Reinhold Jost

Ich gebe noch den Hinweis, dass ich es immer mit Verwunderung sehe, lese und höre, wenn ein Oberbürgermeister sich in einer Gazette, einem Radio- oder Fernsehprogramm zu diesem Thema äußert. Wenn sie dann aber, und zwar egal, ob es der Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt oder der Bürgermeister beziehungsweise Oberbürgermeister einer anderen Stadt oder Gemeinde in diesem Land ist, in meinem Büro sitzen und wir uns über die konkreten Fälle unterhalten - was von mir im Übrigen ausdrücklich gewollt ist -, dann sind sie nach dem Gespräch alle der Auffassung, dass es gut ist, einmal darüber gesprochen zu haben. Sie sagen, wenn sie das gewusst hätten, hätten sie es vielleicht anders gesagt. Das ist das Angebot, das wir machen. Ich lasse mir das nicht kaputtreden. Auch das ist ein Klischee derart, sich Zeit zu nehmen, um über die entsprechenden Daten zu kommen. Ich nehme mir die Zeit, um die Interessen abzuwägen. Ich kann mir vorstellen, wer mich hier - verbal - mit einem Knüppel durch den Saal getrieben hätte, wenn ich es nicht gemacht hätte, und zwar mit der Aussage, wir würden noch nicht einmal die entsprechenden Anregungen ernst nehmen. - Wir nehmen sie ernst und ich sage Ihnen, in der Zwischenzeit reden wir weiterhin miteinander, statt übereinander - und lieber einmal zu viel als einmal zu wenig. Das war, ist und bleibt meine Routine in dieser Angelegenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich will das an einem anderen Beispiel deutlich machen, weil es so dargestellt wird, als würde der Städte- und Gemeindetag in diesem gesamten Verfahren nur mit „Schuh und Strümp“ über uns herziehen. Ich will Ihnen mal vorlesen, was der Städte- und Gemeindetag der Presse in Bezug auf die aktuelle Diskussion und Situation mitgeteilt hat, am 6. Februar: Wir begrüßen, dass das Land die Einwendungen und Anregungen des SSGT und aus den Städten und Gemeinden ernst nimmt und diese eingehend prüfen will. Es geht dabei um ganz konkrete Hinweise von vor Ort und grundsätzliche Fragen. Ebenso sind wir erfreut, dass Minister Jost ankündigte, in den Dialog mit den Betroffenen zu treten. Hier ist die gründliche Überprüfung sicherlich zielführend. - Das ist alles andere als mit „Schuh und Strümp“ über uns hergezogen. Sie wollen diesen Dialog annehmen. Wenn Ihnen das nicht passt, ist das Ihr Problem. Wir wollen, dass die Leute weiterhin mit uns im Austausch stehen, dass wir einen Dialog haben, der am Ende zielführend und für alle der richtige Weg ist. (Beifall von der SPD.) Ich sage das auch in Bezug darauf, dass es zu kompliziert sei, zu bürokratisch, zu ungerecht, zu intransparent, zu langsam. Bei dem Punkt „zu langsam“ stellt man sich die Frage, was man eigentlich will. Einerseits wird beklagt, es dauert alles viel zu lange. Auf der anderen Seite wird aber verlangt, was wir auch machen, beispielsweise das Parlament in angemessener Art und angemessenem Umfang zu beteiligen. Opa hat gesagt: „Bub, man muss sich manchmal entscheiden, was man will: die Wurst oder die Butter.“ - Das ist jetzt Ihre Entscheidung. Wir sind der Auffassung, dass wir uns die Zeit nehmen, die wir brauchen. Wenn wir bei der Einschätzung vorher etwas danebengelegen haben, holen wir uns jetzt die Zeit, damit es am Ende etwas wird, wovon die Leute was haben und worüber sie sagen, es sei etwas Gutes geworden. Lieber eine Schleife mehr als eine zu wenig drehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wir entschlacken das Verfahren, wir standardisieren die Abläufe. Im LEP geht es nicht nur um die Wohnraumentwicklung, wie es in der Diskussion zum Teil zum Ausdruck gekommen ist. Der Kollege Theis hat es Gott sei Dank auch angesprochen: Es geht in diesem LEP auch um die Land- und Forstwirtschaft, um die Rohstoffgewinnung, um Gewerbe und Industrie, um die Hochwasservorsorge und den Gewässerschutz. Wir wollen versuchen, das alles gerade so viel wie nötig im Detail zu regeln. Wo es diesen Regelungsbedarf gibt, muss man ihn annehmen. Das ist manchmal ein bisschen Arbeit, aber dieser Arbeit wollen wir uns stellen, weil es notwendig ist. Ich sage es mal in Bezug auf das, was eben vom Kollegen Schäfer gesagt wurde: Diese Anhörung, diese Zeit, die wir uns nehmen, ist ausdrücklich dafür gedacht, die Planungsgrundlagen zu überprüfen, die man vor Jahren angenommen hat. Dazu gehören auch die Demografie und die Anrechnungsfaktoren, wer also nachher in seinem Ort wie viele Möglichkeiten hat, zusätzliche Baustellen zu bekommen oder nicht. Genau dafür ist dieses Verfahren da. Schwatzen Sie dieses Verfahren also nicht schlecht, sondern nutzen Sie es im Rahmen Ihrer Möglichkeiten, damit das, was gut ist, noch besser wird. Wo wir merken, dass wir nachsteuern müssen, tun wir das. Dem versage ich mich nicht, ganz im Gegenteil, ich freue mich auf die Debatte, auch mit dem Parlament. (Beifall von der SPD.) In den zurückliegenden Jahren war ein Eigeninteresse der kommunalen Seite. Das ist und bleibt es auch für die Zukunft. Die braucht auch Planungssicherheit. Es ist zu lange nur auf den Gedanken des Flächennutzungsplans abgestellt und die Landesplanung - wenn überhaupt - durch Zielabweichungsverfahren in Anspruch genommen worden. Die Kritik an den sogenannten 52 Einzellösungen im Saarland, wie sie im Antrag zum Ausdruck kommt, ist aus meiner Sicht völlig fehl am Platz. Wir können nicht alle über einen Leisten schlagen. Es gibt unterschiedliche Anforderungen und Profile in der Landeshauptstadt oder in Gersheim. Es gibt unterschiedliche Ansätze im Mandelbachtal oder in der Stadt Neunkirchen. Die Einzelinteressen muss ich doch abwägen. Deswegen bin ich der festen Überzeugung: Auch da ist es richtig, sich jedem Einzelfall zuzuwenden, wie wir das in der Vergangenheit gemacht haben und auch in Zukunft machen werden. Alle über einen Leisten zu schlagen, wäre nicht fair, nicht transparent und vor allen Dingen auch nicht gerecht. Deswegen nehmen wir uns auch da die Zeit, die wir dafür brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch da muss man sich den lohnenden Mühen unterziehen. (Beifall von der SPD.) Ich will noch einen Punkt ansprechen, nämlich das Ende des Traums vom Eigenheim. (Heiterkeit bei der SPD.) Das erinnert mich an eine Kampagne, die es in den Siebzigerjahren zur Vermögenssteuer gab. Es gab einen Künstler namens Klaus Staeck, der damals ein Plakat kreiert hat, an das ich mich jetzt erinnere. Da hieß es: „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen“. (Lachen bei der SPD.) Wenn man sich bei etwas wirklich lächerlich macht, dann bei diesem Thema. Was ich gesagt habe und hier wiederhole, ist eine Sachstandsbeschreibung. Die Neubaugebiete der Zukunft werden andere sein als in den Siebziger-, Achtziger- und Neunzigerjahren, weil die Menschen ein ganz anderes Interesse haben. Das freistehende Einfamilienhaus auf 9 oder 10 Ar Grundstück wird die Ausnahme sein. Es wird sie noch geben, aber - das merke ich jetzt schon, das kann man in allen Neubaugebieten des Landes nachvollziehen - es geht hin zu Reihenhausbebauung, zu kompakter Bauweise, zu ökologischen und anderen Bereichen. Ich erinnere an das, was Sie selbst in Ihrem Wahlprogramm beschlossen haben. Da ist immer von angemessenem Umfang zu lesen, es ist aber vor allen Dingen von Modellprojekten die Rede. „Ökologisches Dorf als Modellprojekt“ ist in Ihrem Landeswahlprogramm nachzulesen. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) „Wir werden den saarländischen Landesentwicklungsplan als ein Kernelement unseres Zukunftsplans an den Erfordernissen der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes, des Natur- und Umweltschutzes, den sozialen Belangen und ökonomischen Erfordernissen und dabei insbesondere an den Bedarfen der Kommunen ausrichten. (…) (Die Neubaugebiete) sollen nach den vor- genannten Zielsetzungen (…) möglichst als ökologische Baugebiete realisiert werden.“ Das ist doch nichts anderes als das, was wir heute Gott sei Dank wollen und haben: kompakter, nachhaltiger und effizienter. (Sprechen bei der CDU. - Beifall von der SPD.) Ich sage es noch einmal: Wir wollen und werden Demografiemöglichkeiten und -notwendigkeiten abwägen. Das Verfahren nach der LEP-Aufstellung wird in diesem Sinne weitergeführt, indem wir im Dialog bleiben. Der SSGT hat dieses Angebot im Gegensatz zu anderen angenommen. Ich will und werde das in den kommenden Jahren mit konkreten Angeboten unterfüttern, zum Beispiel mit dem Umweltministerium mit der Aktion Wasserzeichen. Wir wollen alle einen Flächenverbrauch von netto null. Den kann man dadurch erreichen, dass man dort Entsiegelungen herbeiführt, wo versiegelt ist, um an anderer Stelle eventuell Möglichkeiten zu haben. Deswegen war es wichtig, dass die vormalige Landesregierung mit ihrem Umweltminister die Aktion Wasserzeichen mit 9 Millionen Euro zur Entsiegelung auf den Weg gebracht hat. Was ist daran falsch? - Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg, das eine mit dem anderen zusammenzubringen: hoher ökologischer Anspruch, Nachhaltigkeit und gleichzeitig Weiterentwicklung, die es auch bei Baugebieten im Saarland geben wird. Man muss sie begründen. Das ist doch nicht zu viel verlangt. (Beifall von der SPD.) Im Dialog muss man die Realitäten und Herausforderungen mit Sinn und Verstand und größtmöglicher Transparenz anerkennen. Das war damals richtig und ist heute richtig. Am 8. März 2022 stand in der Saarbrücker Zeitung: „Innenminister Klaus Bouillon (CDU) ergänzt,“ - mit Blick auf den jetzt verabschiedeten Ministerratsbeschluss im LEP - „jede Kommune müsse künftig ‚mehrere Nachweise‘ führen, damit ihr künftig Neubaugebiete genehmigt werden. Für die Entscheidung werde es ‚jede Menge Parameter‘ geben. Wichtig sei, dass mehr verdichtet werde - darauf hatte er sich mit seinem ‚Kumpel‘ Jost schon 2021 geeinigt.“ (Abg. Commerçon (SPD): Aha.) Jetzt kommt’s: „Vor allem die CDU hatte sich im Landtagswahlkampf in den vergangenen Wochen immer wieder dafür ausgesprochen, dass Kommunen bei entsprechendem Bedarf neue Neubaugebiete ausweisen können sollen. ‚Viele Familien im Saarland sind derzeit auf der Suche nach Baugrundstücken. Wir sind heute dem Ziel neuer Baugebiete einen guten Schritt weitergekommen‘, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nach dem Kabinettsbeschluss. Neubauge- biete sollen höhere (…) Standards haben. Die künftigen Neubaugebiete sollen nach Überzeugung (…) jedoch andere sein als in der Vergangenheit - ‚nicht mehr die Klassiker der 70er, 80er und 90er Jahre‘.“ (Sprechen bei der SPD.) Man spricht von ökologischen Standards. Das war richtig, und ich habe das auch aus meiner Sicht ergänzt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich sagte damals, es sollte mehr verdichtet werden, statt Einzelhäuser mehr Doppelund Reihenhäuser. (Zuruf: Das ist der Unterschied!) Zusammengefasst: Es geht darum, Transparenz zu schaffen, vorgegebene Verfahrensschritte aufeinander abzustimmen und insoweit auch den Überarbeitungsprozess angemessen einzubeziehen. Es wird darum gehen, eine ausgewogene Landesentwicklungsplanung zu erstellen, die die Bedeutung zeitgemäßen Bauens vor dem Hintergrund der Innenentwicklungsprämisse und des Flächensparens, der Ausstattung mit zukunftsfähigen Infrastrukturen aller Art, flächenrelevanter, ökologischer, wirtschaftlicher sowie kultureller Aspekte und insbesondere der Klimaschutz- und Klimaanpassungsaspekte angemessen und ausgewogen berücksichtigt. Damit erfüllt der LEP in seinem Aufstellungsverfahren die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion, das ist meine feste Überzeugung. Für die Landesregierung besteht auch keine Veranlassung, das Verfahren der Neuaufstellung zu stoppen. Das würde im Grunde bedeuten, alles in die Tonne zu treten, was wir an Gutem schon gemacht haben. Ich freue mich auf Anregungen, die das Ergebnis noch verbessern. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)