Jonas Reiter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich dem Antrag der AfD-Fraktion (Abg. Reiter (CDU)) heute eine positive Tatsache abgewinnen will, dann ist es die, dass wir über die Ukraine sprechen. Seit nunmehr fast zwei Jahren verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land gegen die russische Aggression. Wir haben uns leider schon fast daran gewöhnt. Der Nahostkonflikt und weitere wichtige Themen sorgen in der öffentlichen Debatte dafür, dass das Thema Ukraine nicht mehr so präsent ist und die Aufmerksamkeit, der Fokus etwas verloren geht. Wir dürfen aber auch 2024 das tägliche Leid der Ukrainerinnen und der Ukrainer nicht aus den Augen verlieren. Genau darum geht es Ihnen in der AfD-Fraktion nicht. Zum x-ten Mal bringen Sie heute den inhaltlich fast identischen Antrag in den Landtag ein. Meine Kollegen Ute Mücklich-Heinrich, Patrick Waldraff und Raphael Schäfer haben darauf in diesen Debatten schon gekontert. An den Argumenten hat sich auch heute nichts geändert. Man kann es nämlich auf eine zentrale Aussage runterbrechen: Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg in der Ukraine vorbei. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, gibt es keine Ukraine mehr. So einfach ist es. Deswegen brauchen wir weiterhin militärische Lieferungen aus Deutschland für die Ukraine. (Beifall von der CDU.) Mit Blick auf eine andere Debatte - ich will die Debatte über die Taurus-Marschflugkörper im saarländischen Landtag nicht ausführlich führen - bleibt auf jeden Fall festzustellen, dass die Mehrheit im Deutschen Bundestag in dieser Frage auch in den Koalitionsfraktionen wohl eine andere Meinung hat als der deutsche Bundeskanzler. Die FDP hat inzwischen angekündigt, hierzu einen Antrag einzubringen. Es bleibt spannend. Nach Ihrer Ansicht sind Sie in der AfD-Fraktion die Einzigen, die eine klare Sicht auf die derzeitige Lage habe. Diese Illusion kann ich Ihnen nehmen, auch mit Blick auf die circa 200.000 wehrfähigen Ukrainer, die nach Deutschland geflohen sind. Auch diese Debatte wird in der CDU geführt. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich beispielsweise kurz vor Weihnachten dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung die Ukraine bei der Rekrutierung neuer Soldaten unterstützen sollte. Man könne es nicht gutheißen, wenn diese Männer sich der Unterstützung ihrer Heimat entzögen, so seine Worte. Ja, dazu gibt es Gegenstimmen, auch in der CDU, und die rechtlichen Möglichkeiten sind in diesem Bereich sowieso begrenzt. Ich will damit nur belegen, dass vor allem außerhalb Ihres AfD-Kosmos in der politischen Debatte eine klare Sicht auf die Dinge herrscht. In knapp zweieinhalb Wochen jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine schon zum zweiten Mal. Dieser Kampf der Ukraine ist auch ein Kampf für unsere europäischen Werte und unsere europäische Friedensordnung. Wenn Sie von der AfD allerdings glauben, dass Russland an den Grenzen der Ukraine haltmachen würde, dann wäre der Ausdruck naiv eine sehr herunterspielende Beschreibung dieses Gedankensalats. Es kann keinen dauerhaften Frieden in Europa geben, wenn Putin mit Russland seine imperialen Ziele weiterverfolgt. (Beifall von der CDU.) Deswegen sollten wir uns in diesem Zusammenhang einfach einmal die AfD-Vorschläge konkret daraufhin anschauen, was sie bedeuten würden. Was würde passieren, wenn wir aus der EU austreten würden, wenn Sie aus der NATO austreten wollen? Die Redezeit heute würde wahrlich nicht ausreichen, um darzulegen, welche Auswirkungen das auf unseren Wohlstand und welche fatalen Auswirkungen das auf unsere Sicherheit hätte. Gleichzeitig beschäftigt ein AfD-Abgeordneter im Bundestag einen Russlandspion, der enge Kontakte zum russischen Geheimdienst hat. Auch das ist ein Sicherheitsrisiko ausgehend und verantwortet von der AfD. Ich komme zum Schluss. Bitte sparen Sie sich in Zukunft die gleichen Anträge. Denn wir bleiben dabei: Wir müssen die Unterstützung für die Ukraine weiterführen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag heute selbstverständlich ab. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)