Petra Berg

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schreiner! Lieber Herr Fontaine! Es geht heute ausschließlich um das Wohl und die Zukunft der Landwirtschaft. Es geht hier nicht um Zuweisungen. Dennoch will ich sagen: Das Borchert-Papier, um das wir uns jetzt bei allen Konferenzen bemühen, war nie aus der Schublade draußen. Herr Theobald, es war nie aus der Schublade draußen. Die Vorwürfe, die Sie machen ‑ ‑ (Abg. Scharf (CDU): Das hat doch mit den Vorwürfen von vorhin nichts zu tun.) Ich hatte es eingangs gesagt. Lieber Herr Scharf, wir wissen doch alle, dass die Landwirtschaft seit Jahren unter den Auflagen ächzt und stöhnt. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Und jetzt schrei- en sie.) Es wurde aber zu keiner Zeit wirklich unterstützt und geholfen. Ja, es gab viele EU-Vorgaben. Ich will jetzt nur noch sagen, was das Land gemacht hat. 2021 war der Verhandlungserfolg von Minister Reinhold Jost, der einen enormen Aufwuchs an ELER-Mitteln für die Landwirtschaft in unser Land geholt hat. Wir haben die der Landwirtschaft zur Verfügung stehenden Mittel in dieser Förderperiode von 58 auf 65 Prozent aufstocken können. In dieser Förderperiode stehen weitaus mehr Mittel zur Verfügung als in der letzten Förderperiode. Das ist eine wirkliche Unterstützung. Wir ruhen uns aber nicht darauf aus. Wir werden sowohl im Bund als auch im Land weiter für die Landwirtschaft kämpfen. Ich fordere nochmals diejenigen auf, die auf der EU-Ebene Verantwortung übernehmen. Wir hatten anlässlich einer Veranstaltung, Herr Schreiner, mit der Europaabgeordneten Ripa bei der LKU adressiert, was wir von der Europäischen Union an Hilfestellungen für die Landwirtschaft erwarten, damit die deutsche und insbesondere unsere saarländische Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleiben. Dafür kämpfen wir und dafür wollen wir all das, was in der Vergangenheit völlig falsch gelaufen ist, jetzt ändern. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Wir sprechen miteinander, wir sind in engem Kontakt mit den Verbänden und nehmen genau das auf, was sie fordern, nämlich sie zu unterstützen, sowohl finanziell als auch beim Abbau überbordender Strukturen und bei den Hilfen zur Digitalisierung, damit die Betriebe, insbesondere die kleinen Betriebe hier bei uns im Land, zukünftig eine Perspektive haben und an die nachfolgenden Generationen übertragen werden können. Dafür kämpfen wir. Deshalb danke ich der SPD-Fraktion für diesen Antrag. - Vielen Dank! (Beifall von der SPD.)