Afghanistan ihr Leben gelassen, darunter knapp 60 Bundeswehrsoldaten. Dies ist nur die Bilanz der Toten ohne die für das Leben Gezeichneten und ohne Sachschäden. Wofür waren diese 20 Jahre Krieg und diese immense Menge an menschlichem Leid für die Verteidigung unserer Werte und Ideale am Hindukusch? Wir haben es mit vereinten Kräften - von Geld würde ich in diesem Zusammenhang gar nicht reden - geschafft, den islamistischen Terrorhaufen der Taliban durch den islamistischen Terrorhaufen der Taliban zu ersetzen. Ein hoher Preis für solch ein Resultat, oder? Was ist jetzt mit unserer Verteidigung, die doch unabdingbar am Hindukusch geschah? Was ist mit unseren Werten? Was ist mit allem, wofür wir stehen? Ist das jetzt verlagert in die Ukraine? Aber nun wirklich ernsthaft, dort geht es jetzt um die echte Wurst. Wer Krieg sät, wird Flüchtlingsströme ernten. Obwohl ich mir manchmal nicht sicher bin, ob das nicht tatsächlich Ihre Beweggründe sind, wobei wir hier beim Punkt wären. Wir von der AfD hatten bereits im Juni eine Große Anfrage gestellt bezüglich der männlichen ukrainischen Flüchtlinge im Alter von 18 bis 60 Jahren, welche eigentlich zwecks Landesverteidigung das Mutterland grundsätzlich nicht verlassen dürfen. Nur so nebenbei, ohne es groß zu vertiefen: Warum regt sich da kein Widerstand unseres „Emanzipationsclubs“ und unserer radikalen Gleichmacher und Geschlechtererfinder hier im Haus? Warum nimmt man es schweigend hin, dass nur biologische Männer in den Fronttod gezwungen werden? Wenn die Ukraine das gesamte Geschlechterpotenzial - oder wie Sie das gewöhnlich auch immer nennen - ausheben würde, gäbe es noch viele „Soldatende“ für den Krieg. Dies nur so nebenbei zum Nachdenken über Geschlechtergerechtigkeit. Die Beantwortung der Großen Anfrage bezüglich der männlichen ukrainischen Flüchtlinge dauerte gut ein halbes Jahr bis zum 12.12.2023, siehe Drucksache 17/223, aber dafür mit erstaunlichen Zahlen. Wie bereits erwähnt, herrscht seit Kriegsbeginn in der Ukraine im Zuge der Generalmobilmachung ein Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 60 Jahren. Aus dieser Altersgruppe haben es dennoch seit Februar 2022 bis (Abg. Schaufert (AfD)) Oktober 2023 ausweislich der Zahlen der Landesregierung 2.954 Männer dieser Altersgruppe ins Saarland geschafft. Das sind 89,5 Prozent der gesamten männlichen Flüchtlinge, die in diesem Zeitraum den Weg ins Saarland gefunden haben. Nicht enthalten sind dabei noch jene jungen Männer, die in der Zwischenzeit seit Februar 2022 durch den 18. Geburtstag in diese Gruppe aufgerückt sind. Da gewöhnlich die Verteilung nach Schlüsseln in Deutschland erfolgt ‑ ich weiß, Ukrainer haben schnell Freizügigkeit ‑ , kann man dieses Verhältnis so plus/minus für Gesamtdeutschland annehmen. Hier möchte ich jetzt nicht Zahlenjonglage betreiben, aber es liegt offen vor uns, dass eine erhebliche Zahl von Personen sich dem Krieg, dem Kriegsdienst in der Ukraine, willentlich und vorsätzlich entzieht. Dabei mögen die Gründe vielfältig sein, von moralisch hochstehend bis niederträchtig feige. Das lässt sich nicht beurteilen und das will ich auch gar nicht. Aber Fakt ist, es herrscht keine Kriegsbegeisterung bei denen, die tatsächlich dem Russen gegenüberstehen sollen, wie uns so oft suggeriert wird. Früher, als sich die SPD geistig-moralisch noch aus dem ideologischen Pazifismus speiste und nicht aus Gender-Gaga und Kriegstreiberei, waren des Öfteren - wohl aus sozialdemokratischen Frontsoldaten und deren Umfeld - vor allem im Ersten Weltkrieg aus klarem Menschenverstand heraus Parolen an Wänden und in Flugblättern zu finden wie: Wir kämpfen nicht fürs Vaterland, nicht für deutsche Ehre, wir sterben für den Unverstand und für die Millionäre. Oder: Der Krieg ist für die Reichen, der Mittelstand muss weichen, das Volk stellt die Leichen. Diese Weisheiten weiß offensichtlich auch heute noch der eine oder andere Ukrainer, welcher den Weg zu uns nach Deutschland findet oder fand. Wir verstehen ja, wie ich eben erwähnte, dass es nicht sein kann, dass militärische Annexion und Aggression Bestand haben. Aber die Welt ist nun eben oftmals nicht so, wie sie sein sollte oder wie wir sie uns erträumen. (Abg. Baltes (SPD): So ist das Leben!) Damit haben Sie ja gänzlich mit Ihrer Politik Probleme. Ein Fakt noch einmal: Russland wird diesen Krieg nicht verlieren. Punkt. Da hilft es nicht, wenn wir weiter Welle um Welle, Jahrgang um Jahrgang, vielleicht gar Generation um Generation junger Ukrainer und Russen auf dem Altar des Vaterlandes - wenn wir einmal bei dem alten Bild bleiben wollen - opfern beziehungsweise opfern lassen. Am Schluss endet alles mit Verhandlungen. Aber um zu verhandeln, braucht man noch etwas, um das man verhandeln kann. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)