landtag-saar.de ↗

Speicher

CDU 06.02.2024 Sitzungen 17/22

Es kann ja auch mal Spaß machen, Debatten zu führen. Insofern ist das doch prima! - Stichwort Transformationsfonds: Mein Eindruck ist zurzeit, dass das Problem des Transformationsprozesses nicht etwa darin besteht, dass zu wenig Geld da wäre. Vielmehr besteht das Problem momentan, so glaube ich, eher darin, dass zu viel Geld dafür vorhanden ist, dass die Transformationsprojekte auch gelingen. Wir haben als CDU Saar, als CDU-Landtagsfraktion, einen ganz klaren Vorschlag unterbreitet, mit dem wir gesagt haben: Ja, es muss neben der Schuldenbremse eine Sonderverschuldung geben für zentrale industriepolitische Projekte in diesem Land. Die kommen alle aus unserer Stadt oder Region: die Nachfolge Ford, SVOLT, Wolfspeed und natürlich auch grünen Stahl. Aber das Geld muss auch abfließen! Und das Geld wird nur dann abfließen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Deswegen eine ganz klare Position unsererseits: Es braucht den Transformationsfonds in dieser Größenordnung nicht dafür, damit die Transformation im Saarland gelingt. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD: Doch. - Abg. Commerçon (SPD): Marc Spei- cher bezahlt das aus seiner Tasche.) Herr Commerçon, willkommen in der Debatte. Sie äußern sich jetzt auch von Ihrem Platz aus. - Wir haben als CDU Saar eine klare Position verabschiedet, und wir stehen zu dieser Position. Wir sagen ganz klar: Transformation ist möglich, aber eben nicht dadurch, dass alle Schecks von den kommenden Generationen bezahlt werden. Wir sind der Auffassung, dass das Prinzip der doppelten Nachhaltigkeit gilt, und daran halten wir auch fest. Und dann stelle ich in aller Ruhe fest ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Sisamci (SPD). - Weitere laute Zurufe.)

Protokoll ↗