Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Saarländer haben ein großes Herz. Es schlägt für Deutschland. Unser Herz schlägt aber auch für Frankreich, für SaarLorLux und für Europa. Wir reden nicht nur über das vereinte Europa, wir leben es. Wir reden nicht nur über die deutsch-französischen Beziehungen, wir leben sie. Wir leben, ja, wir er leben tagtäglich die Vorteile von Freundschaft und Verständigung: von der Saarbahn, der ersten grenzüberschreitenden Straßenbahn in Europa überhaupt, über den Arbeitsmarkt - mit 200.000 Grenzpendlern ist unsere Großregion der größte grenzüberschreitende Arbeitsmarkt in der Europäischen Union - bis hin zur Zusammenarbeit von Krankenhäusern, Rettungsdiensten und der Polizei. Von solchen Beispielen können wir nicht genug kriegen. Das meinen wir, wenn wir sagen: Wir Saarländer leben Europa! (Beifall von der CDU.) Ich finde es gut, dass wir aus Anlass des Deutsch-Französischen Tages einmal mehr einen gemeinsamen Antrag der beiden großen Volksparteien vorgelegt haben, um eine Grundlinie saarländischer Landespolitik zu unterstreichen, nämlich, dass uns die deutsch-französischen Beziehungen als Leitmotiv saarländischer Landespolitik wichtig sind und dass wir sie gemeinsam weiterentwickeln wollen. Ich nenne die Frankreichstrategie. Die Ministerpräsidentin unseres Landes hat vor ziemlich genau einem Jahr hier an Ort und Stelle im saarländischen Landtag zur Frankreichstrategie gesagt, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Eine der besten politischen Ideen, die im Saarland je geboren wurden.“ - Da hat die Ministerpräsidentin vollkommen recht. Wir stimmen voll zu. Diese Frankreichstrategie gibt nämlich unserem Land ein Alleinstellungsmerkmal. Da ist zum einen die Mehrsprachigkeit als zentraler Punkt. Viele verkürzen die Frankreichstrategie auf eine Mehrsprachigkeitsstrategie, das ist sie aber nicht. Das Ziel der Mehrsprachigkeit, Französisch in drei Generationen als Verkehrssprache zu etablieren, ist ein wichtiges Ziel, aber es ist nicht das einzige. Die Idee der Frankreichstrategie ist, dass wir das Saarland als Drehscheibe, als Brücke zwischen Deutschland und Frankreich in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht stetig weiterentwickeln, dass wir das zu einem Markenkern unseres Landes machen, dass wir dieses Alleinstellungsmerkmal unseres Landes weiter ausbauen. Klar ist natürlich, das hat der Kollege Arweiler völlig zu Recht angesprochen, dass dies ein langfristiger Prozess ist, für den man Geduld braucht. Deshalb möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, die Sie nun in der Mehrheit sind, und auch Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ermutigen und auffordern: Bleiben Sie dran! Geben Sie Gas! (Abg. Toscani (CDU)) Ich habe dieser Tage irgendwo gehört, dass die Landesregierung die Frankreichstrategie bis 2025 evaluieren will. Im Jahr 2025 werden Sie drei Jahre an der Regierung sein. Ich meine, sich für eine Evaluation drei Jahre Zeit zu nehmen, ist lang. Ich erinnere daran, dass wir damals in der Großen Koalition die Frankreichstrategie in einem Jahr entwickelt haben. Von daher würde ich Sie bitten, mehr Ambition an den Tag zu legen, mehr Tatkraft, mehr Gas zu geben. Zur Luxemburgstrategie haben wir einiges Rhetorisches gehört, aber nach knapp zwei Jahren Regierungszeit der SPD wird es Zeit, etwas auf den Tisch zu bekommen, um zu sehen, was sich konkret dahinter verbirgt. Es ist eine richtige Überlegung - wir teilen sie ausdrücklich -, die Frankreichstrategie um eine Luxemburgstrategie zu ergänzen. Nur, nach zwei Jahren wird es allmählich Zeit, „Butter bei die Fische“ zu geben und etwas auf den Tisch zu legen. Die Frankreichstrategie weiterzuentwickeln ist richtig. Wir teilen ausdrücklich die Initiativen, die die Landesregierung ergriffen hat, um die Olympiade in Paris für das Saarland zu nutzen, um das Saarland als deutsch-französische Brücke in Szene zu setzen. Das ist eine richtige Maßnahme der Landesregierung. Ich glaube aber, dass es wichtig ist, auch strukturell dauerhaft weiter Strukturen zu schaffen und neue Projekte in Angriff zu nehmen. Wir als CDU schlagen vor, dass das Saarland der Frankophonie beitritt, der Organisation Internationale de la Francophonie. Damit wären wir die erste deutsche Region, das erste deutsche Bundesland, das dem französischen Sprachraum beitritt. Was für eine Chance! Was für ein Signal! Das ist ein konkretes Beispiel dafür, wie wir das Saarland dauerhaft strukturell im französischen Sprachraum noch bekannter machen mit allen Chancen, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Deshalb ist unsere Forderung, dass Sie die Idee aufnehmen, dass das Saarland der Frankophonie beitritt. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Fortentwicklung der Frankreichstrategie! (Beifall von der CDU.) Taten sind wichtig, dauerhafte Taten, die fortwirken. Ich nenne da unsere deutsch-französischen Baudenkmäler: Europe 1 in Berus, aber natürlich auch den Pingusson-Bau. Ich erinnere daran, dass wir in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen haben, dass das Kultusministerium in den Pingusson-Bau zurückziehen soll. Dazu stehen wir und wir sind uns durchaus bewusst, dass diese Frage der Sanierung des Pingusson-Baus in unserer Gesellschaft kontrovers diskutiert wird. Aber wir als CDU halten daran fest, dass das Gebäude erhalten und saniert wird. Ich sage aber auch: Das ist kein Freibrief für die aktuelle SPD-Landesregierung. Wir werden als Opposition genau hinschauen, was da passiert. Ein wirtschaftlicher und sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln gehört bei einem Projekt dieser Größenordnung dazu. Das werden wir als Opposition genau im Auge behalten. Baudenkmäler, Frankreichstrategie, ich nenne aber auch das Amt der Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für die deutschfranzösische kulturelle Zusammenarbeit. Saarländische Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten waren in der Vergangenheit schon des Öfteren Kulturbevollmächtigte. Als Oskar Lafontaine das Amt innehatte, hatte er als Kulturbevollmächtigter die sogenannten Abibac-Schulen eingeführt. Mittlerweile gibt es über 150 deutsch-französische Abibac-Schulen. Sie sind so etwas wie das Herzstück der deutsch-französischen Bildungszusammenarbeit geworden. Saarländische Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben im Amt des Bevollmächtigten Spuren hinterlassen. Nicht nur Oskar Lafontaine, auch Peter Müller. Peter Müller hat in seiner Amtszeit als Kulturbevollmächtigter das deutsch-französische Geschichtsbuch aus der Taufe gehoben. Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Ministerpräsidentin nicht nur die Frankreichstrategie erfunden, sondern sie hat als Kulturbevollmächtigte in der beruflichen Bildung Weichen gestellt. An den gemeinsamen deutschfranzösischen Ausbildungszweigen am Lycée professionnel und an unseren Berufsschulen haben junge Deutsche und Franzosen während ihrer Berufsausbildung die Chance, grenzüberschreitende Angebote zu nutzen. Oskar Lafontaine, Peter Müller, Annegret Kramp-Karrenbauer, sie alle haben in ihrer Zeit als Bevollmächtigte Neues, Bleibendes und Dinge erschaffen, die bis heute fortwirken. Sie haben Strukturen geschaffen, von denen Generationen junger Franzosen und junger Deutscher profitiert haben, und von diesen Strukturen werden junge Deutsche und junge Franzosen auch in Zukunft noch profitieren. Ministerpräsidentin Rehlinger ist jetzt seit einem Jahr Kulturbevollmächtigte. Wir sind gespannt, welche konkreten deutsch-französischen Projekte sie als Kulturbevollmächtigte erreichen will. Bislang erkennen wir noch kein konkretes Projekt. Bislang erkennen wir noch keine Leitidee, kein Leitbild, weder für das Saarland noch für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Die deutsch-französischen Beziehungen sind der Motor für die Europäische Union, das ist oft gesagt worden. Es war, ist und bleibt richtig. Exzellente deutsch-französische Beziehungen sind unabdingbarer Motor für die Europäische Union. Aber das sollten wir aus Anlass des Deutsch-Französischen Tages auch kritisch festhalten: Ausgerechnet heute, wo die Gefahr einer zweiten Amtszeit von Trump besteht, ausgerechnet heute, wo gute deutsch-französische Beziehun- (Abg. Toscani (CDU)) gen so notwendig wären wie nie zuvor und die Herausforderungen riesig sind, ausgerechnet heute sind diese deutsch-französischen Beziehungen schlechter geworden. Sie leiden geradezu. Kein Bundeskanzler hat das deutsch-französische Verhältnis so beschädigt wie der amtierende Bundeskanzler. Gemeinsame Ministerratssitzungen werden in letzter Minute abgesagt, weil keine Kompromisse möglich sind. Verteidigungspolitische Alleingänge Deutschlands ohne Absprachen mit Paris, ohne Rücksicht auf Paris. Die Europarede des Bundeskanzlers im vergangenen Jahr: Kein Wort zur deutsch-französischen Freundschaft. Ein absolutes No-Go in unseren Augen. Kein Fettnäpfchen lässt dieser Bundeskanzler aus in den deutsch-französischen Beziehungen. Das ist schade, das ist bedauerlich und das schadet auf der Strecke auch der Europäischen Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, helfen Sie Ihrem Bundeskanzler, den deutschfranzösischen Motor wieder zum Laufen zu bringen, ihn wieder in Schwung zu bringen! Wir brauchen mehr Saarland und weniger Berlin in den deutsch-französischen Beziehungen. In diesem Sinne geben Sie Gas, die deutsch-französische Freundschaft hat es notwendig und braucht es! (Beifall von der CDU.)