Theis

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die heutige Bestimmung der Mitglieder des Opferfondsbeirates ist ein wichtiger Schritt - Herr Kollege Schmidt hat darauf hingewiesen -, damit dieser Opferfonds operativ werden kann. Genau wie bei der Einsetzung, bei der Grundidee der Einrichtung dieses besonderen Fonds für die Opfer bestimmter Straftaten, werden wir heute aus voller Überzeugung zustimmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten das für ein ganz zentrales, aber auch wichtiges aktuelles Signal, den historischen Hintergrund haben die Kolleginnen und Kollegen bereits ausgeführt. Von diesem Fonds geht nämlich die Botschaft aus, dass jede Straftat, die aus verabscheuungswürdigen, aus menschenverachtenden Motiven heraus erfolgt, natürlich zum einen das individuelle Opfer trifft, zum anderen aber auch die Rechtsgemeinschaft, die Wertegemeinschaft der Saarländerinnen und Saarländer, und deshalb geben wir darauf eine entschiedene Antwort. Deshalb bitte auch ich um Unterstützung zu diesem Opferfonds, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU und der SPD.) Diese Straftaten und natürlich insbesondere die Straftäter müssen auf die volle Härte des Gesetzes treffen. Die Opfer müssen aber auf die volle Solidarität der Menschen im Saarland treffen. Das ist das Signal dieses Fonds, und das ist auch richtig. Dabei macht es für die Opfer einen himmelweiten Unterschied, ob sie Opfer eines Unfalls oder einer anderen Tat geworden sind. Ich will darauf eingehen, Herr Schaufert: Für die Traumatisierung der Opfer, für das, was es mit den Menschen macht, nicht für die Frage, wie das Bein gebrochen ist, sondern für die Frage, was es mit den Menschen in ihrer Seele macht, ob sie Opfer eines Unfalls oder Opfer von Hass geworden sind, ob sie als Mensch angegriffen worden sind, ob nicht nur das Bein, sondern auch ihre Würde sozusagen attackiert worden ist, macht das einen himmelweiten Unterschied! Deshalb machen wir diesen Unterschied auch bei diesem Opferfonds, und das ist richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU und der SPD.) Der Fonds ist der Versuch, dass Menschen, die Opfer der Straftaten geworden sind, die wir beschreiben, ein Stück weit Frieden damit machen können. Viele Menschen zerbrechen nicht nur an den unmittelbaren Folgen von Straftaten, sondern auch an dem, was es mit ihnen auch psychisch macht. Es ist der Versuch, etwas mehr Frieden für den Einzelnen zu erreichen, aber auch der Versuch, den Rechtsfrieden in einem Land wiederherzustellen. Wir haben über den historischen Kontext gesprochen, aber das gilt natürlich auch für die Aktualität. Ich habe in der ersten Debatte bereits darauf hingewiesen, dass es Rechtsfrieden nur bei Gleichbehandlung von gleich zu behandelnden Fällen gibt. Ich hatte damals darauf hingewiesen - ich will mir das heute in extenso ersparen, das ist in der Debatte schon gesagt worden -, dass wir es deshalb für unglücklich halten, dass zumindest vom Wortlaut der Richtlinie her bei bestimmten Opfergruppen Voraussetzungen hinzutreten müssen, damit sie in den Kreis der Anspruchsberechtigten dieses Fonds kommen. Es ist der Unterschied, dass es sich bei diesen Gruppen um schwere Gewalttaten handeln muss und daraus eine besondere Aufmerksamkeit entstanden sein muss. Genau das ist jetzt Aufgabe des Beirats, den wir heute einsetzen. Genau das ist die Aufgabe der Ehrenamtlichen, die daran mitarbeiten, dass die Richtlinie, die wir im vergangenen Jahr beschlossen haben, gleichbehandlungsorientiert angewandt wird und man eben nicht Unterschiedliches gleichbehandelt und umgekehrt. Deshalb stimmen wir heute trotz dieser unglücklichen Formulierung wiederum aus voller Überzeugung diesem Fonds und der Einsetzung zu. Ich will das in Übereinstimmung zu den Vorrednerinnen und Vorrednern mit einem Dankeschön verbinden an all diejenigen, die sich bereit erklärt haben, an dieser schwierigen, hochkomplizierten und mit Sicherheit auch menschlich fordernden Arbeit in einem solchen Beirat mitzuwirken. Es geht nicht nur darum, etwas zu verteilen, sondern es geht zunächst einmal darum, sich mit dem Leid der Menschen zu beschäftigen und damit, was diese Tat mit ihnen gemacht hat und wie der Staat dafür vielleicht eine gewisse Kompensation erreichen kann. Es geht aber auch darum, Rechtsfrieden und Frieden für die Opfer von solchen Straftaten zu erarbeiten. Das ist das Ziel und dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei all denen, die wir heute dafür bestimmen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.