Ulrich Commerçon

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, diese wichtige Debatte, die wir in den letzten Wochen und Monaten geführt haben, darf nicht in diesem Geplänkel von ganz rechts enden. Deswegen habe ich mich kurzfristig noch einmal zu Wort gemeldet, um ein herzliches Dankeschön an all diejenigen zu sagen - ich glaube, ich darf federführend den Kollegen Roland Theis und die Kollegin Kira Braun benennen -, die sich in mühevoller Arbeit mit sehr viel Zeitaufwand unter Abwägung aller Argumente sehr bemüht haben, uns an drei wichtigen Punkten Verfassungsänderungen vorzuschlagen, damit wir die großen gesellschaftlichen Themen unserer Zeit in unserer Verfassung angemessen abbilden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, wir sollten denjenigen, die daran mitgewirkt haben, ein herzliches Dankeschön aussprechen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Die Debatte hat sich gelohnt. Wir haben das gesehen. Ich persönlich und meine Fraktion hätten uns sehr gewünscht, dass wir es im Rahmen dieser Runde geschafft hätten, die Anregung zur Anti-Antisemitismusklausel aufzugreifen. Ich glaube aber, dass das am heutigen Vormittag von den beiden großen demokratischen Fraktionen in diesem Haus sehr angemessen vorgetragen wurde. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein. Es ist eine gemeinsame Verpflichtung von uns allen, dass das nicht auf die lange Bank geschoben wird. Wir werden dafür keine Verfassungsenquete oder sonst was einrichten können, sondern wir müssen sehen, dass wir das zügig hinkriegen. Das ist auch ein Anliegen der Jüdinnen und Juden in unserem Land. Wenn wir alle sagen „Nie wieder ist jetzt“, dann muss das auch an dieser Stelle gelten. Ich bin aber guter Dinge, dass uns das gelingt. Vielen herzlichen Dank dafür, dass wir sehr vernünftig und gut miteinander diskutiert haben. Ich bitte um Zustimmung zu allen drei Verfassungsänderungen. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)