Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es geht hier um die Verfassung des Saarlandes. Wir sollten uns wieder bewusstmachen, was das eigentlich für eine Verfassung ist. Diese Verfassung ist 1947 im Saarland beschlossen worden für einen - so war es beabsichtigt - selbstständigen Staat mit dem Namen Saarland. So sah auch die Verfassung aus, da musste alles geregelt werden. Diese Verfassung war nicht mehr zeitgemäß, als dieser ursprünglich geplante, selbstständige Staat in der Bundesrepublik Deutschland aufgegangen ist. Leute, die auch hier im Saal sitzen, haben an der Umarbeitung der Verfassung gearbeitet, sodass sie der neuen Situation angepasst werden konnte. Jetzt ist sie ein Teil der Verfassungswirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland, das heißt, das Grundgesetz ist übergeordnet. Die wichtigsten Fragen - Gesinnungsfragen, Menschenrechte et cetera - sind im Grundgesetz schon geregelt. Dafür brauchen wir die saarländische Verfassung nicht. Wenn wir über Dinge reden, die schon im Grundgesetz geregelt sind, dann ist das überflüssige Arbeit. Unsere saarländische Verfassung muss mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übereinstimmen, sie muss aber für unser Land etwas bringen. Da sind dann solche Dinge wie „mehr Demokratie“ wichtig. Weil ich nicht viel Zeit habe, noch ein Wort zum Ehrenamt. Natürlich ist das Ehrenamt wichtig (Abg. Dörr (AfD)) und natürlich haben die meisten von Ihnen - und ich selbst auch - schon viel ehrenamtliche Arbeit geleistet. Natürlich ginge es ohne das Ehrenamt überhaupt nicht mehr, aber diese Verfassungsänderung wird nichts ändern. Herr Arweiler hat sich ja selbst widersprochen: Er hat alles aufgezählt, was schon gemacht wird, das ist ja ohne diese Verfassungsänderung schon geschehen. Von Frau Heib ist gesagt worden, dass noch sehr viel zu machen ist. Aber das wird nicht durch diese Verfassungsänderung geschehen, das wird dadurch geschehen, dass wir das wollen. Wir müssen konkret werden. Das hier ist nur ein Schlagwort, um vielleicht Sympathien zu erwerben. Aber das verfängt wahrscheinlich auch nicht, denn es ist nicht bindend, es ist nicht greifbar. Noch etwas zu Rasse und zur rassistischen Zuschreibung: Das sind Dinge, die die Leute ohnehin nicht verstehen. Die verstehen nicht, wenn es keine ‑ ‑